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18. Februar: Landtagswahlerfolge der Linken |
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"Den außerparlamentarischen Widerstand stärken" |
Die Wahlerfolge der
Linken in Niedersachsen und Hessen haben das politische Klima in
Deutschland ein Stück nach links verschoben. Was macht die Linke aus diesem Erfolg? marx21 dokumentiert eine
Wahlanalyse von Janine Wissler, Hermann Schaus und Volkhard Mosler.
1. Politisches Klima
hat sich verändert
Die Wahlerfolge der
Linken in Niedersachsen und Hessen haben das politische Klima in
Deutschland ein Stück nach links verschoben. Das hessische
Wahlresultat war auch eine Absage an Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Roland Koch hat eine schwere Niederlage
erlitten, die CDU-Rechte ist dadurch in die Krise geraten. Die Nazis
haben nicht nennenswert dazulegen können, trotz sozialer Krise.
Der Wahlerfolg der Linken und einer sich links gebenden SPD in
Hessen gibt all jenen Mut, die sich der Agenda-Politik widersetzen
wollen. Andrea Ypsilanti ist es gelungen, einen Teil des Protestes
gegen ihre eigene Partei in der Großen Koalition hinter sich zu
sammeln. Das verdankt sie einem Wahlkampf, der streckenweise schwer
von dem der Linken zu unterscheiden war und ihrem
(ungerechtfertigtem) Ruf, immer schon eine Gegnerin der
Hartz-Gesetze Schröders gewesen zu sein. Der linke Wahlkampf
der SPD hat uns geschwächt, unseren Einzug in den Landtag aber
nicht verhindern können. Mit der Fraktion der Linken in den
Landtagen von Hessen und Niedersachsen haben die sozialen Bewegungen
ein Sprachrohr im Parlament.
2. Erfolg realistisch
einschätzen
Unser Wahlergebnis ist
ein großer Erfolg für die Linke in Deutschland. Aber noch
haben wir nichts verändert. Unser Einzug in die Landtage von
Hannover und Wiesbaden führt noch nicht zu einer Veränderung
der Politik. Daher sollten wir „triumphalistische" Einschätzungen
vermeiden. Wir verstehen darunter die Tendenz, unseren Wahlerfolg zu
überschätzen in seinen Auswirkungen auf die
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse allgemein und auf
die Sozialdemokratie im Besonderen. Triumphalistisch sind solche
Sätze wie: „Das Soziale hat wieder Gewicht" oder „Die
Linke verändert das Land" aus diversen Wahlauswertungen
und Stellungnahmen. Die große Mehrheit, nämlich 75 Prozent
der Bevölkerung, sagt, dass die Linkspartei „zwar keine
Probleme löst, nenne aber die Dinge beim Namen." (dimap
Deutschland-Trend)
Dem entspricht
andererseits die immer noch ansteigende Tendenz zur Wahlenthaltung.
In Niedersachsen ist die „Nichtwähler-Partei" mit 43 Prozent
stärker als die CDU, in Hessen ist sie mit knapp 36 Prozent fast
so stark wie SPD oder CDU. Die guten Wahlresultate der Linken, ihr
Einzug in die Landtage von Hessen und Niedersachsen machen Mut und
verbessern die Chancen für erfolgreiche außerparlamentarische
Abwehrkämpfe, aber sie verändern noch nicht das Land. Oder
- um es mit Oskar Lafontaine auszudrücken: „Allein die
Tatsache, Koch stürzen zu können, ist noch keine
Revolution." Vor allem hat sich noch nichts an dem Prozess der
schleichenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung
geändert. Im Gegenteil: die Ereignisse um Nokia und der WestLB
sind ein Schock - nicht nur für die direkt Betroffenen. Auch
nach der Bundestagswahl 2005 gab es für kurze Zeit nach dem
Einzug der Linken in den Bundestag solche Überschätzungen
des Wahlerfolgs, bzw. seiner Auswirkung auf die Politik. Es gab
Hoffnungen, dass die SPD durch bloße Präsenz der Linken im
Bundestag ihre Agenda-Politik nicht fortsetzen oder wesentlich
abschwächen würde. Die Rolle der SPD in der großen
Koalition war nicht „Bremse gegen Sozialabbau", sondern teilweise
sogar Beschleunigerin (z.B. bei der Mehrwertsteuer, bei Rente 67).
