Am 16. Juni ist die DIE LINKE offiziell gegründet worden. Den
Gründungsparteitag bewerten Ulla Lötzer (MdB); Wolfgang Gehrcke (MdB),
Christine Buchholz und Ralf
Krämer. Sie sind Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN und arbeiten
in
der innerparteilichen Strömung "Sozialistischen Linke" mit.
Der Gründungsparteitag machte allen TeilnehmerInnen
eins deutlich: Sie hatten Teil an einem historischen Ereignis.
Ergriffenheit und Aufbruchstimmung prägten den Parteitag. Francis
Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament,
machte die europäische Dimension deutlich. Die große öffentliche
Resonanz auf den Parteitag zeigt, dass DIE LINKE die politischen
Verhältnisse zum Tanzen bringen kann.
In seiner
Grundsatzrede verband Oskar Lafontaine die Perspektive eines
demokratischen Sozialismus mit einem deutlich antikapitalistischen
Reformprogramm, mit praktischen politischen Initiativen und einer
historischen Verortung:
DIE LINKE steht in den Traditionen der
Arbeiterbewegung, Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Rosa Luxemburg
riet der Linken, immer auszusprechen, was ist. Rosa und Karl lebten die
Verpflichtung, gegen Krieg zu sein und dem Zeitgeist zu widerstehen.
Die deutsche Arbeiterbewegung und die Linke spalteten sich an den
Fragen Krieg und Frieden, Sozialreform oder Revolution, und die Folgen
dieser Spaltung stürzten Deutschland und Europa in zwei große
Katastrophen. Heute ist die Einheit der Linken möglich. Eine Linke, für
die das Nein zu Kriegen, der organische Zusammenhang von Demokratie und
Sozialismus, und das Bestreben konstituierend sind, alle Ausbeutungs-
und Unterdrückungsverhältnisse aufzuheben. Guido Westerwelles Angriff
aus der Mottenkiste „Freiheit statt Sozialismus“ beantwortete Oskar für
die LINKE mit „Freiheit durch Sozialismus“.
Die
Gründung der LINKEN bedeutet einen Schub für eine demokratische
Erneuerung gegen die Krise des repräsentativen Systems in Deutschland.
„Ob Rente, Gesundheit, Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob
Arbeitsmarkt – was immer ihr wollt, immer entscheiden Zweidrittel des
Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die
Demokratie ist in der Krise, deshalb brauchen wir in Deutschland eine
demokratische Erneuerung“. Die Antwort ist direkte Demokratie, auch in
der Partei. Dazu gehört auch die Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte
durch den politischen Streik als Mittel demokratischer
Auseinandersetzung und die Verhinderung wirtschaftlicher Macht.
Die
Wiederherstellung und Erneuerung des Sozialstaats und die Verteidigung
und Rekommunalisierung öffentlicher Güter, wie der Energie- und
Wasserversorgung, prägen das Programm der LINKEN. Oskar Lafontaine
machte den Anspruch der LINKEN deutlich, auch Partei der ökologischen
Erneuerung zu sein: „Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und
Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht
lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen
Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die
Umweltfrage gestellt.“
Ein Sozialismus des 21.
Jahrhunderts wird und muss eine internationale Dimension haben. Er muss
die Antwort auf kapitalistische Globalisierung im internationalen,
europäischen und nationalen Rahmen geben. Auch dies skizzierte Oskar in
seiner Rede: von der Solidarität mit der lateinamerikanischen LINKEN,
bis hin zu Forderungen der Regulierung der Finanzmarktakteure. Der
Schulterschluss der LINKEN mit der globalisierungskritischen Bewegung
in Heiligendamm wurde hier programmatisch manifestiert.
Selbstverständlich kämpft DIE LINKE für konsequente Friedenspolitik –
parlamentarisch und außerparlamentarisch.
Völlig
zu Recht forderte Lafontaine zusammen mit direkter Demokratie als
Antwort auf Vertrauensverlust der Politik insgesamt Glaubwürdigkeit der
LINKEN als Markenzeichen ihrer Politik ein. Diese Programmatik macht
deutlich, dass die LINKE. mehr ist als die Summe der Einzelparteien,
sondern sich tatsächlich auch qualitativ in ihrer Politik neu formiert.
Viele
Gäste von Gewerkschaften, gesellschaftlichen Bewegungen und kritischen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nahmen teil und machten die
Bedeutung der LINKEN für diese Bewegungen deutlich. 1500 Eintritte noch
am Wochenende, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
aber auch ehemalige Sozialdemokraten oder Ex-Grüne unterstrichen dies.
Dass diese Partei auch im kulturellen Milieu angekommen ist, machten
die Auftritte von Konstantin Wecker, Peter Sodann und Werner Schneyder
deutlich.
Weder die Breite der programmatischen
Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten.
Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer
Sozialismus“ vor dem Parteitag deutlich. Zentrale Politikorientierung
ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung. Damit ignoriert das
Forum DS die Realität, dass es die Bewegungen und die Gewerkschaften
sind, die zum Beispiel zusammen mit der linken Opposition im Bundestag
den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie
ignorieren, dass es der globalisierungskritischen Bewegung weltweit
gelungen ist, neoliberale Globalisierung in eine Legitimationskrise zu
führen. Sie ignorieren, dass Regierungsentscheidungen unter Mitwirkung
der Linken im Gegensatz dazu die LINKE immer wieder in
Glaubwürdigkeitskrisen geführt hat, statt ihre Entwicklung zu fördern.
