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26. November 2007: Vor dem Nahostgipfel |
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Alltag im Westjordanland: Eingeschränkte Bewegungsfreiheit |
Der Verkehrsfunk im Westjordanland
betrifft öfter Kontrollen und Barrieren als Staus und Unfälle,
und ein kompliziertes System von Kontrollen und Erlaubnissen kann
eine kurze Reise zur Arbeit, Familie oder zum Arzt oder Krankenhaus
zu einem zeitraubenden Marathon machen, heißt es in einem neuen
UN-Bericht.
 Schulkinder durchqueren einen Erdwall bei dem Dorf Ein Arik. Auf beiden Seiten warten Taxen, da Fahrzeugen keine Durchfahrt gestattet ist (Foto: UN OCHA)
Israel begann den Bau der Mauer 2002,
um bewaffnete Angriffe abzuwehren. Ein großer Teil der Mauer
erstreckt sich in das Westjordanland hinein.
Israel hat ein Genehmigungssystem, das
es ausgewählten Palästinensern erlaubt, sonst verbotene
Gebiete zu betreten; ein Versuch, die negativen Auswirkungen zu
verringern. Die oft schwer erhältlichen Ausweispapiere können
aus mehreren Gründen ausgegeben werden: Zugang zu Acker- und
Weideland; Schule und Studium; aus gesundheitlichen oder sonstigen
Gründen.
Beobachter stellen fest, dass die
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wirtschaftlichen Schaden
verursachen und den Alltag der zivilen Bevölkerung negativ
beeinflussen.
■ Permanente Sicherheitsposten, die
mit israelischen Sicherheitskräften besetzt sind, die Fußgänger-
und Fahrzeugbewegungen kontrollieren
■ Zeitweilige Kontrollposten, die
besetzt oder unbemannt sein können
■ „Fliegende Kontrollposten“:
zufällig eingerichtete, zeitweise bemannte Sperren, um
palästinensische Reisende zu kontrollieren
■ Tore, Betonklötze, Erdlöcher
und Gräben werden eingesetzt, um den Zugang durch Fahrzeuge zu
verhindern, wobei Zugang durch Fußgänger im Allgemeinen
erlaubt ist. Manche Tore können bemannt sein, aber Israel
versichert, dass viele offen bleiben.
■ Manche Hauptstraßen sind
palästinensischen Fahrzeugen nicht zugänglich, mit Ausnahme
solcher mit Spezialausweisen. Tunnel werden unter Straßen
gebaut, die hauptsächlich von Siedlern genutzt werden, um
palästinensische Bewegungen zu erlauben, aber die Straßen
zerreißen die Einheit des palästinensischen Territoriums.
Sicherheitszäune, die diese Straßen beschützen,
hindern die Palästinenser an der Fortbewegung.
■ Manchmal bedarf es einer
Genehmigung, um durch bestimmte Kontrollpunkte zu kommen und in
bestimmte Gebiete zu gelangen. Viele Palästinenser haben es
schwer, bestimmte Genehmigungen zu erhalten.
■ Israels Barrieren, die sich
mancherorts bis zu Punkten innerhalb des Westjordanlands erstrecken,
behindern die palästinensische Bewegungsfreiheit in diesen
Gebieten. Israel hat Durchlasstore in der Barriere installiert, um
Palästinensern mit Genehmigung den Eintritt in die Zonen
zwischen der Barriere und Israel zu erlauben.
■ Bewegungen nach Israel oder
Ostjerusalem vom Westjordanland aus hängen immer von einer
Erlaubnis ab, die nur ungefähr 17 000 im Westjordanland
Arbeitenden und Palästinensern mit ähnlich stichhaltigen
Gründen gewährt wird, so zum Beispiel Patienten, die nach
Israel reisen, um sich dort behandeln zu lassen.
■ Die Bewegung zwischen dem Gaza-
Streifen und der Westbank ist augenblicklich fast völlig
verboten.
(Quelle: UN OCHA/B'tselem)
Zum Beispiel müsste ein
Palästinenser, der vom Dorf Beit Furiq, außerhalb der im
Norden des Westjordanlands gelegenen Stadt Nablus, nach Jerusalem
wollte, während der 50 Kilometer langen Reise mindestens vier
permanente Kontrollpunkte und eine variable Zahl zeitweiliger
Straßensperren über sich ergehen lassen.
Am Hawara-Kontrollpunkt außerhalb
von Nablus – dem zweiten ständigen Kontrollpunkt auf seiner
Fahrt – müsste ein Palästinenser zu Fuß durch die
Kontrolle gehen, da wenige die Erlaubnis haben zu fahren. Die
Wartezeit kann eine halbe Stunde bis zu zwei Stunden betragen, je
nach Tag. Jede Person, ihre Identität und persönlichen
Gegenstände können untersucht werden.
