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"Sozialismus von oben gibt es nicht" |
Von Luigi Wolf und Lev Lhommeau
Die Erfahrung der Mitterand-Zeit zeigt, dass jedes radikale Reformprogramm in Zeiten scharfer
wirtschaftlicher Konkurrenz gesellschaftliche Kämpfe bis hin zur Machtfrage zuspitzen wird. Das
Kapital wird im Konflikt alles ihr zur Verfügung stehende in Bewegung setzen, um eine linke
Regierung zu stürzen.
Die französischen Sozialisten entschieden sich gegen das Ausfechten dieser Konfrontation.
Die Alternative Ausstieg aus dem Währungssystem, Fortführung der keynesianischen Programme,
Radikalisierung der Reformen bis hin zur Ersetzung der ökonomischen Verfügungsgewalt des
Kapitals durch alternative demokratische Organe, war zwar bei den Sozialisten programmatisch
angedacht, ist aber niemals ausprobiert worden.
Entscheidend ist, dass die Parti Socialiste (PS) dafür aber auch schlecht aufgestellt war. Sie eroberte äußerst
erfolgreich die Regierung mit dem mit viel Macht ausgerüstetem Präsidenten Mitterand und der
absoluten Mehrheit im Parlament. Ihre Fixierung auf die parlamentarische Arbeit bedeutete
aber, dass sie dort, wo das Kapital sie herausforderte in der Öffentlichkeit und in den Betrieben
schwach aufgestellt war. Ihre Arbeiterbasis war unterentwickelt. Ihre Verankerung in den
Gewerkschaften war schlecht. Sie hatte niemals eine Strategie entwickelt, ihre wachsende
Wahlunterstützung auch in Veränderungen im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis also in der
Unterstützung von Streiks, Entwicklung einer Bewegung zur Demokratisierung der ökonomischen
Macht, etc. umzusetzen.
In der Regierung von den sozialen Bewegungen isoliert wurde die PS "verstaatlicht" und musste nun über den Wettbewerbsstaat Frankreich wachen in Konkurrenz zu
Reagans USA, Thatchers Großbritannien und Kohls Deutschland.
Wer also heute wieder von radikalen Reformen träumt, und diese auch durchsetzen will, sollte nicht
versäumen, sich der Herausforderung zu stellen dem politischen Aufschwung der LINKEN in einen
Aufschwung gesellschaftlicher Kämpfe von der Hochschule bis zum Betrieb zu übersetzen.
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