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16.07.10: Rassismus | Drucken |
Alte Ansichten - neue Sündenböcke
In Großbritannien häufen sich rassistischen Vorfälle und die Anhängerschaft der rechtsradikalen British National Party (BNP) wächst. Im Fadenkreuz des »neuen Rassismus« sind vor allem Muslime. Richard Seymour zeigt, wie sich rassistische Argumentationen verändert haben und wie für alte Ansichten neue Sündenböcke gefunden wurden.

Rassismus ist laut John Denham, New-Labour-Minister für Gemeinden und Stadtverwaltungen, auf dem Rückzug. Das sei nicht zuletzt auf die regierungsseitige Förderung der Gleichstellung im vergangenen Jahrzehnt zurückzuführen, sagt er.1 Denhams Behauptung ist erstaunlich angesichts der vermehrten rassistischen Vorfälle in Großbritannien, der wachsenden Anhängerschaft der rechtsradikalen British National Party (BNP), der neuen gewalttätigen Straßenbanden, die unter der Bezeichnung English Defence League (Liga zur Verteidigung Englands) auftreten und die Denham selbst mit der British Union of Fascists von Oswald Mosley in den 30er Jahren verglich, der wieder aufkommenden einwanderungsfeindlichen Politik bei Arbeitskämpfen, wie bei der Ölraffinerie Lindsey, und der von den Medien geschürten Muslimfeindlichkeit.

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Die Antirassisten sind nicht so hoffnungsvoll wie Denham. Der Guardian-Journalist Gary Younge stellt einen deutlichen Rückschritt im letzten Jahrzehnt fest, da mit der veränderten »Betonung von Religion statt Rasse, von Glaubensbekenntnis und Kultur statt Hautfarbe für alte Ansichten neue Sündenböcke gefunden wurden«.2 Younges Analyse ist sehr viel überzeugender als die von Denham. Der Umschwung zu Glaubensbekenntnis und Kultur geht aber noch weiter zurück, nämlich auf die Neue Rechte und ihre Vorstellung von »Rassenbeziehungen«, woraus der rechte Politiker Enoch Powell vor allem schöpfte. Wie wir noch sehen werden, ging es bei rassistischen Ideologien immer auch um Glaubensbekenntnis und Kultur.

Dennoch muss die Beschleunigung dieses Umschwungs und das Neue im Rassismus des heutigen Großbritanniens begriffen werden, wenn das Wirken von Antirassisten Erfolg haben soll. Eine Reihe wichtiger Veränderungen hat es hinsichtlich intellektueller Rechtfertigungen von Rassismus und seinen Opfern gegeben. So wie Glaubensbekenntnis und Kultur in den Vordergrund gerückt sind, knüpfen auch Ideen von Nationalität und Staatsbürgerschaft nicht ungebrochen an ältere Ideen von biologischer Rasse und Hautfarbe an. Die Opfer von Einwanderungsfeindlichkeit sind nicht notwendigerweise schwarz, und die antimuslimischen Rassisten sind nicht per se allen schwarzen Briten feindlich gesinnt. Allein diese Tatsache macht die Diskussion über Rassismus verworren und gibt Rassisten ein wichtiges Alibi. Viele derjenigen, die Muslime herabwürdigen, werden ernsthaft erklären, dass sie nichts für Rassisten übrig haben und sie lediglich Menschenrechte oder »britische Werte« vor einer Kultur verteidigen wollen, die all dies verletzt. Sie werden nicht selten sagen, dass Muslime keine »Rasse« sind, als ob die Kontroverse damit erledigt wäre.

Der »Krieg gegen Terror« ist eine unmittelbare Ursache für viele Aspekte dieses Rassismus. Der Versuchung, Islamophobie auf eine Nebengeschichte des »Kriegs gegen Terror« zu reduzieren, sollte jedoch widerstanden werden. Rassismus gegen Muslime gab es bereits vor dem 11. September 2001 und der darauffolgenden Kriegstreiberei und ist nicht notwendigerweise an eine Kriegsbefürwortung gebunden. Er hat viel mehr mit innergesellschaftlichen Prozessen zu tun, als eine eindimensionale Schuldzuweisung an den »Krieg gegen Terror« erlaubt. Wenn Sozialisten sich gegen Rechtsradikale behaupten wollen, müssen sie sich mit dem Inhalt einer rechten Antikriegshaltung auseinandersetzen, die scheinbar ihrer traditionellen imperialistischen Ideologie zuwiderläuft. Das hängt mit Verschiebungen in rassistischen Vorstellungen in der postkolonialen Zeit zusammen, als das aggressive globale weiße Herrenmenschentum ersetzt wurde durch defensiven weißen Nationalismus.

Kulturchauvinismus gegen Muslime macht auch nicht Halt an den Grenzen des Islams. Anindya Bhattacharyya hat eine brauchbare Charakterisierung von Islamophobie als »Speerspitze« des gegenwärtigen Rassismus unterbreitet, die älteren Formen von Rassismus den Weg in die Mehrheitskultur ebnet.3

Teile der liberalen Öffentlichkeit haben die Agenda der neuen Rechten in Bezug auf »Rassenbeziehungen« akzeptiert und dabei ihre kulturalistischen Argumente zu Immigration und Staatsbürgerschaft, die gegen den Multikulturalismus entwickelt wurden, oft uneingeschränkt übernommen. Auch die linke Mitte hat zunehmend die Idee von einem progressiven Nationalismus angenommen. Ähnlich wie die Neue Rechte meinen sie, dass soziale Solidarität und kulturelle Vielfalt gegensätzliche Ziele sind.4 Dem Stichwortgeber Gordon Brown folgend haben sie begonnen, eine liberale Lesart von »britischen Werten« zu entwickeln, die gesellschaftliche Solidarität untermauern könnte. Das hat nicht selten zu einer Strafverfolgungsmentalität gegenüber Muslimen geführt mit der Begründung, »Britentum« umfasse Respekt für Feminismus, Menschenrechte und »Werte der Aufklärung«, die allesamt angeblich mit dem Islam nicht zu vereinbaren seien, oder zumindest nicht mit seinen ungezügelten Äußerungen. Um es zu wiederholen: Die liberale Komplizenschaft bei dieser Art kulturellen Chauvinismus ist nicht so ungewöhnlich, wie es den Anschein hat. Während konventionelle Formen von Rassismus auf der Grundlage eines islamophoben Kulturessentialismus5 wiederbelebt werden, hat es einen bemerkenswerten Versuch gegeben, alte beleidigende und rassistische Begriffe wieder hoffähig zu machen. Der Leiter der Sendung »Strictly Come Dancing«, Bruce Forsyth, verteidigte die Verwendung des Worts »Paki« für Pakistaner durch den Wettbewerbsteilnehmer Anton Du Beke und argumentierte: »Es gab eine Zeit, da die Amerikaner uns mit dem Wort Limey6 bedachten, was nicht sehr nett klingt, aber wir haben trotzdem darüber gelacht. Jeder hat einen Spitznamen.« Und als Ron Atkinson den schwarzen Fußballspieler von Chelsea, Marcel Desailly, als »faulen dicken Neger« bezeichnete, wurde er von Sportkommentator Jimmy Hill verteidigt, der sagte, solche Kommentare seien nur »Spaß«.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die aggressive Verfechtung solcher Begriffe, deren Funktion darin besteht, rassistisches Verhalten zu normalisieren, von einer Zunahme berichteter Fälle rassistischer Belästigung und Gewalt begleitet wird. Die Statistiken sprechen ein vernichtendes Urteil: Im Jahr 2005 wurde festgestellt, dass sich rassistische Vorfälle in England und Wales mehr als vervierfacht hatten, von 13.151 im Berichtsjahr 1996/97 auf 52.694 im Jahr 2003/04. Von Letzteren wurden über 35.000 als »ernsthaft« bezeichnet, wozu Verletzung, tätlicher Angriff und Belästigung zählten.7

