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9. November 2007: Interview über Arbeitskämpfe in Ägypten |
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"Frauen führten die Streiks der Männer an" |
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Seite 1 von 3 Im Sommer rollte eine Streikwelle durch das Nildelta. Der ägyptische
Sozialist Sameh Naguib über die Streikbewegung unter Mubaraks Diktatur,
ihre
politischen Hintergründe und die millionenstarke Muslimbruderschaft.
Im Sommer wurde
Ägypten von einer Streikwelle erfasst. Wie begann diese Bewegung und wie
verbreitete sie sich?
Sie
begann, als Arbeiter der staatlichen Textilfabrik in Mehalla Kubra in den
Streik traten und ihren Betrieb, den größten Ägyptens, besetzten. Sie stellten
ökonomische Forderungen. Vor Jahresfrist hatte der Premierminister eine
Lohnerhöhung versprochen. Am zugesagten Termin war aber nicht mehr die Rede davon.
Die Medien berichteten ausführlich über den Streik – Mehalla Kubra befindet
sich mitten im Nildelta, und die Ereignisse ließen sich nicht unter den Teppich
kehren. Die offiziellen Gewerkschaften lehnten allesamt die Aktionen ab. Diese
wurden von jüngeren Arbeitern im Alter von 30 bis 40 Jahren angeführt, die erst
während des Streiks in Erscheinung traten. Sie waren organisiert – Gruppen von Arbeitern
debattierten die nächsten Schritte und agitierten ihre Kollegen beispielsweise
mit Hilfe von Flugblättern – aber sie gehörten keiner Partei an.
Während der letzten 30 Jahre gab es sporadische Streiks,
in der Regel von nur wenigen Stunden Dauer, gefolgt von monatelanger Ruhe. Der
Staat unterdrückte sie meistens, machte aber einige Zugeständnisse. Gegen
größere Streiks wie den von Mehalla Kubra schritten Armee und Militärpolizei
routinemäßig ein, Arbeiter wurden erschossen und hunderte festgenommen. Die
Anführer des Mehalla-Streiks waren auf einen Kampf um Leben und Tod
vorbereitet. Aber diesmal wurde niemand festgenommen oder angeschossen. Die
Arbeiter hielten ihre Besetzung fünf Tage aufrecht und die Regierung lenkte in
allen Punkten ein und zahlte sogar die Löhne für die Dauer des Streiks – ein einmaliger Vorgang. Damit
sandte sie eine Botschaft an die Arbeiter im ganzen Land aus, dass der Staat
geschwächt war.
 Ägyptische Textilarbeiter feiern ihren Erfolg in Kafr al-Dawwar (Foto: Hossam el-Hamalawy)
Der zweite große Streik fand in einer weiteren
Textilfabrik in Kafr al-Dawwar statt. Hier traten 14.000 in den Ausstand und
blockierten die Fabrik drei Tage lang. Auch hier gab die Regierung den
Forderungen der Arbeiter nach. Dann breiteten sich Streiks spontan auf mehrere
Industriezweige aus, Eisenbahner, Docker, Metaller und Zementarbeiter traten in
den Ausstand.
Die Zementindustrie ist besonders bezeichnend. Betriebe
werden aus Europa nach Ägypten verlagert, weil es hier keine Umweltauflagen
gibt. Arbeiter in dieser Industrie legten die Arbeit nieder, obwohl ihre Löhne
und Arbeitsbedingungen wesentlich besser sind als in der Textilindustrie. Diese
Arbeiter haben es eher mit privaten, zumeist ausländischen Betriebsleitungen zu
tun als mit dem Staat. Arbeiter einer Zementfabrik in italienischer Hand
konnten mit einem viertägigen Streik den Durchschnittslohn von 800 auf 2.000
ägyptische Pfund nach oben drücken.
Streiks erfassten auch wesentlich kleinere Betriebe,
beispielsweise eine kleine Tabakfabrik nahe der Textilfabrik in Kafr al-Dawwar.
Ich habe die Streikenden aufgesucht, die Streikführerin war eine verschleierte
Muslima. Die Arbeitsbedingungen waren erschreckend: 30 bis 40 junge Frauen
mussten für mickrige vier ägyptische Pfund (ca. 0,60 Euro) zwölf Stunden
täglich, sieben Tage die Woche Tabak verpacken. Diese Arbeiterinnen waren sehr
kämpferisch und vom Erfolg des ersten Streiks höchst beeindruckt. Zuletzt
traten die Arbeiter des Suezkanals in den Streik, nachdem zwei Arbeiter
entlassen worden waren, und legten den Schiffsverkehr für zwei Stunden lahm.
Die Eisenbahner, die mehr Streikerfahrung haben und bessere Arbeitsbedingungen
kennen, wurden plötzlich sehr militant und organisierten Sitzblockaden auf den
Schienen. Aus Solidarität verringerten die Metro-Arbeiter die Fahrtgeschwindigkeiten um zwei Drittel
und die Regierung lenkte sofort ein.
