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24.01.12: Ratingagenturen |
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Zwitter zwischen Markt und Staat |
Ist die Macht der
Ratingagenturen grenzenlos, wie die Bild-Zeitung ängstlich
feststellt? Thomas Walter schildert, was es mit diesen Institutionen
auf sich hat
Am Freitag, den 13. Januar, hat die
US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) neun europäische
Länder »abgestraft«, indem sie deren Kreditwürdigkeit
herabgestuft hat. Deutschland war zwar nicht unter den Betroffenen,
aber Politiker von der CDU bis zur Linkspartei waren trotzdem empört.
Bald könnte es auch Deutschland erwischen.
Und ein Land muss den
Banken für Kredite umso höhere Zinsen als Risikoausgleich zahlen,
je niedriger seine Kreditwürdigkeit ist. Gregor Gysi wird mit den
Worten zitiert, dass die Ratingagenturen einen »Krieg gegen die
europäischen Völker« führten. Dabei sollte das amerikanische Volk
nicht vergessen werden, denn die USA waren schon im Sommer 2011 von
S&P abgestuft worden.
»Sie stürzen ganze Staaten in die
Krise«
Immer wieder gibt es Aufregung um die
Ratingagenturen. Schon im April 2010 schlug »Bild« Alarm: »Sie
stürzen ganze Staaten in die Krise. Verbreiten Angst und Schrecken.
Die Macht der so genannten Rating-Agenturen ist grenzenlos.« Was
sind das für Institutionen, die noch vor ein paar Jahrzehnten völlig
unbekannt waren, als Begriffe wie AAA allenfalls an 00 denken ließen?
Ihr Aufstieg hängt eng mit dem Neoliberalismus zusammen. Sie sind
Teil der neuen Finanzarchitektur, die sich ab den 80er Jahren
weltweit herausbildete.
Hintergrund war, dass das Wirtschaftswachstum
mehr und mehr erlahmte (vgl. Marx' berühmtes Gesetz vom
tendenziellen Fall der Profitrate). Es kann nur noch über Schulden
künstlich aufrecht erhalten werden. Zuerst verschuldeten sich die
Staaten in der Hoffnung, dass so die Privatwirtschaft angekurbelt
werden könnte. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, und die Staaten
gerieten an die Grenzen ihrer Verschuldungsfähigkeit. Auch wurde der
Privatwirtschaft die zunehmende Staatsverschuldung unheimlich.
Privatisierung der Schuldenpolitik
Die neue Finanzarchitektur versuchte
die Schulden zu privatisieren. Die Liberalisierung der Finanzmärkte
schuf die Möglichkeit Kredite weltweit zu vergeben. Aber warum
sollte eine deutsche Bank einer Gemeinde in Kalifornien Geld leihen?
Außerdem wollten die Banken angesichts der unsicheren Lage der
Weltwirtschaft gar keine Kredite mehr vergeben.
Die »Verbriefung«
von Krediten machte es allerdings möglich, Kredite wie Wertpapiere
weiterzuverkaufen. Aber welche andere Bank wollte solche verbrieften
Kredite kaufen?
Ratingagenturen im Auftrag des
Staates
Diese Probleme sollten von den
Ratingagenturen gelöst werden. Diese würden die Kreditwürdigkeit
von Staaten, Unternehmen und Wertpapieren benoten. Die Banken wüssten
dann, wie sie mit welchem Risiko investieren könnten. Allerdings
glaubt keine Bank so einfach einer Ratingagentur. Deshalb wurden die
Ratingagenturen staatlich anerkannt. Den Banken wurde gesetzlich
vorgeschrieben, gemäß welcher Ratings sie wie viel von welchen
Papieren halten durften. So genannte kapitalgedeckte
Altersversicherungen z.B. dürfen das Geld für die zukünftigen
Renten nur in Papiere mit hohem Rating anlegen (am Besten »Triple-A«
oder »AAA«). Banken müssen für Geldanlagen je nach deren Rating
unterschiedlich hohe Reserven halten.
Je besser das Rating einer
Geldanlage, desto weniger Geldreserven müssen die Banken dafür
vorhalten. Der Staat, dem man vorne die Tür gewiesen hatte, stieg
hinten zum Fenster wieder herein. Ratingagenturen sind staatlich
anerkannte Institutionen, die privatwirtschaftlich gewinnorientiert
arbeiten. Für ihre Ratings verlangen sie Geld. Wer ein Rating haben
möchte, muss einen Preis dafür bezahlen. Die Ratings gelten dabei
als »freie Meinungsäußerung«. Irrt sich eine Ratingagentur, kann
sie deshalb nicht so einfach auf Schadensersatz verklagt werden.