Die Zahlen steigen weiter. Im Zeitraum 2003 bis 2005 nahmen die rassistischen Vorfälle in England und Wales um 12 Prozent zu; in den Jahren 2005 bis 2007 erneut um 28 Prozent.8 In Schottland stieg die Zahl der rassistischen Vorfälle von 4.519 im Berichtsjahr 2004/05 auf 5.243 im Jahr 2007/08.9 Die britische Strafverfolgungsbehörde Crown Prosecution Service berichtet, dass die Zahl der wegen rassistischer Vorfälle in England und Wales Angeklagten seit 1999/2000 Jahr für Jahr gestiegen ist. Die Zahl der Angeklagten im Jahr 2006/07 war fast viermal so hoch wie 1999/2000.10

Das rassistische Klima, das solch ein Verhalten fördert, wurde nicht selten von der Regierung geschürt und führte zu einem Aufschwung der Unterstützung für die Ultrarechten, die gegenwärtig ihren letzten Höhepunkt in den 1970er Jahren noch überbieten. Das hat auch zur Entstehung von Schlägertrupps aus Rassisten, Fußballfans und ultrarechten Aktivisten geführt, die unter dem Namen English Defence Leage (EDL) auftreten. Die EDL gibt vor, nur gegen Islamisten wie Anjem Choudary zu sein. Sie sei gegen Rassismus und heiße Nichtmuslime unabhängig von ihrer »Rasse«willkommen. Doch Proteste der EDL rutschten oft in rassistische Gesänge ab, in Sieg-Heil-Gesten und Angriffe auf asiatische Passanten und Geschäfte. All das steht für die Zuspitzung des »neuen Rassismus«, eines Trends, der von dem Philosophen Martin Barker 1981 beschrieben wurde.11 Frei von jedem offenen Bekenntnis zum biologischen Determinismus und jedem expliziten Glauben an die Überlegenheit der »weißen Rasse«, konzentriert er sich auf die kulturelle Praxis ethnischer Minderheiten und ihre angebliche Unvereinbarkeit mit der »Mehrheitskultur«. Seine Sachwalter, ursprünglich nur harte Anhänger von Enoch Powell, jetzt aber selbst Flügel der linken Mitte, stützen sich auf übliche Missverständnisse über die Natur von Rassismus, um ihren kulturalistischen Diskurs als eindeutig unterschieden von echtem Rassismus abzugrenzen.

Rasse, Kultur, Nation und Religion
Diejenigen, die heute für eine unterdrückerische und ausschließende Praxis eintreten, versuchen Anschuldigungen von Rassismus mit vorgeschobenen Behauptungen abzuwehren. Eine davon lautet, dass sie an die Existenz und Bedeutung rassischer Unterschiede glauben, aber nicht daran, dass irgendeine Rasse dem Wesen nach anderen überlegen sei.12 Eine andere Variante lautet, dass sie nicht an die Existenz von Rassen glauben und deshalb die Idee rassischer Überlegenheit für nicht stimmig halten, aber sie glauben an Kulturen (oder Zivilisationen), die eindeutig ungleich seien. Diese Behauptung findet sich insbesondere bei Angriffen auf den »Multikulturalismus« aus der liberalen Ecke. Zum Beispiel verteidigt Martin Amis seine ungezügelten und meistens pauschalisierenden Verbalangriffe auf Muslime gegen den Vorwurf des Rassismus mit folgender Formulierung: »Ich liebe den Multikulturalismus. Nach meinem Geschmack kann es gar nicht genug Zuwanderer in diesem Land geben. Ich möchte Einwanderer vom Mars oder vom Jupiter. Aber der Multikulturalismus, glaube ich, ist ein Schwindel. Wir können so etwas nicht mit dem Argument rechtfertigen, es gehöre zur Tradition. Die Tradition muss verschwinden.«13

Mit »Tradition« meint er Praktiken wie »Ehrenmorde«, die er als simples »islamisches« Verhalten begreift. Diese nicht ausgesprochene Hypothese ist jedoch falsch. »Ehrenmord« ist eine Form der patriarchalen Gewalt, die solche kulturellen Grenzen nicht respektiert. Laut Human Rights Watch ist solche Gewalt »nicht an Kulturen und Religionen gebunden«. Sie wird unter den unterschiedlichsten Namen wie Mitgiftmord, Verbrechen aus Leidenschaft etc. praktiziert, und das in Lateinamerika, Indien, Italien, Schweden, Brasilien, Großbritannien.14 Auch ist es nicht wahr, dass zum »Multikulturalismus« gehört, Mord an Frauen zu tolerieren, ob unter Berufung auf die Tradition oder auf kulturelle Sensibilität. Dennoch bestätigt Amis' Argument, dass er durch den Angriff auch solche Praktiken tatsächlich eine angeblich undifferenzierte Kultur namens Islam angreifen will.

Ein anderer Angriff auf den Multikulturalismus war die heftig kritisierte Provokation von Rod Liddle, des ehemaligen Redakteurs des Radio-4-Programms »Today«, in dem er die »überwiegende Mehrheit von Straßen-, Messer-, Waffen- und Raubdelikten und Sexualverbrechen in London« den »jungen Männern der afrokaribischen Gemeinde« zuschrieb.15 Liddle äußerte etwas weniger vorsichtig dieselben Ansichten wie Tony Blair im Jahr 2007, als er eine bestimmte schwarze Kultur, vor allem gescheiterte schwarze Familien, für eine Serie von Messer- und Waffenverbrechen verantwortlich machte.16 Liddles statistische Ausführungen waren jedoch schlicht falsch.17 Und hinsichtlich seiner weiteren Schlussfolgerungen reproduzierte er wortgetreu einen Allgemeinplatz rassistischer Ideologie seit den 1950er Jahren, als Migranten aus dem Commonwealth in signifikanter Zahl nach Großbritannien zu kommen begannen.18

Er rechtfertigte sich mit der Behauptung, er spreche nicht von Rasse, sondern von Kultur. »Verantwortung trägt vor allem das Glaubensbekenntnis des Multikulturalismus, die Vorstellung, dass Kulturen, egal wie sehr sie von der Norm abweichen oder wie antisozial sie sind, sich ungehindert und ohne kritisiert zu werden entwickeln können dürfen.«19 Das ist gelinde gesagt nicht nur eine verzerrende Darstellung: Es ist ein dürftiges Schreckgespenst. Multikulturalismus hat seinen Ursprung in einem staatlich organisierten Versuch aus den 1980er Jahren, die politisch rebellierenden schwarzen und asiatischen Minderheiten zu domestizieren. Seine Grundzüge waren schon im Vorgriff von Roy Jenkins skizziert worden, der als Innenminister im Jahr 1966 das Ziel der »Chancengleichheit, begleitet von kultureller Verschiedenheit in einer Atmosphäre gegenseitiger Toleranz« formulierte.20 Der Multikulturalismus hat als Antwort auf Rassismus seine Schwächen, auch wenn damit das unhaltbare Konzept einer ethnisch »reinen« nationalen Identität angegriffen wird. Er geht die systemischen Wurzeln rassistischer Diskriminierung nicht ernsthaft an. Und bei dem Versuch, unterschiedliche Kulturen auf unpolitische Weise zu »feiern«, transformiert er Kultur von einem Prozess der Teilhabe in ein statisches Objekt passiver Beobachtung, an dem man sich erfreuen kann.21

