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Ein Jahr Rot-Rot - Eine kritische Bilanz |
Werner Halbauer und Klaus-Dieter Heiser setzen sich mit der politischen Strategie des Berliner Landesvorstands von DIE LINKE auseinander.
Die Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 brachten für die Linkspartei ein schockierendes Ergebnis:
insgesamt nur 13,4 Prozent der Wählerstimmen, im Westteil Berlins durchschnittlich knapp unter fünf Prozent der
Stimmen und im Ostteil eine Halbierung der Wählerstimmen. Dies war nur zum Teil auf den konkurrierenden
Wahlantritt der WASG zurückzuführen, denn nur 4000 von 181.000 verlorenen Stimmen sind direkt an die WASG
übergegangen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001 erhielt die PDS 23 Prozent. Nach Jahren der Großen
Koalition in Berlin bestand mit der Stimmabgabe für die Gysi-Partei die Hoffnung auf einen Politikwechsel. Bei den
Bundestagswahlen im September 2005 erreichte die Linkspartei in Berlin dagegen 16,4 Prozent.
In einer bemerkenswerten Wahlanalyse durch den Landesvorstand Berlin wurde deutlich, dass vor allem die sozialen
Erwartungen in die Linkspartei enttäuscht wurden. Aber auch der Mangel an innerparteilicher Demokratie und
insgesamt das mangelnde linke Profil wurden beklagt. Die Untersuchung stellt auch die mangelnde Verankerung in
gesellschaftlichen Strukturen wie Verbänden, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen fest.
Die Landesvorstand verteidigte jedoch fast alle sozialen Angriffe der Landesregierung offensiv mit dem Argument,
dass die Haushaltskonsolidierung und die damit eventuell mögliche Entschuldung Berlins durch den Bund überhaupt
erst den finanziellen Spielraum für politische Gestaltung in der Zukunft eröffne. Diese Hoffnung war auf Sand gebaut.
Berlin hat über 61 Milliarden Euro Schulden eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 18.000 Euro.
Die erneute Beteiligung an einer Regierung unter SPD-Hoheit in Berlin muss sich darin messen lassen, in wieweit es
gelungen ist, Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung, d.h. vor allem der Lohnabhängigen und Arbeitslosen
und deren Familien umzusetzen bzw. zur Stärkung der Kräfte beizutragen, die einen grundsätzlichen Politikwechsel
und eine radikale Umverteilung des Reichtums von oben nach unten auf Bundesebene durchsetzen könnten. Die
Regierungspolitik darf sich in wesentlichen Fragen auch nicht im Widerspruch zur Linken im Bund bewegen, weil
sonst die Perspektive eines allgemeinen gesellschaftlichen Aufbruchs konterkariert wird.
Die Referenzprojekte
Zwei wesentliche Referenzprojekte, mit denen die Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD unter anderem
begründet wurde, waren die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) und des Modellprojektes
Gemeinschaftsschule.
Mit dem Einstieg in einen ÖBS sollten verschiedene Mittel der Arbeitslosenverwaltung zusammengefasst werden, um
so 2000 Dauerarbeitsplätze zu Tarifbedingungen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Dieses Projekt wurde im August
beerdigt. Stattdessen steigt der Senat in das Förderprogramm des Bundes für schwer vermittelbare
Langzeitarbeitslose mit einer Kofinanzierung von 50 Millionen ein. Der Bund trägt 150 Millionen. Die so
geschaffenen Stellen für 10.000 Langzeitarbeitslose sind auf ein Jahr befristet und werden mit 1.300 Euro brutto im
Monat entlohnt. Aber das machen auch konservativ regierte Länder.
Gleichzeitig wird der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Berlin durch den Plan des Senates konterkariert,
bis 2013 weitere etwa 20.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abzubauen.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstieg in die Gemeinschaftsschule soll durch die Finanzierung von je einer
Modellschule in den 12 Bezirken Berlins gefördert werden. Dafür sind insgesamt 22 Millionen in den Jahren 2008
bis 2011 vorgesehen, also rund 458.000 Euro pro Schule und Jahr. Derzeit haben sich 56 Schulen beworben, aber
kein einziges Gymnasium. Wie so das dreigliedrige Schulsystem in Berlin aufgebrochen werden soll, ist das
Geheimnis des Senates. Darüber hinaus droht, dass private Bildungsträger ausgewählt werden, wenn sie das über
die Förderung hinaus benötigte Geld mitbringen.