Etwa 300.000 Arbeiter haben in den vergangenen Monaten
gestreikt – und das sind lediglich die registrierten Zahlen. Seit den 1940er
Jahren hat es nichts Vergleichbares gegeben, sowohl im Hinblick auf die Anzahl
der Streiktage als auch der beteiligten Arbeiter und ihrer Kampfbereitschaft.
Warum hat die
Regierung den ersten Streik nicht niedergeschlagen?
Aus
ihrer Sicht war ihr Versäumnis, den Streik niederzuschlagen, ein riesiger
Fehler. Zwei Faktoren legten die herrschende Klasse lahm. Zum einen taten sich
Risse in der Elite auf. Eine neue Gruppe von Technokraten und jungen
Geschäftsleuten um Gamal Mubarak, Präsident Husni Mubaraks Sohn, begann sich
innerhalb der herrschenden Partei als Alternative zu präsentieren. Diese neue
Gruppierung verfolgt eine noch viel neoliberalere Politik. Sie behaupten, die
alte Garde sei zu träge und radikale neoliberale „Reformen“ müssten her.
Zweitens befindet sich der Staat nach wie vor in einer vertrackten
Konfrontation mit der Muslimbruderschaft. Deshalb wollte sie keine zweite Front
eröffnen. Außerdem war die Regierung vom Ausmaß und der Militanz der neuen
Arbeiterbewegung überrascht.
Welchen politischen
Hintergrund hat die Konfrontation zwischen dem Regime und der
Muslimbruderschaft?
Seit sehr langer Zeit schon gab es wenig bis gar keine
Opposition gegen das ägyptische Regime. Jeder Versuch, eine Demonstration
außerhalb der Universitäten auf die Beine zu stellen, und sei es nur mit zehn
Leuten, wurde unterdrückt. Mit dem Beginn der palästinensischen Intifada im
Jahr 2000 kam es zu spontanen Straßenprotesten, an denen sich Studenten und
andere Leute ohne eine Organisation im Hintergrund beteiligten. Die Bewegung
gewann schnell an Dynamik und bald waren rund eine Million Menschen daran
beteiligt. Etwa 20.000 Menschen protestierten gegen den Irakkrieg in der
Kairoer Innenstadt und es kam zu Ausschreitungen. Danach flauten die Proteste ab.
Aber ab Ende 2004 sah sich das Regime unter dem Druck der USA und der
Ereignisse in der Region gezwungen, dem Protest begrenzten Raum zu gewähren.
 Ägyptische Textilarbeiter protestieren in Mehalla Kubra (Foto: Kareem el-Beheiry)
Die „Kifaja“-Bewegung entstand im Dezember 2004. Es
handelte sich zunächst um eine Reihe von Demonstrationen von Nasseristen und
Teilen der Linken, und begrenzt auch der Muslimbruderschaft. Die
Demonstrationen fanden unter drei Hauptforderungen statt, auf die sich alle
einigen konnten: Aufhebung der Notstandsgesetze, keine erneute Kandidatur von
Husni Mubarak zum Präsidenten und gegen einen Machtantritt von Husni Mubaraks
Sohn, Gamal Mubarak. Zum ersten Mal wurde das Regime unmittelbar zur
Zielscheibe von Protesten. Die Beteiligung an den Demonstrationen war sehr
begrenzt – 200 bis maximal 1.500 Menschen in einer 20-Millionen-Metropole –,
aber sie fanden im Stadtzentrum statt, meistens vor den Gebäuden der
staatlichen Journalisten- und Rechtsanwaltsgewerkschaft. Wegen der
Medienberichterstattung war die Wirkung allerdings viel breiter, als die reinen
Zahlen vermuten lassen.
Die Bewegung hielt sich bis zu den Präsidentschaftswahlen
von 2005 und den damit einhergehenden Verfassungsänderungen. Alle beschlich ein
Gefühl des Versagens, denn Mubarak wurde für eine weitere Amtszeit
wiedergewählt, der Notstand um weitere drei Jahre verlängert und die Verfassung
noch repressiver gestaltet. Im Jahr 2005 gab es aber auch Parlamentswahlen, und
hier zeigte sich eine Verschiebung in eine andere Richtung, da die
Muslimbruderschaft trotz staatlicher Behinderungen 20 Prozent der Stimmen auf
sich vereinen konnte. Das war der Moment, an dem der ägyptische Staat mit Hilfe
der USA begann, gegen die Bewegung vorzugehen. Die USA haben sich mittlerweile
offen für Unterdrückungsmaßnahmen ausgesprochen, Condoleezza Rice hat Ägypten
mehrmals besucht und dabei kein einziges Mal die vielen Verhaftungen zur
Sprache gebracht.
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