Liddles Verteidigung lässt etliche bekannte Muster der gegenwärtigen Islamophobie erkennen. Dazu gehört die Behauptung, dass es so etwas wie abgesonderte und weitgehend undurchdringliche Kulturen und daher eine kulturelle »Norm« gebe, die eine problematische Minderheit zugunsten ihrer eigenen fremden kulturellen Grundsätze verletze. Ein wiederkehrendes Thema der Muslimfeindlichkeit heute lautet, dass die auffallenden islamischen Symbole wie der Hidschab oder erst recht die Burka der »Mehrheitskultur« Feindseligkeit und das Bedürfnis nach Abgetrenntheit signalisieren. Dass solche Ideen dann die Grundlage für einen Angriff auf einen früheren Sündenbock werden - in diesem Fall junge schwarze Männer -, straft die selbstzufriedene Ansicht Lügen, wonach die offizielle Feindseligkeit gegenüber dem Islam keine weiteren Folgen für die Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen habe. Ein drittes Beispiel für solche defensiven Einlassungen stellt die Behauptung dar, mit der Befürwortung rassistischer Praktiken werde nur versucht, eine wertvolle soziale und kulturelle Ordnung zu erhalten, die durch gegenseitige kulturelle Durchdringung gefährdet sei.

Zu diesen Verwirrungen kommt es zum Teil wegen der übertriebenen Bedeutung, die dem »wissenschaftlichen« Rassismus zugeschrieben wird. Kennzeichnend für diese Art von Rassismus ist der Glaube, dass das unterschiedliche äußerliche Erscheinungsbild von Menschen eine Hierarchie überlegener und unterlegener Rassen widerspiegelt. Der Anthropologe C. Loring Brace sagte: »Rasse« sei ein Konzept, das »keine schlüssige biologische Gültigkeit besitzt«. Variationen physischer Merkmale wie Hautfarbe, Zahnlänge, Blutgruppe, Nasenlänge, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Sichelzellen-Hämoglobins sind nicht so verteilt, dass sich daraus ein Rassenkonzept ableiten ließe. Der Spielraum für einen respektablen biologischen Rassismus wurde erheblich eingeschränkt (auch wenn er immer noch Verteidiger unter Anhängern der »Bell-Kurve« hat, wonach schwarze Menschen von Natur aus weniger intelligent seien als ihre weißen Gegenspieler).

Wäre Rassismus bloß ein diskreditierter Irrglaube an ein nichtexistentes Konstrukt, würden sich weitere Diskussionen erübrigen. Dann ginge es nur darum, einen Fehler zu korrigieren, den nur wenige begehen werden. Aber solch eine Auffassung von Rassismus ist sehr irreführend. Rassistische Erzählungen beginnen und enden nicht mit dem Körper, und die heutige Betonung kultureller Unterschiede ist nicht so anomal wie sie zunächst erscheint. »Rasse« überschneidet sich mit einer Reihe anderer Diskurse wie Nationalität und Ethnizität, die nicht strikt verknüpft sind mit biologischer Variation. Die Alltagssprache von Rassismus stützt sich auf einen »gesunden Menschenverstand«, eine Reihe von Stereotypen und Verallgemeinerungen über Gruppen von Menschen - seien sie eine Nationalität, eine Glaubensgemeinschaft oder Ethnie. Im Mittelpunkt solcher Stereotype stehen immer offensichtliche kulturelle Merkmale. Ali Rattansi zeigt auf, dass die Stereotypisierung von angeblichen kulturellen Merkmalen diese zum Objekt macht und zu natürlichen Eigenschaften der so charakterisierten Gruppe. »Auf diese Weise wird die angebliche Geldgier der Juden, die angebliche Aggressivität der Afrikaner und Afroamerikaner, die angebliche Kriminalität der Afrokariben oder die angebliche Schlauheit der ‚Orientalen‘ zu einem Merkmal, das diesen Gruppen über sehr lange Zeit anhaften wird.«22 Diese wesensmäßige Zuschreibung wurde als »Kulturrassismus« bekannt.

Was als Neuheit erscheint, begleitet uns tatsächlich seit Begründung des modernen Rassismus. Aufklärungsphilosophen, die mit Sklavenhandel und Kolonialismus konfrontiert (und teilweise mitbeteiligt) waren, versuchten die weiße europäische Überlegenheit in Begriffen kultureller Überlegenheit zu erklären. Der schottische Philosoph des 18. Jahrhunderts, David Hume, ist für folgende Äußerung bekannt: »Ich bin geneigt zu glauben, dass die Neger und überhaupt alle sonstigen Arten von Menschen [...] von Natur aus minderwertiger als die Weißen sind.« Das sagte er jedoch nicht aufgrund einer biologisch abgeleiteten Vorstellung von rassischen Unterschieden. Er bezog sich vielmehr auf Gebräuche und Einstellungen der »Neger«, auf ihre Eigenart, etwas zu tun - mit anderen Worten: auf ihre Kultur.23 John Stuart Mill hegte als Kolonialverwalter und Großbritanniens herausragender liberaler Philosoph ähnlich kulturchauvinistische Verachtung für Nichteuropäer, die nicht von einem biologischen Rassismus ausging, dessen ausdrücklicher Gegner er sogar war. Er ging davon aus, dass Subjekte kolonialer Herrschaft minderwertig waren, aber als Erklärung für diese Minderwertigkeit zog er die »Gesetze des Nationalcharakters« heran, die weitaus »wichtigste Klasse soziologischer Gesetze«.24

Ein grundsätzlicheres Problem einer engen Auslegung von Rassismus als Diskurs über Körper ergibt sich insofern, als die Funktionsweise der Kategorie »Rasse« missverstanden wird. Historiker des Rassismus wie Theodore Allen, David Roediger und Noel Ignatiev zeigen, dass Rasse eine gesellschaftlich konstruierte Kategorie ist, die gesellschaftlich erzeugte Phänomene zu wesensmäßigen Qualitäten unterdrückter Gruppen macht. Das Konzept von »Rasse« als biologische Einheit hatte wenig zu tun mit der tatsächlichen Konstruktion rassischer Hierarchien, die immer ein politischer Akt war. Historisch war der Zweck von »Rasse«, Klassensysteme durch Gliederung des Arbeitsmarkts entlang farbkodierter Linien zu managen. Nach Theodore Allen war der Vorläufer dafür die Einrichtung der protestantischen Vorherrschaft in Irland, eine eigene Form der Klassenherrschaft, bei der ein Segment der arbeitenden Mehrheit in eine Unterdrückergruppe integriert wird. Egal wie arm protestantische Arbeiter im kolonialen Irland waren, sie hatten Privilegien gegenüber ihren irisch-katholischen Mitbürgern.

Nach einer Reihe multiethnischer Klassenaufstände gegen Schuldknechtschaft im 17. Jahrhundert in Angloamerika, verkörpert im Baconaufstand von 1676, gingen die herrschenden Kolonisten zu einem System rassischer Sklaverei über, das die Differenzen zwischen der Unterdrückung afrikanischer und europäischer Arbeiter betonte und auf die Spitze trieb. Durch eine Reihe rechtlicher und politischer Neuerungen, die denen in Irland ausgearbeiteten sehr ähnlich waren, wurde eine »weiße Rasse« konstruiert im Gegensatz zu stärker unterdrückten Afrikanern und den amerikanischen Ureinwohnern.

