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17.01.12: Ägypten |
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Revolution in der Schwebe |
Vor fast einem Jahr sprang der Funke der arabischen Revolution von
Tunesien auf Ägypten über. Alex Callinicos zieht Bilanz
 Aktivist auf dem Kairoer Tahrirplatz zeigt scharfe Munition, die das Militär gegen die Demonstranten eingesetzt hat (Foto: Flickr.com/Hossam el-Hamalawy CC BY-NC-SA)
Dieser Prozess gibt eine konkrete Vorstellung kollektiver
Selbstbefreiung im 21. Jahrhundert. Die nach dem Fall der
stalinistischen Regimes in Osteuropa und der Sowjetunion verbreitete
Idee, die klassische revolutionäre Tradition habe sich ausgelebt,
sieht jetzt selbst ziemlich altbacken aus.
In den Monaten November und Dezember 2011 bot der Tahrirplatz
erneut die Bühne für eine große Schlacht zwischen einer Mehrzahl
junger Aktivisten aus der Arbeiterklasse und dem Obersten Rat der
Streitkräfte (SCAF) und seiner wieder aufgebauten Aufstandspolizei.
Diese Konfrontation fand vor dem Hintergrund eines enormen
Aufschwungs der unabhängigen Arbeiterbewegung im August und
September statt.
Soziale Widersprüche brechen auf
Vor langer Zeit hielt Lenin fest, dass Politik konzentrierter
Ausdruck der Ökonomie sei. Das heißt nicht, dass die Ereignisse auf
dem politischen Feld den Aufschwung des Klassenkampfes auf
wirtschaftlichem Gebiet einfach widerspiegeln. Daniel Bensaïd
bringt es sehr schön auf den Punkt: »Lenin war einer der ersten,
der das Spezifische des politischen Feldes als Zusammenspiel
verwandelter Mächte und sozialer Widersprüche betrachtete, mit
einer eigenen Sprache voller Dislokationen, Verdichtungen und
verräterischer Versprecher.«
Da die Politik die Gesamtheit sozialer
Widersprüche umfasst, entfaltet sie ihre eigene Logik, die sich auf
keinen spezifischen Kampf, und sei er von noch so militanten
Arbeitern geführt, reduzieren lässt. Außerdem ist Politik der
konzentrierte Ausdruck der Gesamtheit der sozialen Widersprüche, des
Zusammenspiels des ganzen Spektrums der Klassenkräfte und nicht nur
des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit.
Ein solches politisches Verständnis ist unabdingbar, um den
revolutionären Prozess in Ägypten mit seiner großen und
vielschichtigen Bevölkerung aus Kapitalisten, Arbeitern, dem »neuen
Mittelstand« des mittleren Managements und der selbständigen
Berufe, seinem zahlreichen Kleinbürgertum, das nahtlos in die
städtischen Armen übergeht, und der riesigen Bauernschaft auf dem
Land zu entschlüsseln.
Militär kämpft um die Macht
Das jüngste Drama war das unmittelbare Ergebnis einer
Fehlkalkulation seitens des SCAF. Die Junta hatte das doppelte Ziel
vor Augen, die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren und die
enormen Privilegien des ägyptischen Militärs seit der
Machtergreifung der Freien Offiziere im Jahr 1952 festzuschreiben.
So verkündete sie ihre Absicht, die Zügel der Macht weit ins
Jahr 2013 hinein und lange nach Abschluss des ausgedehnten Prozesses
der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Hand zu behalten. Dazu
gehörte, dass das Militärbudget keiner parlamentarischen Kontrolle
unterliegen sollte.
Muslimbruderschaft als Stütze
Dieser Versuch, die Wahlergebnisse zu neutralisieren, rief nicht
nur die fortschrittlichsten revolutionären Elemente auf den Plan,
sondern sogar jene politischen Kräfte, auf die der SCAF als
Verbündete zur erneuten Stabilisierung der ägyptischen Gesellschaft
geblickt hatte: in erster Linie die Muslimbruderschaft, aber auch
Teile der Salafisten - die von den Saudis gesponserten und extrem
puritanischen islamistischen Netzwerke, die besonders im
landwirtschaftlich geprägten Oberägypten (Südägypten) Einfluss
besitzen.
