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Der eigenen Geschichte den Rücken zugewandt |
Alex Gaudillière über die Rechts-Wendung der italienischen Linkspartei Rifondazione Comunista.
Am
22. März 2002 fand die größte Demonstration in der
Geschichte Italiens statt. 3 Millionen Menschen gingen auf die
Straße, um den Artikel 18 des Arbeitsstatuts zu verteidigen.
Dieser Artikel schützt die Beschäftigten in Unternehmen mit
mehr als 15 Mitarbeitern vor missbräuchlichen Entlassungen.
Der
damalige rechte Regierungschef Silvio Berlusconi wollte den Artikel
streichen. Die Antwort der Straße war so stark, dass er nicht
nur dieses Vorhaben zurücknehmen musste, sondern dass es ein
Jahr später sogar gelang, eine Volksabstimmung für die
Ausweitung des Artikels auf Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeitern
zu organisieren. 87 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für
die Ausweitung. Allerdings beteiligten sich nur 11 Millionen an der
Abstimmung, die vorgeschriebene Mindestbeteiligung war damit nur zur
Hälfte erreicht. Die Kampagne wurde getragen von der Partito
della Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen
Neugründung), den Basisgewerkschaften und der
Metallgewerkschaft. Die anderen linken Parteien beteiligten sich
nicht und die großen Dachverbände der Gewerkschaften
unterstützten sie nur halbherzig oder riefen sogar zur
Stimmenthaltung auf.
Am
Tag nach der Abstimmung titelte „Liberazione", die Tageszeitung
der Rifondazione, treffend: „Wir fangen von vorne an - mit 11
Millionen". Am selben Tag kündigte jedoch der
Parteivorsitzende Fausto Bertinotti eine politische Richtungsänderung
an. Bisher hatte Rifondazione maßgeblich die
außerparlamentarischen Bewegungen unterstützt. Nun aber
meinte Bertinotti, wenn die Bewegung nicht alleine von unten gewinnen
könne, müsse man die Dinge von oben verändern. Dies
bedeutete in der Konsequenz, dass man mit anderen Linken - etwa den
neoliberal gewendeten Linksdemokraten (DS) - gemeinsam in die
Regierung gehen müsse. So begann die Wende von Rifondazione.
Druck
der öffentlichen Meinung
Die
Stärke von Bertinotti lag darin, dass er ein weitverbreitetes
Gefühl aufgriff: Berlusconi war verhasst, man brauchte die
Einheit der Linken, um ihn zu vertreiben. Man brauchte aber auch eine
andere Politik, eine linke Politik. Da nur Rifondazione in den
vergangenen Jahren eine linke Alternative verkörpert hatte, war
eine linke Regierung ohne Rifondazione undenkbar. Gleichfalls
undenkbar war jedoch auch eine Regierung ohne Romano Prodi und ohne
die neoliberale Linke. Die öffentliche Meinung verlangte die
Regierungsbeteiligung - selbst wenn klar war, dass ein Bündnis
mit der neoliberalen Linken, die den Krieg unterstützt hatte, zu
einer Unterstützung für neoliberale Politik und Krieg
führen würde, und nicht zum Aufbau einer Alternative.
Die
Mehrheit der Parteimitglieder der Rifondazione folgte der Linie von
Bertinotti im Wesentlichen auf der Grundlage von zwei Argumenten. Das
erste war, dass die Erfahrung der antikapitalistischen Bewegung, der
Demonstration gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und der großen
Anti-Kriegsbewegung die Kräfteverhältnisse dermaßen
verändert hätten, dass es möglich geworden ist, „die
Achse des Mitte-Links-Bündnisses nach links zu verschieben".
Tatsächlich hatte die unermüdliche Opposition von
Rifondazione gegen den Irak-Krieg 2004 im Parlament zu einem
gemeinsamen Votum der Opposition gegen diesen Krieg geführt. Nur
wenige Monate danach war es jedoch Rifondazione, die sich in der
Irak-Frage nach rechts bewegte, als sie eine mögliche
Unterstützung für die Besatzung des Iraks durch
italienische Truppen signalisierte, sofern sie unter UN-Führung
stattfände.