Rassische Unterdrückung hing aber nicht von angeblichen physischen Differenzen ab.25 Der Prozess der »Erschaffung von Rassen« blieb auch nach Ende der Sklaverei wichtig für die Kapitalakkumulation in Amerika, als neue Gruppen von Einwanderern zu rassisch »anderen« gemacht wurden. Irische, ungarische, polnische, italienische und jüdische Arbeiter, die heute als »weiß« gelten würden, wurden rassisch kategorisiert, um sie von den Privilegien des »Weißseins« auszuschließen, während sie gleichzeitig in Konkurrenz miteinander wie auch mit chinesischen Einwanderern und Afroamerikanern gesetzt wurden. Zu »Rassenmanagement«-Strategien des US-amerikanischen Kapitals gehörte die beständige Anpassung und Übernahme rassischer Kategorien und Stereotype, sodass die Grenzziehungen des »wissenschaftlichen« rassistischen Diskurses nicht so von Belang waren.26

Statt nach Bezügen auf angeblich statische Einheiten namens »Rasse« zu suchen, um rassistische Akte zu definieren, ergibt es mehr Sinn, die Schaffung rassischer Kategorien als beständigen Prozess zu betrachten. So wie Faschismus eine notorische »Aasfresser«-Ideologie ist, die sich opportunistisch ideologische Bausteine von anderen Weltsichten und Traditionen einverleibt, so werden rassistische Ideologien beständig aus verschiedensten Elementen nationaler, regionaler, religiöser, sektionaler und auf Klasse gestützter Stereotype konstruiert und rekonstruiert. Was sie gemeinsam haben, ist ihr Verhältnis zur Praxis rassischer Unterdrückung, wo eine Minderheit systematisch von den Chancen und Rechten normaler Bürgerschaft ausgeschlossen ist. Sie sind auch nicht strikt in Worte gefasst. Rassismus operiert großteils durch Anspielungen und Verschmelzungen: Beachtet die Geschwindigkeit, mit der »asiatisch« durch »Muslim« ersetzt wurde, als es um die Zielgruppe rassistischer Polemiken nach dem 11. September 2001 ging. Gerade diese Verschiebung sagt uns, dass der Kulturrassismus, der sich zurzeit gegen Muslime richtet, in der Tradition etlicher Generationen von einwanderungsfeindlichem Rassismus und davor von imperialem Rassismus steht.

Einwanderungspolitik und Neue Rechte
Solange Großbritannien ein Weltreich war, bevorzugte seine herrschende Klasse »freie« Einwanderung, da die Nachfrage nach Arbeitskräften schier unerschöpflich schien. Imperialistischer Rassismus rechtfertigte eher die Beherrschung statt den Ausschluss nichteuropäischer Arbeitskräfte. Um die Wende zum 20. Jahrhundert wurden erste Schritte unternommen, die Arbeitsmobilität zu beschränken. Das Fremdengesetz von 1905 wurde vor dem Hintergrund einer Welle antisemitischer Schmähungen in Parlament und Boulevardpresse, begleitet von Protesten und Aufständen anlässlich der Einwanderung russischer und osteuropäischer Juden nach Großbritannien, verabschiedet. Politischer Antisemitismus war bis zum Zweiten Weltkrieg das ideologische Rückgrat organisierter Rassisten und Faschisten überall in Europa, auch in Großbritannien. Aber mit der Niederlage des Dritten Reichs und den Enthüllungen über seine Barbarei verlor solch ein Antisemitismus seinen Nutzen für Rekrutierung und Wachstum. Und als europäische Länder mit großem Arbeitskräftemangel Menschen aus den Kolonien zu importieren begannen - in Frankreich aus Nordafrika, in Großbritannien aus der Karibik -, erfolgte eine Verschiebung hin zum einwandererfeindlichen Rassismus.27

Bis 1962 gab es beträchtliche Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte innerhalb des britischen Commonwealth sowohl zu als auch aus den Kolonien. Bürger des Commonwealth galten als Untertanen der britischen Monarchie und wurden mit einem Gesetz von 1948 als Bürger des »Vereinigten Königreichs und der Kolonien« bestätigt. Dennoch versuchte die Nachkriegsregierung unter der Labour Party die auf über 1,25 Millionen Menschen geschätzte Arbeitskräfteknappheit vor allem mit weißen europäischen Arbeitskräften aus Irland und Polen zu bewältigen. Es wurde von den Konservativen wie von Labour angenommen, dass eine Masseneinwanderung nur verwaltet werden konnte, wenn die Immigranten »aus gutem Hause« kamen und fähig waren, mit der übrigen Bevölkerung zu verschmelzen. Diesem Ansatz lag unausgesprochen der Glaube zugrunde, dass weiße und schwarze Menschen nicht als Gleiche miteinander leben könnten. Dennoch kam es auch zu einer begrenzten Einwanderung von den Karibischen Inseln.28

Mit dem Commonwealth-Einwanderungsgesetz von 1962 wurden erste Beschränkungen verhängt, ergänzt durch weitere im Weißbuch von 1965 und die folgende Gesetze von 1968 und 1971. Die staatliche Regulierung des Zustroms einwandernder Arbeitskräfte reflektierte im Großen und Ganzen die Schwankungen der Nachfrage nach Arbeitskräften in der Wirtschaft, auch wenn in der Zeit der ersten Beschränkungen die Nachfrage noch nicht am Abflauen war.29 Eine wichtige Überlegung bei der Wahl des Zeitpunkts für diese Gesetze bestand darin, einen Weg zu finden, flexible Kontrollen einzuführen, abhängig von politischen und wirtschaftlichen Faktoren und offenkundig ohne Ansehen der Hautfarbe. De facto sollte jedoch eine Diskriminierung zugunsten der Einwanderer des Old Commonwealth möglich sein. Trotzdem erlaubten die gesetzlich eingeführten Kontrollen weiterhin den Zustrom von mehr Migranten des New Commonwealth (den nichtweißen Staaten, die früher zum Kolonialreich Großbritanniens gehörten), als während der 1950er Jahre ins Land gekommen waren. Im Jahr 1982 waren nicht weniger als 80 Prozent der in Großbritannien lebenden schwarzen und asiatischen Einwanderer nach Verabschiedung des Gesetzes angekommen. Was die neuen Kontrollen bewirkten, war keine reduzierte Einwanderung, sondern die Verankerung institutionellen Rassismus auf neue Weise: Bürgerrechte, die bis dahin Bürgern des Vereinigten Königreichs und der Kolonien gewährt worden waren, wurden beschnitten und Rechtsansprüche auf Leben und Arbeit in Großbritannien zum Gegenstand der Nachfrage von Unternehmern nach ihrer Arbeitskraft gemacht.30

Labour hatte in der Opposition noch versprochen, sich der Verabschiedung des Gesetzes zu widersetzen, weil es rassistisch sei. Als die Partei jedoch im Amt war, machte sie eine Kehrtwendung, begrüßte das Gesetz und verschärfte die Bestimmungen noch.31

In diesem Klima begannen sich die Elemente der Neuen Rechten mit ihrer Rassenideologie zu sammeln. Die Transformation ist bestens verkörpert im Aufstieg von Enoch Powell. Während seiner Zeit in der Regierung als konservativer Gesundheitsminister wurden tausende von Arbeitskräften aus der Karibik rekrutiert und er ließ nicht ein einziges Mal durchblicken, dass er gegen diese Einwanderung sei. Er sprach sich im Jahr 1956 und 1964 gegen Einwanderungskontrollen aus und sagte, er könne es nicht befürworten, »zwischen einem Bürger dieses Landes und einem anderen aufgrund seiner Herkunft zu unterscheiden«.32

