Nach einem Börsengang der Bahn drohen massive Streckenstilllegungen und Kürzungen bei Betriebs- und Sicherheitstechnik. Das geht aus einem von der Bundesregierung streng unter Verschluss gehaltenen Gutachten hervor.
Aus der Expertise lässt sich laut
„Frankfurter Rundschau“ ersehen, wie sich der Kapitalmarkt den
Börsengang der Deutschen Bahn (DB) vorstellt - zum Vorteil privater Investoren und zu Lasten von Kunden und Steuerzahlern. Erstellt wurde das Schriftstück von der US-Investmentbank Morgan Stanley, die den Bund seit Jahren bei der
Bahnprivatisierung berät.
 Gegen den Börsengang: Protest des Bündnisses "Bahn für Alle" in Berlin. (Foto: www.DeineBahn.de)
Drei Varianten hätten die Experten
der Deutschen Bahn bereits durchgerechnet: „Variante eins: die
Stilllegung von 2630 Kilometer Netz. Variante zwei: die Kappung von
8000 Kilometer. Und Variante drei: das Aus für 14 000
Streckenkilometer - mehr als 40 Prozent des heutigen Netzes, das noch
34 000 Kilometer lang ist", schreibt die "Frankfurter Rundschau".
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) und das Bahnmanagement bestreiten, dass nach einer
Teilkapitalisierung der Bahn in großem Umfang Stilllegungen
drohen. Doch das Gutachten ist ein Beleg dafür, dass die
Befürchtungen von Gegnern des Börsengangs berechtigt sind.
Das Bündnis „Bahn für alle“
warnt: „Private Bahnbetreiber werden sich auf diejenigen Strecken
konzentrieren, die die höchste Rendite abwerfen. Sie werden im
Umkehrschluss solche Strecken, die niedrige Renditen bringen,
ausdünnen oder nicht mehr betreiben beziehungsweise sie werden
Bund und Länder und Kommunen zu höheren
Unterstützungsleistungen erpressen, wenn auf diesen ein weiterer
Betrieb aufrecht erhalten werden soll.“
Auch ökologische Gründe
sprechen gegen eine weitere Privatisierung der Bahn. In einem Beschluss des LINKE-Parteivorstandes vom 25. August heißt
es: „Gerade unter den allgemein anerkannten Bedingungen des
dramatischen Klimawandels darf die Bahn nicht verkauft werden. Sie
ist das gegenwärtig umweltfreundlichste motorisierte
Verkehrsmittel mit einem großen ökologischen
Entwicklungspotential. Eine weiter und verstärkt auf Rendite
orientierte Unternehmenspolitik würde das Schienennetz weiter
kappen, Strecken stilllegen, Mitarbeiter entlassen, Lohndumping
begünstigen, dem öffentlichen Mobilitätsbedarf im
Personen- und Güterverkehr nicht entsprechen, den Erhalt und den
Ausbau der Schieneninfrastruktur gefährden und enorme
Haushaltsrisiken für die öffentliche Hand herbeiführen.“
(Frank Eßers)
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