Ihre Rolle in der großen Koalition ist gerade nicht, die
Arbeitnehmer vor größerem Übel zu schützen. Ihre
Rolle besteht darin, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an
die kurze Leine zu legen und so den Widerstandswillen der Betroffenen
zu lähmen. Das gilt bis heute, auch wenn die SPD mit Rücksicht
auf Landtagswahlen zur Sozialrethorik zurückkehrt. Wir sollten
die Sozialrethorik und die Wahlparolen der SPD nicht mit ihrer realen
Politik verwechseln. Realismus und Nüchternheit ist auch jetzt
angesichts des Wahlerfolges in Hessen (und Niedersachsen) angesagt:
Eine Fraktion mit 6 Abgeordneten ist ein hoffnungsvoller Anfang, sie
gibt der Linken eine öffentlich wahrnehmbar Stimme, nicht mehr
und nicht weniger. So wie der Einzug der Linken im Bundestag nicht
den weiteren Sozialabbau und die Kriegseinsätze der großen
Koalition verhindern konnte, so wäre es eine trügerische
Hoffnung zu glauben, dass der bloße Einzug der Linken in den
hessischen Landtag schon zu einem Politikwechsel im Sinne der
Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Studenten führen würde.
3. Polarisierung
zwischen „linker" SPD und rechter CDU-Kampagne
Das Wahlergebnis in
Hessen ist angesichts der schwierigen Dynamik des Wahlkampfs vor
allem in der Schlussphase gut, aber wir konnten unser Wählerpotential
bei weitem nicht ausschöpfen. Die Polarisierung ist zwar durch
unsere Existenz angestoßen worden, schadete uns aber.
Niedersachsen hatte es mit einer Schlafmütze Jüttner und
einem Kuschelkandidat Wulff einfacher als die Linke in Hessen mit
einem politischen Ferkel wie Koch und einer glaubhaft wirkenden
SPD-Linken wie Ypsilanti. Umso wichtiger wäre es gewesen, gerade
in der Schlussphase nicht nur „Koch muss weg - das geht nur
mit uns!" zu sagen (so richtig das war!), sondern auch die
Glaubhaftigkeit von SPD und Andrea Ypsilanti in Frage zu stellen. So
konnte der Eindruck entstehen, Ypsilanti sei „eine von uns".
Diesen Eindruck hat Ypsilanti selbst kräftig genährt, indem
sie überall behauptete, die Linke habe ihr Programm bei der SPD
abgeschrieben. Dem hatten wir eigentlich nichts entgegenzusetzen
außer der Behauptung, es sei in Wirklichkeit umgekehrt. Auch
Roland Koch hat durch seine „Anti-Linksblock"-Kampagne der
letzten beiden Wochen vor der Wahl diesen Eindruck verstärkt.
Demgegenüber gilt
festzuhalten:
- Andrea Ypsilantis
Mindestlohnkampagne hat im Gegensatz zu unserer keinen Betrag
genannt, zwischen 3 und 8 Euro ist alles möglich.
- Andrea Yspilanti hat mit einem
Programm für alternative Energiequellen den Eindruck erweckt,
als träte sie für Klimaschutz ein. Ihre Zustimmung zum
weiteren Ausbau der Flughäfen in Kassel-Calden und in Frankfurt
und ihr Ja zur Bahnprivatisierung zeigen aber, dass auch hier eine
Glaubwürdigkeitslücke besteht.
- Andrea Ypsilanti hat zusammen mit
Hermann Scheer auf dem Hamburger Parteitag einen Antrag zur
Teilprivatisierung („Volksaktienmodell") der Bahn AG
durchgesetzt. Ihre Forderungen nach einem effizienten und
kostengünstigen Nahverkehrssystem sind damit ebenso unvereinbar
wie mit der Kürzung der Bundeszuschüsse für den
öffentlichen Nahverkehr durch ihre Partei.
- Andrea Ypsilanti hat die Agenda
2010 und Harz IV mit unterstützt durch ihre persönliche
Zustimmung auf dem Bundesparteitag der SPD 2004. Damals ist nahezu
der gesamte linke Flügel der SPD angesichts eines
Erpressungsmanövers von Kanzler Schröder eingeknickt
(Rücktrittsdrohung für den Fall von Abstimmungsniederlage).
Sie hat Kritik an der Agenda geäußert und Korrekturen
gefordert, aber die Beseitigung der Arbeitslosenhilfe verteidigt sie
bis heute als Fortschritt.
-
Im Wahlprogramm der hessischen SPD
findet sich keine Absage an weitere Privatisierung von Betrieben der
öffentlichen Daseinsfürsorge. Im Gegenteil: die SPD hat in
Vorfeld der Landtagswahl der Privatisierung von Kreiskrankenhäusern
zugestimmt.
Der Wahlkampf von Andrea
Ypsilanti war von vornherein darauf aufgebaut, die hessische SPD als
„anders", als „links" usw. darzustellen. SPD-Prominente aus
Berlin haben keine Rolle gespielt. Die Wähler konnten so den
Eindruck gewinnen, als wolle Andrea Ypsilanti im Kern dasselbe wie
die Linke. Dieser Eindruck war so stark und wirksam, dass in der
Schlussphase des Wahlkamps etwa zwei Prozent unser Wähler von
uns zur SPD „zurückgewandert" sind.
