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Sonderseiten: Revolution gestern und heute |
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Luxemburg und Lenin - zwei radikale Demokraten |
Ulla Plener argumentiert, dass der Kampf um Demokratie die Voraussetzung für den Sozialismus darstellt.
Dieser Text ist eine stark gekürzte und leicht überarbeitete Fassung eines Vortrages, den die Autorin im Berliner Bildungsverein "Helle Panke" am 21. Juni 2007 gehalten hat. Der ungekürzten Vortrag inklusive Zitatbelege steht HIER zum Download bereit (PDF, 12 Seiten, 82 KB)
Auf
den Umgang seiner Kollegen mit Rosa Luxemburg bezogen formulierte der
Historiker Jörn Schütrumpf einmal sehr treffend: Es solle
für sie „das gelten, was für alle anderen auch gilt: dass
man sich mit dem auseinandersetzt, was sie gemeint hat, und nicht mit
dem, was man selbst meint, dass sie gemeint haben sollte." Über
Jahrzehnte sei Luxemburg „zu einer Karikatur uminterpretiert
worden, um dann ‚kritisiert' werden zu können".
Heute
gilt dies für Lenin. Zumeist werden seine Positionen mit den
Worten und in der Interpretation Dritter, auch Rosa Luxemburgs,
widergegeben. Sie werden häufig aus dem jeweiligen Zusammenhang
gerissen und es wird auch nicht berücksichtigt, ob er an dem
einmal unter bestimmten Bedingungen Geäußerten später
festgehalten und es gar zu einem ewigen Prinzip erhoben hatte -
oder nicht.
Beide
- Luxemburg und Lenin - werden in der aktuellen Literatur
überwiegend als Kontrahenten gerade in der Demokratiefrage
behandelt. Dies geht jedoch an den Tatsachen vorbei. Beide waren
radikale Demokraten. Sozialismus war für sie verwirklichte
radikale Demokratie - sowohl dem sozialen Inhalt nach als auch den
Weg und die Methoden betreffend, ihn zu erreichen. Beim sozialen
Inhalt geht es um die verwirklichte Einheit der politischen und
sozialen Rechte und Freiheiten für alle, also auch für die
arbeitende Bevölkerungsmehrheit. Diese kann schließlich
nur mit demokratisierten Eigentumsbedingungen erreicht werden.
Bei
Weg und Methoden, d. h. der Frage, wie Sozialismus als
radikale Demokratie zu erreichen ist, ging und geht es vor allem um
drei miteinander verbundene Erfahrungen:
1.
Nur im Kampf um und auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie
erlangen Lohnarbeiterschaft und andere Werktätige die Fähigkeit,
die sozialistische Umwälzung zu vollziehen.
2.
Eine vollständige, also radikale Demokratie kann nur über
breiteste Massenaktionen, breite demokratische Bewegungen erreicht
werden - es geht vor allem um Demokratie von unten, aus der
Gesellschaft heraus. Es geht um das demokratische Schöpfertum
der Massen, um Basisdemokratie.
3.
Radikale (sozialistische) Demokratie heißt: breiteste Teilnahme
der arbeitenden Massen an Entscheidungen in Politik, Staat und
Wirtschaft.
Rosa
Luxemburg und Lenin stimmten, wie im folgenden gezeigt werden soll,
in diesen Punkten völlig überein. Lediglich in einigen
Fragen der strategischen Orientierung gab es Differenzen, die sich
aus den unterschiedlichen Wirkungsfeldern - hier das
industrialisierte Deutschland, dort das vorwiegend bäuerliche
Russland - folgten. Sie rechtfertigen keinesfalls eine frontale
Gegenüberstellung der beiden Denker und Politiker.
Voraussetzung:
Bürgerliche Demokratie
Rosa
Luxemburg und Lenin verfochten gleichermaßen die Position, dass
die Arbeiterklasse (für beide - im Gefolge von Marx und Engels
- das revolutionäre Subjekt) nur im Kampf um Demokratie auf
dem Boden des Kapitalismus die Fähigkeit erlangen könne,
die sozialistische Umwälzung durchzusetzen.
Luxemburg
nannte 1903 den Zusammenhang des Kampfes um Demokratie und des
Kampfes um Sozialismus den „dialektischen Prozess des
Klassenkampfes des Proletariats", das in seinem demokratischen
Kampf „für den sozialistischen Umsturz" reift.