Das
zweite Argument war, dass die Partei nicht überleben würde
ohne die Beteiligung an der Regierung, die von ihren Wählern
verlangt wurde. Heute ist es gerade die Regierungsbeteiligung und die
praktische Unterstützung von neoliberaler Politik und Krieg, die
das Überleben der Partei infrage stellen. Unter dem Druck der
öffentlichen Meinung war es damals nicht zu einer Diskussion
über Alternativen zur Regierungsbeteiligung, etwa eine
Tolerierung, gekommen.
Der
Parteitag
Anderthalb
Jahre lagen zwischen dem Richtungswechsel der Parteiführung und
dem Parteitag von 2005. Ein weiteres Jahr dauerte es vom Parteitag
bis zum Eintritt in die Regierung Prodi. Vor dem Parteitag veränderte
sich die Debatte in der Partei. Einerseits begann Rifondazione, sich
das Image einer Regierungspartei zu geben, um ihren zukünftigen
Bündnispartnern Sicherheit zu geben. Als beispielsweise zwei
Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen im Irak entführt
wurden, nahm Bertinotti an einer von Berlusconi geleiteten
Versammlung aller Parteien teil und erklärte, die Frage des
Truppenrückzugs sei zu einer nachrangigen Frage geworden.
Anstatt richtige Minderheitenpositionen gegen die öffentliche
Meinung zu verteidigen, versuchte Bertinotti die öffentliche
Mehrheitsmeinung wiederzugeben, oder was er dafür hielt, um an
öffentlicher Zustimmung zu gewinnen. In Genua 2001 war dies
anders gewesen. Nach dem Tod des Demonstranten Carlo Giuliani hatte
Bertinotti zu Massendemonstrationen aufgerufen, obwohl viele sagten,
man müsse die für den Folgetag geplante Demonstration
absagen. Nun begann er, für den Fall einer Besatzung des Irak
unter UN-Führung, Unterstützung zu signalisieren.
Die
Auswirkungen auf die Bewegung waren katastrophal. Diese Politik
schwächte die Mobilisierungen, weil die Partei zunehmend darauf
setzte, Bündnisse von oben zu bilden: Das wichtigste Ereignis
auf dem Fest der Parteizeitung „Liberazione" im Jahr 2004 war
eine Podiumsdiskussion mit Prodi und Bertinotti. Noch zwei Jahre
zuvor war der Endpunkt des Festes eine Demonstration mit 100.000
Teilnehmern gewesen. Die neue Partei-Linie führte zur Spaltung
der Bewegung. Es kamen die ersten Stimmen auf, die fragten, ob
Rifondazione, da sie nicht mehr Teil der Lösung war, nicht
vielleicht als Teil des Problems betrachtet werden müsse.
Auf
dem Parteitag selbst zeigte sich, dass eine neue Dynamik nach rechts
im Gange war. Die Bewegung hatte nicht zur Erneuerung der Partei
geführt, sie war eher eine Partei zahlender Mitglieder als eine
Partei von Aktivisten. Nur sechzig Prozent der eingetragenen
Mitglieder beteiligten sich an den Abstimmungen - darunter viele
Neumitglieder, die auf der Grundlage der neuen politischen Linie
beigetreten waren. Der Antrag von Bertinotti erhielt 60 Prozent der
Stimmen. Weitere 26 Prozent müssen noch hinzugerechnet werden,
welche eine Strömung aus der stalinistischen Tradition auf sich
vereinigen konnte. Diese Strömung unterstützte das
Regierungsbündnis, äußerte jedoch Kritik an der
geplanten Form der Einigung mit den anderen Regierungsparteien. Die
traditionelle innerparteiliche Opposition erhielt sieben Prozent, und
die „Kritische Linke" („Sinistra Critica") - eine Strömung,
welche die Mehrheitsentscheidungen des vorangegangenen Parteitages
teilte, sich aber gegen die Regierungsbeteiligung wandte - erhielt
ebenfalls sieben Prozent, was 3.200 Stimmen entsprach.
