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26. Februar: Bürgerschaftswahl in Hamburg |
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Parteienforscher: "Die Linke ist die einzige pazifistische Partei" |
Nicht
nur die CDU, auch die SPD hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl
viele Wählerstimmen verloren. DIE LINKE konnte mit mit einem
linken, sozialen Profil Nichtwähler gewinnen und die extreme
Rechte schwächen. Eine Wahlanalyse des marx21-Netzwerkes
 Frieden und soziale Gerechtigkeit: LINKE-Wahlkampf in Hamburg (Foto: www.flickr.com/photos/udo54)
Sehr
erfreulich ist: Die Parteien rechts von der CDU, die 2001 in Form der
Schill-Partei 19,4 Prozent holten, wurden vollständig
marginalisiert - die einzelnen Rechtsaußen-Fragmente holten
zusammen nicht mal 1 Prozent.
Frieden und soziale Gerechtigkeit
Die
Grünen haben 31.000 Stimmen verloren. Vermutlich haben sich die
Spekulationen über Schwarz-Grün demobilisierend auf die
Teile der Grünen-Wählerbasis ausgewirkt, die sich als links
verstehen. Sollte in Hamburg tatsächlich eine schwarz-grüne
Koalition gebildet werden, dann kann DIE LINKE für viele
Grünen-Anhänger und Mitglieder attraktiv werden. Der
Parteienforscher Jürgen Falter hat in seiner Analyse der
Hamburgwahl darauf hingewiesen, dass die Antikriegshaltung der LINKEN
für viele ein wichtiger Grund dafür war, ihr die Stimme zu
geben: "Die Linke ist die
einzige pazifistische Partei. Die Grünen haben bei diesem Thema
die Waffen gestreckt."
Für
die Wechselwähler, die von SPD (9.000) und Grünen (6.000)
zur LINKEN kamen, war das Thema soziale Gerechtigkeit mit 73 Prozent
das ausschlaggebende Motiv.
Extreme Rechte geschwächt
DIE
LINKE hat mit 6,4 Prozent den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft
geschafft und als einzige Partei vormalige Nichtwähler
mobilisiert (9.000 Stimmen). Sie war auch entscheidend daran
beteiligt, dass die harten Rechten an den Rand gedrängt wurden -
der größte Zuwachs der LINKEN (17.000 Stimmen) kam von den
sonstigen Parteien, deren Hauptbestandteil die Fragmente der
Schill-Partei waren. Während die Schill-Partei in der
Vergangenheit vom Sozialabbau Betroffene gewinnen konnte, in dem sie
Ausländer und Migranten als Sündenböcke hinstellte,
konnte DIE LINKE mit sozialen Forderungen und einem klaren linken
Profil einen Teil dieser Wähler wieder nach links ziehen.
Überproportional
gut hat DIE LINKE unter Arbeitern (10 Prozent) und vor allem unter
Arbeitslosen (19 Prozent) abgeschnitten.
Damit
ist das strategische Ziel der LINKEN, bei den Landtagswahlen Anfang
2008 in die westdeutschen Landtage einzuziehen, voll erreicht.
Einige hatten mehr erwartet
Trotz
dieses Erfolgs waren einige Anhänger der LINKEN nach Bekanntgabe
des Ergebnisses enttäuscht, da das tatsächliche Ergebnis
unter den optimistischen Prognosen von bis zu 10 Prozent geblieben
ist. Pessimismus ist jedoch nicht angesagt. Erstens sollte man sich
nicht zu sehr von Umfragewerten beeindrucken lassen, da sie oft
enormen Schwankungen unterliegen. Denn sie können nicht das
tatsächliche Wahlverhalten einfangen.
Allerdings
lohnt eine Debatte, warum nicht noch mehr Menschen für die
Perspektiven der Linken gewonnen werden konnten. In absoluten Zahlen
verlor DIE LINKE in Hamburg im Vergleich zur Bundestagswahl 2005
9.300 Stimmen, auch wenn der prozentuale Stimmenanteil sich, aufgrund
der insgesamt gesunkenen Wahlbeteiligung, von 6,3 auf 6,4 % erhöht
hat.
Kampagne gegen LINKE
Die
vorliegenden Analysen legen nahe, dass die Kampagne von rechten
Politikern und Presse anlässlich des Panorama-Interviews von
Christel Wegner tatsächlich Wirkung gezeigt hat. 31 Prozent der
Wähler gaben an, dass, so die Fragestellung, "Wegners
Stasi-Äußerungen" für sie wahlentscheidend
waren. Vermutlich handelt es sich eher um Wähler, die eine
Stimmabgabe für die LINKE erwogen haben. 71 Prozent finden unter
der Fragestellung 'Aussagen über Parteien', "Kommunisten
auf den Listen der LINKEN schwierig".
DKP-Debatte
Durch
ein Interview mit dem DKP-Mitglied Christel Wegner in der Sendung
Panorama wurde diese Debatte losgetreten. Die DKP verweist auf
"antikommunistische Propaganda und Kampagnen" gegen die DKP
und DIE LINKE. Tatsächlich weigert sich die Sendung Panorama bis
heute, das volle Interview mit Wegner freizugeben. Deswegen lässt
sich ihre Aussage, ihre Stements wären aus dem Kontext gerissen
worden und sie hätte sich nie auf die Stasi bezogen, leider
nicht nachprüfen.
Tatsache
ist jedoch auch, dass ein positiver Bezug auf die DDR, wie er
erklärte DKP-Position ist, die Trennwände zu potentiellen
Wählern aufbaut, weil die Mehrheit der Arbeiter zu Recht in der
DDR kein Modell für eine bessere Gesellschaft sieht. Wer für
die DIE LINKE kandidiert, sollte auch die Positionen der LINKEN
vertreten. Dennoch ist es nicht förderlich, nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu rufen. Solche Fragen müssen
in der LINKEN politisch gelöst werden - und nicht administrativ.
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