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Love Parade-Katastrophe: »Politische Konsequenzen unausweichlich« |
marx21 dokumentiert die gemeinsame Erklärung von Kreisverbandsvorstand und Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg vom 27. Juli:
Die juristische Aufarbeitung der tragischen
Ereignisse vom 24.07.2010 hat begonnen. Wir erwarten eine zügige und
rückhaltlose Aufklärung, warum es zum Tod von 20 Love
Parade-BesucherInnen, über 500 zum Teil schwer Verletzten und einem
Verkehrschaos gekommen ist.
Im Mittelpunkt haben die offensichtlichen
Fehleinschätzungen und Defizite des Sicherheits- und Verkehrskonzepts zu
stehen. Beide sind über viele Monate von einem Kreis aus Veranstalter,
Verwaltungsvertretern, Polizei, Feuerwehr, Verkehrsunternehmen und
externen Fachleuten diskutiert und ausgearbeitet worden. Die
Öffentlichkeit und die politischen Mandatsträger dieser Stadt haben
einen Anspruch darauf, zu erfahren,
-
warum die Entscheidung auf das problematische alte Güterbahnhofsgelände fiel
- welche Bedenken in der Sicherungsgruppe geäußert und warum sie ignoriert wurden
- wie das Genehmigungskonzept mit seinen Auflagen aussah
- was die Schwachstellen und Fehlentscheidungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Katastrophe waren (Dazu
zählen in jedem Fall auch die offenkundigen Organisations- und
Kommunikationsdefizite beim Ordnerdienst des Veranstalters Lopavent
sowie die Kommunikationsprobleme zwischen diesem und den Einsatzkräften
der Polizei)
- warum wichtige Aussagen von Verantwortlichen auf der
Pressekonferenz am 25.07.2010 mit den Fakten unvereinbar sind (u.a. Art
der Verletzungen und Todesursachen)
Die Landtagsfraktion NRW DER LINKEN hat
dementsprechend bereits am 27.07.2010 dem Innenminister eine
umfangreiche Liste von Fragestellungen vorgelegt. Die Ratsfraktion DIE
LINKE bringt diesen Fragekatalog auch in den Rat ein und will Auskunft
von der Verwaltung (siehe Anlage).
Im Ergebnis der Untersuchungen erwarten wir strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir erwarten darüber hinaus, dass gesetzliche
Vorschriften und Verwaltungsabläufe für die Genehmigung künftiger
kommerzieller Großveranstaltungen, von denen eine potenzielle erhebliche
Gefährdung von TeilnehmerInnen und Bevölkerung ausgeht, einer
gründlichen Revision unterzogen werden, um eine sachgerechte
Gefahrenabschätzung zu gewährleisten und entsprechende
Sicherheitsauflagen zu machen. Es ist insbesondere sicher zu stellen,
dass Gewinnerwartungen, Prestigegewinn und politische Einflussnahme auf
Kosten der Sicherheit nicht den Ausschlag geben. Dies war bei der Love
Parade nach unseren Erkenntnissen ohne jeden Zweifel der Fall.
Abgesehen von den bereits jetzt offenkundigen
schwerwiegenden Verfehlungen, die in den Verantwortungsbereich des
Veranstalters fallen, gibt es eine politische Verantwortung der
Duisburger
Verwaltungsspitze. Sie hat die Genehmigung erteilt. Auch wenn zum
jetzigen Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen sind, müssen die dafür
Verantwortlichen bereits jetzt die politischen Konsequenzen ziehen. Wir
erwarten den Rücktritt von OB Sauerland und dem Rechtsdezernenten Rabe.
Darüber hinaus hat die Ratsfraktion DIE LINKE
beschlossen, eine Initiative zur Abwahl von OB Sauerland und
Rechtsdezernent Rabe in Gang zu setzen, wenn beide nicht alsbald von
ihren Ämtern zurücktreten.
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