Es
gelang jedoch nicht, durch den Aufbau von Sinistra Critica Einfluss
auf die politische Neuorientierung der Partei zu nehmen. Rifondazione
beteiligte sich immer weniger an der konkreten Mobilisierung der
Bewegungen. Zunächst konzentrierte sich die Partei auf die
Stabilisierung der Kräfteverhältnisse innerhalb des
Wahlbündnisses (das von Rifondazione bis zu Teilen der
ehemaligen Christdemokraten, die sich gegen Berlusconi gewandt
hatten, reichte), indem Bertinotti für den Vorsitz des
Bündnisses kandidierte. Anschließend verschob sie jegliche
mögliche Änderung auf die Zeit nach den Wahlen. Der Aufbau
von Sinistra Critica hielt jedoch die Möglichkeit einer
alternativen Linken lebendig, die noch wenige Monate zuvor von
Rifondazione verkörpert worden war.
Die
Kritische Linke
Die
Strömung wurde von Aktivisten aufgebaut, die in der
vorangegangenen Phase an der Parteiführung beteiligt waren und
die zu Recht der Meinung waren, dass die Wende zur
Regierungsbeteiligung eine Verneinung der jüngsten Geschichte
der Partei darstellte. Darin waren sie sich mit Hunderten von
Aktivisten einig, die in den vorangegangenen Jahren Mitglied geworden
waren, weil sie in der Bewegungsorientierung eine wirkliche
Neugründung der Politik und in der Partei ein konkretes Werkzeug
zur Förderung der antikapitalistischen Bewegung und der Bewegung
gegen den Krieg gesehen haben. Die Aktivisten der Vierten
Internationale, die in der Tradition des revolutionären
Sozialismus stehen, waren und sind von zentraler Bedeutung für
den Aufbau der Plattform. Da das Ziel, die Richtung einer
kommunistischen Neugründung fortzusetzen, von vielen Mitgliedern
der Partei geteilt wurde, gelang es, eine Strömung aufzubauen,
die weit mehr Mitglieder umfasst als die bisherigen revolutionären
Strömungen.
Entscheidend
ist, dass selbst im schlimmsten Fall, wenn ein politisches Projekt
wie Rifondazione scheitert, die gesammelte Erfahrung sowohl beim
Aufbau einer alternativen Linken als auch bei der Mobilisierung von
Widerstand nicht fallengelassen wird. Auf der Grundlage dieser
Erfahrung wurde Sinistra Critica gegründet. Sie ist heute, unter
den erschwerten Bedingungen einer Regierungsbeteiligung, ein
entscheidendes Instrument des Widerstands gegen Neoliberalismus und
Krieg.
Rifondazione
in der Regierung
2006
gewann das Wahlbündnis gegen Berlusconi die Wahlen und
Rifondazione trat in die Regierung ein. Der Wahlsieg war so knapp,
dass zwei Senatoren über das Schicksal der Regierung
entscheiden. Unter diesen Umständen geriet die Partei bereits
zwei Monate nach den Wahlen in die erste Krise, als die Abstimmung
über die Finanzierung des Militäreinsatzes in
Afghanistan anstand: Ihre Abgeordneten stimmten dafür.
Die
Parteiführung brachte zwei Arten von Argumenten vor. Erstens
erklärte sie, dass die Regierung um jeden Preis bestehen bleiben
muss, um die Rückkehr der Rechten zu verhindern. Zweitens
brachte sie Verhandlungen über die Anzahl der Soldaten ins Spiel
und präsentierte deren Verringerung als Sieg. Zudem wies sie auf
die Trennung des italienischen Einsatzes von der US-geführten
Operation Enduring Freedom hin. Faktisch wurde die Zahl der
italienischen Soldaten in Afghanistan erhöht, die UNO-Mission
findet heute unter einheitlichem US-Kommando statt. In der
Abgeordnetenkammer, in der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse
ihr Abstimmungsverhalten nicht entscheidend war, stimmten drei
Genossen gegen den Einsatz. Acht weitere Senatoren, darunter zwei
Genossen von Sinistra Critica, stellten sich gegen die Argumentation
der Partei, drohten mit einer Ablehnung und brachten damit den
Fortbestand der Regierung in Gefahr. Letztlich stimmten sie bei der
Abstimmung über den Krieg, die mit der Vertrauensfrage verbunden
war, doch mit Ja und kündigten an, sie würden es nicht noch
einmal tun. Dadurch verschwand jedoch jede sichtbare politische
Opposition gegen den Krieg, was zu Verwirrung, Demoralisierung und
Spaltungen in der Anti-Kriegsbewegung führte.
