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27. Juni 2007: Emissionshandel |
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Heiße Luft statt Klimaschutz |
Auch mit dem neuen Zuteilungsgesetz für CO2-Zertifikate, das die Bundesregierung am 22. Juni beschlossen hat, wird das Klima nicht geschützt. Kraftwerksbetreiber können sogar mit einem Trick Extragewinne machen.
Braunkohlekraftwerk Weisweiler der RWE AG. Das Kraftwerk gehört zu den 30 umweltschädlichsten in Europa (Wikimedia Commons)
Umweltminister Gabriel (SPD) lobt die
neuen Regeln beim Emissionshandel (siehe Stichwort). Danach
dürfen Industrie und Energiewirtschaft zwischen 2008 und 2012
jährlich nur noch 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) in die
Luft blasen. Derzeit sind es 475 Millionen Tonnen. Effiziente
Kraftwerke und Anlagen würden belohnt und „Dreckschleudern"
belastet, meinte er. Damit würde Deutschland die im
Kyoto-Protokoll verabredete Reduzierung des Ausstoßes von
Treibhausgasen erreichen.
Für solchen Optimismus gibt es
keinen Grund. Bisher hat der seit 2005 existierende Emissionshandel
nichts zum Klimaschutz beigetragen. Konzerne wurden großzügig
mit kostenlosen Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikaten)
ausgestattet. Mitte vergangenen Jahres hat das zum Zusammenbruch des
Marktes für CO2-Zertifikate geführt. Gleich Null ist der Anreiz für Konzerne, sich vom Klimakiller Nr.1,
der Braunkohle, zu verabschieden. Derzeit planen sie sogar laut der Umweltorganisation BUND 27 neue
Kohlekraftwerke. Werden diese Pläne Realität, kann Gabriel
das Kyoto-Protokoll in den Papierkorb werfen. Im vergangenen Jahr ist
der CO2-Ausstoß in Deutschland bereits um 0,6 Prozent
gestiegen.
Mit dem neuen Zuteilungsgesetz sollen
angeblich die Missstände beseitigt werden. Doch es bevorzugt
weiterhin Kohlekraftwerke. Diese dürfen fast doppelt so viel CO2
ausstoßen wie weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke.
Anlagen, die Braunkohle verfeuern, werden mit einem Trick nochmals
besser ausgestattet. Die Standardauslastung der Anlagen wird - nur
auf dem Papier - von 7500 Betriebsstunden im Jahr auf 8250 erhöht.
Entsprechend mehr Verschmutzungsrechte erhalten die Betreiber. Die
Umweltstiftung WWF befürchtet, dass durch das Gesetz ein Boom
für neue Kohlekraftwerke entsteht.
Es gibt auch im neuen Gesetz keine
wirksamen Regeln gegen Missbrauch, berichtet Der Spiegel. Für
die neue Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 können
Betreiber für eine veraltete Anlage die volle Ausstattung mit
Verschmutzungsrechten beantragen. Haben sie diese erhalten, können
sie den Betrieb herunterfahren. Die dadurch nicht genutzten
Zertifikate können sie dann gewinnbringend verhökern. „Da
plant manch einer nur einen Scheinbetrieb", sagte Rainer Braake von
der Deutschen Umwelthilfe gegenüber dem Magazin.
Anstatt Kraftwerksbetreiber und
Industrie direkt mit Auflagen und Steuern zu umweltfreundlicherer
Produktion zu zwingen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf den
Markt (siehe Kommentar). Doch der Emissionshandel ist nicht nur ineffektiv, er ist auch
viel zu teuer. 1100 Euro je Tonne CO2 kostete die Reduzierung des
Treinhausgas-Ausstoßes durch den Emissionshandel die
Verbraucher im Jahr 2005. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien
entstanden im gleichen Jahr nur Kosten von 57 Euro je verminderter
Tonne CO2. Abgesehen davon ist durch die Förderung erneuerbarer
Energien acht mal mehr CO2 eingespart worden als durch den Handel mit
Verschmutzungsrechten.
Obwohl der Emissionshandel ein
zahnloser Tiger ist, drohen Industrie und Energiekonzerne. Letztere
haben angekündigt, die mit dem neuen Zuteilungsgesetz
entstehenden Kosten durch Preiserhöhungen bei den Verbrauchern
abzuladen. Das haben sie allerdings auch in der Vergangenheit getan.
