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„Die
politischen Streiks aus Frankreich sind die Kampfformen, die wir erlernen
müssen“. Mit diesen Worten stimmte Oskar Lafontaine am 19. November
alle Anwesenden auf die zweite zentrale Betriebsrätekonferenz der
Bundestagsfraktion DIE LINKE ein. Ein Bericht von Ulrike Eifler
Frankfurt/Main. Knapp
200 Betriebs- und Personalräte hatten sich im Frankfurter Saalbau Gallus
eingefunden, als Dagmar Enkelmann die Konferenz eröffnete. „Wir wollen
gemeinsam mit Ihnen beraten, inwieweit die gegenwärtige Entwicklung durch
politische Initiativen korrigiert werden kann“, erklärte die parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion.
Dass
man sich nicht nur über die gemeinsamen Forderungen klar sein müsse, sondern
auch darüber, wie sie durchgesetzt werden könnten, betonte Oskar Lafontaine in
seinem Impulsreferat zu Beginn der Konferenz. Dabei verwies er immer wieder auf
Frankreich. Dort gäbe es nicht nur einen Mindestlohn von 8,44 Euro, sondern
auch eine Kultur des politischen Streiks. „Was in Frankreich geht, geht in
Deutschland auch“.
In
vier parallel verlaufenden Foren diskutierten die anwesenden Betriebsräte
schließlich über die Probleme in ihren Betrieben. Leiharbeit, Niedriglöhne,
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen und
Standortverlagerungen wurden dabei ebenso diskutiert wie die Frage nach der
Rolle von Betriebsräten im Finanzkapitalismus.
Dabei
wurde festgehalten, dass hinter den aktuellen Entwicklungen auch ein
politischer Wille stecke, der die Solidarisierung und die Streikfähigkeit von
Arbeitnehmern erschweren solle.
Zentral
wurde in diesem Zusammenhang immer wieder der aktuelle Arbeitskampf der
Lokführer und der Eingriff ins Streikrecht genannt. „Dass die Streikfähigkeit
einer kampfstarken Gruppe von Arbeitnehmern durch ein Gerichtsurteil von drei
bis vier Seiten beeinträchtigt wird, ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff ins
Streikrecht und ein unerhörter Skandal“, kommentierte der
gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion Werner Dreibus in seinem
Schlusswort.
Zur Autorin:
Ulrike Eifler ist hessische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
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