In
dieser Situation fiel Sinistra Critica, Speerspitze der Opposition
gegen die Kriegsfinanzierung bis zum Vortag der Abstimmung, dem Druck
der öffentlichen Meinung zum Opfer. Gerechtfertigt wurde das
Abstimmungsverhalten damit, dass die Mehrheit der Wähler des
Wahlbündnisses nicht wollte, dass die Regierung stürzt. Im
besten Fall wurde argumentiert, dass die Strömung dem drohenden
Schock nicht gewachsen gewesen wäre, im schlimmsten Fall wurde
das Argument des „kleineren Übels" bemüht. Die gleiche
Debatte kehrte im November bei der Abstimmung über das
Haushaltsgesetz wieder.
Der
Aufbau der Alternative
Obwohl
jegliche politische Opposition gegen den Krieg verschwunden war,
sorgten die Einwohner der kleinen Stadt Vicenza im Februar für
die Wiedergeburt der Bewegung. Prodi wollte dort eine neue
US-Militärbasis bauen lassen, doch die Einwohner der Stadt
riefen zu einer landesweiten Demonstration mit dem Slogan „Wir
werden eine Minute länger Widerstand leisten" auf. 200.000
Menschen demonstrierten in Vicenza, die Einwohnerzahl hatte sich
damit an diesem Tag verdoppelt.
Die
Demonstration war der letzte Test für die Strategie von
Rifondazione, zugleich „Partei der Bewegung und Partei der
Regierung" sein zu wollen. Die Partei mobilisierte nach Vicenza,
stimmte aber vier Tage nach der Demonstration dem Bericht des
Außenministers zu, der sich für den Bau der Militärbasis
aussprach. Der einzige Genosse von Rifondazione, der sich im Senat
widersetzte, war Franco Turigliatto von Sinistra Critica. Nach der
Abstimmung brach die Regierung auseinander. Eine Woche später
stand sie wieder, aber Franco Turigliatto wurde aus der Rifondazione
ausgeschlossen. Seit diesem Moment stand Sinistra Critica am Anfang
des Projektes, die alternative Linke wiederaufzubauen, aber
Rifondazione hatte die Scheidung von der Bewegung noch nicht
vollständig vollzogen.
Als
für den 9. Juni ein Besuch von George W. Bush angekündigt
wurde, riefen die Bewohner von Vicenza gemeinsam mit anderen
Bürgerinitiativen, Basisgewerkschaften und Sinistra Critica zu
einer Demonstration gegen Bush und die Umsetzung derselben Politik
durch Prodi auf. Rifondazione organisierte daraufhin ein Konzert zur
gleichen Zeit, das sich ebenfalls gegen Bush richtete, ohne jedoch
ein Wort über die Politik seines Gastgebers zu verlieren. Bei
dem Konzert waren 300 Zuhörer, bei der Demonstration waren wir
mehr als 100.000.
Der
Erfolg der Demonstration am 9. Juni und die Hoffnung, die sie mit
sich trug, sind Ergebnis der Mobilisierung von Genua, der
Anti-Kriegsbewegung, der Erfahrungen von Rifondazione Comunista, der
Parteitagsdebatten und der Überzeugung, dass der Weg einer
alternativen Linken offen gehalten werden muss. Die Geschichte von
Rifondazione zeigt uns, dass die Verwirklichung dieser Hoffnung von
der Offenheit und dem Zusammenhalt der alternativen Linken abhängt,
und der Entstehung einer revolutionären Tradition, die dem Druck
der öffentlichen Meinung widerstehen kann.
Zum
Autor:
Alex
Gaudillière ist Mitglied der italienischen Rifondazione
Comunista. Dort arbeitet er in der Strömung Sinistra Critica mit.
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