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30.08.10: Protest gegen Verkehrs- und Städtebauprojekt |
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Stuttgart war bisher fürs fleißige Facharbeiterle bekannt. Dann kam das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21 und mit ihm der Aufruhr in die Stadt. Werner Sauerborn im Gespräch mit marx21 über die derzeit größte lokale Protestbewegung der Republik
Zum Text:
Dieses ist die stark gekürzte Fassung
eines Interviews, das in voller Länge in der nächsten marx21-Ausgabe erscheint. Das
Heft ist ab 15. September 2010 erhältlich
 Werner Sauerborn ist Mitinitiator von »Gewerkschafter gegen Stuttgart 21«.
Werner Sauerborn: Die
Menschen verärgert das Projekt »Stuttgart 21« an sich, ebenso
die Art, wie es durchgesetzt werden soll. Die Stuttgarter befürchten,
dass sich ihre Stadt zum Schlechteren verändert - zu Recht:
Stuttgart 21 ist Europas größtes Infrastrukturprojekt, allenfalls
vergleichbar mit dem Gotthard-Basistunnel. Die voraussichtliche
Bauzeit beträgt mindestens 15 Jahre, und das im Herzen der Stadt! Um
die Dimensionen deutlich zu machen, eine Zahl: Erwartet werden bis zu
2400 Lkw-Transporte, und zwar täglich.
Wenn der Gegenwert für den Aufwand
stimmt...
Das tut er aber nicht. Der neue Bahnhof
wird eine schlechtere Verkehrsleistung haben als der bisherige, weil
sich die Zahl der Gleise reduziert. Er ist erheblich störanfälliger,
es herrscht gefährliche Enge auf den Gleisen, er bietet keinen
Taktfahrplan mehr und ist ungeeignet für Menschen mit Behinderungen,
für Gruppen, für Radfahrerinnen und Radfahrer.
Dazu ist Stuttgart 21 ein
Umverteilungsprojekt, weil es die öffentlichen Haushalte des Bundes,
des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart auf Jahre
hinaus in ohnehin angespannter Haushaltslage zusätzlich belasten
würde. Die Stadt Stuttgart ist mit mindestens einer Milliarde Euro
dabei. Das Geld, was hier verschwendet wird, fehlt bei unseren
Schulen, beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, es fehlt für einen
preiswerten und auszubauenden öffentlichen Personennahverkehr sowie
für eine gute allgemeine Gesundheitsversorgung.
Dazu ist Stuttgart 21 ein
Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester
innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum an Investoren und
Spekulanten verkauft würden. Der neue Bahnhof wirkt da wie ein
schlampig geplanter Begleitumstand.
Entscheidende Fakten zu Kosten, Risiken
und Leistungsfähigkeit haben die Verantwortlichen jahrelang
unterdrückt, um das Projekt hinter dem Rücken der Bevölkerung
durchzusetzen. Dieses Vorgehen erbost viele - einer der
beliebtesten Slogans auf den Demos lautet »Lügenpack, Lügenpack«.
Das Vorhaben wurde zwar mehrfach in den Parlamenten abgenickt, aber
nicht auf der Grundlage der jetzigen Informationen: viel höhere
Kosten, unverantwortbare Sicherheitsrisiken bei Bau und Betrieb.
Jetzt sind zwar alle Probleme mit Stuttgart 21 durch den Protest ans
Tageslicht gezerrt worden, die Verantwortlichen halten aber weiter
stur dran fest.
Etwa 7500
Arbeitsplätze würden allein durch den Bau von »Stuttgart 21«
entstehen, sagen die Befürworter. Ist das nicht für die Region
wichtig?
