Die Offensive hat zum Ziel „den Preis der Arbeit zu verringern“. (Roland Koch, Fuldaer Zeitung 4.3.04) Bundesregierung und Landesregierung (CDU und SPD) betreiben diese Kampagne gemeinsam, versinnbildlicht in der engen Zusammenarbeit von Roland Koch und Finanzminister Steinbrück (SPD) bei der Unternehmenssteuerreform. Am 1. Januar 2008 tritt diese „Reform“ in Kraft. Sie reißt ein Loch von über ein halbe Milliarde Euro in den hessischen Haushalt. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Senat und die geplante Föderalismusreform II engen den Finanzspielraum jeder künftigen Landesregierung weiter ein. Die rechtskeynesianische Ausgabenpolitik der zweiten Kochregierung (2003-08) erhöhte die Verschuldung des Landes Hessen wie keine andere Landesregierung zuvor. Verschleiert wurde dies durch den Verkauf „aller werthaltigen Dienstgebäude“ des Landes Hessen in den Jahren 2004-07. Den dadurch erzielten Einnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern stehen für die Zukunft ein Mehrfaches an Mietzahlungen für die verkauften aber weiterhin benutzten Gebäude gegenüber.

2. Der Landtagswahlkampf der LINKEN muss so geführt werden, dass die Masse der Betroffenen uns als politische Kraft erfährt, die den Widerstand gegen die neoliberale Kapitaloffensive zusammen mit allen relevanten gesellschaftlichen Kräften organisieren will.

Programmatische Aussagen, Wahlkampfmaterialien und eine mögliche zukünftige Landtagsfraktion werden daran zu messen sein, ob sie dieser Aufgabe gerecht werden können. Auch die Taktik einer zukünftigen Landtagsfraktion der LINKEN muss sich daran messen lassen, ob sie die Widerstandskräfte gegen die neoliberale Offensive unterstützt, ihnen im Parlament Ausdruck verleiht und sie so ermutigt sich zu formieren. Regierungsbeteiligungen als Juniorpartner in sozialliberalen Koalitionsregierungen wie in Berlin oder Italien (Prodi), erschüttern die in uns gesetzten Hoffnungen und stärken mittelfristig die Rechte , möglicherweise sogar die extreme Rechte. Die fortgesetzte Beteiligung unser Partei an einer Landesregierung, die unter dem Druck angeblicher oder tatsächlicher Sachzwänge (Verschuldung des Landes), Armutsverwaltung statt Armutsbekämpfung betreibt, sich an Tarifbruch , Privatisierung und Stellenabbau beteiligt, schadet der Glaubwürdigkeit der gesamten Partei. Deshalb darf es in Wiesbaden nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommen, in der die Linke zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Offensive verkommt und sei es nur, um „Schlimmeres zu verhindern“.

3. Die LINKE muss sich mit den Teilkämpfen gegen die Koch-Regierung solidarisieren und sich an die Spitze einer Anti-Koch-Bewegung in Hessen stellen.

Der Wahlkampf in Hessen ist zunächst durch eine aggressive konservative Rechte unter Roland Koch und durch eine links gewendete hessische SPD unter Ypsilanti geprägt. Roland Koch versteht sich als Vorkämpfer seiner Klasse wie kein anderer Spitzenpolitiker des konservativen Lagers. Er ist unser Sarkozy im Wartestand. Und er ist bereit, jederzeit die rassistische Karte zu ziehen, wenn die Umfragewerte es „erforderlich“ machen sollten. Seine zweite Amtszeit war von Protesten und Abwehrkämpfen Betroffener geprägt. 50.000 protestierten 2003 in Wiesbaden gegen die Milliardenkürzung im Sozialbereich und bei den Gehältern der Landesbeamten und Angestellten. Studierende, Lehrer, Eltern, Krankenhausbeschäftigte standen immer wieder auf und deshalb ist die Forderung „Koch muss weg“ in der Tat und zu recht populär. Einige der Betroffenen Gruppen und Schichten werden den Wahlkampf nutzen, um Koch zu konfrontieren. Studierende gegen Studiengebühren, Lehrer und Eltern gegen „Unterrichtsgarantie plus“, Landesangestellte für die Rückkehr Hessens in den Ländertarifvertrag, Anwohner der Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt gegen deren Ausbau, Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen gegen die Aushöhlung von demokratischen Bürgerrechten bei der Planung von Großbauprojekten usw. Die Linke muss sich mit all diesen Teilkämpfen solidarisieren und muss sich an die Spitze einer Koch-muss-weg Bewegung stellen.

