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90 Jahre Russische Revolution |
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Revolutionäre sind die besten Reformer |
Lucia Schnell antwortet auf Wolfgang Gehrcke.
Lucia Schnell antwortet auf Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke erinnert zu Recht an die Russische Revolution 1917. Die Frage nach der Überwindung des
Kapitalismus bleibt aktuell, weil der Kapitalismus nichts von seinen Schrecken verloren hat.
Deshalb muss die Linke antikapitalistisch sein. Das heißt aber nicht, mit dem Kopf in den Wolken zu verharren.
Wolfgang Gehrke schreibt: Die Kämpfe in Europa werden sich an konkreten politischen Fragen entwickeln: Arbeit,
soziale Sicherheit, Frieden. Es sei daran erinnert, dass auch die Oktoberrevolution eine einfache Botschaft hatte:Land,
Brot, Frieden'." Auch heute entwickeln sich Massenbewegung an Hand konkreter Fragen in Europa wie in
Lateinamerika.
Das Programm unserer Partei ist ebenfalls geprägt von konkreten Forderungen. Viele davon hätte man auch in der SPD
Willy Brandts 1970 finden können: Frieden, Vollbeschäftigung, Sozialreformen, gleiche Bildungschancen für alle, ein
flächendeckendes öffentliches Krankenhauswesen, eine Arbeitslosenversicherung ohne Armutsfalle. Allerdings hat sich
die wirtschaftliche Gesamtsituation gegenüber 1970 entscheidend gewandelt. In den Jahren der ersten Brandtregierung
(1969-72) wuchs das BIP um 5 Prozent jährlich, zwischen 2000 und 2006 wuchs es nur noch um 0,7 Prozent. Die
durchschnittliche Arbeitslosenquote lag damals bei weniger als einem Prozent. Ab 2000 betrug sie etwa das Zehnfache.
Mit anderen Worten: die Stagnationskrise des Kapitalismus hat eine ernsthafte Reformpolitik schwieriger durchsetzbar
gemacht. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, nach Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland, gleichen
Bildungschancen für alle, nach einem Leben ohne Armut im Alter haben heute wieder einen tendenziell
systemsprengenden Charakter.
Deshalb macht es sich Wolfgang Gehrcke zu leicht, wenn er von der Aufhebung des Widerspruchs zwischen Revolution
und Sozialreform in einem Prozess der demokratischen Transformation der Gesellschaft" schreibt. Und weiter: Den
Widerspruch zwischen Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein über Weg, Bewegung und Ziel wollen wir in einem
dialektischen Sinne aufheben."
Dieser Streit zwischen Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg ging um die Strategie der Sozialdemokratie im
Kaiserreich. Bernstein schrieb 1898, dass der Kapitalismus stabiler und anpassungsfähiger sei, als Marx und Engels es
in ihrer Krisentheorie analysiert hätten. Die SPD könne deshalb die Hebung des Lebensstandards der Arbeiterklasse und
demokratische Reformen Stück für Stück auf parlamentarischem und gewerkschaftlichem Weg durchsetzen, statt darauf
abzuzielen, den Sozialismus durch eine Revolution zu erreichen: Das Endziel, was man gemeinhin Sozialismus nennt,
ist mir Nichts, die Bewegung Alles."
Luxemburg schrieb 1899 als Antwort auf Bernstein die Broschüre Sozialreform oder Revolution?". Sie warf ihrem
Genossen vor, seine Theorie basiere auf der Annahme eines Stillstands in der kapitalistischen Entwicklung. Sie
bezweifelte das Ausbleiben von Krisen und ging davon aus, dass sich die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit in
der kapitalistische Entwicklung verschärfen würden. Eine stufenweise Einführung des Sozialismus, d.h. eine
demokratische Transformation, hielt sie für unmöglich, weil dies eine allmähliche Reform in der Richtung auf
sozialistischen Ordnung des kapitalistischen Eigentums und des kapitalistischen Staates" bedeuten würde. Sie ging
davon aus, dass die Unternehmer nicht freiwillig und auch nicht durch Parlamentsabstimmungen, die Kontrolle über ihr
Eigentum abgeben würden. Daher müsse die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen und die Enteignungen
vornehmen. Sie bezeichnete die Idee Bernsteins, das Meer der kapitalistischen Bitternis durch flaschenweises
Hinzufügen der sozialreformerischen Limonade in ein Meer sozialistischer Süßigkeit zu verwandeln" als abgeschmackt
und phantastisch.
