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14. März: Die Linke auf dem Balkan |
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"Wir müssen alle Formen der Unterdrückung bekämpfen" |
Die Unabhängigkeitserklärung
Kosovos hat die Regierung in Serbien in eine schwere Krise gestürzt.
Der serbische Sozialist Vladimir
Unkowski-Korica sprach mit marx21-Redakteur Yaak Pabst über
Kosovo, die Politik der Großmächte und die
Herausforderungen für die Linke auf dem Balkan.
 Vladimir Unkowski-Korica (Foto: Privat)
Die Linke auf dem Balkan hat schwere
Zeiten vor sich. Die Unterstützung der USA für Kosovo und
der Russlands für Serbien führen zur Verhärtung
nationalistischer Positionen. Serben und Albaner fühlen sich
ermutigt, den jeweils anderen zu hintergehen weil sie die
Unterstützung der Großmächte genießen. Die
Region ist schon lange Brennpunkt der Konkurrenz zwischen der USA
und der Europäischen Union (EU) auf der einen und Russland auf
der anderen Seite. Kosovos einseitige Unabhängigkeitserklärung
kennzeichnet ein neues Stadium dieser Spannungen.
Kannst du das genauer erklären?
Die USA und die führenden
EU-Mächte - Großbritannien, Frankreich und Deutschland -
waren die treibenden Kräfte der Unabhängigkeit Kosovos. Sie
wollen Russlands Einfluss in der Region zurückdrängen.
Dieses Ziel verfolgt der Westen seit dem Zusammenbruch des Warschauer
Paktes. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Öl- und
Gasleitungen aus Zentralasien abzusichern und so die Abhängigkeit
von russischen Energiereserven zu verringern.
Um diese Ziele zu erreichen, stellte
die USA in der Vergangenheit klar, dass nur sie alleine in der Lage
waren, die Ordnung nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan
wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Die USA intervenierten
im Jahre 1995 in Bosnien und bombardierten im "Kosovokrieg" 1999
Serbien. Jetzt haben sie Kosovos Unabhängigkeit anerkannt und
damit ihr Versprechen gebrochen, welches sie in der Resolution der
Vereinten Nationen nach Ende des Krieges 1999 gemacht hatten.
Auf der anderen Seite versucht Russland
sich gegen diese Bestrebungen zu behaupten. Die russische Regierung
malte sich gut Chancen aus, um in der Region ihren Einfluss
auszubauen. Vor allem wegen der gemeinsamen Religion und der
Geschichte. Aber insbesondere aufgrund des Unmutes unter den Serben
über die US-Intervention im Krieg 1999. Russland hat seine
beträchtlichen Energieressourcen dazu genutzt, sich selbst
größeren Einfluss in der Region zu sichern. Es hat einen
Vertrag über eine Erdölpipeline mit Bulgarien und
Griechenland geschlossen und gerade erst die serbische staatliche
Ölindustrie aufgekauft. Kosovos Unabhängigkeitserklärung
wäre ohne die Unterstützung des Westens nicht denkbar. Sie
ist Ausdruck der sich verschärfenden Konkurrenz der Großmächte.
Viele Menschen im Kosovo verbinden
große Hoffnungen mit der Unabhängigkeit von Serbien. Auch
die Regierung in Deutschland hat Kosovos Unabhängigkeit
anerkannt. Was denkst du darüber?
Nach fast neun Jahren UN-Herrschaft im
Kosovo, der Besatzung durch die NATO-Truppen und der tiefen
wirtschaftlichen Krise war es fast unausweichlich, dass die
Kosovo-Albaner verlangen würden, sich selbst regieren zu dürfen.
Wer jedoch glaubt, die USA und die EU hätten die Kontrolle im
Kosovo aufgegeben, täuscht sich. Im Jahre 1999 hatten die USA
die Regierung der Provinz sozusagen an die UN verpachtet. Die
koloniale Herrschaft der UN soll jetzt durch die koloniale Herrschaft
der EU ersetzt werden. Letztendlich wird die größte Macht
beim von der EU eingesetzten International Civilian Representative
(ICR) verbleiben. Dieser hat die Befugnis, Entscheidungen oder
Gesetze der Regierung zu annullieren und hohe Beamte abzusetzen.
