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11. März: Verkehr |
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Bahn-Privatisierung am Parlament vorbei |
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Bahnchef Mehdorn macht Druck: Teile der
Bahn sollen noch in diesem Jahr verkauft werden. Die Bundesregierung
steht hinter ihm. Doch der Widerstand gegen die Privatisierung könnte
ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Von Frank Eßers, Online-Redakteur marx21.de
 Keine Bahn für Aktionäre: Protest des Anti-Privatisierungsbündnisses "Bahn Für Alle" in Berlin. (Foto: Frank Eßers)
Kritik am Börsengang
Kritiker der Bahnprivatisierung
befürchten, dass es privaten Investoren nur um ihren Profit
geht. Ginge die Bahn an die Börse, hätte das Nachteile für
Kunden und Bahnpersonal, sagen sie. Noch höhere
Ticketpreise, drastische Stilllegung von Strecken, Lohndumping,
weiterer Personalabbau und Einsparungen bei der Sicherheit wären
die Folge.
Auch die Umwelt würde darunter
leiden, wenn deshalb weniger Menschen mit der Bahn fahren und
stattdessen aufs Auto umsteigen, meint "Bahn Für Alle".
"Geht die Bahn zum Börsenhandel, befördert das den
Klimawandel" steht deshalb auf einem großen Transparent des
Bündnisses, mit dem sich das Bündnis vor den Eingang
des DB Tower gestellt hat.
Schlechte Erfahrungen mit
Bahnprivatisierungen in anderen Ländern geben den Kritikern
Recht. "Bahn Für Alle" fordert statt des Börsengangs
einen Verbleib der Bahn in öffentlicher Hand.
Genervte Kunden
Die Bahn dürfe aber auch nicht
bleiben, wie sie ist. Zwar hält der Bund alle Anteile des 1994
in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Unternehmens. Doch seitdem
verhält sich die DB AG zum Teil wie ein privates Unternehmen.
Steigende Ticketpreise, Personalabbau und die Stilllegung von
Strecken, die aus Sicht des Unternehmensvorstandes unrentabel sind,
nerven Millionen Kunden und das Bahnpersonal. Stattdessen fordert das
Bündnis einen billigen und gut ausgebauten öffentlichen
Bahnverkehr, der den Bedürfnissen von Kunden und Personal
entspricht (siehe Hintergrund).
Bahnchef Mehdorn behauptet: "Die Alternative zum Börsengang sind Stillstand und eine Behördenbahn."
Bahn für Alle sagt: "Die Alternative lautet: Bürgerbahn und Flächenbahn statt Börsenbahn und Geschwindigkeitswahn."
Das Alternativmodell von "Bahn für Alle" hat die folgenden Grundbestandteile:
- Öffentliches Eigentum der Schieneninfrastruktur sowie im Kernbereich des Schienenverkehrs - beim integrierten Unternehmen Deutsche Bahn. Ziel: Die Verantwortung für die Infrastruktur wird gewahrt, Orientierung auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.
- Kombination des öffentlichen Eigentums in Form von Bundeseigentum und Ländereigentum, teilweise auch Kreiseigentum. Einfluss der Länder stärken. Mitbestimmung für Gewerkschaften, Fahrgastverbände und Umweltorganisationen. Ziel: Bürgernähe und demokratische Kontrolle.
- Priorität für die Erschließung der Fläche. Ausbau (statt Abbau) des Schienennetzes. Wiedereinführung eines modernisierten InterRegio. Ziel: Bahn für Alle.
- Einheitlichkeit bei Fahrplan, Tarifsystem und den Standards für Sicherheit und Service. Enge Vernetzung mit dem übrigen öffentlichen Verkehr. Preisgünstige und familienfreundliche Mobilitätskarten für ein Massenpublikum (optimierte BahnCard50 bzw. BahnCard100). Ziel: Eine transparente, fahrgastfreundliche Bahn.
- Integraler Taktverkehr für das gesamte Schienennetz. Ziel: Hohe "Netzgeschwindigkeit" anstelle von Hochgeschwindigkeit zwischen Metropolen mit jeweils abgehängtem Umland.
- Regionalisierungsgelder auf dem Niveau des Jahres 2005 erhalten und dynamisieren entsprechend der Inflationsrate. Ziel: Stärkung der Bahn dort, wo 90 Prozent der Schienenverkehre anfallen.
