40 internationale, israelische und palästinensische Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen haben anlässlich der Nahostkonferenz in Annapolis gefordert, die internationale Isolierung des Gaza-Streifen zu beenden. Sie fordern desweiteren Israel auf, die Besatzung von Westbank und Gaza-Streifen zu beenden. marx21 dokumentiert die Erklärung:
Schluss
mit der Isolierung des Gazastreifens
Die
politische, wirtschaftliche und soziale Isolation, die dem besetzten
Gazastreifen aufgezwungen wird, ist eine Vergewaltigung des
Völkerrechts und hat schlimme Konsequenzen für zukünftigen
Frieden, Entwicklung und Sicherheit in der Region.
Wir,
die unterschreibenden internationalen, palästinensischen und
israelischen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen rufen
dringend zu einem Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens,
einem Ende der internationalen Isolation und Dialog und Versöhnung
zwischen den Palästinensischen Parteien auf. Wir rufen auch auf
zu einem Ende von 40 Jahren Israelischer Besatzung im Interesse von
Frieden und Gerechtigkeit für alle.
„Wir leben in Furcht vor Zerstörung
unserer Gesellschaft. Die Besetzung des Gazastreifens ist ein
fürchterliches Verbrechen. Ich will der Welt erzählen: sagt
nicht, dass Ihr nichts gewusst habt."
Kultur- und Freidenkervereinigung, Gaza
„Die Blockade macht Export unmöglich,
so dass Bauern ihre Ernte aufgeben. Israelisches Eindringen
resultiert in große Zerstörungen von Land und Unternehmen.
Fast jedes Unternehmen in Gaza steht vor dem Bankrott. Dies ist
kollektive Bestrafung und muss enden."
Palästinensisches
Landwirtschaftliches Hilfskomitee (PARC), Gaza/Westbank
„Gaza allein ohne Westjordanufer kann
nicht überleben. Es braucht freie Grenzen und Zugang. 1,5
Millionen Menschen sind ohne Geschäfte oder Wasser, es ist
unmöglich."
Palästinensische Medizinische
Hilfsorganisation, Gaza/Westbank
„Gaza ist ein Gefängnis. Es gibt
keinen anderen Weg, es zu beschreiben. 1,5 Millionen Menschen sind in
Gaza gefangen und das Resultat ist Gewalt. Ich spreche nicht nur von
Fraktioneller Gewalt, die häusliche Gewalt steigt auch an."
Frauen-Unternehmer-Zentrum, Gaza
„Wie kann Gaza ein normaler Ort sein,
wie können wir hier ein normales Leben leben? Aber zunächst
einmal muss es zwischen Gaza und dem Westjordanufer Bewegungsfreiheit
geben, sowie freien Zugang zur Außenwelt."
Palästinensisches Zentrum für
Menschenrechte, Gaza
Schluss mit der Isolierung des Gazastreifens
Israels 40 Jahre lange Besetzung der
Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems und seine Politik der
Abriegelung und der Isolation haben zur Fragmentierung des ganzen
palästinensischen Territoriums geführt.
Israel zwängt dem Gazastreifen
diese Abschlusspolitik seit den frühen 90ern auf, und seither
hat diese einen sich ständig verschlimmernden Einfluss auf den
Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung und
Wirtschaft. Nunmehr nachhaltig eingesperrt und nur am Tropf
humanitärer Hilfe sind 1,5 Millionen Palästinenser im
Gazastreifen fast gänzlich von der Westbank und der Außenwelt
abgeschlossen und konfrontieren ein Leben ohne die wesentlichen
Erfordernisse für ihr Überleben, geschweige denn
Entwicklung. Über 80% der Bevölkerung in Gaza leben unter
der Armutsgrenze.
Indem der Gazastreifen abgeriegelt
wurde, indem er zum feindlichen Territorium erklärt, ihm der
Treibstoff gekürzt und mit der Abschaltung der
Elektrizitätsversorgung gedroht wurde, zieht sich Israel aus
seiner Verantwortung als Besatzungsmacht zurück. Nicht nur
verspottet es damit das Völkerrecht, die illegale Politik
kollektiver Bestrafung dient nur dazu, die Verzweifelung und
Frustration in Gaza zu vertiefen. Sie verschafft Israelis und
Palästinensern keine Sicherheit. Die Sicherheit des einen ist
im Wesentlichen unzertrennbar von der des anderen.