Ähnlich
argumentierte Lenin. 1915 schrieb er zum Beispiel: „Die
sozialistische Revolution ist keineswegs eine einzige Schlacht,
sondern im Gegenteil eine Epoche, bestehend aus einer ganzen Reihe
von Schlachten um alle Fragen der ökonomischen und politischen
Umgestaltungen, die nur durch die Expropriation der Bourgeoisie
vollendet werden können. Eben im Namen dieses Endziels müssen
wir einer jeden unserer demokratischen Forderungen eine konsequent
revolutionäre Formulierung geben (...) Es ist ganz undenkbar,
dass das Proletariat (...) die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn
es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des
konsequentesten und revolutionär entschiedensten Demokratismus."
Ein Jahr später betonte er: „(...) ohne die restlose
Verwirklichung der Demokratie kann der siegreiche Sozialismus seinen
Sieg nicht behaupten".
Massenaktionen
- demokratischer Weg zum Sozialismus
In
Bezug auf Rosa Luxemburg gibt es in der Literatur keine Zweifel
darüber, dass sie auf die Massen und deren Aktion gesetzt hatte.
Gegenüber Lenin kursiert hingegen die These, er habe vorwiegend
(oder gar ausschließlich) auf die „Avantgarde"-Partei
gesetzt, wollte gar, nur auf diese gestützt, den „Sozialismus
einführen" - und das gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Tatsächlich war es aber auch Lenins Position, dass demokratische
Änderungen, die schließlich an Sozialismus heranführen,
nur durch Massenaktionen, nur durch die Aktivität der breiten
Massen erreichbar sind. So schrieb er 1916: „Die einzige wirkliche
Kraft, die Änderungen erzwingt, ist eben nur die revolutionäre
Energie der Massen".
Nicht
anders als Rosa Luxemburg hob Lenin die Rolle der Massenaktionen,
darunter der Massenstreiks, hervor - als demokratischen Weg und
Hebel, demokratische Veränderungen durchzusetzen. Dazu gehörte
für ihn auch die Geburt der Sowjets „als einer neuen Form des
Massenkampfes und der Massenorganisation der vom Kapitalismus
unterjochten Klassen".
Lenin
war sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Machtergreifung
nur mit der Mehrheit und nicht gegen sie möglich ist: „Das
Volk kann man nicht übergehen. Nur Träumer, Verschwörer
haben geglaubt, eine Minderheit könne der Mehrheit ihren Willen
aufzwingen. Das war die Meinung des französischen Revolutionärs
Blanqui - und er hatte unrecht. Wenn die Mehrheit des Volkes, weil
es ihr noch an Einsicht mangelt, die Macht nicht in ihre Hände
nehmen will, dann kann die Minderheit, wie revolutionär und klug
sie auch sei, der Mehrheit des Volkes nicht ihren Willen aufzwingen."
Genau
wie Rosa Luxemburg betonte Lenin, dass die Massen aus Erfahrung, aus
der Praxis lernen. So erklärte er: „Damit aber wirklich die
ganze Klasse, damit wirklich die breiten Massen der Werktätigen
und vom Kapital Unterdrückten zu dieser Position (Unterstützung
der Kommunisten - U.P.) gelangen, dazu ist Propaganda allein,
Agitation allein zuwenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen
Erfahrung dieser Massen. Das ist das grundlegende Gesetz aller großen
Revolutionen (...)" An anderer Stelle: „Natürlich kann ohne
revolutionäre Stimmung unter den Massen und ohne Bedingungen,
die das Anwachsen einer solchen Stimmung fördern, die
revolutionäre Taktik nicht in die Tat umgesetzt werden (...)"
Im Herbst 1917 existierte in Russland eine solche Stimmung -
deshalb konnte die Oktoberrevolution siegen.
Aus
den Schriften Lenins lässt sich auch kein Gegensatz zu Rosa
Luxemburg in der Frage über das Verhältnis Massen -
Partei herauslesen. Luxemburg verstand die Rolle der Partei
folgendermaßen: Die „selbständige Klassenpolitik
einschlagen (...), das ist die Rolle der Sozialdemokratie als der
Vorhut des kämpfenden Proletariats". Nahezu identisch
formulierte es Lenin, der die Partei als „seinen klassenbewussten
Teil" verstand. Sie sollte „wirklich in ständiger Fühlung
mit den Massen" sein „und es verstehen, die Massen zu führen".