Eine ausreichende Aufstockung der Mittel im Bildungsbereich ist nicht vorgesehen. Für die Bildung von Excellenz-
Clustern an den Universitäten wurden demgegenüber 250 Millionen Euro bewilligt. Michael Müller, SPD-Landes-
und Fraktionsvorsitzender: „Unsere Schwerpunkte liegen in der Wissenschaftspolitik, beim Thema demografische
Entwicklung und mit dem neu gegründeten Berlin-Board machen wir einen großen Schritt in Richtung internationaler
Marketingstrategie z.B. für mehr Firmenansiedlungen in unserer Stadt."
Während in Exzellenz investiert wird, fällt der Unterricht aus, verfallen die Schulgebäude und die Lehrer wandern
aufgrund der schlechten Bezahlung in andere Bundesländer ab.
Die Bilanz der „Kümmererpartei"
In einem Interview sagte der Landesvorsitzende Klaus Lederer: „Die PDS hat sich ausgezeichnet als ‚Kümmerer-
Partei', die war, wo andere nicht mehr waren. Das ist die Herausforderung: Sind wir nur auf
Gewerkschaftskundgebungen unterwegs, oder suchen wir eine breitere Verankerung in der Gesellschaft?"
Wie die bisherige soziale Bilanz der Regierungsbeteiligung zeigt, hat sich die Suche nach breiterer gesellschaftlicher
Verankerung durch Haushaltskonsolidierung als wenig erfolgreich herausgestellt. Dem Sozialticket von 33 Euro, der
Theaterkarte für 3 Euro und der weitgehenden Vermeidung von Zwangsumzügen wegen ALG II stehen in der
Summe erhebliche soziale Angriffe gegenüber, aber auch die geplante Einschränkung von Mitbestimmungs- und
Bürgerrechten.
Die Linkspartei hat sich an einer weiteren Regierung beteiligt, ohne die Priorität der SPD nach Fortsetzung der
Haushaltskonsolidierung in Berlin öffentlich zu bekämpfen oder auch nur zu hinterfragen.
Es ist richtig, dass die Schulden Berlins erdrückend sind. Die Ursachen der Berliner Finanzkrise sind zum großen
Teil nicht direkt in Berlin zu suchen. Viele Probleme haben ihre Ursache im Vereinigungsvertrag, in dem die
strukturellen und finanziellen Folgen der Vereinigung zweier Systeme in einer Großstadt nur ungenügend
berücksichtigt wurden. Der Berliner Bankenskandal ist eigentlich nicht nur ein Berliner Skandal, denn das Konstrukt
der Verflechtung von Privatbank mit Landesbank durch den CDU/SPD-Senat in den 1990er Jahren wurde von der
Bundesfinanzaufsicht zugelassen und viele Banken Deutschlands haben ihre Immobilienspekulationen über dieses
Konstrukt risikofrei abgewickelt.
Mit dem Risikoabschirmungsgesetz der rot-roten Regierung wurde so 2002 ein bundesweiter Bankenskandal auf die
Berliner Bevölkerung abgeladen, um unter andern vor der Bundestagswahl die Schröder-Regierung nicht damit zu
belasten.
Daneben leidet Berlin wie fast alle Kommunen unter der Steuer-Umverteilungspolitik der letzten Bundesregierungen.
Diese reduzierten die Steuerlasten der Konzerne und Reichen im dreistelligen Milliardenbereich, fuhren anschließend
mit dem Argument leerer Staatskassen Ausgaben für Soziales zurück und wälzten die Folgen im großen Stil auf die
Länder und Kommunen und die Masse der Bevölkerung.
Die Berliner Politik der LINKEN muss in eine bundesweite Strategie eingebettet sein. Diese muss den Aufbau einer
Gegenmacht gegen Neoliberalismus und für Steuergerechtigkeit – und damit gegen die SPD – zum Ziel haben.
Anders kann die LINKE keine sozial ausgewogene Politik betreiben.
Da Berlin außer der Gewerbesteuer und der Grundsteuer keine eigenen nennenswerten Einnahmequellen hat, läuft
Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf Einschränkungen im öffentlichen Dienst und auf Gebührenerhöhungen bei
kommunalen Einrichtungen hinaus. Und so sieht auch die Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Berlin aus.
