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DIE LINKE wird von Anfang an von kontroversen Debatten
begleitet. Klaus-Dieter Heiser meint, dass Marxisten kollektiv und organisiert
ihren Beitrag dazu leisten sollten. Wir dokumentieren seinen Einleitungsbeitrag
zur Gründung des Netzwerks marx21 vom 1. September 2007.
Ich halte es für richtig und notwendig, dass Marxisten einen
kollektiven und organisierten Beitrag zur Entwicklung der neuen Linken leisten.
In den Debatten, die zur Gründung des Netzwerkes Marx21
geführt wurden, sind viele gute Gründe genannt worden, die zur Bildung der
neuen Linken und der Partei DIE LINKE beigetragen haben. Ich werde sie hier
nicht wiederholen, möchte aber zwei Punkte hervorheben. Das ist erstens der
derzeit vorherrschende ökonomische Neoliberalismus kombiniert mit konservativer
Politik, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängig Beschäftigten
massiv verändert. Und zweitens, der Zusammenbruch des Staatssozialismus in der
Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten Ländern.
Ich sehe beide Prozesse im Zusammenhang. Einerseits wurde
durch den Zusammenbruch des Ostblocks das internationale Kräfteverhältnis
zugunsten des globalen Kapitalismus verschoben. Die meisten osteuropäischen
Staaten schlossen sich der NATO und der EU an. Andererseits brach ein System
zusammen, in dem bis zuletzt die Deformationen des Stalinismus nicht überwunden
wurden. Millionen haben Terror erfahren, haben die Omnipotenz von Zensur und
Bevormundung, Polizeistaatlichkeit, Demütigung durch Behörden in jeder nur
vorstellbaren Form erfahren. Das war nun vorbei.
Nicht der Sozialismus war gescheitert
Das Scheitern des Staatssozialismus sowjetischer Prägung
bedeutete jedoch nicht, dass der Kapitalismus das Ende der gesellschaftlichen
Entwicklung ist. Nicht der Sozialismus war gescheitert, sondern ein System, der
Stalinismus, das einen Wesensinhalt des Sozialismus negierte: die Demokratie.
Mit dem Wirken des Stalinismus in der sozialistischen Bewegung wurden
Hypotheken angehäuft, die nur dadurch abzulösen sind, wenn künftig
unmissverständlich gilt: Kein Sozialismus ohne Demokratie – keine Demokratie
ohne Sozialismus.
Marxisten können mit diesen Erfahrungen und
Schlussfolgerungen auf eine neue Weise, über bisherige Fronten hinweg, darüber
diskutieren, wie das Sozialistische gestaltet werden kann. Deshalb begrüße ich
die Absicht, dass in diesem Netzwerk Marxisten, die sich aus unterschiedlicher
Sicht auf die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung
beziehen, zusammen arbeiten können, um für die Anforderungen in unserer Zeit
wirksame Strategien zu entwickeln.
Die soziale Polarisierung seit den 1990er Jahren hat in der
Politik der Agenda 2010 ihren sichtbarsten Ausdruck gefunden. Sie ist der
Anfang eines Generalangriffs des Kapitals auf die sozialen Errungenschaften der
Arbeiterklasse. Sie führte als politische Folge aber auch zur nachhaltigen
Erosion der SPD durch Abspaltung linkssozialdemokratischer Gewerkschafter, zur
Welle der Proteste gegen Hartz IV, zur Gründung der WASG und schließlich zur
Vereinigung mit der PDS. Was Anfang der 1990er Jahre noch als Zukunftsmusik
galt, nämlich, dass Linke und Gewerkschafter die Initiative ergreifen und sich
eine neue Bewegung bilden würde, hat mit der neuen Linken und der neuen Partei
DIE LINKE Gestalt angenommen.
Inhalte sind umstritten
Zugleich wurde im Parteibildungsprozess der LINKEN deutlich,
dass der Charakter dieser Partei noch nicht ausgereift ist. Die Programmdebatte
muss geführt werden und politische Praxis muss auf allen Ebenen entwickelt
werden. Die Inhalte sind umstritten. Kampfansagen sind z.B. von André Brie
gemacht worden, der in einem Spiegel-Interview dafür plädierte, die LINKE ihres
kapitalismuskritischen Profils zu berauben und sie unter der Hegemonie der SPD
an Regierungen zu beteiligen.
Wird die Linke gesellschaftspolitisch im Sinne der SPD
domestiziert? Wird sie die Wirtschaftspolitik der SPD übernehmen? Wird sie sich
einreihen in die Front derjenigen, die kapitalistische Standortpolitik zur
Profit-Maximierung mit militärischen Mitteln – durch Kriege – führen? Die neue
Partei steht so bereits am Anfang an einem Scheideweg: Wird sie durch
Regierungsbeteiligungen zu einer Reparaturbrigade des kapitalistischen Systems
– zum Teil des kapitalistischen Systems –, oder wird sie zum Motor und
Organisator gesellschaftlicher Gegenmacht, um den Kapitalismus zu überwinden?
