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18.01.12: Syrien |
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Solidarität mit der Revolution - Nein zu westlicher Intervention |
Angeblich solidarisieren sich
Abgeordnete der LINKEN mit dem syrischen Diktator Assad. Tatsächlich
haben die Regierungen Schröder und Merkel selbst Assad jahrelang
hofiert. Christine Buchholz,
friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nimmt Stellung
Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines
Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung
nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera'a begann, hat
sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur
Bashar Al-Assads entwickelt. Es ist die brutale Gewalt, mit der das
Regime auf die friedlichen Demonstrationen reagiert hat, die zur
Radikalisierung der Forderungen geführt hat.
Mit Panzern dringt die Armee in die
Wohngebiete von Städten wie Homs und Hama vor. Scharfschützen
schießen auf protestierende Zivilisten. Tag für Tag werden 20, 30
oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet,
die als »shabiha« bezeichnet werden - »Gespenster«. Geschätzte
5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere
inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.
Teil der arabischen Revolution
Doch trotz der ungehemmten Gewalt durch
das Regime lässt sich die Bewegung nicht in die Knie zwingen. Der
syrische Aufstand ist Teil der arabischen Revolution, die seit Beginn
des Jahres 2011 in zahlreichen Ländern der Region Diktatoren das
Fürchten lehrt. Im Januar 2012 hat diese revolutionäre Bewegung
auch die zweitgrößte Stadt Aleppo und die Außenbezirke der
Hauptstadt Damaskus erreicht. Die Demonstranten fordern Demokratie
und bessere Lebensbedingungen.
Das Regime gibt vor, einen Kampf gegen
das Auseinanderfallen des Landes entlang ethnisch-religiöser Linien
zu führen. Das ist ein bloße Schutzbehauptung. Tatsächlich
verfolgt das Regime eine Strategie, über ein Klima der Angst die
Minderheit der Alawiten an sich zu binden, aus der viele Offiziere
und die meisten Angehörigen der herrschenden Clique stammen.
Risse im Staatsapparat
Doch die Revolution erzeugt auf allen
Ebenen Risse im Fundament des syrischen Staatsapparates. Die Zahl der
Fahnenflüchtigen ist in den vergangenen sechs Monaten stetig
angewachsen. Diese Fahnenflüchtigen bilden das Rückgrat der Freien
Syrischen Armee (FSA). Ihr ursprüngliches Ziel war es, die
Stadtviertel vor den Übergriffen durch die reguläre Armee zu
schützen. Mittlerweile ist sie dazu übergegangen, die Einheiten des
Regimes anzugreifen.
Darin besteht eine Gefahr. Eine
Militarisierung des Widerstandes würde derzeit dem Assad-Regimes in
die Hände spielen. Die einzige Perspektive besteht in der Ausdehnung
der Bewegung auf jene Teile der Gesellschaft, die noch unentschlossen
sind oder den Parolen des Regimes Glauben schenken. Diesen Weg
beschreiten die örtlichen Koordinierungskomitees der Proteste. Sie
haben im Dezember und Januar die Initiative zurückgewonnen und eine
Massenkampagne des zivilen Ungehorsams unter der Bezeichnung »Streiks
für die Würde« entfacht.
Westen sucht Verbündete
Doch das Assad-Regime ist noch nicht
besiegt. Assad trat am 10. Januar das erste Mal seit Monaten in
Damaskus auf, um den Aufstand als eine vom Westen und Israel
gesteuerte »Verschwörung« zu verurteilen. Er kann gegenüber
seinen eigenen Anhängern mit diesem Argument punkten, da sich der
Westen - ähnlich wie in Libyen - nun heuchlerisch gegen ihren
einstigen Verbündeten Assad wendet und sich einige Vertreter des
Widerstandes für die Errichtung einer Flugverbotszone und
weitergehende Militärintervention durch den Westen ausgesprochen
haben.