- Entwicklung einer Unternehmenskultur, welche die Initiative und das Engagement der Beschäftigten fördert. Ziel: Aufbau der Serviceleistungen statt Personalabbau.
- Das Management bei der DB muss kompetent sein und sich mit dem Schienenverkehr identifizieren. Ziel: Das Unternehmen darf nicht - wie der Fisch - vom Kopf her stinken.
(Quelle: www.deinebahn.de)
Mehdorn drängt
Noch vor der Bundestagswahl 2009 will
der Bahnchef den Gang an die Börse unter Dach und Fach bringen −
unter weitgehendem Ausschluss des Parlamentes. Denn zwei Drittel der
Bevölkerung lehnen die weitere Privatisierung ab. Im
Wahljahr will keine der beiden Regierungsparteien einen Teilverkauf
der Bahn verkünden müssen und dadurch Stimmen verlieren.
Schon ein Mal, Ende 2007, sind
Bahnvorstand, Regierung und Privatisierungsbefürworter im
Bundestag gescheitert. Auf dem SPD-Parteitag am 27. Oktober haben die
Delegierten den Vertretern ihrer Partei in der Regierung die rote
Karte gezeigt. Dem bisherigen Modell der Privatisierung erteilten sie
eine Absage und erreichten einen Beschluss über eine alternative
Variante. Nach diesem so genannten "Volksaktienmodell"
sollen private Investoren zwar Anteile der Bahn kaufen können,
aber nicht über das Unternehmen bestimmen. Doch die CDU lehnt
das Modell ab. Damit schien vielen die Bahnprivatisierung
abgewendet, zumindest bis zur Bundestagswahl.
Das "Holdingmodell"
Doch die Privatisierungsbefürworter
geben sich nicht so schnell geschlagen. Nach dem Parteitag legten sie
einen neuen Plan vor, das "Holdingmodell". Es sieht vor,
die Infrastruktur der Bahn (zum Beispiel Schienen, Bahnhöfe) vom
Bereich Transport und Logistik (Personen- und Güterverkehr) zu
trennen. In staatlicher Hand bleiben soll nur die Infrastruktur. Der
Transport- und Logistikbereich hingegen soll schrittweise verkauft
werden.
Aus Sicht der Befürworter eines
Verkaufs hat das Modell den Vorteil, dass beim "Holdingmodell"
Bahnvorstand und Regierung alleine über den Börsengang
entscheiden können. Bei der gescheiterten
Privatisierungsvariante, die einen gemeinsamen Verkauf von
Infrastruktur und Transport vorsah, hätte das Parlament
beteiligt werden müssen.
Im Kern läuft das Holdingmodell
darauf hinaus, dass sich private Investoren die Rosinen aus dem
Unternehmen Bahn herauspicken können. Die Bereiche, in denen vor
allem Kosten anfallen, sollen beim Staat bleiben. Privatisierung der
Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste ist das Motto.
Kein Wunder, dass Mehdorn die
Öffentlichkeit fürchtet. Am liebsten würde er auf der
Eigentümerversammlung der Bahn, die in diesem Monat stattfindet,
die Ausgliederung des Bereiches Transport und Logistik in eine
Finanzholding-Gesellschaft
verkünden. Eine entsprechende Transportholding "DB Mobility
and Logistics AG" hat das Bahnmanagement bereits gegründet.
Seit dem 1. Februar ist sie im Handelsregister eingetragen.
Die Regierung hat der Bahnchef auf seiner
Seite. Kanzlerin Merkel sieht im Holdingmodell "eine Chance",
Wirtschaftsminister Glos ist dafür und auch SPD-Finanzminister
Steinbrück und SPD-Verkehrsminister Tiefensee befürworten
es.
Transnetvorsitzender für Privatisierung
Der Vorsitzende der
Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat sich ebenfalls für dieses
Privatisierungsmodell ausgesprochen − entgegen eines
Gewerkschaftsbeschlusses. Dagegen hat die Initiative "Bahn von
unten" protestiert, ein Zusammenschluss von
Transnet-Gewerkschaftern: "Wir wissen nicht, warum der Kollege
Norbert Hansen jetzt lautstark die Privatisierung propagiert. Wir
wissen aber, dass es nicht der Beschlusslage unserer Gewerkschaft
entspricht und auch nicht im Interesse der Eisenbahnerinnen und
Eisenbahner liegt, die Bahn ganz oder teilweise zu privatisieren",
schreibt die Initiative in einem "Extrablatt".