Die Bruderschaft selbst war, trotz ihres wirtschaftlichen und
sozialpolitischen Konservatismus, zum wichtigsten Sprachrohr der
Opposition gegen das Regime von Hosni Mubarak geworden. Daher bot sie
sich dem SCAF als idealen Bündnispartner für das Unternehmen an,
eine breitere Massenbasis für die Etablierung einer bürgerlichen
Herrschaft zu schaffen.
Noch im Juli 2011 verschaffte eine von der Bruderschaft und den
Salafisten organisierte Massendemonstration dem Militär den
notwendigen politischen Rückhalt, um eine weitere Demonstration von
Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer vom Tahrir-Platz
gewaltsam zu vertreiben.
Militär verspekuliert sich
Aber der SCAF hatte sich übernommen. Die Bruderschaft hatte
nämlich kein Interesse, sich ihren zu Recht erwarteten Wahlerfolg
von einer fortgesetzten militärischen Oberaufsicht über den
politischen Prozess nehmen zu lassen.
Eine riesige Demonstration als Ausdruck der zeitweisen
Übereinstimmung zwischen der Bruderschaft, manchen liberaleren
Salafisten und linken säkularen Kräften füllte den Tahrirplatz am
18. November. Als aber daraus eine regelrechte Konfrontation mit der
Aufstandspolizei und der Armee selbst wurde, zog sich die Führung
der Bruderschaft (nicht aber alle ihre Aktivisten) zurück.
Patt am Nil
Die Zusammenstöße auf dem Platz und in anderen ägyptischen
Städten schufen eine Pattsituation. Auf der einen Seite waren die
überwältigende Zahl und die schiere Opferbereitschaft der Schabab,
der protestierenden Arbeiterjugend, einfach zu viel für den SCAF.
Trotz der vielen durch Schüsse und Tränengas Getöteten oder
Verletzten gelang es ihm nicht, die Demonstrationen zu zerschlagen.
Andererseits erreichten auch die Besetzer ihr selbstgestecktes
Ziel der Entfernung des Junta-Führers, Feldmarschall Hussein
Tantawi, nicht. Das lag vor allem daran, dass der SCAF einen
taktischen Rückzug antrat und das Angebot eines beschleunigten
Übergangs zu einer Zivilregierung machte.
Gegensätze in der Bewegung
Damit gab sich die Bruderschaft zufrieden. Von nun an bekämpften
deren Führer mit voller Wucht die auf dem Tahrirplatz erhobene
Forderung nach einem Boykott der Parlamentswahlen, deren erster
Wahlgang am 28./29. November ohne große Störung über die Bühne
ging. Wären die Forderungen der Besetzer von Massenstreiks begleitet
gewesen, wäre die Sache womöglich anders ausgegangen.
Aber die Unterstützung, die die Revolutionäre von Seiten des
ägyptischen Dachverbandes unabhängiger Gewerkschaften erhielten,
blieb größtenteils symbolischer Art. Die Massenstreiks vom August
und September hatten eine Pause eingelegt. Sie bedeuteten zwar eine
enorme Steigerung im Organisationsgrad der Arbeiterklasse, konnten
aber nur wenige ihrer Forderungen durchsetzen.
Isolation droht
Allgemeiner gesagt: Es hat sich eine Kluft aufgetan zwischen einer
sichtbaren, selbstorganisierten Minderheit, die die Notwendigkeit
erkennt, die Macht der Militärs zu brechen, um die Revolution zu
vollenden, und der Masse der Bevölkerung, die Wahlen eine Chance
geben will. Es wäre nicht das erste Mal in einer Revolution, dass
die fortschrittlichsten Kräfte sich isoliert wiederfinden, wenn sie
nach einem Wahlboykott rufen.
Das widerfuhr der Kommunistischen Partei Deutschlands nach der
Novemberrevolution von 1918 und jenem Flügel der portugiesischen
extremen Linken, die sich von den Wahlen zur Konstituierenden
Versammlung im Jahr 1975 fernhielten.
