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13.01.12: Bankenmacht |
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Die Fesselung der Giganten |
Die Macht der Banken muss
gebrochen oder zumindest eingeschränkt werden - darin sind sich
von Occupy und Attac über DIE LINKE bis hin zu SPD und Grünen alle
einig. Doch wie soll das funktionieren, fragt Stefan Bornost
 Occupy-Camp in London (Foto: Flickr.com/KOREphotos CC BY-NC)
Diese Supereinheit ist ein
in sich geschlossenes System. Ihre Mitglieder kontrollieren sich
gegenseitig, weil sie sich über ein kompliziertes Geflecht von
Beteiligungen größtenteils in wechselseitigem Besitz befinden. Die
Analyse zeigt zudem die große Macht der Finanzinstitute: Der Kreis
der 50 mächtigsten Unternehmen ist ein fast exklusiver Club von
Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen. Insgesamt sind drei
Viertel der Unternehmen der Supereinheit Finanzfirmen.
Das heißt, eine kleine,
ungewählte Minderheit von Superreichen und Managern verfügt über
tausende Milliarden Euro. Sie entscheiden über Investitionen und
über Schaffung oder Abbau von Arbeitsplätzen.
Einfach
Geld abheben
Einen kreativen Vorschlag,
wie mit dieser Machtballung umzugehen ist, machte der ehemalige
Fussballprofi Eric Cantona, der in einem Internetaufruf »eine
Revolution« forderte. Da das System auf der Macht der Banken beruhe,
könne es durch die Banken zerstört werden, lautet seine Analyse.
Die Revolution wäre deshalb einfach. Es genüge, dass die Kunden ihr
angelegtes Erspartes zurückfordern: »Wenn 20 Millionen Leute ihr
Geld abheben, bricht das System zusammen, ohne Waffen, ohne Hass,
ohne Blutvergießen.«
Nun zeigen die Erfahrungen
der letzten Jahre, dass es gar nicht Massenabhebungen von Bankkunden
bedarf, um Finanzinstitute in die Pleite zu treiben - das bekommen
die Banken durch Spekulationen mit Schrottpapieren ganz alleine hin.
Die Folge war aber nicht eine Revolution und der Zusammenbruch des
Systems, sondern eine massive Staatsintervention zugunsten der
Banken. Die Aberbillionen, die dafür eingesetzt wurden, werden jetzt
mittels Sparprogrammen von der Bevölkerung geholt. Solange der Staat
also im Interesse der Banken agiert, wird Cantonas Strategie nach
hinten losgehen.
Aber könnte der Staat nicht
auch ganz anders handeln? Staatliches Handeln hat die Banken groß
gemacht - es war der Staat, der ab Ende der 1970er Jahre
schrittweise die Regulierung des Finanzsektors aufgehoben hat. Das
hatte drastische Folgen, wie das Beispiel USA zeigt: Im Jahr 2010
hielten die sechs größten US-Geldinstitute ein Vermögen, das rund
63 Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspricht. 1995 waren es
lediglich 17 Prozent. Wenn der Staat die Banken von der Kette
gelassen hat, dann liegt es sicherlich auch in seiner Macht, sie
wieder an die Kette zu nehmen und sie auf die Rolle lokaler
Kreditgeber zurechtzustutzen.
Monopol beschnitten
Tatsächlich hat es solche
Einschnitte in der Geschichte des Kapitalismus schon gegeben. Zu
Beginn des 20. Jahrhunderts schockierte US-Präsident Theodore
Roosevelt Großunternehmer wie J.P. Morgan, die mit ihren Konzernen
zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten, mit
einschneidenden Gesetzesänderungen. Ihr Monopol wurde stark
beschnitten, der Wettbewerb verschärft. Das geschah aufgrund hohen
öffentlichen Drucks. 1912, zehn Jahre nach diesen Reformen, war die
öffentliche Meinung so weit gegen die Monopole radikalisiert, dass
auch John D. Rockefellers Megakonzern Standard Oil in 34 kleinere
Unternehmen aufgeteilt wurde.
In Deutschland hatte sich
1925 durch Unternehmenszusammenschlüsse das größte
Chemieunternehmen der Welt gegründet: die IG Farben. Während der
NS-Zeit spielte der Konzern eine zentrale Rolle bei den
Kriegsanstrengungen des Regimes. 1945 wurde das Unternehmen dann vom
Alliierten Kontrollrat in Einzelunternehmen wie Bayer und BASF
zerschlagen.
