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26.Februar: Kommentar |
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DKP-Debatte: DIE LINKE sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten |
Mehrere Fragen sind mit der Debatte
um die Äußerungen der niedersächsischen
Landtagsabgeordneten Christel Wegner verbunden: Welchen Charakter
hatte die DDR? Wie positioniert sich DIE LINKE zu Verstaatlichung?
Wer darf auf LINKE-Wahllisten kandidieren? Ein Positionspapier des
marx21-Netzwerkes
>> Text als PDF-Datei
Die nach der Landtagswahl-Niederlage
von Roland Koch in Hessen angeschlagenen Konservativen haben ein
Kampagnenthema gegen die LINKE gefunden. Christel Wegner, ehemaliges
Fraktionsmitglied der LINKEN im niedersächsischen Landtag und
DKP-Mitglied, plädierte laut Darstellung des Fernsehmagazins
Panorama für die Einführung einer neuen Stasi nach einer
revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft, weil „man sich
auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre
Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen
aufweichen". Christel Wegner sagt, sie hätte diese Aussage
nicht im Zusammenhang mit der Stasi gemacht. Da Panorama sich
weigert, das komplette Interview freizugeben, ist nicht
nachzuvollziehen, was stimmt und was nicht.
Stasi gegen Arbeiter
Sollte die Darstellung von Panorama
zutreffen, dann ist Wegners Beschreibung der Funktion der Stasi
falsch. Die Stasi war nicht dafür da, die Arbeiterklasse vor
reaktionären Kräften zu schützen, sondern Widerstand
aus der Arbeiterklasse gegen die SED-Bürokratie im Keim zu
ersticken.
In der DDR gab es viele Menschen, die
aufrichtig eine bessere Gesellschaft aufbauen wollten - namhafte
Intellektuelle und Künstler sind extra deswegen übergesiedelt.
Doch diese Hoffnungen wurden mit der Niederschlagung des
Arbeiteraufstand 1953 enttäuscht , wo offensichtlich wurde, dass
die Arbeiter in der DDR nicht herrschen, sondern beherrscht werden.
Die Reaktion darauf war eine
"Abstimmung mit den Füßen" durch die ostdeutsche
Arbeiterklasse. Obwohl die SED-Bürokratie, geschockt durch den
Aufstand 1953, versuchte, die Konsumgüterversorgung
sicherzustellen, siedelten insbesondere junge, gut ausgebildete
Facharbeiter in den Westen über. Der Mauerbau und die
Einschränkung der Reisefreiheit war die Reaktion der
DDR-Staatsspitze auf diese Abwanderung, die sich im wesentlichen aus
Enttäuschung über die politische und ökonomische
Realität in der DDR speiste. Christel Wegners Auffassung, dass
die Mauer gebaut wurde, damit westdeutsche Arbeiter nicht mehr in der
DDR einkaufen, ist falsch.
Für eine sozialistische Partei ist
es eine entscheidende Frage, was man sich unter Sozialismus
vorstellt. Grundkonsens in der LINKEN sollte sein, dass ein
Sozialismus im 21. Jahrhundert keine Wiederauflage der DDR samt Stasi
sein kann. Dieses Signal ist von der LINKEN auch gekommen.
Verstaatlichung
In der Diskussion sollte jedoch das
Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Gregor Gysi beließ
es nicht bei einer Verurteilung der Stasi-Äußerungen als
er sagte: "Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR.
Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der
Produktionsmittel". Mit dem letzten Satz verwarf er auch die
antikapitalistische Positionierung Wegners, die meint: "Die
Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir
eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen, der
Finanzinstitute und der Naturressourcen". Mit dieser
Feststellung hat Wegner Recht.
Sie ist auch eine legitime Position in
der LINKEN. Tatsächlich ist die Frage der Verstaatlichung und
Vergesellschaftlichung beim bisherigen programmatischen Stand der
LINKEN eine noch zu klärende, offene Frage.
Gregor Gysi versucht, das Ergebnis
einer Debatte vorwegzunehmen, die gerade erst begonnen hat - und
das mit schlechten Argumenten. Die Frage der Vergesellschaftung, das
heißt der Kontrolle der Produktionsmittel durch die
gesellschaftliche Mehrheit, ist nicht mit dem Hinweis auf deren
vermeintliches Scheitern in der DDR erschlagen. Denn in der DDR gab
es eben nur eine Verstaatlichung, keine Vergesellschaftung. Der Staat
stand nicht unter gesellschaftlicher Kontrolle, sondern versuchte,
die Gesellschaft mittels Parteidiktat und Stasi zu kontrollieren.
Offene Listen
Die Debatte um Christel Wegner hat die
Frage der Kandidaturen von Nicht-Mitgliedern der LINKEN auf Listen
der Partei aufgeworfen. Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow hat
angekündigt, dass es "in Zukunft in Deutschland auf unseren
Listen keine Fremdkandidaturen anderer Parteien mehr geben"
wird. Er bezieht sich dabei auch auf das geänderte
Bundeswahlrecht, das Fremdkandidaturen bei Bundestagslisten nicht
mehr möglich macht. Auf Landes- und kommunaler Ebene sind
Fremdkandidaturen aber sehr wohl noch möglich.
Bei der Listenaufstellung sollte die
Politik entscheiden und nicht formale Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Kandidaten repräsentieren die LINKE und ihre Positionen nach
außen und sollen das mit Glaubwürdigkeit tun - die man
sich im jahrelangen politischen Kampf eben auch außerhalb des
Parlaments erwirbt. Wenn ein Genosse der DKP diese Anforderungen
erfüllt, zum Beispiel eine angesehene Vertrauensfrau oder ein
Friedensaktivist, und sich einverstanden erklärt, nicht
irgendwelche, sondern die Positionen der LINKEN zu vertreten, dann
ist das unproblematisch. Solche Dinge müssen in einer für
die Mitglieder der LINKEN transparenten Diskussion geklärt
werden.
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