Die internationale Gemeinschaft hat
diese Situation verschärft, indem sie Gaza zusätzlich
isoliert und einen Kurs des „Westjordanufer vor allen anderen"
verfolgt, der 1,5 Millionen Menschen der Armut preisgibt. Der
gewaltsame Zusammenbruch der palästinensischen Regierung der
nationalen Einheit im Juni 2007 und Spaltung zwischen Hamas in Gaza
und Fatah auf dem Westjordanufer hat die Isolation des Gazastreifens
auf Kosten einer bereits verarmten Bevölkerung noch
verschlimmert.
Die Fortsetzung der
Isolationspolitik ist illegal und wird nur zu mehr Leid führen
und die ganze Region weiter vom Frieden entfernen.
Schluss mit der Isolierung des Gazastreifens
- Das
Recht auf Arbeit und auf einen adäquaten Lebensstandard: Die
Wirtschaft wurde dezimiert, da 85% der verarbeitenden Betriebe in
Gaza geschlossen haben, über 70.000 Arbeiter ihre Anstellung
verloren haben und die Produktion zum Stillstand gekommen ist.
- Das
Recht auf Gesundheit: Sich verschlechternde Bedingungen und ein
Mangel an medizinischer Versorgung verringern die Kapazität von
Krankenhäusern, Patienten in Gaza zu behandeln, während
Patienten, die nach medizinischer Versorgung suchen, die in Gaza
nicht verfügbar ist, oft keine Ausreiseerlaubnisse erhalten.
- Das
Recht auf Bildung: Studenten werden am Studium an Universitäten
in der Westbank oder im Ausland gehindert, und Schulbücher
können aus Mangel an Rohmaterialien nicht gedruckt werden. Die
nächste Generation wird zurückgehalten, was schwerwiegende
Nachteile für die zukünftige Entwicklung mit sich bringen
wird.
- Das
Recht auf Leben: Die Isolierung des Gazastreifens hat die
palästinensischen Raketenangriffe nach Israel nicht gestoppt,
und die ganze Bevölkerung des Gazastreifens bleibt den
anhaltenden israelischen Militärangriffen ausgesetzt. Alle
Zivilisten, Israelis und Palästinenser, müssen unter dem
Völkerrecht beschützt werden.
Die hier genannten Organisationen sind nur Unterzeichner der englischen Version:
Adalah:
The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, Addameer
Prisonor Support and Human Rights Association, Al Haq, Al Mezan, Arab
Human Rights Association, BADIL, Resource Center for Palestinian
Residency and Refugee Rieghts, Broederlijk Delen, B'tselem, CARE
International UK, Christian Aid, CODA International, Council for Arab
British Understanding, Culture and Free Thought Association, Defense
for Children International Palestine Section, Diakonia, Gaza
Community Mental Health Programme, Gisha: Legal Center for Freedom of
Movement, HaMoked, Housing and Land Rights Network - Habitat
International Coalition, Ittijah - The Union of Arab
Community-Based Associations, Medical Aid for Palestinians, Medico
International, Near East Council of Churches, Norwegian Church Aid,
Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC), Palestinian Centre
for Human Rights, The Palestinian-International Campaign to End the
Siege on Gaza, Palestinian Medical Relief Society, Palestinian Centre
for Human Rights, the Palestinian-International Campaign to End the
Siege on Gaza, Palestinian Medical Relief Society, Palestinian NGO
Network (PNGO), Physicians for Human Rights - Israel Plateforme des
ONG françaises pour la Palestine, Public Committee against
Torture in Israel, Swedish Cooperative Centre, Trócaire, War
on Want, Women's Affairs Centre, YMCA Rehabilitation Program and
Beit Sahour YMCA. YMCA-YWCA Joint Advocacy Initiative
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