Spekulation geht weiter
Theoretisch haben staatliche
Akteure also durchaus die Möglichkeit, gegen hohe wirtschaftliche
Machtkonzentrationen vorzugehen. Tatsächlich hatten viele, auch
Linke, nach der Lehmann-Pleite 2008 ebenfalls erwartet, dass der
Staat den mittlerweile systemgefährdend operierenden Banksektor
auseinander nehmen würde. Warum sollte er auch einen
Wirtschaftssektor so weiterbestehen lassen, für dessen Versagen er
fortwährend gerade stehen muss? Das »Ende des Neoliberalismus«
wurde ausgerufen, »die Rückkehr des Staates« gefeiert.
DAS NEUE HEFT: AB 2. DEZEMBER
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Vier Jahre später hat sich
diese Hoffnung zerschlagen, denn es ist nichts passiert. Nicht mal
auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05
Prozent haben sich die EU-Finanzminister einigen können. Von der
Enteignung oder Zerschlagung von Banken redet niemand mehr. Die
Spekulation geht munter weiter und hat mittlerweile sogar Bereiche
wie den Lebensmittelmarkt erfasst.. Die Folge: globalen Hungerkrisen
trotz eines Überangebots an Nahrungsmitteln.
Staaten sind Schuldner
Warum ist der Staat untätig
geblieben? Zum einen hat das damit zu tun, dass die Banken nicht nur
Kreditgeber für Privatpersonen und Unternehmen sind, sondern auch
für die Staaten. Paradoxerweise hat die Bankenrettung die
Abhängigkeit des Staates von den Banken nicht gelockert, sondern
verschärft. Denn die Staatsschulden sind durch die Rettung
explodiert. Hauptgläubiger sind die Banken. Dadurch haben sie eine
Machtposition, die zum Beispiel Standard Oil niemals hatte.
An dieser Realität werden
auch Vorschläge wie die des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel
nicht vorbeikommen. Er möchte den Geschäftsbankbereich vom
Investmentbanking trennen. Eine Geschäftsbank bietet
Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr von
Kleinkunden an, im Investmentbanking wird das große risiko- und
profitträchtige Spekulationsrad gedreht. Warum sich die Banken von
ihrer Cash-Cow trennen sollten, weil nun gerade die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands das fordert, bleibt Gabriels
Geheimnis. Wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir annehmen, dass
die Neuordnung der Banken im Falle einer SPD-Regierungsübernahme
2013 kein Thema mehr sein wird.
Denn die Umstrukturierung,
Zerschlagung oder gar Enteignung der Banken von Seiten des Staates
wirft Fragen auf, die man als treuer Verwalter des kapitalistischen
Systems in Regierungsverantwortung nicht gerne hört: Wenn die Banken
in öffentliche Verantwortung gebracht werden können, warum nicht
andere Bereiche der Wirtschaft? Ist es ein Naturgesetz, dass die
Wirtschaft demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist? Wenn
Wirtschaft dazu gebracht werden kann, für die Menschen zu
funktionieren und nicht nur für Profit, wozu brauchen wir dann
»Unternehmer«?
Vorsichtig mit
Enteignungen
Es wäre nicht das erste
Mal, dass staatliche Intervention gegen das Kapital das Tor für
weitergehende Forderungen nach Vergesellschaftung öffnen würde.
Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland machten sich die Alliierten in
den westlichen Besatzungszonen an die Entflechtung der in der
Hitlerschen Kriegswirtschaft entstandenen wirtschaftlichen
Strukturen. Ihr Ziel war natürlich nicht der Sozialismus, sondern
die Etablierung eines leistungsfähigen, aber nicht zu
zentralisierten Kapitalismus im Frontstaat des heraufziehenden Kalten
Krieges.
Doch die Eingriffe traten
insbesondere im Ruhrgebiet eine Bewegung los, deren Forderungen mit
»Großindustrie in Volkeshand« und »Enteignet die Kriegsverbrecher
und Ruhrbarone« weit über die Vorstellungen der Alliierten
hinausging. Die Bewegung konnte nur durch Waffengewalt gebrochen
werden. Aufgrund solcher Erfahrungen, auch in anderen Ländern, sind
Regierungen grundsätzlich sehr vorsichtig, was Eingriffe in die
Verfügungsgewalt des Kapitals angeht.