Auch
in den programmatischen Schwerpunkten heben sie sich deutlich ab. Statt
Rekommunalisierung und Verteidigung öffentlicher Daseinsvorsorge nur
die Kritik an blinder Privatisierung. Was ist an der neoliberalen
Privatisierungspolitik blind? Sie wurde auf allen Ebenen durchaus
sehend durchgesetzt, um kapitalistischen Konzernen diesen Bereich zur
Profitverwertung zu Füßen zu legen. Blinde Übernahme der Theorie von
der Wissensökonomie, statt deutlich zu machen, dass die gegenwärtige
Wirtschaftspolitik Wissen in Form der Durchsetzung von Patentierung und
Renditeorientierung von Forschung und Hochschulbildung privatisiert.
Das genaue Gegenteil einer „Wissensgesellschaft“.
Die
Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen
„öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ hat wenig mit der
umfassenden wirtschaftspolitischen Kritik und den Reformalternativen zu
tun, wie sie in Oskar Lafontaines Rede ausgedrückt wurde, genauso wenig
mit der ökologischen Erneuerung als Systemfrage. Und als krönenden
Abschluss provozieren sie die neugegründete LINKE mit ihrer Forderung,
die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im
Ausland aufzugeben.
Dass dieses Profil nicht dem
Willen der Mehrheit der Parteitagsdelegierten entspricht, wurde bei den
Wahlen zum Parteivorstand deutlich. Das macht Hoffung, dass sich die
neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert. Die
Vertreterinnen und Vertreter der Strömung der Sozialistischen Linken
stellen die Hälfte der von der WASG nominierten Mitglieder des
Parteivorstandes, die Antikapitalistische Linke drei. Bei der
Linkspartei wurden Wolfgang Gehrcke von der SL und Sahra Wagenknecht
von der AKL für den Vorstand nominiert. Beide Strömungen sprachen sich
auch deutlich für Sascha Wagener als Vertreter der Jugend im
Parteivorstand aus. Viele Mitglieder im neuen Parteivorstand kommen aus
den Gewerkschaften oder den globalisierungskritischen Bewegungen.
Auch
in den politischen Anträgen, die auf dem Parteitag verabschiedet
wurden, wur-de die Orientierung deutlich: Solidarität mit den
Telekom-Beschäftigten und die Forderung nach sofortigem Rückzug der
Bundeswehr aus Afghanistan und Unterstützung der entsprechenden
bundesweiten Demonstration und Kampagne der Friedensbewegung am 15.
September, ein Antrag gegen Studiengebühren, für Kita-Ausbau,
finanziert durch Besteuerung von Konzernen und Reichen, Fortsetzung der
Mindestlohnkampagne und ein Resümee der G8-Aktivitäten, in dem sich die
LINKE. noch einmal deutlich auf die Seite der globalisierungskritischen
Bewegung stellt. Die neu gegründete Linksjugend.solid und der
Hochschulverband Die LINKE.SDS wurden einmütig auf dem Parteitag
anerkannt.
Wir werden mit anderen im Parteiaufbau
und in der anstehenden programmatischen Debatte eine gewerkschaftliche,
bewegungs- und bündnispolitische Orientierung vertreten und
weiterentwickeln. Auf einer Sommerakademie der Sozialistischen Linken
werden wir im August eine breite Debatte dazu führen und laden dazu
Mitglieder und Nichtmitglieder ein.
Das
Parteiensystem ist aufgebrochen, die SPD in der Krise. Was bedeutet das
für DIE LINKE? Der Gründungsprozess ist abgeschlossen, nicht
abgeschlossen aber darf die neue LINKE sein. Sie muss für alle offen
sein, die dazu kommen wollen. Die LINKE bietet sich den Gewerkschaften
als Partner an, das Verhältnis Gewerkschaften und LINKE wird sich neu
sortieren. Heiligendamm ist beendet, aber nicht der Prozess der
programmatischen Profilierung in Bezug auf Alternativen zur
kapitalistischen Globalisierung. Die LINKE als Partei ökologischer
Erneuerung muss noch deutlicher im Inhalt gefüllt werden.
Die
Linke darf nicht an Dynamik verlieren – weder im Parlament noch auf den
Straßen und Plätzen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und sind
noch lange nicht gewonnen. Selbstverständlich braucht DIE LINKE
strategische Analysen, programmatische Arbeit und Diskussion,
Demokratie und Transparenz in ihren Reihen. Vor allem aber braucht sie
linke Politik. Nur über glaubwürdige Politik wird DIE LINKE die Einheit
in ihren Reihen immer wieder herstellen können und in der
Öffentlichkeit weiter an Einfluss gewinnen.
Mehr im Internet:
>> Homepage DIE LINKE
>> Homepage "Sozialistische Linke"
>> marx21 berichtet vom Parteitag
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