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(Leitsätze: beschlossen von der
marx21-Gründungsversammlung am 1. September 2007)
Wer wir sind
Das Netzwerk versteht sich als Teil der
neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung, die
angetreten sind, die Macht der Konzerne zu brechen. Wir wollen mit
unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE
LINKE zu stärken und so eine politische Alternative zum
entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen
Parteien aufzubauen.
Wir halten es für notwendig, dass
die LINKE als Sammlungsbewegung für alle offen ist, die sich in
solidarischer Weise gegen den Neoliberalismus engagieren wollen. Wir
wollen in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungs- und
Diskussionsprozess auf einen Sozialismus von unten orientieren.
Wir denken, dass wirkliche Veränderung
nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die
Partei DIE LINKE aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer
Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt.
Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN.
Wir arbeiten in der politischen
Strömung „Sozialistische Linke“ mit und stärken mit ihr
die Orientierung auf die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer
Gewerkschaften. Wir setzen uns für die Stärkung der
Gewerkschaften als Klassenorganisationen für den Kampf zur
Verteidigung der Interessen der abhängig Beschäftigten und
entscheidender Teil der gesellschaftlichen Gegenmacht ein. Wir wirken
als Mitglieder der Gewerkschaften für aktive Organisationen in
Betrieben und Verwaltungen sowie gegen Dominanz von verkrusteten
bürokratischen Strukturen im Gewerkschaftsapparat.
Wir sehen, wie die soziale
Polarisierung die Gefahr des Wiedererstarkens der Nazis mit sich
bringt. Eine starke LINKE kann auch dem Wachstum rassistischer und
neofaschistischer Kräfte Einhalt gebieten. Wir setzen uns dafür
ein, dass sich die LINKE klar gegen alle Formen von Rassismus (wie
Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus, etc.) und
Diskriminierung positioniert und sich den Nazis entgegenstellt.
Im Netzwerk arbeiten Marxisten
zusammen, die sich aus unterschiedlicher Sicht auf die historischen
Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung beziehen, um
gemeinsam wirksame Strategien für die Anforderungen in unserer
Zeit zu entwickeln. Wir streben einen solidarischen
Austausch und ggf. Zusammenarbeit mit anderen Linken zum Beispiel aus
der Antikapitalistischen Linken an.
Uns leitet die Erkenntnis, dass der
Kampf in internationaler Solidarität geführt werden muss;
gegen Nationalismus und gegen Standortkonkurrenz zu Lasten der
lohnabhängig Beschäftigten.
Wenn Du diese politischen Ziele teilst,
solltest Du Dich dem Netzwerk anschließen und das Netzwerk
unterstützen: durch die Verbreitung des Magazins marx21, durch
aktive Mitarbeit und durch finanzielle Unterstützung. Für uns gelten die folgenden
politischen Prinzipien, die unser Verständnis eines Marxismus im
21. Jahrhundert ausdrücken.
Wofür wir stehen
Der Kapitalismus ist unfähig, die
Probleme der Menschheit zu lösen. Der Kapitalismus beruht auf
der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der
privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die
Kapitalistenklasse. Motor der kapitalistischen Produktion ist die
Profitmaximierung - ohne Rücksicht auf die sozialen und
ökologischen Folgen. Die kapitalistische Produktionsweise ist
untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen,
Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung.
Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz führt zu politischen und militärischen Rivalitäten
zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und
Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden
Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des
Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende
Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die „Zähmbarkeit“
des Kapitalismus, sondern wirken auf seine Überwindung hin.
Eine sozialistische Welt ist möglich
Im Kapitalismus herrschen Not und
Mangel trotz Überflusses an Reichtum. Eine gerechtere Welt kann
es nur geben, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet
wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen
Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer
demokratischen Kontrolle unterstellen. Demokratische Planung von
unten würde den zerstörerischen Wettbewerb um Profite
beenden und die Wirtschaft stattdessen nach den sozialen und
ökologischen Bedürfnissen der Menschen organisieren.
Eine Verstaatlichung der
Produktionsmittel ist nur dann eine Vergesellschaftung, wenn sie
unter demokratischer Kontrolle der Produzenten steht. Eine
Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen
Kräfteverhältnisse lehnen wir ab. Die Linke kann das
Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind,
die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden,
undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie
zu ersetzen. Als Orientierungspunkte dienen die Errungenschaften der
Pariser Kommune, wie sie Marx beschrieb: Uneingeschränkte
Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten
und sämtlicher hoher Beamter.