Einige wenige Regierungen
sind, meist unter massiven Druck von Bewegungen, über ihren Schatten
gesprungen und haben den Angriff auf das Kapital gewagt - und sich
die Zähne ausgebissen. Dieses Schicksal ereilte zum Beispiel die
Mitterand-Regierung Anfang der 1980er in Frankreich. Getragen von
einer weit verbreiteten linken Stimmung und Mobilisierungen von
unten, startete Mitterand 1981 ein ambitioniertes Reformprogramm,
schuf Stellen im öffentlichen Dienst und hob Löhne und Renten an.
Im folgenden Jahr verstaatlichte die Regierung 39 Banken, zwei
Finanzholdings und fünf Industriekonzerne. Die Unternehmer, die
Teile dieser Politik finanzieren sollten, schlugen zurück. Sie
hörten auf, zu investieren, die Banken brachten ihr Geld in andere
Länder. Die französische Währung wurde dreimal abgewertet.
Daraufhin brach Mitterand ein. Er beendete sein Reformprogramm und
machte fortan neoliberale Politik im Interesse der Großunternehmen
und Banken.
Mit welcher Härte die
Herrschenden ihren Besitzstand verteidigen, erlebten im September
1973 auch der chilenische Präsident Salvador Allende und seine
Anhänger. Mindestens 3000 Menschen starben beim vom General Augusto
Pinochet angeführten Militärputsch. Unter den Ermordeten war auch
Allende selbst. Er hatte versucht, die von ausländischen, vor allem
amerikanischen Konzernen kontrollierten Bodenschätze und die
landwirtschaftliche Produktion zu verstaatlichen, um die chilenische
Bevölkerung am Reichtum ihres Landes zu beteiligen und eine
eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.
Reale Gegenmacht aufbauen
Staatliches Handeln zur
Einschränkung der Banken- und Konzernmacht stößt also an Grenzen:
Entweder wollen die staatlichen Verantwortlichen nicht oder sie
können nicht oder sie werden nicht gelassen. Dennoch sollten wir den
Staat nicht aus der Verantwortung lassen. Trügerisch ist nur die
Hoffnung, dass der Staat agiert, weil wir eine Forderung in den Raum
stellen oder weil linke Parteien Mehrheiten im Parlament haben. Um
sich der realen Macht der Konzerne und ihrer bewaffneten Helfer
entgegenzustellen, ist eine ebenso reale Gegenmacht notwendig. Dafür
ist die Occupy-Bewegung ein Kristallisationspunkt.
Aber auch ein optimistischer
Aktivist kann nicht davon ausgehen, dass ein Protest von Zehn- oder
auch Hunderttausenden das Räderwerk der Finanzindustrie zum Halten
bringen wird. Ist der Protest deshalb fruchtlos, sollten sich die
Aktivisten lieber »ein Bad nehmen und sich danach einen anständigen
Job suchen«, wie der Republikaner Newt Gingrich empfahl? Nein, denn
es besteht die reale Möglichkeit, den Protest weit über die Zahl
derer auszuweiten, die jetzt schon involviert sind. Breite Mehrheiten
unterstützen die Bewegung - Arbeiter, Arbeitslose, Rentner,
Jugendliche, all diejenigen, die unter der neoliberalen Politik
gelitten haben.
In Deutschland sind es zwar
nicht 99 Prozent, aber immerhin 78 Prozent, die die Proteste
berechtigt finden. Darunter befinden sich auch viele Mitglieder der
Gewerkschaften, die große organisatorische Kapazitäten haben, um
Gegenmacht auf die Straße zu bringen. In den USA ist an vielen
Stellen der Brückenschlag von Occupy zur Gewerkschaftsbewegung, aber
auch zur Schwarzen- und Anti-Kriegs-Bewegung gelungen. Hier steht
dieser Prozess noch ganz am Anfang - es ist aber eine Einheit, um
die zu kämpfen es sich lohnt.
Mehr auf marx21.de:
- »Wir haben nicht das Interesse, die Währungsunion zu retten«: Griechenland soll raus aus
dem Euro und die deutsche Linke dringend ihre Haltung zu Europa
überdenken. Costas Lapavitsas ist nicht nur Professor für Ökonomie,
sondern auch ein Freund der klaren Worte. Ein Interview, das
reichlich Diskussionsstoff liefert
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Mut zum Aktivismus zeigen: Die
Occupy-Bewegung ist in
Deutschland angekommen.
Wie soll sich DIE
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»Der Geist ist aus der Flasche«: Die Tea Party war gestern,
jetzt prägt Occupy die politische Debatte in den USA. Steht die
amerikanische Linke vor einem Comeback? Kaum einer kann das besser
wissen als der langjährige Aktivist Joel Geier. Wir haben uns mit
ihm getroffen
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