Kosovo wird also in keiner Weise unabhängig sein.
Die schnelle Anerkennung der
Unabhängigkeit sollte jedoch auch dazu dienen, die pro-westliche
Regierung im Kosovo selbst zu stützen. Denn unter der
UN-Herrschaft ist eine radikalere nationale Protestbewegung namens
Vetevendosje! (Albanisch für „Selbstbestimmung") entstanden,
die gegen die Fremdbeherrschung durch den Westen kämpft. Die USA
haben die Gruppe als „Feinde der Zukunft Kosovos" bezeichnet.
Kannst du uns mehr über die
Vetevendosje! erzählen?
Die Organisation bildete sich in den
friedlichen Massenbewegungen gegen die serbische Repression in den
1990ern. Vetevendosje! kämpft für die vollständige
Unabhängigkeit von Serbien. Außerdem spricht sie soziale
Themen an und wendete sich gegen die Privatisierung der
Gesundheitsfürsorge. Der Hauptfokus der Organisation ist
allerdings die Opposition gegen das, was sie "neokoloniale
Regierung" durch ausländische Mächte nennt. Vetevendosje!
hat beispielsweise die Unabhängigkeitserklärung Kosovos als "einen Schritt vorwärts - drei Schritte zurück"
bezeichnet. In der Erklärung heißt es weiter: "Kosovo
wird weiterhin ein Land sein, das durch eine undemokratische, von
außen bestimmte und nicht von innen gewählte Mission
regiert wird.""
Obwohl sie keinerlei sichtbare
Opposition gegen die zukünftige Integration in die EU
organisierte, wurde Vetevendosje! von der UN-Verwaltung bekämpft.
Ihr prominenter Sprecher, Albin Kurti, wird immer noch der Prozess
gemacht, weil er angeblich ein Sicherheitsrisiko für die
öffentliche Ordnung darstellt, während die
UN-Polizeioffiziere, die letzten Februar zwei Protestierende
erschossen, die Erlaubnis erhalten haben, Kosovo zu verlassen. Unter
solchen Umständen ist es nur eine Frage der Zeit, bevor eine
solche Basisbewegung offener anfängt, den Imperialismus in
Kosovo in Frage zu stellen.
Wie ist die Stimmung in Serbien nach
Kosovos Unabhängigkeitserklärung?
Die serbische politische Spitze ist
gespalten darüber, wie man weiter reagieren sollte. Die
regierende Koalition fiel gerade einmal drei Wochen, nachdem Kosovo
seine Unabhängigkeit erklärt hatte, und nun sind Neuwahlen
angekündigt worden. Diese werden sehr wahrscheinlich im Mai
sein, damit sie gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden
können. Im Parlament gibt es zwei Fraktionen. Zwar stimmen beide
darin überein, dass Serbien niemals ein unabhängiges Kosovo
anerkennen sollte. Aber über die Frage, ob eine schnellere
Integration in die Europäische Union oder verstärkte
Beziehungen zu Russland die beste Garantie serbischer Interessen im
Kosovo sind, ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der pro-westliche
Flügel wird von der demokratischen Partei angeführt,
während der pro-russische Flügel von der Radikalen Partei
bestimmt wird. Die Kandidaten der jeweiligen Parteien standen
einander in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Anfang
Februar 2008 gegenüber. Der pro-westliche Kandidat gewann mit
weniger als 3 Prozent Vorsprung. Aber der Unterschied ist diesmal, dass
die Partei des scheidenden Premierministers, die während der
Präsidentschaftswahlen neutral blieb, sich jetzt gegen die EU
stellt. Ihre Position ist, dass Serbien kein EU-Mitglied sein darf,
ohne dass Kosovo Teil seines Territoriums bleibt.