Auch die Führungen der anderen beiden Bahngewerkschaften GDL und
GDBA äußern sich nicht deutlich gegen eine Privatisierung.
Alle drei Gewerkschaften befürchten,
dass die Bahn ohne privates Kapital in Zukunft nicht konkurrenzfähig
ist. Transnet-Chef Hansen meinte am Rande einer
Gewerkschaftsveranstaltung in Nürnberg, dass die Bahn durch eine
weitere Privatisierung mehr Güter und Reisende auf der Schiene
befördern könne. Gleichzeitig könne sie beweisen, dass
in einem internationalen Konzern Sozialpartnerschaft möglich
ist. Das entspricht genau der Argumentation des DB-Managements.
Schlechte Erfahrungen in anderen
Ländern
Doch die Realität nach einem
Börsengang würde anders aussehen. Ein Blick auf die
Bahnprivatisierungen in anderen Ländern, zum Beispiel Japan und
Großbritannien, lohnt sich: Rund die Hälfte der
Arbeitsplätze ist jeweils abgebaut worden. Belegschaften sind
aufgespalten und dadurch die gewerkschaftliche Aktionsfähigkeit
erheblich eingeschränkt worden.
Weitere Folgen der Privatisierungen
waren eine Absenkung des Einkommensniveaus vor allem bei neu
Eingestellten, mehr Arbeitshetze und die Zunahme prekärer
Beschäftigungverhältnisse. Auch der Service hat gelitten:
Bahnhöfe und Schalter wurden geschlossen.
Mit der Privatisierung ist jeweils eine
Konzentration auf den Geschäftsreiseverkehr mit
Hochgeschwindigkeitszügen zwischen großen Städten
einher gegangen. Gleichzeitig wurden "unrentable" Strecken
stillgelegt.
Staat zahlt, Investoren kassieren
Eine Privatisierung macht staatliche
Subventionierung der Schiene nicht überflüssig, wie die Befürworter eines Börsengangs behaupten. Nach den
Privatisierungen in anderen Ländern musste der Staat fleißig
weiter zahlen: In Großbritannien und Schweden sogar mehr als
vorher. Es verwundert nicht, dass angesichts dieser Folgen die
privatisierten Bahnen Anteile am Verkehrsmarkt verloren haben und die
PKW-Dichte erheblich angestiegen ist. Das wird noch befördert
durch die Tatsache, dass Konkurrenten der Bahn, zum Beispiel private
Bus- und Fluggesellschaften, sich nach einem Börsengang
einkaufen können und die Bahn dort verdrängen, wo es diesen
Unternehmen nutzt. Genau das ist in Großbritannien der Fall.
Klimaschutz auf dem Abstellgleis
Einst waren die USA das Land der
Eisenbahnen. In keinem anderen Land "gab es eine derart
stringente Orientierung auf den Charakter einer privaten Eisenbahn.
Nirgendwo reicht der Niedergang [der Bahn, F.E.] weiter",
schreibt der Verkehrsexperte Winfried Wolf in seinem neuen Buch
"Verkehr. Umwelt Klima". In den USA beträgt der Anteil
der Schiene am Personenverkehr nur noch 0,3 Prozent (EU-15-Staaten:
5,9 Prozent, Deutschland: 6,9 Prozent).
EU-Kommission und
Bundesregierung verfolgen eine Verkehrspolitik, die der in den USA
ähnelt. Ihre selbst gesteckten Ziele zum Schutz des Klimas
werden sie auf diese Art nicht erreichen. Das würde erfordern,
mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, statt diese
zurechtzustutzen.
Weitere Proteste
Auf dem Parteirat der SPD, der am 3.
März tagte, ist die Bahnprivatisierung nicht diskutiert worden.
Eine Mehrheit für eine Bahnprivatisierung wäre dort auch
nicht zustande gekommen. Damit ist Mehdorns Zeitplan durcheinander
geraten und die Privatisierungsbefürworter in der Regierung
werden es schwerer haben. "Bahn Für Alle" gibt
allerdings keine Entwarnung. Das Bündnis hat weitere Aktionstage
vor Ostern abgekündigt.
Mehr auf marx21.de:
Mehr im Internet:
DIE LINKE und Bahn:
-
Linksverkehr (Informationsblatt der verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag)
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