Für
Teilnahme der Mehrheit an Politik und Staat
Rosa
Luxemburg schrieb 1918, die Diktatur des Proletariats müsse „auf
Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen,
unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der
gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden
politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen." Und: „Das
Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die große
arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr
das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in
bewusster freier Selbstbestimmung lenkt."
Damit
übereinstimmend - und konkreter, da gestützt auf eine
reale Bewegung im Lande - waren die Positionen von Lenin 1917, im
Jahr der Revolution. In den April-Thesen orientierte er auf den
Übergang zur zweiten, der sozialistischen Etappe der Revolution.
Diese verstand er als demokratischen Prozess von unten, nicht als
sofortigen Willensakt von oben. Und deshalb sollte der Übergang
unter demokratischen Losungen erfolgen: Frieden den Völkern,
Boden den Bauern, Brot für alle, Arbeiterkontrolle in Betrieben,
Selbstbestimmungsrecht für die Nationen - alles Maßnahmen,
die in den ersten Dekreten nach der Oktoberrevolution ihren
Niederschlag gefunden haben.
Zur
Frage des Staatsaufbaus und der Staatsverwaltung schrieb Lenin: „Es
genügt nicht, Demokratie zu predigen, es genügt nicht, sie
zu verkünden und zu beschließen, es genügt nicht,
ihre Verwirklichung den ‘Vertretern' des Volkes in den
Vertretungskörperschaften anzuvertrauen. Die Demokratie muss
sofort aufgebaut werden, von unten her, durch die Initiative
der Massen selber, durch ihre aktive Teilnahme am gesamten
staatlichen Leben, ohne ‘Überwachung' von oben, ohne Beamte
(...) Demokratie von unten, Demokratie ohne Beamte, ohne Polizei,
ohne stehendes Heer, öffentlicher Dienst in der ausnahmslos
bewaffneten, aus dem ganzen Volk zusammengesetzten Miliz - das ist
die Gewähr für eine Freiheit, die keine Zaren, keine
wackeren Generale, keine Kapitalisten mehr zurücknehmen können."
Die
Sowjets erläuterte Lenin im September 1917 als den neuen Staat
(Staatsapparat), der „enge, untrennbare, leicht zu kontrollierende
und zu erneuernde Verbindung mit den Massen des Volkes" schaffe;
der „dank der Wählbarkeit und Absetzbarkeit seines Bestandes
ohne bürokratische Formalitäten und nach dem Willen des
Volkes viel demokratischer als frühere Apparate" sei und der
„die Vorteile des Parlamentarismus mit den Vorteilen der
unmittelbaren und direkten Demokratie" vereinige. Durch die Sowjets
würden Millionen und aber Millionen Menschen „in die Politik,
in die Demokratie, in die Leitung des Staates einbezogen".
Unmittelbar
nach der Oktoberrevolution, auf dem 2. gesamtrussländischen
Sowjetkongress führte Lenin bei der Begründung des Dekrets
über den Boden aus: Als demokratische Regierung könne man
das Verlangen der Bauern nach Aufteilung des Großgrundbesitzes
nicht umgehen, auch „wenn wir mit ihm nicht einverstanden wären."
Bei
dem in Russland eingeschlagenen Weg ginge es um die reale Demokratie
- als Beispiel nannte er das Versammlungsrecht, das für die
Mehrheit erst dann garantiert sei, wenn ihr auch die entsprechenden
materiellen Bedingungen - Versammlungsräume etwa - kostenlos
zur Verfügung stünden.
Kampf
gegen Bürokratismus
Bei
der praktischen Umsetzung der Basisdemokratie stießen Lenin und
die Bolschewiki jedoch bald auf Hindernisse - sehr wohl durch
ausländische Intervention und Bürgerkrieg, der im Land
tobte, bedingt, worauf Rosa Luxemburg hingewiesen hatte. Aber die
Probleme steckten auch und sehr gravierend im niedrigen kulturellen
Niveau der Bevölkerungsmehrheit. Schon im März 1918, mitten
im Bürgerkrieg, musste Lenin feststellen: „Dieses niedrige
kulturelle Niveau bewirkt, dass die Sowjets, die nach ihrem Programm
Organe der Verwaltung durch die Werktätigen sein sollen,
in Wirklichkeit Organe der Verwaltung für die Werktätigen
sind, einer Verwaltung durch die fortgeschrittene Schicht des
Proletariats, nicht aber durch die Werktätigen Massen selbst."
