Die SPD-Führung hat sich nicht von der
Agenda-Politik gelöst, meint Werner Dreibus im Gespräch mit Stefan
Bornost.
Werner Dreibus ist Mitglied des Bundestages
und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
marx21: „Beck verspielt
Schröders Erbe“ lautete kürzlich eine Schlagzeile. Gibt es eine grundlegende
Wende der SPD-Führung weg von der Agenda-Politik?
 Werner Dreibus, Mitglied des Bundestages und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE (Foto: www.werner-dreibus.de)
Der Merkel-Regierung
wird von konservativer Seite vorgeworfen, sie sei durchgehend
sozialdemokratisch, weil die CDU in der Großen Koalition
„sozialdemokratisiert“. Wie siehst du das?
Angela Merkel ist in den
Bundestagswahlkampf 2005 mit Forderungen nach weiteren Kürzungen beim
Arbeitslosengeld, bei der Rente, in der Gesundheitsversorgung und bei anderen
Sozialleistungen gezogen. „Weniger Sozialstaat, mehr Eigenverantwortung“ war
ihr Motto. Das hat ihr dann fast den schon sicher geglaubten Wahlsieg gekostet.
Weil die Wähler und Wählerinnen die Botschaft sehr wohl verstanden haben. Und
die lautete: Weniger soziale Gerechtigkeit. Merkel hat das sehr schnell
begriffen und ihren Kurs korrigiert. Natürlich war das in erste Linie eine
Korrektur der Symbole und der Sprache. Die Bilanz ihrer Politik sieht ganz
anders aus: Rentenkürzung durch die Rente mit 67, der Versuch, die
Gesundheitsvorsorge auf die sozial ungerechte Kopfpauschale umzustellen, neue
Schikanen für die Empfänger und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II, die
Umverteilung von unten nach oben durch die Unternehmenssteuerreform etc. Wenn
Merkels Politik also tatsächlich sozialdemokratisch geworden sein sollte, dann
allenfalls in der schlechten Variante sozialdemokratischer Politik, wie sie die
SPD seit der Agenda 2010 praktiziert.
SPD-Parteichef Beck
schlägt konkret vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern. Wie
steht die LINKE zu diesem Vorschlag?
Wir haben
uns – damals noch als WASG und PDS – immer gegen die Kürzungen des
Arbeitslosengeldes ausgesprochen, weil das bei den Betroffenen zu einer
Verschlechterung des Lebensstandards führt. Faktisch kommt die Kürzung der Enteignung
von Arbeitslosen gleich, die vorher über viele Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Deshalb begrüßt die LINKE Becks
Vorstoß. Wir sagen aber auch ganz klar, dass es nicht ausreicht, das
Arbeitslosengeld nur für die Älteren zu verlängern. Junge Menschen, die länger
als ein Jahr arbeitslos sind, müssen auch länger Arbeitslosengeld beziehen. Und
für alle muss wieder der Qualifikationsschutz eingeführt werden, damit
Arbeitslose nicht weiter gezwungen werden können, jede auch noch so schlechte
und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Und natürlich dürfen wir die Menschen
nicht vergessen, die mit dem mickrigen Arbeitslosengeld II über die Runden
kommen müssen. Von denen spricht die SPD überhaupt nicht mehr, die hat sie
vollkommen aufgegeben. Die LINKE setzt sich daher für eine völlig neu soziale
Grundsicherung ein, die diesen Namen auch verdient. Und um den Betroffen
schnell zu helfen, muss das Arbeitslosengeld II sofort auf mindestens 435 Euro
angehoben werden.
Beck möchte auch
Änderungen bei der Rente mit 67 durchsetzen. Geht die LINKE da mit?
Auch hier
sagen wir: Schön, wenn Beck das wirklich machen will. Aber warum haben er und
die SPD dann überhaupt die Rente mit 67 gegen das Volk durchgesetzt? Es war
doch von vornherein klar, dass das nichts als eine groß angelegte Rentenkürzung
ist. Nicht nur wir, sondern auch die Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände
haben darauf im Vorfeld der Bundestagsentscheidung hingewiesen. Und die
Kollegen und Kolleginnen aus den Betrieben haben vor dem Bundestag
demonstriert. All das hat die SPD nicht davon abgehalten, die Rente mit 67 zu
beschließen. Deshalb – und weil das nicht die erste Entscheidung gegen die
Interessen der Beschäftigten war – traue ich Beck und der SPD nicht, wenn sie
über Korrekturen bei der Rente redet. Da müssen erst Taten folgen. Alles andere
ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen,
die zukünftig eine niedrigere Rente erwartet.
Die SPD startet eine
Kampagne „Gute Arbeit“, die sich hauptsächlich um die Einführung eines
Mindestlohns dreht. Kommen wir damit dem Mindestlohn endlich näher?
Wenn die SPD den gesetzlichen
Mindestlohn tatsächlich einführen wollte, hätte sie das schon längst tun
können. Denn im Bundestag existiert dafür eine Mehrheit, wenn man die Stimmen
von SPD, Grünen und der LINKEN zusammen nimmt. Dafür braucht die SPD keine
Kampagne. Aber sie hat sie dennoch offensichtlich nötig, um ihre Passivität im
Parlament zu kaschieren. Die geht im Übrigen so weit, dass die SPD-Fraktion nicht
einmal einem Antrag der LINKEN zustimmte, in dem wir den SPD-Aufruf
„Deutschland braucht Mindestlöhne“ wortwörtlich übernommen haben. Im Klartext:
Im Parlament tut die SPD das Gegenteil von dem, wofür sie in der Öffentlichkeit
eintritt. Das ist in höchstem Maße unaufrichtig und zynisch gegenüber Millionen
Menschen, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten.
Im Begleitschreiben der
Kampagne nennt Beck Errungenschaften der Arbeiterbewegung, für welche die SPD
der Garant sei: Der gesetzliche Kündigungsschutz, die Mitbestimmung im Betrieb,
die Tarifautonomie und das Streikrecht der Gewerkschaften. Wie siehst du die
Bilanz der SPD in diesen Bereichen?
Beck kann nur zustimmen, wer die
heutige Realität in der Arbeitswelt partout nicht zur Kenntnis nehmen will.
Unter Führung der SPD wurden in den vergangenen Jahren das Arbeitslosengeld
gekürzt, der Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten
abgeschafft, dem Lohndumping per Leiharbeit die Tür geöffnet, mit der
Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung der Kündigungsschutz ausgehöhlt, mit
den schlechten Minijobs gute Arbeitsplätze verdrängt. Das alles schwächt auch
die Arbeitskampfkraft der Gewerkschaften erheblich. Denn mit Kollegen und
Kolleginnen, die Angst haben müssen, bei der kleinsten Gegenwehr rauszufliegen
und dann nach kurzer Zeit mit Arbeitslosengeld II abgespeist zu werden, sind
Arbeitsniederlegungen viel schwieriger geworden. In den Betrieben macht sich
eine Kultur der Angst breit. Und dafür ist die SPD in hohem Maß
mitverantwortlich. Die SPD, der Garant der Arbeitnehmerrechte – das ist leider
heute ein schlechter Witz. Und ich sage ausdrücklich leider! Denn mir wäre es
lieber, die SPD hätte ihre Wurzeln nicht gekappt. Dann ginge es den
Beschäftigten und Arbeitslosen heute wesentlich besser.
Vielen Dank für das Gespräch.
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