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Nein zum "Magdeburger Modell" |
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten, in der jetzigen Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Ein Kommentar von marx21
Durch
das andauernde Patt in Hessen ist die Debatte um mögliche
Koalitionsmodelle in vollem Gange. Der ehemalige
SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reinhard Höppner
empfiehlt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der
LINKEN toleriert wird. Das ähnelt dem so genannten "Magdeburger
Modell": Höppner war acht Jahre lang Chef einer von der PDS
geduldeten Minderheitsregierung.
Von 1994-1998 tolerierte die PDS Rot-Grün, zwischen 1998 und
2002 duldete sie eine SPD-Minderheitsregierung.
Auch
Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld der Wahlen die Tolerierung ins
Gespräch gebracht. In Sachsen-Anhalt habe die Tolerierung vor
einigen Jahren "ganz gut funktioniert", betonte Lafontaine. Doch
er liegt falsch. Das "Magdeburger Modell" war schlecht. Diese
Option ist nicht besser als eine Regierungsbeteiligung und DIE LINKE
in Hessen sollte sie ablehnen.
De facto war die Tolerierung in Sachsen-Anhalt eine
Regierungsbeteiligung der PDS, deren Grundlage ein Tauschgeschäft
war: Die PDS bekommt Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des
Regierungsprogramms und darf Schwerpunkte wie zum Beispiel den Erhalt
der Infrastruktur der Kinderbetreuung mitbestimmen. Dafür trägt
die PDS mit ihren Stimmen die Grundlinie der Regierung mit, nämlich
Haushaltskonsolidierung. Auch wenn die Partei formell nicht in die
Regierungskoalition eingebunden war, liefen die Absprachen der
Fraktionsspitzen faktisch auf eine Art Koalitionsausschuss hinaus.
Angesichts
der dramatischen Haushaltslage des besonders stark von der
Deindustrialisierung betroffenen Landes fiel auch der Sparkurs rigide
aus. Im Reigen der Mittelkürzungen gingen auch die linken
Projekte der PDS unter.
Davon
profitierte die neonazistische DVU: Sie lenkte mit einer Kampagne die
Wut über Sozialabbau gegen Ausländer und zog 1998 mit 13
Prozent in den Landtag ein. Trotz dieser Warnung wurde die
Tolerierung fortgesetzt. Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2000 kam
es dann knüppeldick für die PDS. Der neue Haushalt
beinhaltet neben Streichungen bei der kommunalen Finanzausstattung
und bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erstmalig
einschneidende Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Großes
Wahlversprechen der PDS war, bis zum Letzten gegen Mittelkürzungen
in diesem Bereich zu kämpfen. Doch dann stimmte sie den
Kürzungen zu. Bei einer Demonstration Anfang 2000 von
Elternverbänden, Studentenräten und Gewerkschaften griffen
die Demonstranten explizit die PDS für ihren Wortbruch an.
Die
PDS hatte sich erpressen lassen. Höppner hatte regelmäßig
den Schwarzen Peter zur PDS geschobent: Sie als „Zünglein an
der Waage" sei dafür verantwortlich, Rot-Grün
beziehungsweise die SPD drin und die Schwarzen draußen zu
halten. Dadurch wurde die PDS diszipliniert. Letztendlich hat 2002
die CDU die Regierung übernommen.
Die
Lehre für Hessen: Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative
zu einer Regierungsbeteiligung.
DIE
LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten, in der jetzigen
Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Sie kann Andrea
Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, um der "Koch
muss weg"-Stimmung zu entsprechen. Darüber hinaus muss sie mit
ihren Inhalten in die Offensive gehen. Die Linksfraktion in Hessen
plant, die Aufhebung der Studiengebühren als einen der ersten
Anträge in den hessischen Landtag einzubringen und fordert SPD
und Grüne auf, ihren Wahlversprechen folgend diesen Antrag zu
unterstützen. Das ist eine gute Politik, um abseits einer
formalen Tolerierung oder Koalition linke Politik nachvollziehbar
aufs Tapet zu bringen. Wichtige Punkte um im Landtag begrenzte
Bündnisse auf inhaltlicher Grundlage zu schließen hat
Dieter Hooge in einem Offenen
Brief an
Andrea Ypsilanti benannt.
Desweiteren,
und das ist das eigentlich Zentrale, kann die LINKE immer
mobilisieren für gesellschaftliche Veränderungen - zum
Beispiel in Solidarität mit den Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst in ihrer Tarifbewegung.
Mehr auf
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aus Italien: In der LINKEN
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zum "Magdeburger Modell":
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer
Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten,
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Kommentar von marx21
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