Nachdem er 1965 die Wahl für die Führung der Konservativen Partei an Ted Heath verloren hatte, diente er im Schattenkabinett, ehe er mit einem neuen Anliegen die Bühne betrat, einem, das durch seine Rede in Birmingham im April 1968 über »Ströme von Blut« berühmt-berüchtigt wurde.33 Mit dieser beschwor er geschickt rassistische Hysterie unter Verwendung von Anekdoten, die ihm angeblich von seiner Wählerschaft zugetragen worden waren. Besonders wichtig für Powells Zwecke war seine Behauptung, dass »Tausende, ja Hunderttausende dasselbe sagen und denken« wie er.34

Das Argument, für eine bisher schweigende Bevölkerung zu sprechen, stellte einen wichtigen Schritt bei der Artikulierung des »neuen Rassismus« dar. Theoretiker des »neuen Rassismus« wie Martin Barker und Paul Gilroy haben erklärt, dass der Rassismus der Neuen Rechten nicht mehr von der Behauptung einer weißen Überlegenheit oder von wichtigen biologischen Unterschieden zwischen »Rassen« ausging. Stattdessen zeichnete er ein Bild der menschlichen Natur, demnach gesellschaftliche Solidarität nur unter denen möglich ist, die der »Ingroup« oder dem »Stamm« zugerechnet werden. Dieser ideologischen Annahme wurde der Schein der theoretischen Respektabilität durch die Arbeiten der Soziobiologie und Verhaltensforschung gegeben. Schwarze oder asiatische Menschen waren demnach nicht minderwertig, aber sie konnten eben nicht der weißen britischen Nation assimiliert werden. Die instinktiven Leidenschaften von Menschen, die ihre traditionelle Lebensweise, mit anderen Worten ihre »Kultur«, erhalten wollten, waren demnach der Vernunft oder Verhandlung nicht zugänglich. Bei einer übermäßigen Einwanderung von Nichtweißen - Rassisten wie Powell betonten, die Zahl der Einwanderer werde in die Katastrophe führen - würde es unweigerlich zu blutigen Konflikten kommen. Deshalb könnte ein defensiver weißer Nationalismus als Antwort des »gesunden Menschenverstands« auf Immigration gelten, wobei »freiwillige« Rückführung und autoritäre Grenzkontrollen eine angemessene Lösung wären.35

Die unmittelbaren Nutznießer von Powells Hetze war die faschistische National Front (NF), der Vorläufer der heutigen British National Party. Fast das ganze folgende Jahrzehnt verzeichnete die Partei Zuwachs, bis sie mit über 17.000 Mitgliedern im Jahr 1976 ihren Höhepunkt erreichte. Sie gewann Wählerstimmen und begann einen Straßenkampfkader unter der Bezeichnung »Ehrengarde« aufzubauen, der schwarze Menschen, Gewerkschafter und die Linke terrorisierte. Die instinktive Reaktion von Tory- wie Labour-Regierungen bestand darin, mit der NF in der Frage von Immigration und Rasse zu konkurrieren. Die Regierung Heath führte mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 neue Beschränkungen ein, Deportationen stiegen unter der nachfolgenden Labour-Regierung, und Einwanderungsbehörden führten Jungfräulichkeitstests für asiatische Frauen ein. Obwohl die faschistische Bedrohung durch eine Kampagne abgewehrt wurde, die sehr viel mehr Menschen anzog - die Antinaziliga verfügte über 250 Ortsgruppen mit 50.000 Mitgliedern und konnte eine halbe Million Menschen auf ihrem Höhepunkt mobilisieren -, floss der Diskurs, der hinter dem Erfolg der NF stand, auch in die Angriffe der Neuen Rechten auf das multikulturelle Großbritannien mit ein.36

Margaret Thatcher schlug 1978 einen Ton an, der eindeutig in Powells Richtung ging, als sie sagte: Das Volk hat ziemliche Angst, dass dieses Land von Menschen mit einer anderen Kultur überschwemmt wird, und wissen Sie, der britische Charakter hat so viel für die Demokratie getan, für das Recht, so viel auf der ganzen Welt, dass es bei einem Gefühl der Angst vor einer Überschwemmung reagieren und denen, die ins Land kommen, mit ziemlicher Abneigung begegnen wird. Vor allem die schrille Sprache vom »Überschwemmtwerden« wurde aufgegriffen, aber der Kern hier war ein angeblicher gesunder Menschenverstand und eine besondere Konzentration auf »Kultur« als mögliche Quelle des Konflikts.37 Gute Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen hingen demnach von der Reduzierung der Zahl der schwarzen und asiatischen Menschen in Großbritannien ab. Dieser Ansatz wurde nicht nur von der Neuen Rechten vertreten, auch die verschiedenen Regierungen gingen bei ihrem Umgang mit Beziehungen zwischen Bevölkerungsgruppen davon aus. Er schlug sich unter der Regierung Thatcher im britischen Nationalitätengesetz von 1981 nieder. Damit wurde die schon bestehende Praxis durch Aufsplitterung der Kategorie »Staatsbürgerschaft des Vereinigten Königreichs und der Kolonien« in neue Kategorien abgesegnet, sodass die meisten Commenwealth-Einwohner nicht mehr das Recht auf Niederlassung in Großbritannien hatten. Zu dieser Zeit war die Primäreinwanderung faktisch zum Stillstand gekommen.

Die offiziellen Maßnahmen zur Unterbindung der Einwanderung von Schwarzen und Asiaten waren begleitet von einer Reihe von Gesetzen über »Rassenbeziehungen«, um rassistische Diskriminierung zu verbieten. Damit wurde ein Muster geschaffen, das bis heute Bestand hat. Seit den 1960er Jahren haben Regierungen eine widersprüchliche Politik verfolgt, mit der einerseits »Rassenbeziehungen« von Einwanderung getrennt wurde und andererseits das Thema »Rassenbeziehungen« benutzt wurde, um immer schärfere Einwanderungskontrollen zu rechtfertigen. Eine Hauptbegründung für Einwanderungskontrollen lautet, sie seien ein Garant für gute ethnische Beziehungen. Die Logik lautet, dass mit der Eindämmung der Ängste der weißen Bevölkerung die Integration der nicht weißen Minderheit Großbritanniens einfacher wird. Das von einer solchen Politik ausgehende Signal heißt jedoch, Großbritannien sei in gewisser Hinsicht bedroht durch die Anwesenheit von Immigranten, vor allem der nicht weißen. Roy Hattersley, einst Vertreter strikter Einwanderungskontrollen, gab vor über einem Jahrzehnt mit Blick auf das 1996 von der Tory-Regierung verabschiedete Asyl- und Einwanderungsgesetz zu: »Es sind Maßnahmen wie das Asyl- und Einwanderungsgesetz - und die begleitenden Reden -, die den Eindruck erwecken, dass ‚wir es uns nicht leisten können, sie reinzulassen‘. Und wenn wir es uns nicht leisten können, sie reinzulassen, dann richten diejenigen, die bereits da sind, zweifellos Schaden an.«38

Dieser Widerspruch zwischen einwanderungsfeindlichen Maßnahmen und der Politik für ethnische Beziehungen wurde historisch dadurch gelöst, dass die Einwanderungspolitik von den Regeln der antirassistischen Gesetzgebung ausgenommen wurde.39 Die Gesetzesänderung von New Labour aus dem Jahr 2000 weitete den Geltungsbereich der ursprünglichen Gesetzgebung von 1976 aus und verbot Diskriminierung aufgrund von »Rasse« oder Nationalität durch öffentliche Behörden wie der Polizei und dem Einwanderungs- und Nationalitätenamt. Dennoch ist in bestimmten Fällen Diskriminierung aus ethnischen und nationalen Gründen erlaubt, wenn dies per Gesetz oder Ministerialanweisung gefordert wird.40 Staatsbehörden können so eine rassistische Einwanderungspolitik verfolgen und umsetzen, während sie formell antirassistische Positionen in anderen Politikbereichen beibehalten.