4. Regierung
Inzwischen mehren sich
die Stimmen in den herrschenden Kreisen, dass es in dem sich
abzeichnenden Fünfparteiensystem für Schwarz-Gelb auf der
einen, wie für Rot-Grün auf der anderen Seite auf absehbare
Zeit keine Mehrheit mehr geben werde und dass es daher an der Zeit
sei, die Linke zu zähmen („Umarmen ist besser als ausgrenzen",
Kommentar der Financial Times Deutschland).
DIE LINKE hat in ihrem Wahlkampf immer
unterschieden zwischen einem bloßen Regierungswechsel und einem
Politikwechsel. Das macht natürlich nur Sinn, wenn sie diesen
Unterschied auch konkret macht, das heißt klare Bedingungen
nennt, die für eine Wahl von Andrea Ypsilanti als
Ministerpräsidentin gewährt sein müssen. Ohne eine
Rücknahme der Studiengebühren und ohne die Rückkehr
Hessens in den Tarifverbund der Länder werden wir sie nicht zur
Ministerpräsidentin wählen. Da FDP und CDU für die
Beibehaltung der Studiengebühren und Tarifbruch eintreten, wäre
dies wohl auch verbunden mit der Bildung einer rot-grünen
Minderheitenregierung. Für einen Politikwechsel reichen
allerdings die von der SPD gemachten Wahlversprechungen nicht aus.
Sie sind in der Regel vage genug (z.B. Mindestlohn), dass sie sich
ohne großen Gesichtsverlust herauswinden könnte. DIE
LINKE. Hessen hat Mindestbedingungen verabschiedet, die für
einen Politikwechsel stehen sollten, dazu gehört u.a. ein
öffentliches Beschäftigungsprogramm, die Rückkehr
Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder, die Abschaffung der
Studiengebühren, kein weiterer Ausbau der hessischen Flughäfen
sowie Bundesratsinitiativen zur Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und
die Abschaffung von Hartz IV und Rente mit 67. Diese Forderungen
werden wir nicht opfern, um einer Regierung beizutreten. Ohne diese
Forderungen gibt es keinen Politikwechsel.
Wir wollen keine Regierungsbeteiligung
oder Tolerierung einer Regierung, die den Sozialabbau weiter
betreibt. Wir wollen nicht linkes Feigenblatt einer Regierung sein,
die Privatisierungen vorantreibt und Kürzungen betreibt. Eine
linke Parlamentsfraktion muss sich daran messen, ob sie der
Mobilisierung außerparlamentarischer Kämpfe, des
Klassenkampfs von unten gegen den Klassenkampf von oben, nutzt. Wenn
sich der parlamentarischen Linksruck nicht niederschlägt in
einem Aufschwung außerparlamentarische Kämpfe, dann ist
DIE LINKE als Regierungspartei unter den gegenwärtigen
Kräfteverhältnissen dabei eher ein Hindernis.
5. Kräfteverhältnisse
verändern
Richtig ist, was Oskar
Lafontaine auf der Betriebsrätekonferenz in Frankfurt sagte:
„Was wir in Deutschland lernen müssen, ist das Instrument
des politischen Streiks einzusetzen. Andere europäische Länder,
wie beispielsweise Frankreich, sind uns da um Einiges voraus. Nur mit
dieser Art des Kampfes können wir mehr Gerechtigkeit im Land
erreichen. Ich sehe keinen anderen Weg mehr. Denn freiwillig wird die
Regierung keinen Mindestlohn einführen. Und freiwillig wird die
Bundesregierung auch die Rente mit 67 nicht zurücknehmen."
Lafontaine bestätigt damit auch die Erfahrungen der Geschichte
des Sozialstaates und der Sozialreformen in Deutschland. Wirkliche
Sozialreformen, die den Namen verdienten, gab es nie ohne große
gesellschaftliche Bewegungen und Kämpfe, ohne eine nachhaltige
Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
zugunsten der Arbeitnehmer. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den
wir aber schon jetzt mit dem Aufbau der Kampagnen und Aktivitäten
zu Mindestlohn, Truppenrückzug, Privatisierung etc. beschreiten
können. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, eine linke
Partei könne nur in der Regierung mitgestalten.
Zu den Autoren:
Janine Wissler ist Abgeordnete von Die Linke im Hessischen Landtag und Mitglied des Bundesvorstand von Die Linke.
Hermann Schaus Abgeordneter von DIE LINKE im Hessischen Landtag und Mitglied des Landesvorstand Die Linke.Hessen
Volkhard Mosler ist Mitglied im
Kreisvorstand Die Linke.Frankfurt/Main
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