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15. Februar: Italien |
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Prodi ist gefallen - der Müll stapelt sich |
Die Instabilität und das Chaos in Italien sind das Produkt neoliberaler Politik und von der Linken versäumter Möglichkeiten. Von Phil Rushton, Neapel
Das Chaos des sich in den Straßen
von Neapel ansammelnden Mülls und der politischen Krise, die
Italien erfasst hat, sind kein Ausdruck italienischer Korruption und
Inkompetenz.
Dieser Aufruhr wird von den desaströsen
Strategien einer herrschenden Klasse verursacht, die verzweifelt
versucht, Konkurrenzfühigkeit auf der europäischen und
globalen Ebene herzustellen.
Die Mitte-Links-Koalition von Romano
Prodi trat ihr Amt vor 20 Monaten an, inmitten von Feiern anlässlich
des Endes der fünfjährigen Regierungszeit von Silvio
Berlusconi. Italiens reichster Geschäftsmann steckte am Ende
seiner Amtszeit in einem Sumpf aus Korruptionsvorwürfen.
Prodis Regierung fiel,
weil sie keine ausreichende Mehrheit mehr hatte. Sie verlor diese
Mehrheit, nachdem Clemente Mastellao im vorigen Monat als
Justizminister zurücktreten musste. Seine Frau, die
Provinzvorsitzende der Campania um Neapel, war wegen angeblicher
Bestechung unter Hausarrest gestellt worden. Gegen Mastella wurde
bereits nach dem Bankrott von Neapels Fußballklub ermittelt,
dessen Vizepräsident er war.
Freier Markt statt Soziales
In der ersten Hälfte dieses
Jahrzehnts war Italien das Zentrum von Massenprotesten: gegen den
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001, gegen den Irakkrieg und die
neoliberalen „Reformen". Prodi und die Demokratische Partei
(größte Partei des Mitte-Links-Bündnisses, die
Redaktion) haben es allerdings bewusst vermieden, eine Massenbasis in
den nach Genua entstandenen Bewegungen zu suchen.
Dies demobilisierte die
Massenbewegungen und führte zu einer hauchdünnen Mehrheit,
die Prodis Regierung im Amt hielt.
Prodi begann sein Amt unter dem Zeichen
der Suche nach einem effizienteren italienischen Kapitalismus, der
von den Prinzipien des freien Marktes geprägt sein sollte -
und nicht von Schmiergeldern.
Prodis Regierung achtete darauf, nicht
zu irgendwelchen Reformen zu ermutigen, die die Masse der Bevölkerung
dazu hätten inspirieren können, umfassendere soziale und
wirtschaftliche Forderungen zu stellen.
Berlusconi wartet auf seine Chance,
wieder an die Macht zu gelangen. Den Großunternehmern hingegen
ist er zu eigennützig. Sie würden eine „große
Koalition" zwischen der Demokratischen Partei und Berlusconis Forza
Italia unter der Leitung einer „nicht-politischen" Figur
vorziehen. Der Name des Präsidenten der italienischen
Zentralbank wird oft genannt.
Müllkrise
Die gleiche Logik, die Prodis Regierung
zu Grunde lag, kommt auch hinter der Müllkrise in Neapel zum
Vorschein. Die von einer Mitte-Links-Koalition geführte
regionale Verwaltung hat sich jahrelang vor einer politischen
Strategie gedrückt, die auf realen sozialen Reformen basiert -
zu Gunsten rein kosmetischer Veränderungen und Koalitionen mit
angeblich progressiven Teilen des Großkapitals. Doch das
Großkapital sieht Riesenprofite im Bau von
Megaverbrennnungsanlagen.
Es war keine Überraschung, dass
die lokale Bevölkerung rebellierte. Sie wandte sich gegen
Pläne, den Müll in Gegenden abzuladen, die eigentlich für
die Nahversorgung vorgesehen waren.
Viele sorgten sich auch um die
angsterregenden Konzentrationen von Schadstoffen in der lokalen
Umwelt - mittlerweile ein offenes Geheimnis und Gegenstand
gerichtlicher Verfolgung.
Rifondazione Comunista
Inmitten all dessen könnte man
erwarten, dass die linke Partei Rifondazione Comunista, die in den
Genua- und Antikriegsprotesten so zentral war, eine führende
Rolle gespielt hätte.
Aber Rifondazione war Teil der
Prodi-Regierung und wurde mit dem Argument zurückgehalten, dass
man nicht riskieren könne, die Regierung zu Fall zu bringen.
Dafür war sie sogar bereit, für die andauernde italienische
Militärpräsenz in Afghanistan zu stimmen. Das Resultat ist
weitverbreitete politische Verwirrung in den sozialen Bewegungen.
Neuformierung des Widerstands
Die gute Nachricht in alledem ist, dass
der Nachrichtenagentur ANSA zufolge der Streikpegel in Italien seinen
Höchststand seit 2000 erreicht hat. Basisproteste gegen
Wasserprivatisierung sind lebendig und erfolgreich. Erst letzte Woche
beschloss die örtliche Obrigkeit in Nola bei Neapel, das Wasser
zurück unter lokale Kontrolle zu nehmen, trotz Drohungen mit
rechtlicher Aktion von den Multis.
Die Antikriegsbewegung liegt danieder,
ist aber nicht tot. Im Dezember demonstrierten 100.000 in Vicenza
gegen den Aufbau eines neuen US-Militärstützpunktes.
In den kommenden Monaten plant die
antikapitalistische Linke eine Reihe von Foren, um sich neu
aufzustellen. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und uns
wieder aufzubauen.
Zum Autor:
Phil Rushton ist ein Mitglied der
linken Sinistra Critica-Gruppe in Italien
(Übersetzung aus dem Englischen von Carla Krüger)
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