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22. November: LINKE und SPD |
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Die SPD wird nicht nach links rücken |
Durch den Rücktritt
von Müntefering als Vizekanzler wird weder die große
Koalition ein vorzeitiges Ende finden, noch wird die SPD sich links
erneuern. Von Stefan Bornost, leitender Magazin-Redakteur marx21
 Schwarz-Rot bleibt auch nach Münteferings Rücktritt. Im Bild: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck (Foto: wikimedia commons)
Schwarz-Rot am Ende?
Zwar haben die
Regierungsparteien derzeit Probleme, größere soziale
Angriffe, sprich: Reformen, zu konzipieren und durchzusetzen. Bis
2009 wird in zahlreichen Bundesländern gewählt. SPD-Chef
Beck versucht, die Partei von der CDU abzugrenzen, um dem Verfall der
SPD entgegenzusteuern. Das bedeutet jedoch noch kein Ende der
Koalition.
Das Motiv, um Schwarz-Rot
zu beenden, fehlt. Für die CDU müsste schon eine Option auf
eine stabile Regierung aus Union und FDP bestehen. Das geben die
Umfragen jedoch nicht her, seit mit der LINKEN ein Fünfparteiensystem
entstanden ist. Das Ergebnis von Neuwahlen wäre wahrscheinlich
eine Neuauflage der großen Koalition. Damit hätten die
jetzigen Regierungsparteien allerdings nichts gewonnen.
SPD-Führung
bleibt unsozial
 Die SPD-Führung hält weiter an unsozialer Politik fest. Im Bild: Gewerkschaftsprotest gegen die Rente mit 67. (Foto: wahlalternative-bocholt.de)
Beim aktuellen Streik der
Lokführer wiederholt sich diese arbeitnehmerfeindliche Politik.
Beck forderte vom Bahnmanagement, gegenüber den Streikenden hart
zu bleiben. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Wend will das Streikrecht einschränken.
Dem Staat müsse es rechtlich ermöglicht werden,
unbefristete Arbeitskämpfe zu verbieten, verlangte er kürzlich.
Von der
Bahnprivatisierung will die SPD-Führung die Finger nicht lassen,
obwohl sie auf dem letzten Parteitag einen deutlichen Dämpfer
erhalten hat. Nachdem nun das Volksaktienmodell der Partei in der
Koalition gescheitert ist, hat SPD-Finanzminister Steinbrück
eine neue Privatisierungsvariante entworfen. Sein
Holdingsmodell würde langfristig zur Zerschlagung der Bahn
führen.
Das Vorgehen der SPD beim
Mindestlohn ist exemplarisch für die Unfähigkeit der SPD,
ihre Politik zu ändern. Nachdem die Partei, getrieben durch DIE
LINKE und Gewerkschaften, sich endlich durchgerungen hatte, den
Mindestlohn wenigstens in Worten zu fordern, wollte sie keine Taten
folgen lassen. Als die Forderungen der SPD von der LINKEN wortgleich
im Bundestag zur Abstimmung gestellt wurden, als es also darauf
ankam, stimmte
die SPD dagegen.
Auch die Verlängerung
des Arbeitslosengeldes I ist kein Zeichen für einen
Kursdwechsel. Wegen neuer Bedingungen sind die Verbesserungen für
ältere Arbeitslose minimal - und finanziert wird die
Verlängerung auf Kosten
der Eingliederungshilfen für Arbeitslose.
Voraussetzungen für
Linksschwenk der SPD fehlen
Es ließen sich weitere Beispiele nennen. Doch schon aus den genannten lässt
sich erkennen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Die
politische Kettung der SPD an den Neoliberalismus ist kein Zufall.
Sie hängt auch nicht einfach von einzelnen Führungspersonen
ab, die man nur austauschen müsste. Die
Politik der SPD ist Ausdruck der Entwicklung ökonomischer
Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit
und Kapital in den letzten dreißig Jahren .