4. Die Wahlniederlage der PDS in der Bundestagswahl 2002 war nicht die Folge eines scharfen Anti-Stoiber-Profils, sondern ihrer Anpassung an den politischen Mainstream und Profillosigkeit gegenüber der SPD.

Die öfters ausgesprochene Befürchtung, wir würden mit einem scharfen Anti-Koch-Wahlkampf uns selbst das Wasser abgraben, bzw. es auf die Mühlen von Ypsilantis SPD leiten, würde nur dann zutreffen wenn wir

a) einen einseitigen, nur landesspezifischen Wahlkampf unter Vernachlässigung oder gar Außerachtlassen bundespolitischer Themen (Afghanistankrieg, Steuerreform, gesetzlicher Mindestlohn, Rente 67 usw.) führten und so die SPD (und Koch) schonten, bzw. sie von ihrer Verantwortung für hohe Verschuldung und Lehre Kassen auf Landesebene freisprächen,

b) die Halbherzigkeit und Widersprüchlichkeit von Ypsilantis eigenem Wahlprogramm stillschweigend übergingen und so den Eindruck erweckten und verstärkten, als wäre eine Ypsilanti-SPD irgendwie ein Garantin für einen Einstieg in eine alternative Politik der sozialen Gerechtigkeit. (Beispiele: was nützt ein Hermann Scheer als Umweltminister, wenn die Politik des Flughafenausbaus in Kassel-Calden und in Frankfurt von der SPD mitgetragen wird, was ist eine Forderung nach einem leistungsfähigen und preiswertem öffentlichen Nahverkehrssystem wert, wenn die hessische SPD die Bahnprivatisierung mit trägt, bzw. in ihrem Wahlprogramm diese stillschweigend voraussetzt.)

Das Hauptargument für die angebliche Gefahr einer unfreiwilligen Wahlhilfe für die SPD durch eine scharfen Anti-Koch-Wahlkampf kam und kommt aus Kreisen der ehemaligen Linkspartei mit dem Verweis auf die Wahlniederlage der PDS bei der Bundestagswahl 2002. (Vgl. z.B. Frankfurter Kurier Nr. 28/07, S. 7) Stellvertretend sei hier André Brie zitiert: „Die PDS … als Stoiber-Verhinderungspartei zu definieren, war nach meiner Überzeugung die Hauptursache für die Wahlniederlage 2002.“ Ganz anders – und wie wir meinen richtig – hat der damalige PDS-Linke Winfrid Wolf das schlechte Abschneiden der PDS 2002 bewertet: „Die Wahlniederlage sei ein „Ergebnis der Anpassung an den politischen Mainstream“ gewesen, „deren deutlichster Ausdruck die antisoziale Politik im Rahmen der SPD-PDS Landesregierung Berlin damals schon war.“ Das heißt: nicht die Front gegen Stoiber sondern die Anpassung an die SPD war die Ursache für die Profillosigkeit der PDS und ihre Wahlniederlage 2002, ähnlich wie bei der Berliner Senatswahl 2006, wo die Linkspartei.PDS infolge ihrer Beteiligung an einer antisozialen Regierungspolitik in Berlin die Hälfte ihrer Wähler verlor.

5. Die viel beschworene Anti-Koch-Falle tut sich auf, wenn wir unsere Gegensätze zur SPD Ypsilantis verschweigen, abmildern oder relativieren und so tun als wäre eine Regierungschefin Ypsilanti eine Garantie für die Abkehr von neoliberaler Politik hin zur Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