Manche werden zurückgeschickt, zum
Beispiel, wenn gerade Verbote gegen Männer von 16-35 Jahren
ausgesprochen werden, eine in der Region von Nablus nicht
ungewöhnliche Erscheinung. Manche Palästinenser können
aufgehalten werden oder für Minuten oder ganze Stunden
festgehalten werden, bevor sie weitergehen dürfen.
Israel hat gesagt, dass das Gebiet ein
„Brandherd“ militanter Aktivität ist und die Einschränkungen
der Sicherheit dienen.
Reisen sind Odysseen
„Es hat mich fünf Stunden
gekostet, von hier nach Ramallah zu kommen“, erzählte ein
Palästinenser aus Nablus IRIN kürzlich.
„Nie kann ein Palästinenser
sicher sein, dass er durchkommt, oder wie lange er brauchen wird.
Unsicherheit ist ein gefährliches Problem“, sagt Anat Barsella
von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’tselem. UN OCHA sagt,
dass unbemannte Sperren, wie Tore, Erdlöcher und Gräben die
Bewegung ebenfalls behindern.
Palästinenser hören Radio, um
Verkehrshinweise zu den Kontrollpunkten zu bekommen, um
festzustellen, ob es realistisch sein wird zu reisen oder nicht.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Einschränkungen haben auch Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Früher, sagen Beobachter,
war ein palästinensischer Farmer auf der südlichen
Westbank, der Produkte in den Norden sandte, in der Lage, das zwei
Mal pro Tag zu tun, und zwar zu Kosten von 75 US-Dollar pro Ladung.
Heutzutage kann er eine Ladung pro Tag für ungefähr 300
Dollar schaffen. Gewisse Straßen sind überwiegend für
Palästinenser verboten, was sie zwingt, längere Wege zu
fahren, um zu ihrem Zielort zu kommen.
 Ein Erdwall blockiert den Zugang zu dem Dorf Jaba bei Ramallah (Foto: Shabtai Gold/IRIN)
„Die internen Abriegelungen innerhalb
der Westbank verzögern Hilfslieferungen und erhöhen die
Transportkosten, was die Ankunft von Gütern weniger vorhersehbar
macht“, sagt Gwyn Lewis, Chef von UN OCHA in den besetzten
palästinensischen Gebieten.
Gesundheit
Die Einschränkungen, sagen
Menschenrechtsgruppen, beeinträchtigen die Gesundheit. B’tselem
berichtete kürzliche Fälle von Patienten, die an
Kontrollpunkten aufgehalten wurden und sogar von einer Geburt an
einer Straßensperre, Ereignisse, die neuerdings wieder häufiger
auftreten, nach einigen Jahren der Verbesserung.
Ärzte haben es auch schwerer,
Patienten in abgelegenen Gebieten zu erreichen. In den Gebieten, die
von der Mauer umschlossen sind, haben sieben Gemeinden keinen Zugang
zu örtlicher medizinischer Grundversorgung, und neun sagen, dass
schwangere Frauen das Gebiet Wochen vor ihrer Entbindung verlassen,
um Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Israelische Sicherheitsbestrebungen
Die israelischen Sicherheitsbeamten
machen die Palästinenser für die Sicherheitsvorkehrungen
verantwortlich, denn diese agierten in zivilen Bereichen, und die
Einschränkungen hülfen, die Bewegungen militanter Kräfte
und Waffen zu begrenzen und führten manchmal sogar zur Festnahme
mutmaßlicher Terroristen.
B’tselem erzählte IRIN, das
Problem der Einschränkungen sei, dass sie „unverhältnismäßig
groß“ seien.„Wenn das Ziel ist, Israelis
innerhalb Israels zu beschützen, dann gibt es viel zu viele
Einschränkungen innerhalb der Westbank“, sagte Barsella, der
den kürzlich herausgegebenen Bericht der Organisation „Gründe
zum Anhalten“ geschrieben hat.
Jedoch beschränkt Israel
Bewegungen auch, um seine Siedler im Westjordanland zu beschützen,
deren Präsenz im Allgemeinen durch das Völkerrecht als
illegal betrachtet wird. Barsella sagt, dass es nicht gerechtfertigt
ist, die Bewegungen der Palästinenser einzuschränken,
während die Siedler nahezu uneingeschränkt reisen dürfen.
Darüber hinaus wird Ostjerusalem –
ein Zentrum palästinensischen Lebens mit seinen Krankenhäusern
und Bildungs-, Kultur- und religiösen Einrichtungen und Stätten
– von der israelischen Regierung wie ein Teil Israels betrachtet,
obwohl es eng mit dem Westjordanland verbunden ist.
Genehmigungen, um nach Israel zu
kommen, hauptsächlich zur Arbeit oder aus medizinischen Gründen,
sind am Schwierigsten zu erhalten. Ein UN-Beamter sagte, dass die
Zahl der Arbeiter mit Genehmigungen zum Eintritt nach Israel in den
letzten sieben Jahren um ungefähr 80 Prozent gesunken ist.
(IRIN)
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