Insbesondere in Burhan Ghalioun, dem
Führer des »syrischen Nationalrates« (SNR), hat der Westen einen
Verbündeten gefunden. Aus dem SNR ist faktisch eine syrische
Exilregierung hervorgegangen, die über eine schwache Verankerung in
den syrischen Städten verfügt, aber umso mehr den Regierungen in
Washington, London, Berlin und Paris gefallen will. Die BBC zitierte
Ghalioun mit folgenden Worten: »Wir wollen zwischen dem Regime und
dem Staat in Syrien unterscheiden. Es wird kein Chaos wie in Libyen
geben. Wir haben immer noch mächtige militärische Institutionen,
die wir bewahren wollen.«
Kontrollierter Putsch
Ghalioun bietet sich als Garant für
die derzeitige Strategie des Westens an. Den USA und ihren
Verbündeten geht es um die Beseitigung Assads, um die eigenen
Positionen zu stärken. Doch zugleich fürchten sie, dass eine
unkontrollierte revolutionäre Bewegung genau zum gegenteiligen
Ergebnis führt und die arabische Revolution weiter befeuert. Der
Westen bevorzugt einen kontrollierten Putsch aus dem Innern des
syrischen Gewaltapparates.
Darauf zielt die derzeitige
Sanktionspolitik ab. Wenn es nach dem Willen der USA und ihrer
Verbündeten geht, dann soll ein Wirtschaftsembargo das System
aushöhlen und die syrische Elite zum Bruch mit Assad bewegen. Ziel
ist eine Palastrevolte, die den Staatsapparat intakt lässt, und
zugleich die Bewegung abebben lässt.
Diese Politik ist nicht nur zynisch.
Ein Embargo vergrößert auch das Elend der Bevölkerung und gibt
Assad Argumente an die Hand, sich als »Antiimperialist«
darzustellen. Die demokratische Bewegung in Syrien wird durch
internationale Wirtschaftssanktionen nicht gestärkt, sondern
geschwächt.
Deutsche Zusammenarbeit mit Assad
Genau wie die Regierungen im Westen hat
Assad nun ein großes Interesse daran, die sich entwickelnde
Zusammenarbeit der letzten Jahre vergessen zu lassen. Bereits in den
Jahren der wirtschaftlichen Isolation des Landes kooperierten die
»Sicherheitsbehörden« Syriens sehr gut mit ihren amerikanischen
und deutschen Kollegen.
Dies verdeutlichte die Affäre um den
deutschen Staatsbürger Muhammad Haidar Zammar, dessen Familie aus
Syrien stammt. Als »Terrorverdächtiger« wurde er 2001 vom
amerikanischen Geheimdienst aus Marokko entführt und den syrischen
Behörden zur Behandlung im Far'-Falastin-Untersuchungsgefängnis in
Damaskus übergeben. Die deutschen Behörden wurden bereits im
November 2001 vom FBI über den Vorgang informiert. Doch sie
unternahmen nichts. Später kam heraus, dass Zammar nicht nur vom
syrischen Apparat gefoltert wurde. Er wurde überdies im syrischen
Gefängnis 2002 von Ermittlern des deutschen Bundeskriminalamtes
selbst vernommen.
Starredner Guttenberg
Dieser Vorgang wirft ein grelles Licht
auf die damalige rot-grüne Bundesregierung, wie auch auf die
Nachfolgeregierung aus Union und SPD. Es waren Außenminister
Steinmeier (SPD) und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD), die
nach der guten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Repression auch auf
die wirtschaftliche Öffnung in Richtung Syriens drängten -und
damit das Assad-Regime als verlässlichen Partner aufbauten. Die
CDU/CSU unterstützte diese Linie.
2009 war Wirtschaftsminister Guttenberg
(CSU) Starredner auf einer Tagung der arabisch-deutschen
Handelskammer in Berlin. Gastland damals: Syrien. Eine hundertköpfige
syrische Delegation, bestehend aus Geschäftsleuten und zum Teil
hochrangigen Politikern, wurde intensiv umworben.
LINKE für arabische Revolution
Es ist daher im höchsten Maße
heuchlerisch, wenn sich nun diese Parteien aufschwingen und der
LINKEN die Solidarität mit Assad andichten. Richtig ist: DIE LINKE
ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine militärische
Intervention des Westens im Nahen Osten steht. Ebenso steht sie als
einzige Partei gegen eine Embargopolitik, die einzig die Armen in
Syrien treffen und die Revolution schwächen würde.
Veränderung hin zu mehr Demokratie und
zu sozialer Gerechtigkeit kann nur von innen kommen, im Widerstand
gegen die Diktatoren. Wir stehen als Verbündete an der Seite der
syrischen Revolution gegen das Assad-Regime, so wie wir an der Seite
der Revolutionen in allen anderen arabischen Ländern stehen.
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