Dieses Gerücht hat
Projektsprecher Wolfgang Drexler, SPD-Landtagsvizepräsident, in die
Welt gesetzt. Das ist so eine typische Zahl, die durch nichts belegt
ist, dem Publikum ohne irgendeinen Beleg so hingeworfen wird. Man
muss das mit der Alternative vergleichen: kein Stuttgart 21,
stattdessen Sanierung des Kopfbahnhofs. Das schafft sehr viel mehr
Arbeitsplätze als der Einsatz riesiger Tunnelbohrmaschinen. Außerdem
gäbe es dann keine Einschnitte bei der Daseinsvorsorge, sondern
möglicherweise einen Ausbau. Außerdem ist entscheidend, was für
Arbeitsplätze entstehen: Kaum hatten die ersten
Bauvorbereitungsmaßnahmen begonnen, hat der Zoll bei einer Razzia
schon überdurchschnittlich viel Schwarzarbeit,
Scheinselbstständigkeit und Dumpinglöhne aufgedeckt. Ver.di befasst
sich mit der fristlosen Kündigung einer Betriebsrätin bei einer
berüchtigten Sicherheitsfirma, die dort den Hauptauftrag hat. Das
sind alles keine Zufälle, das ist die Folge eines völlig
unrealistischen Kostendrucks bei dem ganzen Projekt.
Welche Rolle spielt
die Deutsche Bahn?
Die Deutsche Bahn ist
eine der heftigsten Befürworterinnen des Projekts. Kein Wunder: Sie
lässt sich hier ihre Infrastruktur vom Steuerzahler bezahlen und hat
dazu das alte Bahnhofsgelände für eine halbe Milliarde Euro an die
Stadt Stuttgart verkauft.
Bundesweit
Schlagzeilen macht die Bewegung gegen »Stuttgart 21« erst seit einigen
Wochen. Ist der Protest wirklich so jung?
Nein, der Widerstand
gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Wie gesagt,
eine öffentliche Information durch die Verantwortlichen fand nicht
statt. Also mussten Aktivisten in mühevoller Kleinarbeit die Fakten
zusammengetragen. Als die Puzzleteile zusammengefügt waren, wurde
der ganze Irrwitz des Projekts deutlich. Dieses Material wurde dann
aufbereitet und an die Stuttgarter Bevölkerung verteilt. In den
letzten drei bis vier Jahren ist es uns so gelungen, die Hegemonie in
der Stadt zu gewinnen - zwei Drittel der Stuttgarter lehnen das
Projekt mittlerweile ab. Die Aufdeckung einer veritablen
Vetternwirtschaft zwischen Politik, Großbanken, Bauwirtschaft und
teilweise Medien hat ein Übriges getan. Letzter Skandal: Der hiesige
CDU-Chef hatte verschwiegen, dass er Beiratsmitglied der Baufirma
Walter & Müller war, die einen der größten Aufträge ergattert
hat.
Gleichzeitig haben wir uns darum
bemüht, das Thema auch bundesweit präsent zu machen. Mit Beginn der
großen regelmäßigen Proteste der letzten Wochen ist uns das
gelungen.
Alle Verantwortlichen
sagen, »Stuttgart 21« werde jetzt durchgezogen. Welche Chancen hat der
Protest angesichts dieser harten Haltung?
Die harte Haltung ist
eine mühsam aufrechterhaltene Fassade. Die umgedrehte Frage ist
entscheidend: Wie soll so ein Großprojekt gegen den geschlossenen
Widerstand der Einwohner und der öffentlichen Meinung landes- und
inzwischen bundesweit durchzusetzen sein? Jede Woche demonstrieren
Zehntausende, dazu gibt es zahlreiche Aktionen wie Sitzblockaden und
Ähnliches. Jeder neue Bauabschnitt ist ein Anlass für mehr
Widerstand: der jetzt angelaufene Abriss des alten Bahnhofs, die
drohende Abholzung von über 200 Jahre alten Platanen im
Schlossgarten - das werden die Projektmacher nicht aushalten.
Durch die Breite der Proteste steigt
der politische Druck auf die Parteien, die sich mit Haut und Haaren
dem Projekt verschrieben haben - also im wesentlichen CDU, FDP und
SPD. Erste Risse zeigen sich: Eine Gruppe »CDUler gegen Stuttgart
21« hat sich gegründet, ebenso »SPDler gegen Stuttgart 21«. Im
März 2011 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt, da wird
der Druck noch einmal zunehmen. Angesichts dieser Mobilisierung wird
das Projekt nicht durchzusetzen sein.
(Die Fragen stellte Stefan Bornost)
Mehr im Internet:
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