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Jedes Mandat bedeutet Krieg |
Unter verschiedenen Kommandos verfolgt die Bundeswehr in Afghanistan eine Mission: Die Unterstützung der US-Armee bei der Besatzung des Landes. marx21 dokumentiert in Auszügen eine Analyse von Claudia Haydt, Christoph Marischka und Jürgen Wagner.
Insgesamt
sind deutsche Soldaten unter drei verschiedenen Mandaten an der
Besatzung des Landes und dem dort wütenden Krieg gegen
„Terroristen" und „Aufständische" beteiligt.
Operation
Enduring Freedom (OEF): Das älteste Mandat entstand gute zwei
Monate nach den Anschlägen vom 11.9.2001 und beruht auf deren
Interpretation als militärischen Angriff auf die USA und damit
Auslöser des NATO-Bündnisfalls. Als Teil des von den USA
ausgerufenen, zeitlich und räumlich entgrenzten „Krieg gegen
den Terror" mobilisierte die Bundesregierung Marinekräfte, die
seit dem zusammen mit den Verbündeten vor dem Horn von Afrika
und um die arabische Halbinsel patrouillieren. Außerdem
umfasste das Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) Soldaten der
ABC-Abwehr, des Sanitätsdienstes, des Lufttransports und des
geheim operierenden Kommando Spezialkräfte (KSK) in einem
Gebiet, das von Zentralasien bis nach Nordost-Afrika reicht.
KSK-Soldaten kämpften seit dem mehrfach an der Seite der
US-Soldaten auch in Afghanistan.
International
Security Assistance Force (ISAF): Nach der raschen Eroberung Kabuls
und der Installation einer Übergangsregierung (deren
Zusammensetzung im Wesentlichen im Dezember 2001 auf der
Petersberg-Konferenz festgelegt wurde) wurde von der UN eine
„Internationale Schutztruppe" (ISAF) mandatiert, die zunächst
von Großbritannien, dann der Türkei geführt wurde.
2003 übergab die deutsch-niederländische Führung das
Kommando an die NATO. Im Juli 2006 wurde mit der Ausdehnung in den
schwer umkämpften Süden begonnen und die Truppenzahl auf
18.500 Soldaten mehr als verdoppelt. Seither ist nicht nur die OEF,
sondern auch die ISAF praktisch permanent in schwere Kämpfe
verwickelt. Schließlich wurde Ende September 2006 die
Ostausweitung beschlossen und die ISAF-Truppenzahl seitdem auf etwa
35.000 erhöht. Im
Rahmen von ISAF sind derzeit 3236 deutsche Soldaten im
Afghanistan-Einsatz (Stand 25. Juli).
Die
Vermischung von OEF und ISAF
Die
ISAF bezeichnet sich in offensiver Abgrenzung zur OEF gern als
„Friedenseinsatz" und „Stabilisierungsmission", weshalb die
Bundesregierung betont, „die operative und die Mandatstrennung
zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort." Während
das ISAF-Mandat zwar die Terrorismusbekämpfung ausschließt,
erlaubt es aber explizit die Bekämpfung „Aufständischer".
Der deutsche UN-Sondergesandte für Afghanistan bezeichnet jedoch
den Widerstand gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen eben
als „Aufstand". Spätestens seit der Süd- und
Ostausweitung kämpfen somit die beiden Truppen Hand in Hand, die
einen eben gegen „Aufständische" (ISAF), die andere gegen
„Terroristen" (OEF).
Auf
Kommandoebene zeigt sich das Ineinandergreifen der Einsätze
darin, dass OEF-Kommandeur David Rodriguez zugleich Chef des
Regionalkommandos Ost der ISAF ist („Doppelhut"). Noch
gewichtiger ist die taktische Ebene: Der gesamte Flugbetrieb über
Afghanistan wird von der US-Base in Katar koordiniert. Dort wird
zwischen OEF und ISAF nicht unterschieden.