Sie tut sich nicht allein schon auf, wenn wir scharf gegen Koch polarisieren und – das wäre die Folge – uns bereit erklärten, ihn zu stürzen, das heißt abzuwählen. Die Linke muss sich klar im Anti-Koch-Lager positionieren, das heißt auf der Seite der Studierenden, der Lehrer, der hessischen Beamten usw. gegen die Koch-Regierung. Das ist aber nicht dasselbe, wie ein „rot-grünes Antikoch-Lager“, an das sich die LINKE anhängen sollte. Denn weder SPD noch Grüne haben sich von neoliberaler Politik abgekehrt, nicht in Hessen und nicht auf Bundesebene. Das Anti-Koch-Lager ist eben nicht durch SPD und Grüne vertreten, weil beide Parteien die Logik der neoliberalen Standortpolitik im globalen Kapitalismus längst verinnerlicht haben. Wir brauchen deshalb einer Ypsilanti nicht die persönliche Integrität absprechen. Aber selbst kleine Versprechen hat auch sie nicht eingehalten, wie z. B. ihr Versprechen an Telekom-Streikende in Wiesbaden, ihren Streik zum Thema auf der nächsten Parteivorstandssitzung der SPD in Berlin zu machen. Und wir werden sie auch fragen, wie sie zu den Harz IV Gesetzen, zum Afghanistankrieg und zur Bahnprivatisierung steht.

6. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – ein Ypsilanti keine SPD der sozialen Gerechtigkeit.

Wir können in mehreren Bundesländern beobachten, wie SPD-Landesverbände unter dem Druck der Linken beginnen, sich ein linkes Image zu verpassen. Wir sollten das nicht mit einem ernsthaften Linksruck der Partei verwechseln. Erst einmal ist das als Wahlkampftaktik zu werten, denn die SPD, oder besser einige Landesfürsten der SPD merken, dass sie durch bloßes Geschimpfe gegen die Linkspartei keinen Millimeter an Boden zurückgewinnen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine Ypsilanti aus der hessischen bürgerlichen SPD keine Kraft gegen die neoliberale Offensive des Kapitals.

7. Die LINKE ist die einzige Partei die sich konsequent gegen Koch und Kapital und die einzige Garantie dass Koch nicht nur abgewählt wird, sondern auch eine alternative Politik der sozialen Gerechtigkeit eingefordert wird.

Das heißt für den Wahlkampf in Hessen: Wir greifen Koch und die CDU mitsamt ihrem liberalen Anhängsel FDP frontal an, wir müssen in der Tat die besten Anti-Koch-Kämpfer sein und die links gewendete SPD, bzw. das rot-güne Lager nicht als Verbündete sondern als zweiten Feind behandeln, den wir aber nicht frontal sondern von der Seite angreifen. Von der Seite angreifen heißt: Ihre Opposition gegen Koch als halbherzig und verlogen kritisieren, als unglaubwürdig entlarven. SPD und Grüne haben mehr mit Koch und der CDU gemeinsam, als sie im Wahlkampf zugeben werden. Das gilt es mit Fakten und Argumenten zu belegen. Punkt für Punkt und das kann auch belegt werden. So werden wir jenen Wählern , die Koch hassen und im Stimmzettel ein Mittel sehen, ihn wegzukriegen, zurufen, dass wir die einzige Partei sind, die sich konsequent gegen Koch und Kapital stellt, dass wir die einzige Garantie dafür sind, dass Koch nicht nur abgewählt wird - was wir selbstverständlich tun werden und auch klar ankündigen müssen – sondern dass dann auch eine andere Politik, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes, eingefordert wird. Nicht nur durch eine starke Linksfraktion im Landtag, sondern vor allem durch die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch aktiven Widerstand der Betroffenen außerhalb des Parlament.

8. Entscheidend ist nicht, wer regiert, sondern ob und dass es zu einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kommt.

Auf keinen Fall dürfen wir den Eindruck erwecken, als könnten wir durch unsere bloße Anwesenheit im Landtag schon erzwingen, dass eine rot-grüne Regierung von mit unserer Unterstützung dazu gebracht werden kann, sich gegen die neoliberale Offensive des Kapitals zu stellen. Diesen Fehler hat Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl 2005 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gemacht, als er voraussagte, die große Koalition werden durch die Anwesenheit der Linkspartei im Bundestag sich nicht mehr trauen, Sozialabbau im großen Stil wie die Regierung Schröder-Fischer fortzusetzen. Unrealistische, da unerfüllbare Versprechungen machen uns nicht glaubwürdiger und tragen nicht weit.