Interessenkonflikt
Nach einem Artikel des
Bundeswirtschaftsministeriums vom Dezember 2010 machen sich die
Ratingagenturen bei ihrer Arbeit nicht allzu viel Mühe. Ratings
sollen schließlich auch nicht zu teuer werden. Zur Bewertung eines
Unternehmens greifen sie nicht wie eine Wirtschaftsprüfergesellschaft
auf interne Daten zu, sondern verwenden einfach nur die Daten, die
die Unternehmung freiwillig zur Verfügung stellt.
Dazu kommt, dass
inzwischen diejenigen, deren Kreditwürdigkeit bewertet werden soll,
über die also ein Rating erstellt werden soll, gleichzeitig
diejenigen sind, die diese Ratings bei einer Ratingagentur ihrer Wahl
in Auftrag geben. Die Ratingagenturen versuchen also die Ratings an
genau die Unternehmen zu verkaufen, deren Kreditwürdigkeit sie
bewerten sollen. Dass hier für die Ratingagentur ein
»Interessenskonflikt« besteht, ist auch schon Mainstream-Ökonomen
aufgefallen.
»Marktversagen«
Ökonomen sprechen vom
Triffbrettfahrerproblem. Eigentlich sollte eine Bank, bevor sie einen
Kredit vergibt, ein Rating über eine Unternehmung kaufen, um so zu
prüfen, wie kreditwürdig diese Unternehmung ist. Sie muss dann aber
dieses Rating veröffentlichen, damit andere bereit sind, ihr Geld
bei der Bank anzulegen. Damit ist aber dieses Rating öffentlich
bekannt, auch denen, die dafür gar nicht bezahlt haben.
Warum sollte
aber eine Bank Ratings kaufen, wenn sie diese aus den
Veröffentlichungen der Konkurrenzbank kostenlos bekommen kann? Der
Ratingmarkt funktioniert deshalb inzwischen nur noch so, dass
praktisch Käufer nur noch über sich selbst Ratings kaufen, wenn sie
einen Kredit brauchen.
»Freier Wettbewerb«? Fehlanzeige!
Wie viele Märkte im Kapitalismus ist
auch der Ratingmarkt hoch konzentriert. Die drei großen
Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch kontrollieren als so
genanntes Oligopol 90 Prozent dieses Marktes. Das ist kein Wunder,
denn je größer eine Agentur, desto gewichtiger ihre Ratings.
Außerdem erkennen staatliche Stellen, wie die Europäische
Zentralbank oder die deutsche Aufsichtsbehörde »Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht« (Bafin in Bonn) nur Ratings der
großen Agenturen an.
Das widerspricht natürlich der herrschenden
Ideologie vom segensreichen Wirken des Wettbewerbs. Ein bisschen
funktioniert aber der Wettbewerb. Nachdem S&P neun Länder
abgestuft hatte, darunter Frankreich, erklärte der Konkurrent Fitch
für Frankreich weiterhin das beste Rating AAA beibehalten zu wollen.
Fitch gehört mehrheitlich der französischen Firma FIMALAC, die in
Paris sitzt.
Rating in der Krise
Diese staatlich gesetzte Rechtslage ist
einigermaßen verworren und lädt zu zahlreichen »Reformen« ein,
die in der Mainstream-Ökonomie diskutiert werden. Erklären lässt
sich das alles eigentlich nur so, dass es eben darum ging, Kredite,
also Verschuldung, immer weiter auszudehnen. Nur so lief noch die
Wirtschaft. Mit Ratings versehene verbriefte Kredite konnten weltweit
an Banken verkauft werden. Die Ratings stammten ja immerhin von
staatlich anerkannten Ratingagenturen. Das Risiko wurde auf viele
Schultern verteilt, wie es so schön hieß. Keiner, weder die Banken,
noch die Ratingagenturen, noch der Staat, war mehr so richtig
verantwortlich. Kredite und Wirtschaft wuchsen aber weiter.