Tornados:
Beihilfe für Bombardierungen
Am
9.3.2007 beschloss der Bundestag, bis zu 500 weitere
Bundeswehrsoldaten und 6 Recce-Aufklärungstornados zusätzlich
nach Afghanistan zu entsenden. Das Ziel der Tornadoeinsätze ist
die Erstellung eines „umfassenden Lagebildes". In einer Kleinen
Anfrage der Fraktion „Die Linke" erklärte die
Bundesregierung, es gehe um „Kenntnis von Aktivitäten,
Bewegungsmustern und Aufenthaltsräumen von Kräften, die
gegen den Auftrag der ISAF arbeiten". Diese Erkenntnisse werden an
die ISAF Zentrale weitergeleitet.
Hiermit
leistet Deutschland einen relevanten Kriegsbeitrag, denn die
Aufklärungsdaten können auch für Bombardierungen
verwendet werden, wie Walter Jertz, General a.D und bis vor kurzem
Chef des Luftwaffenführungskommandos, bestätigt: „Es muss
der Bevölkerung deutlich gemacht werden, dass zwar die
Aufklärungstornados nicht unmittelbar in Kampfhandlungen
verwickelt werden, aber das Liefern von Fotos der Aufklärungstornados
kann im Süden von Afghanistan dazu führen, dass
Kampfhandlungen durchgeführt werden. Und das kann auch
bedeuteten, dass Zivilisten zu Schaden kommen und dieses wollen wir
natürlich letztlich auch offen aussprechen, dieses müssen
wir auch offen aussprechen."
Von
den bisher circa 250 Tornadoflügen fanden über 50 Prozent
im Süden und Osten statt. Wiederholt erfolgten dabei Angriffe,
bei denen auch Zivilisten ums Leben kamen, im zeitlichen Zusammenhang
mit Tornado-Überwachungsflügen. So kam es zum Beispiel im
Mai Dutzende von Toten im Dorf Sarwan Kala, Distrikt Sangin - davor
hatten zwei Tornadoflüge stattgefunden.
Deutsche
Kriegsinteressen
Als
eine Aufgabe der Bundeswehr am Hindukusch bezeichnet Lothar Rühl,
Vordenker der deutschen Außenpolitik und ehemaliger
Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die „Sicherung der
westlichen Investitionen in das neue Afghanistan". Im Rahmen der
Besatzung wurden Afghanistan hierfür umfangreiche
„Wirtschaftsreformen" diktiert. So wurde mit maßgeblicher
deutscher Beteiligung ein „Investitionsschutzabkommen"
verabschiedet, das 100prozentigen Firmenbesitz von Ausländern,
Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren,
Zollreduzierung und 100prozentigen Gewinntransfer ins Ausland
vorsieht. So kann die Bundesagentur für Außenwirtschaft
jubelnd vermelden: „Afghanistan kann als eine der offensten
Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die
offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden.
Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht
existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr
aufgeschlossen für Investitionen im Land."
Ein
weiteres eher grundsätzliches Interesse besteht darin, durch
militärisches Engagement mehr Gewicht in den internationalen
Beziehungen zu erlangen. Schon vor Langem gab CDU-Vordenker Karl
Lamers die Devise aus, dass die „Teilnahme an internationalen
Militäraktionen eine notwendige Voraussetzung für deutschen
Einfluss in der Weltpolitik" sei. Diese Überlegung bestimmt
seit Jahren die deutsche Kriegsbeteiligung wesentlich mit. Auch die
Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 gaben an, die Fähigkeit
zur „Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und
Prozesse im Sinne unserer Interessen [sei] gegründet auf unsere
Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag." Auch für
den Einsatz in Afghanistan scheint diese Überlegung -
ungeachtet weiterer deutlich konkreterer Interessen - eine wichtige
Rolle zu spielen. So beschwerte sich ein KSK-Soldat gegenüber
dem Stern-Journalisten Uli Rauss angesichts der wachsenden Gefährdung
deutscher Soldaten in Afghanistan, die Bundesrepublik wolle einen
ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, „und wir werden dafür
verheizt."