Obwohl im Mittelpunkt des offiziellen Rassismus ursprünglich die Einschränkung der Einwanderung aus dem New Commonwealth stand, gerieten durch veränderte Muster der Arbeitsmigration und sich ändernde politische Einstellungen neue Ziele ins Visier. In den 1990er Jahren wurde zunehmend die Asylfrage zum Anlass für gesetzliche Beschränkungen. Mit der Transformation Europas durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der angestrebten Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurden die Asylsuchenden zur größten Einwanderungskategorie in Großbritannien. Asylsuchende hatten gesetzliche Rechte, die der britische Staat aufgrund früherer rassistischer Gesetzgebung nicht allen Immigranten gewährte. Die Labour-Regierung unter John Major versuchte das durch das Asyl- und Einwanderungs-Berufungsgesetz von 1993 zu ändern, indem sie den Katalog der Ablehnungsgründe bei Asylanträgen erweiterte und den Zugang zu Sozialleistungen und Rechtsbeistand einschränkte. Dem folgte eine weitere Gesetzgebung im Jahr 1996, mit der der Zugang zu Beschäftigung und öffentlichen Diensten für Asylsuchende beschränkt wurde.

All diese Maßnahmen sollten gleichzeitig nicht in Konflikt mit den staatlichen Verpflichtungen laut Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 geraten, und die schließlich verfolgte Strategie bestand darin, Asylsuchende in normale Einwanderungskandidaten, oder »Wirtschaftsmigranten«, zu verwandeln. Wenn eine große Zahl von Asylanträgen »unberechtigt« war - angeblich die Mehrheit der Anträge, wie der damalige Innenminister Michael Howard im Jahr 1992 in einer Debatte über das Gesetz behauptete -, dann konnten sie als Einwanderungsanwärter behandelt und deportiert werden.41 New Labour hatte in der Opposition dieses Gesetz noch abgelehnt, schlug aber als Regierungspartei im Jahr 1999 noch schärfere Maßnahmen vor und setzte sie auch um.

So wie frühere Ankömmlinge in Großbritannien für eine Bedrohung der britischen Identität und Schmarotzer gehalten wurden, die das Wohlfahrtssystem aushöhlen, so wurden Leistungen für Asylsuchende als schädlicher Abfluss von Mitteln im Wohnungsbereich und bei den Wohlfahrtsleistungen gesehen. Statt als Menschen in Not, die vielleicht auch viel einbringen könnten, galten sie als Konkurrenten um knappe Mittel und Quelle sozialschädlichen Verhaltens. Diese Themen wurden zunächst von verschiedenen Regierungen in die Welt gesetzt, aber dann von der britischen Presse begierig aufgegriffen - mit vorhersehbaren Folgen für die öffentliche Meinung.42 In Umfragen stimmten 67 Prozent der Befragten zu, dass weniger als ein Viertel der Asylsuchenden echte Flüchtlinge seien. Nach Forschungsergebnissen der Universität Swansea flüchten die meisten Asylsuchenden vor Kriegen, suchen sich nicht speziell Großbritannien aus und haben vor ihrer Ankunft keine Ahnung vom britischen Sozialsystem. Der Flüchtlingsrat stellte fest, dass es in der Öffentlichkeit laut Umfragen zwar Mitleid mit Asylsuchenden gibt, die Zahl der in Großbritannien lebenden Flüchtlinge allerdings um das Zehnfache zu hoch geschätzt wird. Nach einer Studie dachten die Befragten, dass Großbritannien 23 Prozent der Flüchtlinge der Welt beherberge, obwohl die tatsächliche Zahl eher bei zwei Prozent lag. Und die Mehrheit der Öffentlichkeit, fast zwei Drittel, unterstützte den Vorschlag der Tories von 2005, die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zurückzuziehen. Eine neuere Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Briten glauben, das Land habe ein »Einwanderungsproblem« und 47 Prozent - doppelt so viel wie in Europa - befürworten Diskriminierungen gegen legale Einwanderer in Form beschränkten Zugangs zu Sozialhilfen.43

Der Rassismus gegen Einwanderer aus Osteuropa, insbesondere die Hetzkampagnen gegen asylsuchende Roma, hat auch polnische Arbeitskräfte getroffen und konnte während des Arbeitskampfs in der Ölraffinerie Lindsey Anfang 2009 begrenzt, aber doch gefährlich Fuß in der organisierten Arbeiterbewegung fassen. Dort lautete eine der Hauptparolen: »Britische Arbeit für britische Arbeiter!« Dass jedoch Argumente der Neuen Rechten zu Einwanderung und Integration von Teilen der linken Mitte aufgegriffen wurden, hat mit der ausgeprägten Islamophobie zu tun.

Islamophobie und die Wiederkehr des »Integrationismus«
Islamophobie oder muslimfeindlicher Rassismus repräsentiert den Höhepunkt eines Trends, der sich in den 1990er Jahren entwickelte, als Muslimfeindlichkeit sich mit einem etwas diffuseren Rassismus gegen Asiaten mischte. In nördlichen Städten wie Oldham, Burnley, Bradford und Leeds verband sich der institutionalisierte Rassismus mit der völligen Zerschlagung der lokalen Wirtschaft durch den Neoliberalismus und führte zu ernsthaften rassistischen Spannungen.

Die Stadt- und Bezirksverwaltungen hatten eine Politik faktischer Trennung bei der Wohnungszuweisung verfolgt, weshalb asiatische Familien in ärmeren Wohngegenden lebten und von ihren weißen Nachbarn abgeschnitten waren. Nach Verabschiedung des Bildungsreformgesetzes von 1988, mit dem eine homogene weiße christliche Kultur in den Schulen begünstigt werden sollte, begannen etliche weiße Eltern ihre Kinder von Schulen mit zu vielen asiatischen Schülern zu nehmen. In einigen Bezirken bestand der Einzugsbereich fast ausschließlich aus einer ethnischen Gruppe. Die Arbeitslosigkeit war infolge der Zerstörung arbeitsintensiver Fertigungsindustrien gestiegen. Davon waren alle Arbeiter betroffen, aber nicht gleichermaßen, und etwa 54 Prozent der pakistanischen und Bangladescher Haushalte des Landes waren von Sozialhilfe abhängig. Rassistische Banden zettelten Streit mit asiatischen Jugendlichen vor Ort an, dennoch wurde von Polizei wie Medien den asiatischen Jugendlichen die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Im Februar 2001 machte der Polizeichef von Oldham, Eric Hewitt, die asiatischen Jugendlichen für den Großteil der rassistischen Gewalt verantwortlich.