Die
Ratingagenturen sind dabei ähnlich wie Wirtschaftsprognostiker in
einem typischen Dilemma, weil der Kapitalismus nicht
gesamtwirtschaftlich geplant werden kann. Setzen sie die Ratings
runter, wirft man ihnen vor, die Krise herbeigeredet, beschleunigt,
vertieft zu haben, weil die Banken dann natürlich erst recht keine
Kredite mehr vergeben wollen. Halten sie ihre Ratings weiter
optimistisch, wirft man ihnen vor, die Krise zu spät erkannt zu
haben.
»Sozialisierung« der privaten
Verluste
In der Finanzkrise 2007 stellte sich
dann endgültig heraus, auch für die Ratingagenturen, dass die
aufgehäuften Kredite längst verkonsumiert worden waren und die
damit finanzierten Investitionen nicht rentabel waren. Der große
Zusammenbruch war über Jahre hinweg hinausgezögert worden, kam aber
schließlich mit umso größerer Wucht.
Jetzt hat der Staat auf seine
Schultern übernommen, was früher angeblich auf viele Schultern
verteilt war. So nach und nach wird er das wieder bei der Bevölkerung
einsammeln wollen, was er den Banken und Unternehmen jetzt in der
Krise vorgeschossen hat.
Legitimitätskrise
Doch hinter der Finanzkrise lauert die
Legitimitätskrise. Es wird schwierig zu behaupten, dass der »stumme
Zwang der Verhältnisse« (Marx), also die so genannten
wirtschaftlichen Sachzwänge regieren, wenn die Verquickung zwischen
Staat und Markt immer auffälliger wird. Der Streit, ob Markt- oder
Staatsversagen vorliegt, ist müßig. Der Chef des
Unternehmerinstitutes IW Köln, Michael Hüther, fordert inzwischen
die Verstaatlichung der Banken, damit der Staat direkt als
Oberbankier den Unternehmen mit vielen und billigen Krediten helfen
kann. Der Staat soll den Konzernen helfen. Umgekehrt braucht der
Staat die Profite »seiner« Konzerne. Die Sorge mancher Linker, der
Staat könnte sich aus der Wirtschaft zurückziehen, war verfrüht.
Der Staat behält die Zügel in der Hand, aber im Interesse der
Konzernprofite und in Konkurrenz mit anderen Staaten oder
Staatsblöcken.
Der Staat selbst spiegelt die Widersprüche der
kapitalistischen Gesellschaft wider, in dem er als Ergebnis von
Machtkämpfen in zahlreiche Behörden untergliedert ist, die mal
gegeneinander arbeiten, mal sich gegenseitig die Bälle zuspielen.
Einige Staatsorgane sind noch vergleichsweise direkt demokratisch
legitimiert, wenigstens nach herrschender Lehre. Bei anderen ist das
nur noch sehr indirekt der Fall, etwa bei den Institutionen der
Europäischen Union. Einige Staatsorgane wollen gar nicht so richtig
zugeben, dass sie zum Staat gehören, etwa die Europäische
Zentralbank. Sie würde am Liebsten in aller Stille mit Milliarden-
oder Billionenbeträgen zugunsten der Banken und Konzerne in die
Märkte eingreifen.
Ihnen wird geholfen, wir sollen
sparen.
Die herrschenden Kräfte fordern wieder
einmal, dass der Staat seine Schulden, die er zur Rettung von Banken
und Konzernen aufgenommen hat, abbauen soll. Dazu sollen
Staatsausgaben, gemeint sind diejenigen für den Sozialstaat, gekürzt
werden. Auch manche Linke wollen die Staatsschulden abbauen, um so
die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten zu vermindern.
Dem könnte man zustimmen, aber nicht um den Preis von Sozialabbau.
In einer Zeit, wo die Konzerne nicht mehr wissen, wo sie ihre Profite
anlegen sollen, wo sie sogar bereit sind, den deutschen Staat dafür
zu bezahlen, dass sie ihr Geld an ihn leihen dürfen, die so
genannten »negativen« Zinssätze, ist es höchste Zeit, diese
Profite zu besteuern. Mit der Besteuerung der Konzernprofite können
Schulden abgebaut werden, die der Staat aufgenommen hat, um die
Konzernprofite zu retten. Mit einer solchen Reichensteuer können
vernünftige Projekte finanziert werden im Interesse der Bevölkerung.
Zur Person:
Thomas Walter lebt in Berlin und ist
Mitglied der LINKEN.
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