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8. November: Widerstand gegen Überwachung |
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DIE LINKE.SDS: Kein Überwachungsstaat in Berlin |
Die Berliner Hochschulgruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS fordern alle Abgeordneten von Linksfraktion und SPD im Abgeordnetenhaus
auf, die Verschärfung des Polizeigesetzes abzulehnen. marx21 dokumentiert die Presseerklärung:
Den umfassenden und jederzeitigen Zugriff auf das Überwachungssystem
der BVG (das auch ausgebaut werden soll), die Ausweitung von Handy-Ortung und die Vereinfachung von DNA-Tests lehnen die Berliner
Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS ab. Das Modellprojekt auf drei Berliner U-Bahnlinien hat gezeigt, dass mehr Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit
führt.
„Die neue LINKE gibt es, damit sie sich gegen den politischen Trend stellt, gerade auch, was den Ausbau des Überwachungsstaates
betrifft!“, so Georg Frankl vom SDS/DIE LINKE.FU, „Im Bund kämpft DIE LINKE
gegen Schäubles Visionen, sie muss auch in Berlin deren Umsetzung verhindern!“. Julia Dück, SDS/DIE LINKE.HU: „Wohin der
Überwachungswahn führt, hat sich in Berlin konkret im Fall von Andrej H. und bei den Razzien vor dem G8-Gipfel gezeigt – zu zunehmender Repression gegen kritische Meinungen und Bewegung!“ Der HU-Dozent Andej H. wurde von
der Generalbundesanwaltschaft mit fadenscheinigen Argumenten des Terrorverdachtes bezichtigt und in mehrwöchige Untersuchungshaft
genommen.
Von einer Rot-Roten Regierung erwarten die Berliner Hochschulgruppen
von DIE LINKE.SDS, den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt
zu befördern. Zu mehr Sicherheit vor der Staatsgewalt würde hingegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte führen, wie sie auch schon im letzten Rot-Roten Koalitionsvertrag verabredet war.
DIE LINKE.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. In Berlin gibt es Gruppen an FU, HU und TU.
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