Kollektiv und organisiert
Marxisten haben in dieser Auseinandersetzung eine besondere
Verantwortung, die sie nicht nur individuell wahrnehmen können, sondern
kollektiv und organisiert. Wir brauchen in dieser Auseinandersetzung
überzeugende Konzepte für aktuelle politische Kernaussagen: Hartz IV, Rente,
Mindestlohn, Militäreinsätze. Es geht aber auch um Grundlagen. Karl Marx hat
den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts analysiert und hat die politischen
Schlussfolgerungen herausgearbeitet, die von der revolutionären Arbeiterbewegung
aufgenommen wurden.
Wir haben es heute mit einem im Sinne des Wortes
globalisierten Kapitalismus auf dem Niveau einer hochtechnologischen
Produktionsweise zu tun. Der künftige Marxismus wird die kritische Theorie
dieser Produktionsweise und Entwürfe für ihre Überwindung erarbeiten müssen.
Zentral wird, im Denken wie im politischen Handeln, die Suche nach Lösungen für
das Problem der menschlichen Gesellschaft im Verhältnis zu ihren
Naturbedingungen sein. Akzeptable Lösungen für dieses Problem werden nicht auf
der Grundlage der kapitalistischer Eigentumsverhältnisse gefunden werden
können.
Netzwerk um ein Magazin
Noch ein Gedanke, weshalb ich den vorgeschlagenen Weg, das
Zusammenwirken von Marxisten durch ein regelmäßig erscheinendes politisches
Magazin zu realisieren, um den sich ein Netzwerk von Diskussions- und
Aktionskreisen bildet, für Erfolg versprechend halte.
Ich möchte es an einem Beispiel aus dem Jahr 1915 erläutern.
Die Mitglieder der Partei waren seinerzeit durch die Zustimmung ihrer
parlamentarischen Vertretung zu den Kriegskrediten im August 1914 zutiefst verunsichert.
Die Partei hatte, wie Rosa Luxemburg es nannte, die „hochwichtige Rolle als
Schildknappe des Imperialismus im gegenwärtigen Krieg“ übernommen. Die Linken
in der SPD sahen die dringende Notwendigkeit, Argumente für
internationalistische Politik in der Partei zu vermitteln, um dem Treiben der
Kriegsbefürworter entgegenzuwirken.
Es sollte eine Zeitschrift herausgegeben werden mit dem
Titel „Die Internationale – Eine Monatsschrift für Praxis und Theorie des
Marxismus“. Die ersten Artikel waren geschrieben, da wurde Rosa Luxemburg
inhaftiert, Karl Liebknecht wurde zum Militärdienst eingezogen und damit
mundtot gemacht. Die Zeitschriften-Herausgabe blieb an Franz Mehring und
Wilhelm Pieck, der für das Organisatorische zuständig war, hängen. Sie lösten diese
Aufgabe.
Innerhalb von nur neun Tagen wurden die vorliegenden
Beiträge von Rosa Luxemburg, in der sie die Notwendigkeit des Klassenkampfes
auch und gerade während des Krieges begründete, sowie von Käthe Duncker, Clara
Zetkin und anderen zum Druck vorbereitet. Schwerpunkt war der Kampf gegen den
Krieg. 9.000 Exemplare wurden gedruckt, davon 5.000 für die Berliner
Parteiorganisation. Die Zeitschrift musste unbedingt am 14. April 1915 fertig
sein, denn an diesem Tag fand der zentrale Zahlabend der Berliner
Parteiorganisation statt. Ergebnis: Die Berliner Teilauflage wurde vom Netzwerk
der linken Vertrauensleute an diesem Tag komplett verkauft.
Die Zeitschrift zeigte Wirkung in der Partei, indem klare
Argumente gegen den Krieg unter den Genossinnen und Genossen verbreitet wurden,
die Parteiführung schäumte und die staatliche Zensurbehörde ordnete an: Beschlagnahme
und Vorzensur. Aber es gab nichts mehr zu beschlagnahmen, Vorzensur lehnten die
Herausgeber der Zeitschrift ab. In der weiteren Entwicklung wirkten die
Argumente der Linken, die Ablehnung des Krieges nahm zu, Streiks und
Kundgebungen wurden organisiert – 1918 stürzte in der November-Revolution das
Kaiserreich, Karl Liebknecht rief die „freie sozialistische Republik“ aus.
2007 ist nicht 1915. Aber ein Netzwerk, so wie wir es heute
gründen, könnte ebenso effektiv werden: im Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und
Unterdrückung – für Sozialismus.
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