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16. Januar: Die Lokführer vor dem Abschluss |
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Die GDL und die Bahn-Bosse haben sich
geeinigt. Bleibt es beim Ausgehandelten war der Streik der Lokführer
erfolgreich und ist damit ein positives Signal für alle
Arbeitnehmer. Ein Kommentar von Yaak Pabst, Redakteur marx21
Deutsche Bahn AG und GDL haben sich
nach monatelangem Arbeitskampf der Lokführer auf Lohnerhöhungen
von im Schnitt elf Prozent, eine Einmalzahlung von 800 Euro und eine
Verringerung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden geeinigt. Doch
Bahn-Boss Mehdorn bebt. Er findet, der Kompromiss sei „Niederlage
nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort
Deutschland". Auch Ex-Mobil-Managerin Suckale, ebenfalls Mitglied
im Bahnvorstand wetterte: „Mit diesem Abschluss haben wir die
Grenzen des wirtschaftlich Vertretbaren überschritten."
Zwar ist der Tarifvertrag zwischen
Deutscher Bahn AG und GDL noch nicht unterschrieben und
wahrscheinlich wird es bei dem sich abzeichnenden endgültigen
Vertrag zwischen Deutscher Bahn AG und GDL noch die eine und andere
Fußangel geben. Aber das sich Neoliberale und Spitzenverdiener
wie Mehdorn und Suckale über den ausgehandelten Kompromiss
beschweren ist ein gutes Zeichen. Sie ahnen was alle wissen: Bleibt
es bei der vorgestellten Einigung zwischen Deutscher Bahn AG und GDL,
wäre das ein Erfolg für die Lokführer und eine
Niederlage für die Bahn-Bosse.
Forderungen durchgesetzt
Denn die drei wichtigsten Forderungen
der GDL wurden durchgesetzt: Zum einen ist wahrscheinlich das es
einen weitgehend eigenständigen Tarifvertrag für die
Lokführer gibt. Zwar liegt die ausgehandelte Lohnerhöhung
von 11 Prozent unter den geforderten 31-Prozent. Trotzdem sind 11
Prozent Lohnerhöhung ein klarer Bruch mit den mageren
Abschlüssen der vergangenen Jahre.
Selbst wenn von den 11
Prozent noch acht bis neun Prozent übrig belieben, so wird
dieses Ergebnis, zusammen mit den 800 Euro Einmalzahlung, doch fast
bei dem Doppelten dessen liegen, was Transnet und GDBA mit ihrem
Kuschelkurs pro Bahnprivatisierung erzielt hatten. Zum Dritten ist
die wichtige Forderung der Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40
Stunden vereinbart worden.
Auch die anderen Bahnbeschäftigen
können am Erfolg der Lokführer teilhaben. Denn die anderen
beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben bei ihrem Abschluss
im Frühsommer vereinbart, dass nachverhandelt werden kann, wenn
die GDL ein besseres Ergebnis erzielt.
Der Teilerfolg der Lokführer
stellt außerdem einen wichtigen Beitrag zur Blockierung der
Bahnprivatisierung dar. Die Deutsche Bahn AG muss in Folge des
Erfolgs der Lokführer und mit den damit verbundenen
Nachforderungen der anderen Gewerkschaften einen Betrag von ca. 400
Millionen Euro bereitstellen. Bei einem operativen Gewinn der
Deutschen Bahn AG von rund 2,5 Milliarden Euro ist das nicht viel
aber in dieser Höhe werden die aggressiven Übernahme und Aufkaufpläne
der Deutschen Bahn AG im Ausland beeinträchtigt. Außerdem
wird der Appetit privaten Investoren, Anteile an einem Unternehmen zu
erwerben, bei dem es eine gut organisierte Belegschaft mit
aufsässiger und erfolgreicher Gewerkschaft gibt, mit diesem
Abschluss, hoffentlich nachlassen.
Signalwirkung
Noch ist zu wenig über den
Abschluss bekannt, um eine genaue Analyse der Haken und Ösen zu
geben. Das Signal ist aber schon jetzt gegeben: Streiks können
einen Großkonzern, obwohl er von Politik, Medien und Teilen des
DGB unterstützt wurde, in die Knie zwingen: Das Tarifjahr 2008
wird mit einer kräftigen Lohnerhöhung eröffnet. Der
GdL-Abschluss ist Rückenwind für den jetzt anlaufenden
Lohnkampf der anderen Gewerkschaften beispielsweise von ver.di für
den Öffentlichen Dienst. Das räumte auch DGB-Chef Sommer
ein, der von einem „beachtenswerten Startschuss für die
Tarifrunde 2008" sprach. Werner Dreibus gewerkschaftspolitischer
Sprecher der LINKEN sieht das ähnlich: „Ich hoffe, dass das
bemerkenswerte Ergebnis der Lokführer Auswirkungen auf die
anderen Tarifrunden 2008 hat. Auch die Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Einzelhandel sollten ein größeres Stück vom Kuchen
abbekommen."
Am 10. Januar begannen die Verhandlungen der
Gewerkschaft Ver.di mit den Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst.
Ver.di fordert 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Laut einer ersten
Umfrage halten 60 Prozent der Bevölkerung die Forderung für
angemessen oder sogar zu niedrig - die Gewerkschaft Ver.di kann
also innerhalb der Bevölkerung auf einen ähnlichen Rückhalt
bauen wie die Lokführer.
Warnstreiks werden aller
voraussichtlich Mitte Februar losgehen. Für die sozialen
Bewegungen und die LINKE wird die Solidarität mit ver.di in
den nächsten Monaten wichtig sein. Die verdi-Tarifrunde berührt
ein zentrales gesellschaftliche Projekt der LINKEN: Umverteilung von
oben nach unten.
Gleichzeitig ist eine Tarifrunde im öffentlichen
Dienst immer direkt politisch, weil über die Frage der
Finanzierung von Lohnerhöhungen die Frage der Steuerpolitik
berührt wird. Hier kann LINKE mit ihrer Forderung nach
Wiedereinführung der Vermögenssteuer einen wichtigen
Beitrag zum Erfolg des Streiks im Öffentlichen Dienst leisten.
Auf das die Lokführer nur der Auftakt waren. Streiken lohnt sich
- los geht's.
Zum
Autor:
Yaak
Pabst ist Politologe und hat seine Diplomarbeit über „Die
Zusammenarbeit von Gewerkschaften und globalisierungskritischer
Bewegung“ geschrieben. Er arbeitet als Redakteur für marx21.
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