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Deutschland exportiert in die Rezession |
Die Kanzlerin verbreitet Optimismus
über die Wirtschaftslage, doch die Hauptabnehmer deutscher Waren
stecken in der Krise. Merkels Hoffnung ist auf Sand gebaut, meint
Volkhard Mosler
Laut Umfrage der ARD vom 5. Januar ist
die Akzeptanz von Kanzlerin Angela Merkel Ende Dezember um 7
Prozentpunkte auf 63 Prozent gestiegen. Ähnlich auch die von
Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.
Deutschland gehe es gut, sagte Merkel
in ihrer Neujahrsrede. Zur Unterstreichung trat ein paar Tage später
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den neuen Zahlen zum
Arbeitsmarkt vor die Presse: »Zum ersten Mal« sei »die Marke von
41 Millionen Erwerbstätigen geknackt worden... mehr als 700.000
sozialversicherungspflichtige Jobs« seien in den vergangenen zwölf
Monaten entstanden.
Doch abgesehen davon, dass die Zahl der
geleisteten Arbeitsstunden niedriger liegt als 1994 und die Zahl der
Erwerbstätigen zwar gestiegen ist, aber zugleich die bezahlte Arbeit
abgenommen hat (und die »gute Arbeit« erst recht), stellt sich
angesichts der Rahmenbedingungen im Euroraum die Frage, ob der
gegenwärtige Aufschwung auf Basis der Exporterfolge auch 2012
anhalten wird.
Rezession im Euroraum
In der FAZ war unter der
Überschrift »Die deutsche Insel« zu lesen: »Der Euroraum rutscht
2012 in eine Rezession. Der ganze Euroraum? Nein. Ein Land hört
nicht auf Widerstand zu leisten, Deutschland. Das könnte gut gehen.
Solange Berlin nicht doch noch der Euro-Himmel auf den Kopf fällt.«
Hält man die wirtschaftliche
Entwicklung der ersten eineinhalb Wochen dagegen, dann erhält die
Einschränkung des letzten Satzes ihre ganze Bedeutung. Der Eurokurs
gegenüber dem Dollar ist auf einen Tiefststand gerutscht (1,27) und
signalisiert eine Flucht aus dem Euro.
Die niederländische Regierung hat in
der Auseinandersetzung um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds die
Seite gewechselt und kritisiert zusammen mit Italien, Frankreich und
anderen die »zögerliche Haltung« Merkels. Andere Schlagzeilen
wiesen in die gleiche Richtung: »IWF zweifelt an Griechenlands
Sanierung«, »Anleger finden Frankreich riskanter als
Entwicklungsländer«, »Ungarn am Abgrund«, »Italien steht die
Rezession ins Haus, Frankreich die Stagnation«.
Billiglöhne finanzieren Export
Die FAZ zitiert den
Konjunkturforscher Scheide: »Die Exportnachfrage ist eingebrochen«.
Es sei durchaus fraglich, »ob die deutsche Wirtschaft sich wirklich
so spürbar vom Reste Europas abkoppeln könne wie im vergangenen
Jahr«. Vor allem deshalb, weil »der Abschwung synchron auf der
ganzen Welt stattfinde.« Auch China wachse langsamer als zuvor, »das
spüren die deutschen Exporteure.«
Noch hält der von Merkel versprühte
Optimismus. Die große Mehrheit, die dem Heer der Millionen
Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Teilzeitbeschäftigten, Praktikanten
nicht angehört, ist bereit die Augen zu schließen. Leider herrscht
in den Reihen der Gewerkschaftsführungen der Exportindustrien
(Metall, Elektro, Maschinenbau, Chemie, Auto) eine stillschweigende
Übereinkunft mit der Politik des »Exports der Krise«. Dabei wären
die kommenden Tarifrunden in Chemie, Metall und öffentlichem Dienst
eine gute Gelegenheit, diese Politik von unten herauszufordern.
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