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Der LINKE-Vorsitzende Lafontaine und die afghanische Besatzungsgegnerin Joya sprachen in Berlin auf einer Veranstaltung über den Krieg in Afghanistan. Es war eine Anklage gegen die NATO und die deutsche Regierung.
Oskar Lafontaine: „Wer Terrorismus bekämpfen will, muss aufhören terroristische Aktivitäten zu betreiben“
Der eine ist Vorsitzender der LINKEN in
Deutschland. Die andere ist in Afghanistan die bekannteste Aktivistin
für Demokratie und die Rechte der Frauen. Oskar Lafontaine und
Malalai Joya haben ein gemeinsames Ziel: Den sofortigen Abzug der
NATO-Truppen aus Afghanistan.
Beide sprachen am 20. September in der
Berliner Humboldt-Universität vor 90 Teilnehmern der
Diskussionsveranstaltung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
zusammen mit Peter Strutinsky vom Bundesausschuss des
Friedensratschlags und anderen. Die Moderation übernahm
Christine Buchholz vom geschäftsführenden Parteivorstand
der LINKEN.
Joya erklärte zunächst, warum
die Frauen in Afghanistan seit 2001 unter der NATO-Besatzung genauso
schlecht leben wie davor unter den Taliban. Auch heute wird Frauen in
80 Prozent der Eheschließungen von der Familie vorgeschrieben,
wen sie heiraten.

Malalai Joya (links): „Mit dem Angriff und der Besatzung hat die NATO mehr Menschen getötet als die Taliban während ihrer Herrschaft“. Rechts im Bild: Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
Wegen der katastrophalen medizinischen
Versorgung stirbt in Afghanistan alle 28 Minuten eine Frau bei der
Geburt. Die durchschnittliche Lebenserwartung afghanischer Frauen
beträgt nur 44 Jahre. Noch nie haben sich so viele Frauen in
Afghanistan umgebracht wie heute.
Der Grund ist laut Joya, dass die NATO
die Macht in Afghanistan den Kriegsfürsten und Drogenbaronen der
ehemaligen Nordallianz überlässt und diese mit Waffen und
Milliarden Euro versorgt. Diese Kriegsfürsten herrschen genauso
mörderisch und frauenverachtend wie die Taliban.
Wegen ihres Engagements wurde die
28-jährige Politikerin in diesem Jahr aus dem afghanischen
Parlament verbannt, das von Kriegsfürsten und Drogenbaronen
duchsetzt ist.
Offenbar will die Bundesregierung die
Wahrheit nicht hören. Joya durfte nicht vor einem Ausschuss des
Bundestages reden. Wie sie berichtete, wurde hingegen die ebenfalls
in Berlin weilende Delegation der afghanischen Regierung vor dem
Ausschuss gehört. Diese wird von den Besatzern unterstützt.
Oskar Lafontaine verdeutlichte, dass
die NATO-Staaten in Afghanistan wie Terroristen handeln, weil sie
„ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen“. Die LINKE trete
hingegen für die Einhaltung des Völkerrechts und für
Gewaltverzicht ein. Die deutsche Regierung befinde sich auf einem
Irrweg, weil sie im Bündnis mit den USA versuche,
Friedenspolitik zu machen, während sich die US-Regierung nicht
um das Völkerrecht kümmere.
In der anschließenden Diskussion
fragten mehrere Teilnehmer, was die Alternative zur NATO-Besatzung
Afghanistans sei. Der LINKE-Vorsitzende wies darauf hin, dass man
zunächst erkennen müsse, dass der bisherige Weg der NATO
vollständig gescheitert sei. Wer einen neuen Weg beschreite,
kann nie mit Sicherheit sagen, wo dieser endet.
Wichtig sei jedoch, dass die NATO
aufhöre, immer mehr Waffen und Geld an die afghanischen
Kriegsfürsten zu liefern, weil das den Bürgerkrieg immer
weiter anheize. Wenn die NATO nur einen Bruchteil des Geldes, mit dem
sie ihren Krieg finanziere, für den Aufbau Afghanistans ausgeben
würde, könnte den Menschen viel mehr geholfen werden als
heute.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass
es neben der Friedensbewegung mit der LINKEN nur eine Partei in
Deutschland gibt, die auf Seite der Menschen in Afghanistan steht,
obwohl auch über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
die Forderung von Joya und Lafontaine unterstützen: Bundeswehr
raus aus Afghanistan.
(Bericht: Hans Krause, Fotos: Frank Eßers)
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