Meinungsumfragen
prophezeien ein Kopf ein Kopf Rennen. Sie zeigen, dass eine Mehrheit
eine schnelle EU-Mitgliedschaft vorziehen würde, wenn die
Anerkennung des Kosovos nicht als eine Mitgliedschaftsbedingung
gestellt wird. Jedoch befürworten 60 Prozent auch engere
Beziehungen zu Russland, während 68 Prozent eine
NATO-Mitgliedschaft ablehnen. Was auch immer geschieht, die einfachen
Leute merken, dass sie es mit mehr ausländischer Einmischung und
mehr Privatisierung zu tun kriegen: Doch diese Politik hat Serbien in
die Armut gestürzt. Es ist kein Wunder, dass laut Umfragen 57
Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Situation im Land
sind.
Wie haben die Linke und die
Arbeiterbewegung reagiert?
Es gibt wenig Begeisterung für die
von den parlamentarischen Parteien angebotenen Alternativen. Leider
gibt es keine wirkliche parlamentarische Linke. Die Sozialistische
Partei Serbiens (Die Partei des verstorbenen ehemaligen Präsidenten
Slobodan Milosevic) ist durch ihre Rolle in den Kriegen der 90iger
Jahre und ihre Unterstützung für die neoliberale
Minderheitenregierung von 2003 bis zum Frühjahr 2007 bei vielen
diskreditiert. Daher wählen die meisten Arbeiter die
nationalistische prorussische Radikale Partei. Sie wendet sich an die
Armen und Ausgeschlossenen und macht ihnen Hoffnung auf Stabilität
in einer chaotischen Welt.
Davon abgesehen, war die Beteiligung an
der von der Regierung organisierten und durch die Radikale Partei
unterstützte Demonstration gegen Kosovos Unabhängigkeit
gering. Mit 200.000 haben weniger protestierten als erwartet. Es gibt
alleine mehr als 800.000 Arbeitslose in Serbien. Es ist
bemerkenswert, dass nur zwei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung
eine Welle von Betriebsbesetzungen und Protesten gegen Privatisierung
die Industriestadt von Kragujevac erschütterten. Der
Gewerkschaftsdachverband hat nun zu einem Protest für mehr
Arbeitsplätze am ersten Mai aufgerufen. Dies geschieht im
Kontext einer ähnlich explosiven Situation in der nördlichen
Stadt Zrenjanin. Dort haben Arbeiterinnen und Arbeiter sich
entschlossen, ihre eigene Partei "Gleichheit" zu gründen.
Die neue Partei „Gleichheit" soll bei den kommenden
Kommunalwahlen antreten. Das Thema Kosovo steht nicht auf ihrer
Prioritätenliste, sondern soziale Themen.
Wie kann die Linke den Nationalismus
bekämpfen?
Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung,
die sowohl die lokalen führenden Klassen auf dem Balkan als auch
ihre imperialistischen Unterstützer herausfordert. Die serbische
Linke muss verstehen, dass seit der Eroberung des Kosovos in den
Balkankriegen von 1912-1913, Serbien unter Kosovo-Albanern als
Unterdrücker angesehen wird. Um reale Einheit und Frieden auf
dem Balkan zu schaffen, können wir die Wut und Trauer über
die Geschehnisse in der Vergangenheit nicht ignorieren. In Serbien
ist es wichtig, dass die Linke deutlich macht, dass die
Arbeiterklasse in Serbien nicht vom "Anspruch" auf Kosovo
profitiert. Die Linke in Serbien muss gegen die neoliberale Politik
der eigenen herrschenden Klasse und der Russlands Widerstand
aufbauen. So können wir gleichzeitig eine Brücke zu den
Kosovo-Albaner bauen. Aber dies bedeutet nicht, dass wir glauben,
dass ein unabhängiger Kosovo, real oder auch nur symbolisch, das
Problem der serbisch-albanischen Beziehungen lösen kann. Der
Versuch, "ethnisch reine" Staaten auf dem Balkan zu errichten,
führt unweigerlich zu Kriegen und ethnischen Säuberungen.
