Letzte Woche erlebte der Nahe Osten
vier Tage lang die Kraft von Massenbewegungen.
Mauern wurden niedergerissen, ein Diktator erniedrigt und die
US-Strategie, den palästinensischen Widerstand zu isolieren, lag
in Scherben. Ein Bericht von Simon Assaf
Es begann am Dienstagmorgen des 22.
Januar, als tausende palästinensische Frauen und Kinder bei
Rafah den Grenzübergang zu Ägypten belagerten. Die Demonstrierenden verlangten den
Grenzübertritt nach Ägypten, denn die Auswirkungen der israelischen Blockade des Gazastreifens wurden immer schlimmer (marx21 berichtete).
Die Mauer ist weg. Diese Blockade des Gazastreifens war zentraler Bestandteil der Strategie der USA und ihrer Verbündeten, die Palästinenser in die Knie zu zwingen. Eine Massenbewegung brachte sie zu Fall. Foto: Nora Younis
Seit Ausbruch der zweiten Intifada
(Aufstand) im Jahr 2000 wurde der Gazastreifen wirtschaftlich
isoliert. Im Jahr 2005 zwang der Widerstand Israel zur Aufgabe seiner
illegalen Siedlungen, die nach der Eroberung des Gebiets im Krieg
von 1967 dort errichtet wurden. Auf diesen Rückzug folgte dann
2006 der überraschende Wahlsieg der Hamasbewegung, einer
Widerstandsorganisation, die in Opposition zu den bisherigen "Friedensabkommen" mit Israel steht, weil diese die zentralen Belange der Palästinenser
gar nicht berücksichtigen. Obwohl die Wahlen allgemein als
frei und fair galten, weigerte sich der Westen, die neue Regierung
anzuerkennen.
Die ägyptisch-palästinensische
Grenze wurde mit Hilfe einer von dem Staat Israel errichteten Mauer geschlossen. Aus diesem Grund konnten die
Palästinenser den Gazastreifen nicht mehr verlassen.
Hunderte Bewohner Gazas strandeten auf der ägyptischen Seite.
Israel, die USA und Ägypten
unternahmen im Juni 2007 einen Staatsstreich gegen die
Hamasregierung. Dieser aber scheiterte, weil palästinensische
Sicherheitskräfte sich weigerten, an dem Angriff auf einen demokratisch gewählte Regierung teilzunehmen.
Nach diesem vereitelten Machtübernahmeversuch ging Israel dazu
über, den Gazastreifen vollständig abzuriegeln.
Die Strafblockade
verwandelte sich in eine regelrechte Belagerung, nachdem Israel alle
Treibstofflieferungen unterband. 1,5 Millionen Menschen versanken in
Dunkelheit.
Widerstand
Studierende in Beirut zeigen ihre Solidarität mit den Palästinensern. Wie hier im Libanon gab es auf der ganzen Welt Proteste gegen die israelische Blockade des Gazastreifens. Foto: Farah Kobaissy
Die Region ist von einem der kältesten
Winter seit Jahren gebeutelt, der die Frauen und Kinder zu einem
verzweifelten Marsch auf die Grenzanlagen trieb. Die ägyptische
Bereitschaftspolizei stellte sich ihnen in den Weg. Einige der
Demonstranten skandierten Beleidigungen gegen den ägyptischen
Diktator Husni Mubarak, während aufgebrachte Kinder gegen die
Schutzschilder trommelten. Bei den Rufen „Feiglinge! Feiglinge!"
begann die Bereitschaftspolizei zu wanken. Etwa 50 Frauen hatten den
Grenzposten bereits überwunden, bevor sie mit Schüssen,
Wasserkanonen und Schlagstöcken schließlich wieder
zurückgetrieben wurden.
Als die Nachricht sich verbreitete,
dass Mubaraks verhasste Polizei verzweifelte Palästinenserinnen
zusammenschlug, riefen die Muslimbruderschaft und die Sozialistische
Allianz - ein Bündnis linker Organisationen und Einzelpersonen
- zu einer Demonstration für den folgenden Mittwochmorgen vor
dem Gebäude der Arabischen Liga im Zentrum Kairos auf.
Mubarak in der Defensive
Ein eingeschüchterter Mubarak
mobilisierte die Sicherheitskräfte und verbot die Demonstration.