Ein
wesentlich konkreteres Interesse, warum die deutsche Regierung ihre
militärische Unterstützung des Krieges Ende diesen Jahres
verlängern will, ist die Bündnistreue beziehungsweise der
Kadavergehorsam gegenüber der NATO. Würde Deutschland
schnell all seine Truppen aus Afghanistan abziehen, wäre der
„Krieg gegen den Terror" zum Scheitern verurteilt. Dies wiederum
würde die NATO in ihrer gegenwärtigen Konzeption, als
weltweit agierendes Bündnis auch für künftige
Angriffskriege, in Frage stellen. Den Erhalt dieser NATO sieht auch
Lothar Rühl in seiner Suche nach „Deutsche[n]
Sicherheitsinteressen in Afghanistan" als zentrale Motivation des
deutschen Engagements an. Die NATO sei für Deutschland nicht in
erster Linie als Verteidigungsbündnis notwendig, nein, vor allem
„[d]ie alliierten Seestreitkräfte der NATO sind im deutschen
Interesse unersetzlich", denn: „Um die Energiesicherheit und die
Sicherheit des Seeverkehrs mit Tankern wie der Überland-Leitungen
durch krisengeschütteltes Gebiet zu gewährleisten, bedarf
es weiträumig mobiler und flexibler militärischer
Kapazitäten, die kriseninterventionsfähig und
koalitionsfähig sind. Besonders wichtig werden maritime
Kapazitäten und schnell bewegliche Flottenpräsenz im
Mittelmeer, in der Arabischen See, im Persischen Golf und im
Indischen Ozean." Dies kann Deutschland nur im Verbund mit der NATO
leisten.
Doch
auch unmittelbar in Afghanistan wird der Zugang auch Deutschlands zu
Rohstoffen gesichert. Das Land war lange Zeit als alternative
Transitroute zum Abtransport der erheblichen kaukasischen und
zentralasiatischen Energievorkommen vorgesehen, was aber durch die
Taliban verhindert wurde. Obwohl das Pipeline-Projekt mittlerweile
aufgrund verschiedener Faktoren an Bedeutung verloren hat, gilt
Afghanistan weiterhin nicht nur in US-Sicherheitskreisen als „das
südliche Tor zu den riesigen Öl- und Gasvorkommen
Turkmenistans, Kasachstans und Aserbaidschans; ebenso zum großen
Goldproduzenten Usbekistan und zu Tadschikistan, wo die größten
Silbervorkommen lagern. Für diese Bodenschätze gibt es nur
drei Transportwege an die Weltmeere [...] Aus Sicht westlicher
Interessenten würde die Pakistan-Route zu einer besseren
Risikoverteilung beitragen, doch dafür braucht man ein stabiles
Afghanistan", wie Berndt-Georg Thamm, Mitglied der
Clausewitz-Gesellschaft für das Magazin „Europäische
Sicherheit" schreibt. Entlang der geplanten Pipelineroute
Pakistan-Afghanistan-Turkmenistan gibt es seit Ostern massive
Truppenverstärkungen der US-Truppen - in der Größenordnung
von mehreren tausend zusätzlichen Soldaten und entsprechendem
Ausbau und Neubau von Armeestützpunkten. Dies kann entweder auf
eine Wiederaufnahme des Pipeline Projektes deuten oder -
wahrscheinlicher - auf ein Mobilisierung gegen den Iran, für
die Afghanistan ein ideales Aufmarschgebiet darstellt.
>> Den
ganzen Text findet ihr unter
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse29-2007
Zu den Autoren:
Christoph
Marischka ist Mitarbeiter, Claudia Haydt und Jürgen Wagner sind
Vorstandsmitglieder der Informationsstelle Militarisierung.
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