Weil das Kulturniveau ungenügend sei, „nehmen die (von der
Revolution verjagten, U.P.) Bürokraten die alten Plätze
ein". Sie könnten „nur verdrängt werden, wenn das
Proletariat und die Bauernschaft in einem viel größeren
Umfang als bisher organisiert werden und zugleich die Maßnahmen
zur Heranziehung der Arbeiter zur Verwaltungstätigkeit wirklich
zur Durchführung gelangen". Aber das sei eine langwierige
Aufgabe.
Sind
diese Aussagen Lenins, deren Reihe anhand seiner Schriften noch
fortgesetzt werden könnte, wirklich nur „volksfreundliche
Bemerkungen", „momentane Zugeständnisse", „das
vorzeitige Anerkenntnis einer volkhaften Demokratie, der aber die
Bolschewiki als staatstragende Partei nicht die Treue hielten", wie
ein Historiker meint?
Lenins
Aussagen waren seine grundlegenden, strategischen Positionen. Und:
Für die Jahre 1918-1922, als er noch politisch aktiv sein
konnte, galt noch seine im Januar 1918 getroffene Feststellung: „Kein
Zweifel, im Entwicklungsprozess der Revolution, der durch die Kraft
der Sowjets ausgelöst worden ist, werden alle möglichen
Fehler und Missgriffe vorkommen - aber es ist für niemanden
ein Geheimnis, dass jede revolutionäre Bewegung stets
unvermeidlich von vorübergehenden Erscheinungen des Chaos, der
Zerrüttung und Unordnung begleitet ist."
Zu
diesen Erscheinungen gehörte der Bürokratismus. Mit
diesem, einem der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer
„volkhaften Demokratie", setzte sich Lenin immer wieder - bis
zu seinem Tode - auseinander. Im Februar 1920 wies er auf der
Parteilosenkonferenz (!) eines Moskauer Stadtbezirks auf einen „der
wichtigen Beschlüsse des Gesamtrussländischen ZEK
(Zentrales Exekutivkomitee" hin, dem nach seiner Ansicht „ernste
Beachtung" geschenkt werden müsse. Dies war der Beschluss
„über den Kampf gegen den Bürokratismus in unseren
Institutionen". Es sei „notwendig, dass die Arbeiter in alle
staatlichen Einrichtungen kommen, dass sie den ganzen Staatsapparat
kontrollieren. Und das sollen die parteilosen Arbeiter tun, die ihre
Vertreter auf den Parteilosenkonferenzen der Arbeiter und Bauern
wählen müssen. Es gilt, den Kommunisten zu helfen, denn die
Last übersteigt ihre Kräfte. Wir müssen in diesen
Apparat möglichst viel Arbeiter und Bauern hineinnehmen. Wir
werden ans Werk gehen, wir werden es vollenden und so den
Bürokratismus aus unseren Institutionen vertreiben. Die breiten
Massen der Parteilosen müssen alle Staatsangelegenheiten
kontrollieren und es lernen, selber zu regieren."
Die
von Lenin geforderte und versuchte demokratische Praxis bewegte sich
in seinen letzten Lebensjahren im Widerspruch zwischen strategischer
Basisorientierung und - praktisch notwendiger -
Institutionalisierung des Produktionsprozesses, der staatlichen
Verwaltung und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das
basisorientierte Demokratiekonzept wurde nach Lenins Tod verworfen.
Die Analyse der realen Dynamik gesellschaftlicher Prozesse
unterblieb, die politische Theorie erstarrte in Dogmen. Jetzt, unter
Stalin, erfolgte tatsächlich der Treuebruch der Bolschewiki -
und das in Friedenszeiten, als die Gesellschaft in Sowjetrussland
sich auf dem Wege der Neuen Ökonomischen Politik Schritt um
Schritt aus dem Chaos herausarbeitete...
In
den oben genannten drei Punkten - die Rolle des Kampfes um
bürgerliche Demokratie, der entscheidende Stellenwert der
Massenaktionen für gesellschaftliche Veränderungen, die
breiteste Teilnahme der Massen an der Staats- und
Wirtschafsverwaltung - stimmten, wie schon gesagt, Rosa Luxemburg
und Lenin überein, und diese Positionen wiesen sie beide als
radikale Demokraten aus.
Zur Autorin:
Ulla Plener ist Historikerin und Redakteurin des "Jahrbuchs für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung" und von "Utopie kreativ".
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