Sozialdemokratische
Politik basiert darauf, dass die Früchte von Wachstum und
Aufschwung mittels Reformen zum Teil an die Bevölkerung
weitergegeben werden, ohne das Kapital zu verschrecken.
Dieser Ansatz setzt ein
Wachstum voraus, dass hoch genug ist, um die Profitinteressen der
Bosse in deren Augen zufriedenstellend zu bedienen und gleichzeitig
soziale Reformen finanzieren zu können. Solche ökonomischen
Bedingungen bestanden während der ersten großen Koalition
1966 bis 1969 und während der sozialliberalen Koalition. Das
durchschnittliche jährliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
betrug von 1969 bis 1974 5,2 Prozent. Damit waren auch ohne
zusätzliche Besteuerung der Reichen, ihrer Vermögen und
Profite, Sozialreformen finanzierbar.
Hinzu kam ein allgemeiner
gesellschaftlicher Aufbruch, der es erleichterte, soziale Reformen
auch gegen die Bosse politisch durchzusetzen. Dazu gehörten zum
Beispiel die Studentenproteste 1968, auf die ein Jahr später
eine Welle von teilweise wilden Streiks folgte. Die Politisierung der
Studenten sprang über auf die Lehrlinge und fand Ausdruck in
einer großen Lehrlingsbewegung.
Wer regiert, verliert
Wachtumsraten in der
Höhe, dass eine Versöhnung zwischen Kapital und Arbeit
möglich wäre, gehören jedoch der Vergangenheit an. Der
Sozialpartnerschaft ist damit die Grundlage entzogen. Im
international härter werdenden Konkurrenzkampf führen die
Bosse einen Klassenkampf von oben gegen die Belegschaften, um die
Profite zu erhöhen. Wenn es Wachstum gibt, dann eines ohne
Wohlstand für die Masse.
Soziale Reformen können
nur gegen den Widerstand der Unternehmer durchgesetzt werden. Solcher
Widerstand muss erst geduldig aufgebaut werden - auf der Straße,
in Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Unis.
Parlamentarische Arbeit kann dabei helfen, ist aber kein Ersatz. "Wer
regiert, verliert", diese schmerzhafte Erfahrung müssen derzeit international Parteien machen, die glauben, vor allem durch
(Mit)Regieren ließe sich etwas für Arbeitnehmer und Arme
herausholen.
Zwei Formen derselben
Politik
Der Streit zwischen
Parteichef Beck und Müntefering ist keiner zwischen einem Linken
und einem Rechten. Personen sind nicht die Ursache für den
Neoliberalismus. Einzelne drücken diese Politik nur aus, sofern sie
diese verantwortlich durchführen müssen.
Müntefering selbst
ist ein Beispiel: Vor Jahren noch als „sozialdemokratisches
Gewissen" gehandelt, gilt er jetzt als Statthalter der
Agenda-Politik. Selbstverständlich haben grundsätzliche
Kursschwenks in Parteien meist auch personelle Konsequenzen. Doch den
Müntefering-Rücktritt dort einzuordnen, wäre
übertrieben.
Denn die Differenz
zwischen Beck und Müntefering ist nur taktischer Art. Beck setzt
auf Erhalt der SPD durch Profilschärfung bei gleichzeitiger
Beibehaltung des Agenda-Kurses. Er nimmt dabei den Widerspruch zur
CDU und zwischen Worten und Taten in Kauf.
Müntefering hingegen
ist „staatsmännischer" gewesen. Er hoffte darauf, dass die
Anerkennung der SPD-Politik durch das Kapital in der eigenen
Mitgliedschaft zu „Stolz" führt.
In Zeiten scharfer
Gegensätze von Arbeit und Kapital sind beide Taktiken fruchtlos.
Weil die SPD keine sozialen Verbesserungen im notwendigen Ausmaß
liefern kann, wird sie auch ihren Niedergang nicht aufhalten können.
Mehr auf marx21.de:
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