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8. Februar: Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik |
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"Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen" |
Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch
mehr Kriegseinsätze der NATO, sagt Christine Buchholz, Mitglied des
Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. marx21
dokumentiert ihre Presseerklärung anlässlich des heutigen Beginns der
Konferenz:
Die
Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr
Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte
Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen
Tagung liest sich wie ein Eingeständnis für das Scheitern der
offensiven Interventionspolitik der letzten Jahre.
Aber zur
Lösung der Probleme soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben
werden: Konferenzleiter Horst Teltschik plädiert dafür, dass die NATO
angesichts der wachsenden Probleme der USA stärker in die Bresche
springen soll. Er verweist dabei insbesondere auf die Situation in
Afghanistan. Ins gleiche Horn werden US-Verteidigungsminister Robert
Gates und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer blasen, die mehr
Bündnistruppen, auch deutsche, für den Krieg in Afghanistan fordern.
Im
Rahmen der Konferenz soll eine "Friedensplakette" an einen kanadischen
Soldaten verliehen werden, stellvertretend für alle, die im Rahmen der
NATO Kriegsdienst leisten. Treffender wäre jedoch die Bezeichnung
"Kriegsorden". Kanadische Soldaten sind aktiv in Kampfeinsätze im Süden
Afghanistan involviert und tragen mit dazu bei, die Situation in
Afghanistan immer weiter zu eskalieren.
Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen.
Wir
nehmen nicht hin, dass die große Koalition gegen den Willen der
Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Afghanistan auf Kriegskurs
steuert.
Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit
840.000 Euro von der Bundesregierung unterstützt. Unter den 250
Teilnehmern der Konferenz befinden sich 40 Minister, vornehmlich aus
NATO-Staaten, die sich dort mit Militärstrategen und Rüstungslobbyisten
beraten.
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