Hunderte Aktivisten der Muslimbruderschaft und linker Organisationen
wurden aus ihren Betten gezerrt, noch bevor sie sich auf den Weg in
die Hauptstadt machen konnten.
Während Mubaraks Sicherheitskräfte
sich bereitmachten, den Protest in Kairo zu vereiteln, zerstörten
Techniker der Hamas die Grenzmauer zwischen dem Gazastreifen und
Ägypten.
Es stellte sich heraus, dass die
Techniker schon seit Monaten die sechs Meter hohe Barriere aus Stahl
angebohrt hatten. Mittwochabend brachten sie die ganze Konstruktion
zum Einsturz.
Nachdem sich herumgesprochen hatte,
dass die Grenzmauer gefallen war, strömten zehntausende
Palästinenser auf die andere Seite der Grenze. Angesichts dieses
Menschenstroms waren die Sicherheitskräfte machtlos. Manche
verließen ihre Posten, während andere abseits standen.
In Kairo verbreitete sich die
Nachricht, dass die Grenze gefallen war. Obwohl 450 führende
Aktivisten im Gefängnis saßen, versammelten sich 2.000
Menschen auf dem Tahrirplatz im Zentrum Kairos.
Angesichts ihres gescheiterten
Versuchs, öffentliche Proteste im Keim zu ersticken, schloss die
aufgeschreckte Staatssicherheitspolizei Kairos U-Bahnstationen,
durchkämmte Arbeiterbezirke und verhaftete willkürlich
Menschen. Aus der Sicht des ägyptischen Staats lauerte der Feind
an jeder Ecke. Die Demonstrierenden in Kairo griffen
den Ruf „Feiglinge! Feiglinge!" auf. Als sich untern ihnen die
Nachricht verbreitete , dass mittlerweile hunderttausende
Palästinenser nach Ägypten ausgeschwärmt waren, wurden
die Demonstranten von der Bereitschaftspolizei angegriffen und bis in
die Seitengassen verfolgt. Über 1.500 wurden verhaftet. Dieses scharfe Vorgehen konnte die
Ereignisse aber nicht aufhalten, die sich schnell in eine große
Demütigung Mubaraks verwandelten. Angesichts einer verwirrten
Grenzpolizei und einer Bereitschaftspolizei, die sich unter dem
massenhaften Druck zurückzog, verkündete er über das
Fernsehen, in Wirklichkeit habe er „die Palästinenser
eingeladen". „Ich befahl den Sicherheitskräften,
den Palästinensern zu gestatten, lebenswichtige Einkäufe zu
tätigen und danach nach Gaza zurückzukehren, solange sie
keine Waffen oder irgendwelche illegalen Dinge bei sich tragen",
sagte er.
Die Ereignisse entlang der Grenze zu
Gaza haben Mubaraks 26 Jahre währende Diktatur weiter
geschwächt. Seit Dezember 2006 ist das Land von einer
Streikwelle, von Fabrikbesetzungen und Protesten erfasst, die seine
Angstherrschaft erschüttert haben. Diese wachsende populäre Bewegung hat eine neue Generation junger Aktivisten hervorgebracht. Oft spielen gerade Frauen und
junge Arbeiter eine führende Rolle. Die rasante Entwicklung der Bewegung
von unten beschrieb ein älterer linker Aktivist aus Ägypten als
„schwindelerregend". Er erzählte weiter: „Nach Jahren bescheidener Aktivitäten
angesichts scharfer Repression sind wir überwältigt von der
Breite und Tiefe der Bewegung". Mubaraks Regime ist ein wichtiger
Verbündeter der USA in der Region. Vor zwei Wochen schloss
George Bush seine „Demokratiereise" durch den Nahen Osten mit
einem Freundschaftsbesuch bei dem ägyptischen Diktator ab.
Bush wollte damit sein Bündnis von
US-freundlichen Regimes gegen den Iran, die Hamas und Libanons
Hisbollahbewegung festigen. Das Herz dieser Strategie bildete die
Isolierung jeglichen Widerstands gegen den Imperialismus und seine
Verbündeten. Im Windschatten dieses Besuchs fühlte
sich Israel ermuntert, eine neue Runde mörderischer Angriffe auf
den Gazastreifen zu einzuleiten. Das Kappen der Treibstofflieferungen
sollte der letzte Schlag sein: Während das Gebiet in Dunkelheit
versank, würden die Palästinenser ihre „Irrungen"
einsehen und sich gegen die Hamasregierung wenden, so das Kalkül israelischer Strategen. Anstatt jedoch die Hamas zu demütigen,
hat die Widerstandsbewegung die israelische Strategie durchlöchert.
