|
 |
|
|
|
| |
|
25.01.12: Syrien-Debatte |
| Drucken |
|
|
Carl Schmitt im »Schwarzen Kanal«? |
Hilft Solidarität mit der syrischen
Revolution der NATO? Arno Klönne antwortet auf einen Artikel von
Werner Pirker
Ist Herbert Wehner wiederauferstanden,
in seiner noch treu parteikommunistischen Version, in der es ihm als
Kaderexperten oblag, die vom Nazi-System verfolgten und ins Exil
getriebenen Linken fein säuberlich zu sortieren, »Trotzkisten« und
»Versöhnler« ausfindig zu machen, »Verräter« also ins
ideologische Fahndungsbuch der Komintern-Obrigkeit zu stellen?
Stellenweise liest sich so Werner Pirkers Artikel »Revolution21« in
seinem »Schwarzen Kanal« in der jungen Welt.
Nun ist Pirker nicht im Moskauer Hotel
Lux angesiedelt, und die deutsche Linke heute hat physische
»Säuberungen« nicht zu befürchten. Heikel allerdings ist die
ausgrenzende Strenge, mit der ein linker Publizist die
»trotzkistische Abgeordnete« Christine Buchholz zurechtweist.
Gegen NATO und Assad
Was hat sie verbrochen? Die
Aufforderung, sich den Kriegsplänen der NATO, Syrien (und den Iran)
betreffend, entgegenzustellen, ist erklärtermaßen auch ihre Sache.
Sie ist, das gesteht ihr Pirker zu, entschiedene Gegnerin der
imperialistischen Kriegspolitik.
Aber sie hat sich erdreistet, Sympathie
zu äußern für soziale und politische Rebellion in Syrien, sie hat
das Assad-Regime als gewalttätig bezeichnet. Solcherart
»Äquidistanz«, wie Pirker das nennt, sei »linker Flankenschutz
für den westlichen Imperialismus«.
Freunde und Feinde
Hinter diesem recht heftigen Vorwurf
steckt ein Gesamtbild der weltpolitischen Konflikte, der staatlichen
»Fronten«, zwischen denen sich die Linke entscheiden müsse. Es
entspricht der politischen Philosophie des Rechtswissenschaftlers
Carl Schmitt , der freilich mit der Linken nichts im Sinne hatte,
sondern zeitweilig Starjurist des »Dritten Reiches« war, ungeachtet
dessen aber bis heute auch einige linke Intellektuelle fasziniert.
Ihm zufolge ist die Stellungnahme in
weltpolitischen Konflikten zu bestimmen als Unterscheidung zwischen
»Freund«- und »Feind«-Staaten, und in dieser Logik ist der Feind
meines Feindes mein Freund. Innergesellschaftliche
Auseinandersetzungen, Kämpfe sozialer Klassen haben für dieses
Konzept keine Relevanz.
Die Regierungspolitik der NATO-Staaten
übrigens hält sich an dieses Politikmuster. Islamische
»Fundamentalisten« waren und sind als Freunde willkommen, wenn sie
an der Front gegen den jeweiligen Feind im Kampf um geopolitische
Machtsphären nützlich erscheinen. Assad wurde als potenzieller
Freund angesehen, es wurde mit ihm kooperiert - bis die Frontlage im
Nahen Osten sich veränderte. Derselbe Assad wurde nun für die
NATO-Politiker zum »völkermörderischen« Feind.
Liebknecht lesen
Die Linke würde sich selbst aufgeben,
wenn sie sich auf dieses Weltbild einließe. Die machtstrategische
Logik der staatlich Herrschenden kann nicht ihr Denkmuster sein, sie
ist eine ideelle Ausformung des kapitalistischen Klasseninteresses.
Die Lektüre der Reden und Schriften von Karl Liebknecht ist zu
empfehlen, zu der Frage, wie die Linke Widerstand gegen die
Kriegspolitik begreifen und führen kann, als internationale
Opposition, frei von jeder Anbindung an dieses oder jenes
Staatsinteresse.
»Permanente Revolution« - Werner
Pirker spielt in seinem Artikel auf diesen Begriff an zum Zwecke der
Abschreckung, so als sei damit die politische Verirrung derjenigen,
denen er ans Leder will, schon erwiesen. Ohne Trotzki anzubeten - die
Perspektive, die in dem Begriff aktuell steckt, kann man weniger
melodramatisch benennen - aber in der Sache ist zu sagen: Was denn
sonst? Auf Gott, Kaiser und Tribun ist keine Hoffnung zu setzen, auf
US-amerikanische Staatspräsidenten und Co. sowieso nicht, aber auch
nicht auf Feudalherren, wenn sie sich gerade mal die Feindschaft der
NATO zugezogen haben.
Mehr auf marx21.de:
- Der syrische Aufstand und die Linke: Die Geschichte Tunesiens und Ägyptens
zeigt, dass der Westen stets dazu bereit war, antidemokratische und
autoritäre Regimes zu tolerieren und zu unterstützen, wenn dies im
Einklang mit den eigenen Interessen stand. Doch dieser Schluss kann dann
zu Verwirrungen führen, wenn Regime, die sich offiziell in Opposition
zur westlichen Dominanz im Nahen Osten befinden, von Innen
herausgefordert werden. Von Leandros Fischer
|
|
|
|
|
|