Der Arbeiterklasse kommt dabei trotz
ihrer Umstrukturierung in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende
Bedeutung zu wegen ihrer Funktion in Verwaltungen und Betrieben –
im Herzen der kapitalistischen Produktion. Zu dieser Klasse gehört
die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung und ihre
Familien, d.h. all diejenigen, die keine Verfügungsgewalt über
Produktionsmittel und große Vermögen haben und deshalb
gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Arbeiterklasse
kann die Grundlage für eine solidarische Welt legen, wenn sie
durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung
bringt.
Sozialismus von unten ist notwendig
Das Netzwerk steht für die
Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der
zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und
gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der
arbeitenden Menschen führen kann.
Wie die Erfahrungen des Ostblocks und
der Sozialdemokratie zeigen, kann Sozialismus nicht von oben durch
eine Parteielite über staatliche Maßnahmen eingeführt
werden. Die Bürokratisierung der russischen Revolution und das
Entstehen des Stalinismus zeigen zudem, dass eine sozialistische
Gesellschaft auf Dauer nur international und mit demokratischer
Kontrolle überleben kann.
Der Kapitalismus kann nicht durch
Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht
über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die
Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei,
Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig
von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen
die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung,
weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation
abhängt und zudem eng mit den ökonomischen Eliten
verflochten ist.
Linke Regierungen sind in der
Geschichte entweder in massiven Konflikt mit Kapital und Staat
geraten oder haben ihre Ziele aufgeben. Der staatliche
Repressionsapparat wird von der herrschenden Klasse notfalls auch
gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung eingesetzt, um
linke Regierungen und soziale Bewegungen zu unterdrücken. Daher
lässt er sich nicht zur Entmachtung der herrschenden Klasse
benutzen.
Befreiung
Die zugespitzte Konkurrenz im
globalisierten Kapitalismus ist begleitet von Nationalismus, der die
Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander
aufbringt. Wir vertreten dagegen das Prinzip internationaler
Solidarität. Unser Ziel ist der gemeinsame Kampf der
Lohnabhängigen aller Nationen.
Die Globalisierung des Kapitalismus ist
verbunden mit verschärfter Ausbeutung der lohnabhängig
Beschäftigten, mit tief greifenden Wirtschaftskrisen,
Stagnationserscheinungen und Raubbau an natürlichen Ressourcen.
Die weltweite Konkurrenz transnationaler Konzerne um höhere
Profite, Rohstoffe und Absatzmärkte hat sich enorm verschärft;
die mit ihnen verbundenen Staaten setzen für die Durchsetzung
dieser Ziele verstärkt auf militärische Gewalt und
neokoloniale Unterdrückung. Daher wenden wir uns gegen jede Art
von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dagegen unterstützen
wir den Kampf von unterdrückten Völkern gegen Imperialismus
und für nationale Selbstbestimmung.
Im Kapitalismus wird ein Großteil
der Reproduktionsaufgaben im privaten Bereich erledigt, zumeist in
der Familie. Dies ist die Wurzel der Frauenunterdrückung im
Kapitalismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, die -
trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung - anhält. Wir
stehen gegen die Unterdrückung von Frauen und dafür, dass
die Gesellschaft Verantwortung für die Reproduktion übernimmt.
Ausbeutung bedarf der Unterdrückung.
Wir dagegen kämpfen für die Verteidigung und Erweiterung
demokratischer Rechte und Freiheiten. Die Herrschenden fördern
die Spaltung der ausgebeuteten Klassen nach ethnischer und religiöser
Zugehörigkeit, nach Geschlecht und sexueller Orientierung,
spielen sie gegeneinander aus und schwächen so deren kollektiven
Widerstand. Als Sozialisten bekämpfen wir jede Form von
Unterdrückung. Wir verstehen die Kämpfe gegen Unterdrückung
in allen ihren Erscheinungsformen und für vollkommene
Gleichberechtigung als Bestandteile des Klassenkampfes um die
Abschaffung von Ausbeutung.
Unser Leitfaden sind die Sätze von
Karl Marx und Rosa Luxemburg: »Die Befreiung der Arbeiter kann nur
das Werk der Arbeiter selbst sein“ und „Kein Sozialismus ohne
Demokratie – keine Demokratie ohne Sozialismus.«
Kontakt:
Wenn Du diese politischen Ziele teilst und das Netzwerk unterstützen möchtest, kannst du uns HIER online kontaktieren. Bitte Name angeben und Telefonnummer nicht vergessen, damit wir dich anrufen können. Oder melde dich telefonisch bei uns:
030 / 89 56 25 11
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