Die Belagerung verlor ihre Wirkung. Ein frustrierter israelischer
Minister verkündete am Donnerstag, Israel „entledige" sich
des Gazastreifens.
„Wir müssen begreifen, dass wir
keine Verantwortung mehr für den Gazastreifen tragen, wenn die
Grenze am anderen Ende des Gazastreifens geöffnet ist", sagte
der Minister. „Deshalb wollen wir uns davon lösen." Diese blassen Sätze deuten darauf
hin, dass nach 38 Jahren Besatzung, Siedlungsaufbau und
Terrorherrschaft die Israelis endlich ihre Niederlage eingestehen.
Die israelische Stellungnahme ließ
das Weiße Haus aufhorchen. Der Unterstaatssekretär im
Außenministerium, Nicholas Burns, rief Mubarak an und forderte
die erneute „Abriegelung der Grenze", während der
US-Kongress das Zurückhalten von 100 Millionen US-Dollar
Hilfsgeldern androhte, sollten die Ägypter die Belagerung nicht
wieder aufnehmen.
Verantwortung
Die Grenze zwischen Ägypten und Gaza verwandelte sich in ein Festgelände. Hunnderttausende nutzten die offene Grenze und spazierten nach Ägypten. Foto: Nora Younis
Währenddessen verurteilte die
ägyptische Regierung die israelische Stellungnahme und beharrte
darauf, dass Palästina „Israels Verantwortung" sei. Die Grenze zwischen Ägypten und
Gaza verwandelte sich in ein Festgelände. Am Donnerstagmorgen
waren es nach Angaben der UN bereits „etwa 350.000 Palästinenser
- das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Gazas von 1,5
Millionen -, die nach Ägypten spazierten, mit Autos oder auf
Eselskarren hinüberfuhren."
Am Sonntag waren es bereits 750.000
Menschen. Viele Familien besuchten Angehörige, stockten ihre
Vorräte auf oder genossen einfach das Gefühl der Freiheit.
Der ägyptische Staat errichtete
eine neue vorläufige Grenze in der Stadt al-Arisch,
etwa 37 Meilen von Rafah entfernt. Die nahe der Stadt stationierten internationalen und
US-Militärbeobachter, gaben daraufhin ihre Stützpunkte auf. Während
die Palästinenser einzogen, verließen die Truppen mitsamt
Ausrüstung das Gebiet.
Am Freitag befahl Mubarak seine Polizei
zurück an die Grenze, während Sicherheitskräfte in
al-Arisch randalierten und Ägypter angriffen, die den
Palästinensern Hilfe anboten. Sie errichteten Straßenblockaden
quer über den Sinai, um den Transport weiterer Lieferungen in
Richtung Gazastreifen aufzuhalten. An diesem Nachmittag versuchte die
ägyptische Bereitschaftspolizei, die Kontrolle über den
Grenzübergang von Rafah wiederzuerlangen. Eine Kette schwer
bewaffneter Polizisten stellte sich entlang der niedergerissenen
Mauer auf, um weitere Palästinenser am Verlassen ihres
Gazagefängnisses zu hindern.
Daraufhin ging ein Steinhagel auf sie
nieder und ein weiterer Mauerabschnitt wurde von Palästinensern mit Hilfe eines Bulldozers niedergerissen. Am
folgenden Tag war von der Mauer nur noch ein Haufen Schutt
übriggeblieben. Die ägyptische Regierung sah sich
gezwungen, sich über den von den USA und Israel verhängten
Boykott hinwegzusetzen und Vertreter der Hamasregierung zu Gesprächen
einzuladen. Die Israelis erklärten sich unterdessen bereit,
Lieferungen in den Streifen wieder zuzulassen. Die Belagerung und die Besetzung des
Gazastreifens sind beendet - vorläufig jedenfalls.
Der Artikel erschien zuerst in der englischen Wochenzeitung Socialist Worker. Aus dem Englischen von David Paenson, Bruce
Paenson und Rosemarie Nünning.
Mehr im Internet:
Video: Livebericht von Al-Dschasira (in Englisch)
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