Stattdessen müssen wir Netzwerke der Solidarität bilden,
die soziale und antiimperialistische Proteste überall auf dem
Balkan von der Basis aufwärts miteinander verbinden.
 "Nieder mit der Studiengebühr": 2007 protestierten Tausende Studierende in Belgrad gegen die neoliberale Politik der Regierung. (Foto: Vladimir Unkowski-Korica)
Die linke Gruppe in der ich Mitglied
bin, hat beispielsweise während der Studierendenbewegungen gegen
Studiengebühren 2006-07, einen runden Tisch an der Universität
über die Kosovo-Frage organisiert. Unser Ziel war es, nach der
brutalen Niederschlagung der Demonstration im Februar 2007 ein
Solidaritätsschreiben an Vetevendosje! zu schicken. So konnten
wir serbische Studierende für eine internationalistische
Perspektive sensibilisieren. Aber wir konnten auch den
Kosovo-Albanern ein Signal senden, dass gewöhnliche Serben nicht
ihre Feinde sind, dass wir auf dem Balkan unsere eigenen Probleme
lösen können, ohne bloß Bauern auf dem Schachbrett
des Imperialismus, von Ost oder West, zu werden. Wir müssen alle
Formen der Unterdrückung bekämpfen und uns für eine
wirkliche Selbstbestimmung in einer sozialistischen Föderation
der Balkanländer einsetzen.
Die Merkel-Regierung sagt, "die
Bundeswehr muss nach Kosovo, um den Menschen zu helfen". Was denkst
du darüber?
Wenn diese Hilfe auch nur im
Entferntesten wie die deutsche „Hilfe" in Afghanistan aussieht,
denke ich, dass die Menschen im Kosovo weise genug sein werden, „Nein
danke!" zu sagen. Die Lebenserwartung in Afghanistan ist seit 2001
von bereits niedrigen 46 auf 44 Jahre gefallen. Es muss klar sein,
dass die so genannte "humanitäre" Intervention nicht in der
Lage gewesen ist, auch nur die einfachsten Probleme in Afghanistan zu
lösen. Im Kosovo ist es nicht anders. Außerdem ist
Deutschland längst im Kosovo „engagiert" und hat maßgeblich
zu der schlimmen Situation im dort beigetragen. Zwei prominente
deutsche Diplomaten haben die UN-Zivilmission in Kosovo, genannt
UNMIK, angeführt: Michael Steiner von 2002 bis 2003, und Joachim
Rücker seit September 2006. Jedoch ist nach fast neun Jahren
UN-Herrschaft Kosovo immer noch das Armenhaus Europas. Darüber
hinaus sind, laut der Menschenrechtsorganisation Freedom House, "mehr
als 250.000 Serben, Roma, Bosnier, Kroaten, Türken und Juden
gezwungen worden, aus der Provinz zu fliehen." Und das vor den
Augen der UN-Friedenstruppen (KFOR), die gesandt worden waren, um ein
multiethnisches Kosovo zu garantieren.
Das größte anti-serbische
Progrom seit dem NATO-Angriff auf Serbien 1999 fand im März 2004
statt, als die KFOR unter der Leitung des deutschen Generals Holger
Kammerhof stand. Angela Merkel kann den Menschen in Afghanistan und
im Kosovo helfen, indem sie die deutschen Truppen abzieht.
Zur Person:
Vladimir Unkowski-Korica ist Sozialist und lebt in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Er studiert und ist Mitglied der
linken Gruppe "Socijalni
Front".
Mehr auf marx21.de:
- Im Fadenkreuz der Großmächte: Die neu gegründete Republik Kosovo ist nicht viel mehr als eine neue "Kolonie" der Großmächte, meinen Klaus Henning und Max Steininger.
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