9. Die Linke muss gegenüber dem rechts-konservativem Lager und gegenüber dem rot-grünen Lager ihre eigenen Forderungen als unverhandelbare Bedingungen für eine Zusammenarbeit entgegenhalten, Forderungen, mit denen die Partei identifiziert wird und aus denen klar hervorgeht, dass eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer rot-grünen Regierung unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti nicht vereinbar ist.

• Einführung der Vermögenssteuer

• Eine Schule für alle – für ein anderes Schulsystem der Chancengleichheit

• Rückkehr Hessens in den Tarifvertrag der Länder, Wiedereinführung der 38,5 Stundenwoche mit Lohnausgleich

• Halbierung der Fahrpreise im Regionalverkehr, Ausbau des ÖPNV zu einem gesamthessischen Verbund als Alternative zu immer mehr Autos und Straßen.

• Kein Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden

• Ausstieg aus der Atomenergie.

• Solaranlagen auf Hessens Dächer

• Keine weitere Privatisierung, keine Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Rückführung des Unikliniken Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum.

• 20.000 Lehrstellen in Zukunftsberufen in staatlichen Lehrwerkstätten.

• Einstellung von ausgebildeten Lehrern unbefristet und nach Tarifvertrag statt unterbezahlter und ungeeigneter Vertretungskräfte.

• Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen

• Ausbau demokratischer Beteiligungsrechte für Bürgerinitiativen, Wiederherstellung und Ausbau von Mitbestimmungsrechten, nach dem hessischen Personalvertretungsgesetz, Erleichterung des Volksbegehrenverfahrens.

• Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die länger als zwei Jahre in Hessen wohnen.

• Rechtsanspruch auf kostenfreie und qualifzierte Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten. Tagesmütter sind keine Alternative.

Diese Liste beansprucht nicht Vollständigkeit. Sie soll nur beispielhaft zeigen, wie wir uns auch auf der Ebene unser zentralen Forderungen nicht nur von Koch und rechtskonservativen Lager sondern auch von Rot-Grün absetzen.

10. Es zeichnet sich ab, dass Roland Koch auch diesen Wahlkampf mit dem Schüren von irrationalen Ängsten der Bürger vor fremden, unbekannten Mächten versuchen wird zu gewinnen. Darauf müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten und dem entschlossen entgegentreten.

Seine Unterstützung für die jüngsten Äußerungen Innenminister Schäubles zur Abwehr terroristischer Gefahren zeigen an, wohin die Reise gehen soll. „Konservative Wähler erwarten“, sagte Koch am 17.06.07, „von der Politik, dass diese ihnen die Freiheit zur eigenen Lebensgestaltung gibt.“ Außerdem müsse „die Sicherheit gewahrt werden, auch diese gehört zur Freiheit.“ Das klingt fast so wie Oskar Lafontaine, aber nur fast. Denn wo Lafontaine Sicherheit als „soziale Sicherheit“ definiert, meint Koch mehr Polizeiüberwachung, härtere Strafen usw.
Wir dürfen die Definitionshoheit des Begriffs „Sicherheit“ nicht Roland Koch und der CDU überlassen. Sicherheit das heißt für die Massen der Bürger: Sicherheit vor willkürlichen Entlassungen, Sicherheit vor sozialem Abstieg, Sicherheit für eine zukunftsfähige Ausbildung der Kinder, Sicherheit bei Krankheit, im Alter und Arbeitsunfähigkeit vor sozialem Abstieg.
Die Sicherheit Roland Kochs heißt: mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Tote und Verletzte auch deutscher Soldaten, die Sicherheit Roland Kochs heißt mehr Leukämiefälle durch Atomkraftverstrahlung, die Sicherheit Roland Kochs heißt Sicherheit der Unternehmer, frei von Kündigungsschützrechten heuern und feuern zu können usw.
Der Afghanistankrieg ist Kochs offene Flanke: Terrorismusbekämpfung sein Hauptthema – also warum nicht die Bundeswehr zurückholen und so die Terrorismusgefahr wesentlich einschränken.
Deshalb ist die nationale Afghanistan-Demonstration in Berlin am 15.9. und die daran anschließende Kampagne gegen eine Verlängerung des Einsatzes durch unsere Partei auch ein Supergeschenk gegen Kochs geheime Wahlkampfwaffe, die „innere Sicherheit“, die Terrorismusbekämpfung, die „Islamisten“ usw.