Im Februar 2001 kam es in den nördlichen Städten zu Aufruhr, nachdem eine Gang aus 200 weißen Rassisten ein überwiegend von Asiaten bewohntes Gebiet im Oldhamer Stadtteil Glodwick angegriffen hatte. Als die Polizei in Aufstandsbekämpfungsmontur Asiaten ins Visier nahm, die sich gegen den rassistischen Angriff wehrten, kam es zu einer stundenlangen Schlacht zwischen hunderten von Jugendlichen und einer Hundertschaft Polizisten. Eine ähnliche Konfrontation fand statt, als eine Bande von Rassisten und Fußballhooligans, darunter auch Mitglieder der National Front, Combat-18-Kämpfer und, auch wenn sie es leugnen, Anhänger der BNP, durch ein von Asiaten bewohntes Gebiet in Burnley marschieren wollten. Als die Einwohner sich versammelten, um den Marsch zu verhindern, rückte Aufstandspolizei gegen sie vor und es kam zu einer weiteren Aufstandsnacht. Ähnliches ereignete sich in Bradford.

Die offizielle Antwort, der Bericht des Leiters der Untersuchungskommission Ted Cantle, machte die »Selbstabschottung« der verschiedenen Gemeinschaften verantwortlich und lobte den Stadtrat von Oldham für den Versuch, den sozialen Zusammenhalt der Stadt zu fördern. In dem Bericht gab es eine systematische Weigerung, rassistische Unterdrückung wahrzunehmen. Qua Implikation wurden die »Gemeinden« als symmetrisch gesehen und das Problem war demnach nur, miteinander klarzukommen. Die vorgeschlagenen Lösungen bestanden nicht darin, Wege zur Bekämpfung rassistischer Unterdrückung aufzuzeigen, sondern gemeinsame »Werte« auf der Grundlage einer britischen Staatsbürgerschaft zu entwickeln. Die Regierung interpretierte das so, dass vor allem Minderheitsgemeinschaften ihre Hausarbeit machen müssten. Innenminister David Blunkett schlug vor, einen »Britischtest« für Neuankömmlinge einzuführen, und sagte britischen Asiaten später, sie müssten zu Hause Englisch sprechen, wenn sie sich ernsthaft integrieren wollten. Damit waren die Themen gesetzt, die dann von denen aufgegriffen wurden, die später auf Muslime einprügelten.44

Der Aufstieg des muslimfeindlichen Rassismus wurde in unzähligen Studien dokumentiert.45 Eine Studie aus dem Jahr 2004, verfasst von der Kommission für britische Muslime und Islamophobie, zeigte ein ganzes Spektrum von Diskriminierungen auf, darunter den fehlenden Rechtsschutz, den andere Religionsgemeinschaften genießen, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Feindseligkeit gegen Muslime in den Medien und verbale wie physische Angriffe auf Muslime. Eine Umfrage des Britischen Meinungsforschungsinstituts ergab kürzlich, dass 45 Prozent glauben, »religiöse Unterschiede« seien schädlich für Großbritannien. Fünfundfünfzig Prozent äußerten sich gegen den Bau einer großen Moschee in ihrem Stadtviertel verglichen mit nur 15 Prozent, die etwas gegen den Bau einer großen Kirche hätten. Nur ein Viertel äußerte »positive« Gefühle über Muslime, während ein Drittel sagte, Muslime seien ihnen »gleichgültig«.46 Die Medien tragen in erheblichem Maß Verantwortung für dieses Ergebnis. Im Jahr 2007 ergab eine Untersuchung von Schlagzeilen überregionaler Zeitungen im Verlauf einer einzigen Woche, dass 91 Prozent der auf Muslime bezogenen negativ waren.47

Dieser Trend hat sich durch den Krieg gegen den Irak noch einmal zugespitzt. Eine detaillierte Untersuchung der britischen Druckmedien (vor allem der Qualitätspresse, unter Ausschluss besonders ätzender Blätter wie der Express und der Star) ergab, dass die größte Kategorie der islambezogenen Geschichten im Jahr 2003 von Terrorismus, Terrorismusbekämpfung und »Extremismus« handelte. Solche Berichte kreisten um Bedrohung der Sicherheit Großbritanniens durch britische Muslime, die Bedrohung der akzeptierten »britischen Werte« und die Erzeugung von Spannungen aufgrund ihrer kulturellen Differenzen zu anderen Briten. Die Studie ergab auch, dass vor dem 11. September 2001 in den Medien eher nicht über Muslime diskutiert wurde, weil sie keinen Nachrichtenwert besaßen. Gab es jedoch Berichte, wurden Muslime im Rahmen von »Fundamentalismus«, Kriminalität, muslimischer Politik, den Auswirkungen muslimischer Schulen, Zwangsheirat und - zunehmend - »Ehrenmord« diskutiert, also eher im Sinne einer Nichtkompatibilität mit der Mehrheitskultur. Die Konstruktion dieser Nachrichten tendierte dahin, Muslime als prinzipiell im Konflikt mit einer wünschenswerten Norm darzustellen.48 Auch das sollte eine Warnung sein, die Feindseligkeit gegenüber Muslimen reduziert als Ergebnis des »Kriegs gegen Terrorismus« zu sehen.

Die gegenwärtige Welle von Islamophobie hat durch die Politik der europäischen Regierungen unter dem Vorzeichen der »Integration« von Minderheiten, insbesondere Muslimen, einen offiziellen Anstrich bekommen. Als Teil des staatlichen Vorgehens gegen politisch lästige Einwanderergemeinden hat sich ein Muster von Maßnahmen wie Sprachtests, Loyalitätstests und im Falle eines deutschen Bundeslands sogar Fragen nach privaten Ansichten in Bezug auf Sexualität herausgeschält. New Labour hat eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Integration muslimischer Gemeinden ergriffen. So wie Asiaten früher herausgepickt wurden, um ihnen beizubringen, welche Sprache sie zu sprechen haben, wen sie heiraten und welche Werte sie vertreten sollten, hat die Regierung sich zunehmend auf die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Muslimen eingeschossen, vor allem nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005.49

Zum Musterbeispiel wurde die Antwort der Regierung auf den Macpherson-Bericht über den Umgang der Polizei mit dem Mord an Stephen Lawrence. Der Innenminister David Blunkett protestierte gegen die Vorstellung von einem »institutionellen Rassismus« in Großbritannien und wandte sich gegen Vorschläge in dem Bericht für eine antirassistische Bildung, weil die Briten schon zu lange ihre Kultur geringgeschätzt hätten. Seiner Ansicht nach »müssen wir den Stolz auf das, was wir haben, wieder stärken«. Dieses Programm wurde mit einem Weißbuch von 2002 fortgesetzt, in dem behauptet wurde, dass der Zustrom von Migranten »Spannungen« verursacht habe, die durch ein »gemeinsames Gefühl der Zugehörigkeit und Identität« überwunden werden müssten, im Gegensatz zum alten Kanon der kulturellen Verschiedenheit. Das sollte durch Einbürgerungstests, Sprachtests und Ablegung des Eids auf die Königin erreicht werden.50

In der Folge gab es Bemühungen, die schwindende Popularität der Regierung mit plumpen Appellen an Nationalismus aufzuhalten. Gordon Brown verkündete im Januar 2005, es sei Zeit, mit den Entschuldigungen für das Britische Reich aufzuhören: »Wir sollten unsere Vergangenheit eher feiern, als uns für sie zu entschuldigen«, sagte er. »Und wir sollten über dauerhafte britische Werte reden, weil sie für einige der größten Ideen der Geschichte stehen: Toleranz, Freiheit, Bürgerpflicht, die in Großbritannien blühten und die übrige Welt beeinflussten.«51 Das ist eine Vision von »Britischsein«, die eine große Zahl von Briten abstoßend finden würden: Es konnte kaum erwartet werden, dass die Nachkommen afrokaribischer, pakistanischer, bengalischer und indischer Einwanderer dem zustimmen würden.