Luxemburg prophezeite, das Ergebnis der Bernsteinschen Strategie wäre nicht die Eroberung der Macht durch die
Arbeiter, sondern die Eroberung der Arbeiterpartei durch den bürgerlichen Staat. Die Geschichte hat Luxemburg bestätigt
und Bernstein widerlegt. Nicht der Sozialismus ist aus dem Kapitalismus erwachsen, sondern die Sozialdemokratie in
den Kapitalismus hinein.
Trotz dieser revolutionären Theorie hatte der Kampf um Reformen für Luxemburg immer einen hohen Stellenwert. In ihrer
Arbeit Massenstreik, Partei und Gewerkschaft" von 1905 vergleicht sie die ständige Reformarbeit mit dem griechischen
Sagenhelden Sisyphos. Er war dazu verdammt, einen Felsbrocken einen Berg hinaufzuwälzen, um immer aufs Neue
erleben zu müssen, wie der Stein kurz vor dem Gipfel hinabrollt. Doch Sisyphos setzt Muskeln an. Für Luxemburg ist
nicht die Reform oder Lohnerhöhung an sich der eigentlich bedeutsame Schritt, sondern die erfolgreiche Erfahrung derer,
die dafür gekämpft haben. Von ihr stammt der Spruch: Revolutionäre sind die besten Reformer".
Auch heute können wir, meines Erachtens, die Argumente von Luxemburg gegen Bernstein nicht beiseite schieben und
die Frage von Reform und Revolution in einem Prozess der demokratischen Transformation" auflösen. Eine
systematische Sozialreform", wie sie zuletzt in den ersten beiden Regierungsjahren unter Willy Brandt noch annähernd
möglich war, würde heute unweigerlich zu einer politischen Machtprobe zwischen Regierung und Kapital führen. Die
Unternehmer in Deutschland haben während der letzte Jahre den Abbau des Sozialstaats gefordert und mit
millionenschweren Werbekampagnen wie der Initiative neue soziale Marktwirtschaft" ideologisch unterstützt. Streiks
haben sie erbittert bekämpft, einen Mindestlohn lehnen sie ab gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Schwer vorstellbar,
dass sie eine Linksregierung, die Willy Brandts Handschrift trüge, widerstandslos akzeptieren würden. Die sozialistisch-
kommunistische Regierung Mitterand in Frankreich kapitulierte Anfang der 80er Jahre nach einem Investitionsstreik der
Unternehmer und nahm sämtliche Versprechungen gegenüber ihren Anhängern zurück. In Venezuela putschten die
Unternehmer mit Unterstützung der USA gegen die gewählte Regierung Chávez 2002 als diese eine Umverteilung der
Erdölprofite zugunsten der armen Bevölkerung startete. Nur ein Massenaufstand rettete Chávez und die Reformen. Auch
in Bolivien boykottieren die Großgrundbesitzer und Unternehmer alle Versuche der sozialen Bewegungen und der
Regierung Morales, die bolivianische Gesellschaft mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung demokratisch zu
transformieren.
Reformen sind auch heute noch möglich, aber sie sind in der Epoche der Stagnationskrise des Kapitalismus nur noch
durch massive Klassenkämpfe durchsetzbar. Auf dem Höhepunkt solcher Kämpfe stellt sich auch die Frage der Macht in
Staat und Betrieben. So können Reformkämpfe in revolutionäre Situationen umschlagen. Sonst rollt der Stein von
Sisyphos wieder den Berg runter. Insofern hat Wolfgang Gehrcke Recht, wenn er schreibt: Der Radikalisierung der
Verhältnisse sollten wir radikale Antworten der Linken entgegensetzen."
Zum Artikel:
Dieser Text bezieht sich auf einen Beitrag von Wolfgang Gehrcke: "Zur Aktualität des Revolutionsbegriffs"
Zur Person:
Lucia Schnell ist Mitglied im Sprecherkreis der Sozialistischen Linken, einer gewerkschaftsnahen Strömung innerhalb der LINKEN.
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