Während sich der Landesvorstand teilweise an bundesweiten Kampagnen wie für den Mindestlohn von 8 Euro und
auch an Protesten gegen Betriebschließungen privater Konzerne in Berlin beteiligte, ist uns nicht ein sozialer Konflikt
mit dem Senat in Berlin bekannt, bei dem sich die Linkspartei öffentlich mit den Protesten solidarisierte – ganz zu
schweigen von einer Beteiligung an der Mobilisierung an der Seite der Betroffenen.
Gerechtfertigt wird diese Politik auf Landes- und Bezirksebene damit, dass eben kein Geld da sei und die
Beteiligung an der Regierung noch größeres Übel verhindere. Der Privatisierung von Wohnungsbeständen durch
Mobilisierung der Bevölkerung wie in Freiburg oder Dresden entgegenzutreten, gegen Lohnkürzungen im
Öffentlichen Dienst an der Seite der Beschäftigten zu protestieren, scheint außerhalb der politischen
Vorstellungskraft der Mehrheit des Landesvorstandes zu liegen.
Der Landesvorstand verweilt in der Regierung ohne eine Strategie zu entwickeln, die politischen Kräfteverhältnisse
zugunsten der Linken zu verschieben. Der Gewinner dieser Politik ist die SPD, weil links von ihr kein Widerstand in
Berlin sichtbar wird. Noch schlimmer, auf Bundesebene wird damit indirekt die Große Koalition von CDU und SPD
gedeckt. So liegt die Linke in Berlin in den Meinungsumfragen nur noch bei 15 Prozent und muss sich die Proteste
der Gewerkschaften und von den Betroffenen der Kürzungen gefallen lassen.
Die strategische Falle der Regierungsbeteiligung
Die LINKE findet bundesweit in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmend Unterstützung für ihre sozialen und
politischen Forderungen. Die Masse der Bevölkerung hat begriffen, dass sie für die Profitinteressen der Konzerne
und Reichen abgezockt werden soll. Die Streiks und Proteste haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und
zur Schwächung der SPD geführt.
Oskar Lafontaine betont zu Recht immer wieder die Notwendigkeit des politischen Streiks, um die
Kräfteverhältnisse real zu verändern. Anträge im Parlament schaffen noch keine Gegenmacht. Alle großen
politischen Reformen der Vergangenheit sind letztendlich durch massive Streikbewegungen erzwungen worden –
meistens unter konservativen Regierungen. Das ist die strategische Orientierung, die politischen Rahmenbedingungen
zu verändern.
Der Beschluss des Bezirks LINKE.Neukölln, die Proteste der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu
unterstützen, oder des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, alle drei Volksbegehren gegen die Politik des Senates zu
unterstützen, zeigen, dass der bundesweite Aufbruch für eine Neue Linke auch die Basis der Partei in Berlin erreicht.
Eine Fortsetzung der Koalitionspolitik an der Seite der SPD in Berlin und die Ignoranz gegenüber den Protesten
gegen Neoliberalismus untergraben die soziale und politische Basis für eine grundlegende Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland. An der Seite der SPD, die sich auf Bundesebene in der Koalition mit
der CDU dem neoliberalen Kreuzzug gegen die Masse der Bevölkerung verschrieben hat, gibt es keinen
nennenswerten Gestaltungsspielraum für linke Projekte.
Die Linke in Berlin steht jetzt mit den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen Tarifflucht und Abbau der
Mitbestimmung am Scheideweg: entweder weitere Haushaltskonsolidierung an der Seite der SPD oder Kampf für
Lohnerhöhung an der Seite der Beschäftigten. Die SPD hat zwar andere Koalitionsoptionen, aber sie wird sich
angesichts ihrer kritischen Situation genau überlegen müssen, ob sie die Koalition an dieser Frage scheitern lassen
will.
Die LINKE in Berlin sollte in Zukunft das Motto der erfolgreichen holländische Linkspartei SP beherzigen: „keine
Fraktion ohne Aktion; keine Aktion ohne Fraktion!"
Zu den Personen:
Klaus-Dieter Heiser und Werner Halbauer sind Mitglieder der LINKEN und des Koordinationskreises der "Sozialistischen Linken" in Berlin, einer gewerkschaftlich orientierten Strömung innerhalb der Partei.
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