Ein Prozess hat begonnen
Menschen, die die bürgerliche Demokratie noch nicht erlebt haben,
besonders in den landwirtschaftlichen, von der Revolution relativ
unberührten Gebieten, werden mehr Erfahrungen sammeln müssen, bevor
sie sich der höheren Alternative einer sozialistischen Demokratie
zuwenden. Hossam el-Hamalawy unterstellt ein konkreteres Motiv: »Ihre
Ungeduld, wählen zu gehen, ist ein Ausdruck des allgemeinen
Bedürfnisses, den SCAF zu verabschieden.«
Der Ausgang der ersten Wahlrunde, als die Partei für Frieden und
Gerechtigkeit der Bruderschaft und die Nour-Partei der Salafisten
zusammen 60 Prozent der Stimmen einheimsten, deutet darauf hin. Die
Ergebnisse sind weniger Ausdruck des Beginns einer islamistischen
Lawine, sondern vielmehr dessen, dass die Masse der Ägypter sich
noch im Anfangsstadium eines Prozesses befinden, in dem sie
verschiedene politische Optionen ausprobieren und dabei mit der ihnen
vertrautesten beginnen.
Wählen und kämpfen zugleich
Eine Umfrage von YouGov zwischen 23. und 27.
November unter 1992 Teilnehmenden im ganzen Land beleuchtet die
momentane komplexe Stimmung der breiten Massen. Etwa 46 Prozent waren
überzeugt, dass die Armee »für freie und faire Wahlen sorgen«
würde, 32 Prozent wiederum meinten, dass die neue vom SCAF
entworfene Verfassung »der Armee viel zu viel Macht auch nach der
Wahl einer neuen Zivilregierung einräumte«.
Insgesamt waren 48 Prozent der
Meinung, die Proteste seien »notwendig, um die Ziele der Revolution
durchzusetzen«, wobei diese letzte Zahl auf 55 Prozent unter der
niedrigsten Einkommensgruppe (266 US-Dollar und weniger
Monatseinkommen) anstieg. Etwa 59 Prozent sagten, sie würden »sehr
wahrscheinlich« wählen gehen. Das zeigt, dass die Menschen bereit
sind, den vom SCAF vorgezeichneten Weg der Wahlen zu gehen, sich aber
zugleich der Tradition der Mobilisierung von unten, die sich seit
Januar 2011 entfaltet, sehr verpflichtet fühlen.
Große Fortschritte erzielt
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die ägyptische
Revolution seit dem Sommer weiter vorangeschritten ist. Eine große
Anzahl vor allem junger Aktivisten hat die Rhetorik von der Einheit
der Armee mit dem Volk, die zur Zeit von Mubaraks Sturz dominierte,
mittlerweile durchschaut.
Die Arbeiterbewegung hat große Fortschritte gemacht. Der Grad der
Selbstorganisierung am Arbeitsplatz und auf den Straßen hat
zugenommen. Die labile Partnerschaft der Generäle mit der
Bruderschaft steht vor weiteren Belastungsproben. Der Abwärtsdruck
der weltweiten Wirtschaftskrise auf den Lebensstandard bleibt ein
destabilisierendes Moment. Und gerade weil die Bruderschaft eine so
breit aufgestellte politische Kraft ist, spiegelt sie in ihren Reihen
all die Widersprüche der ägyptischen Gesellschaft wider.
Militär in der Defensive
Wael Gamal, Herausgeber der Tageszeitung Schrouk,
argumentiert: »Der SCAF ist sehr, sehr schwach. Jedes Mal, wenn
100.000 Menschen den Tahrir füllen, fällt die Regierung. Sie sind
in der Defensive. Das Problem ist, dass die Menschen auf dem Tahrir
nicht die Macht besitzen, den Druck weiter zu erhöhen, um das
gesamte Geflecht von Interessen hinter dem SCAF und das alte Regime
in den einzelnen Arbeitsstätten zu konfrontieren. Der Kampf um
Demokratie und soziale Veränderung wird wieder entbrennen.«
Die ägyptische Revolution entwickelt sich also weiter. Wie
el-Hamalawy sagt: »Es wird Wellen geben, Ebbe und Flut, Schlachten
werden gewonnen und verloren.« Der endgültige Ausgang hängt davon
ab, ob es den Aktivisten, die im November einen endgültigen Bruch
mit dem Militär vollzogen haben, gelingt, die Unterstützung der
breiten Massen zu gewinnen, die sich in dieser Runde noch
zurückgehalten haben. Das wiederum setzt die weitere Entwicklung der
Arbeiterbewegung und eine viel stärkere und besser verankerte
revolutionäre sozialistische Organisation als die derzeitige voraus.
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