Die ihnen von der Bundesregierung bislang kostenlos zugeteilten
Verschmutzungsrechte stellten sie den Verbrauchern zu Marktpreisen in
Rechnung und fuhren dadurch milliardenschwere Extraprofite ein.
Durch den zukünftigen Verkauf von
knapp 10 Prozent der Zertifikate, wie es das neue Zuteilungsgesetz
vorsieht, kann Missbrauch nicht gestoppt werden. Voraussetzung dafür
wäre eine rigide staatliche Kontrolle und Deckelung der
Energiepreise. Stattdessen hat die Bundesregierung zum 1. Juli die
Tarifaufsicht für Elektrizität abgeschafft. In der
Vergangenheit mussten die Energiekonzerne ihre Stromtarife von den
Wirtschaftsministern der Bundesländer prüfen und genehmigen
lassen.
Die Energieversorger nutzen die Gunst
der Stunde und haben bereits Preiserhöhungen zum 1. Juli
angekündigt. Zum Beispiel sollen Vattenfall-Kunden in Berlin 6,5
Prozent und in Hamburg 7,2 Prozent mehr zahlen.
Stur halten die Energiekonzerne an
fossilen Energien fest und sabotieren mit dem Bau neuer
Kohlekraftwerke den Klimaschutz. Der dringend nötige Umstieg auf
erneuerbare Energien, den auch Klimaexperten fordern, wird damit auf
den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Die Zeche zahlen die
Verbraucher. In den letzten sieben Jahren sind die Energiepreise
explodiert: Strom ist 46 Prozent teurer geworden, Gas sogar 76
Prozent. Weder die ehemalige rot-grüne, noch die jetzige
schwarz-rote Regierung hat es gewagt, sich mit der Energielobby
anzulegen. Auch das neue Zuteilungsgesetz produziert nicht viel mehr
als heiße Luft.
***
E.on
enteignen
Ein Kommentar von Frank Eßers,
Online-Redakteur bei marx21.de
Mit Marktmechanismen die Umwelt zu
schützen, funktioniert nicht. „Ein System, das nur auf
Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die
ökologische Frage nicht lösen", sagte Oskar Lafontaine
auf dem Gründungsparteitag der LINKEN Mitte Juni. Er hat recht.
Die Linkspartei fordert deshalb die
Verstaatlichung der Stromnetze und staatliche Preiskontrolle. Auch
die mit der Liberalisierung der Strommärkte ab Ende der 90er
Jahre privatisierten Stadtwerke und kommunalen Gasversorger sollen
wieder in staatliche Hand überführt werden. Das wäre
ein enormer Fortschritt. Denn durch solche Schritte würden
Verbraucher entlastet. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien
hingegen machen Politik für Konzerne - zu Lasten von Mensch
und Umwelt.
Netzbetrieb und privatisierte, ehemals
kommunale Versorger sind allerdings nur ein Teil der
Energiewirtschaft. In der Hand der großen vier Konzerne E.on,
Vattenfall, RWE und EnBW liegt die größte Macht. Sie
nutzen diese, um Preise zu diktieren und die Politik zu
kontrollieren. Um dem einen Riegel vorzuschieben, müssen die
vier Energieriesen enteignet werden. Anders ist auch der vollständige
und zügige Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zu schaffen.
***
Stichwort: Emissionshandel
Wichtigstes Instrumentarium „grüner
Marktwirtschaft" ist derzeit der so genannte Emissionshandel. Sein
Prinzip: Vom Staat werden Unternehmen Verschmutzungsrechte zugeteilt,
so genannte Emissionszertifikate. Will ein Betrieb mehr Treibhausgase
in die Atmosphäre abgeben, als ihm zusteht, muss er weitere
Zertifikate an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger
ausstoßen, können mit dem Verkauf ihrer Zertifikate Geld
verdienen.
***
Hintergrund:
>> Wir können das Klima retten: Eine marx21-Analyse gängiger Klimaschutz-Strategien
>> Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer - Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, herausgegeben von Greenpeace, Hamburg 2007, 18 Seiten (PDF, 702 KB)
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