Nach dem 7. Juli wurde die Förderung »britischer Werte«, die immer sehr nebulös definiert wurden, zur obersten Priorität erhoben. Blair bestand im Gegensatz zu Geheimdienstberichten und der öffentlichen Meinung darauf, dass die Angriffe auf London nichts mit dem Krieg im Irak zu tun gehabt hätten. Sie seien, sagte er, motiviert durch eine »Ideologie des Bösen«, eine Perversion von Islam. Muslime wurden mit der Aufgabe betraut, »dieses Böse in der muslimischen Gemeinde« mit Stumpf und Stiel auszurotten, und er versuchte, »gemäßigte« muslimische Führungspersonen für diese Aufgabe zu gewinnen. Die Botschaft lautete, dass die einzig akzeptablen »gemäßigten« Muslime in den Augen der Regierung diejenigen sind, die kein Wort der Kritik an der Regierungspolitik äußern. Das wurde noch durch die Reaktion auf einen Brief von drei muslimischen Abgeordneten betont, die die Außenpolitik Großbritanniens kritisierten. Die Regierung sagte, das sei »Munition für Extremisten«, während die Labour-freundliche Tageszeitung Daily Mirror »muslimische Erpressung« kreischte.52

Während jedoch Muslime als besonders integrationsunfähig an den Pranger gestellt wurden, demonstrierten britische Muslime in Umfragen größeren »Patriotismus« als ihre nicht muslimischen Mitbürger. Zum Beispiel fand eine Gallup-Umfrage vom Mai 2009 heraus, dass 77 Prozent der Muslime sagten, sie »identifizieren sich mit Großbritannien«, verglichen mit nur 50 Prozent der Allgemeinbevölkerung - dasselbe Muster wiederholte sich übrigens in ganz Europa.53 Solch ein Ausdruck von Loyalität kann teils als defensive Antwort auf offiziell erfahrene Schmach interpretiert werden. Und die Tatsache, dass solche Fragen an Muslime gerichtet werden, weist schon an sich auf die Atmosphäre eines Tribunals hin. Wenn jedoch eine Hälfte der Öffentlichkeit sich nicht so wahnsinnig Gedanken macht über Patriotismus oder Loyalität, warum sollten Muslime dann anders sein? Die Forderung nach »Integration« ist heuchlerisch und soll letztendlich Menschen politisch zum Schweigen bringen.

Liberale haben viel zu oft dieser besonderen Form von Rassismus Ansehen verliehen. Nach den Attentaten im Jahr 2001 begann die linke Mitte Argumente von nationaler Identität und Immigration zu verfechten, mit denen sie die Neue Rechte nachäffte. David Goodhart, Leitartikler und Herausgeber des Magazins Prospect, kramte Argumente von Powell wieder hervor, wonach der Sozialstaat durch übermäßige Vielfältigkeit bedroht sei. Er betonte, dass der wohlfahrtsstaatliche Konsens bedroht sei, weil die Menschen weniger bereit seien, Mittel zur Unterstützung von Menschen zur Verfügung zu stellen, die anders als sie seien und deren Werte sie nicht teilten. Das Fazit lautete, die Regierung solle nicht nur die Grenzen kontrollieren, sondern müsse härter daran arbeiten, Minderheiten zu »integrieren«. Deshalb applaudierte er David Blunkett mit seiner Forderung, dass asiatische Familien auch zu Hause Englisch sprechen sollten. Er verlieh der Angst Ausdruck, dass »wir in zwanzig Jahren aufwachen und feststellen werden, dass wir eine Gesellschaft US-amerikanischen Stils geworden sind mit scharfen ethnischen Spannungen und einem schwachen Sozialstaat«.54

Trevor Phillips von der Kommission für Rassengleichstellung (jetzt die Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte) verurteilte anfangs Liberale vom Schlage Goodharts als »liberale Powellisten«, später jedoch revidierte er seine Position und gab den Rat, jetzt endlich »Multikulturalismus« aufzugeben, weil dieser »Trennungen« impliziere. Er sagte, es sei notwendig, für einen »Kern von Britischsein« zu kämpfen, der die Gesellschaft vereine, und wurde von der liberalen Kolumnistin Polly Toynbee verteidigt. Er warnte davor, dass Großbritannien mit der Entwicklung »ausgewachsener Ghettos schlafwandelnd in die Segregation« gehe. Als Antwort auf diese Art alarmistischer Behauptungen legten zwei Experten der Universität Manchester eine Studie vor, die ergab, dass es keinen Beweis für das Auseinanderfallen der Gesellschaft entlang rassischer Linien gab. Denn die meisten jungen Menschen aus Minderheitengemeinden hatten zur Hälfte oder mehr weiße Freunde, weniger als ein Fünftel der in Großbritannien geborenen Minderheiten hat Freunde nur in ihrer Kohorte (viel weniger als Weiße), und asiatische Muslime, Sikhs und Hindus heiraten ebenso häufig jemand außerhalb ihrer Gruppe wie weiße Christen.55

In dem Maße, wie Liberale in diesen Diskurs eingestiegen sind, fühlte sich die Rechte sehr viel selbstbewusster, diese Themen für sich zu nutzen. Lord Carex verkündete beispielsweise, dass Migration die »DNA« der Nation bedrohe. Diese »DNA« bestand seiner Ansicht nach aus »liberalen demokratischen Werten«, die von »demokratischen Institutionen wie der Monarchie, dem Parlament, der Justiz, der Kirche von England, unserer freien Presse und der BBC« hochgehalten werden. Er sagte weiter, »einige Gruppen von Zuwanderern stehen solchen Institutionen zwiespältig gegenüber oder sind ihnen sogar feindlich gesinnt«. Er forderte auch eine Kampagne, um den für die nächsten 20 Jahre prognostizierten Bevölkerungszuwachs in Großbritannien von 15 Prozent zu verhindern. David Cameron unterstützte die Forderung und behauptete, solch ein hoher Einwanderungsgrad würde zulasten der öffentlichen Dienstleistungen gehen. Camerons Hauptpolitik mit Blick auf die anstehenden Wahlen besteht in scharfen Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben! Abgesehen von der Tatsache, dass Migranten nicht nur öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sondern arbeiten und Steuern zahlen können, wird der Großteil des künftigen Bevölkerungswachstums auf Geburten, nicht Einwanderung zurückzuführen sein. Im Allgemeinen sind Migranten gebildet und beruflich qualifiziert und bringen mehr Steuern auf, als sie an öffentlichen Dienstleistungen und staatlichen Zuwendungen verbrauchen.56

Die strukturelle Logik der liberalen Feindseligkeit gegen den Islam ist zudem fast identisch mit der von Kräften, die sehr viel weiter rechts stehen. Grundsätzlich funktioniert sie wie folgt: Wir haben nichts gegen den Islam, nur gegen Extremismus. Aber zufällig ist der Islam an sich extrem, deshalb ist es notwendig, Muslime zu disziplinieren und Europa vor einer Überbevölkerung mit Muslimen - sei es durch Geburten oder Einwanderung - zu schützen.

Manchmal sind die Bedenken gegen Muslime anscheinend rein humanitärer Art, vor allem, wenn Liberale gegen die Unterdrückung von muslimischen Frauen wettern. Indem jedoch patriarchale Aspekte des Islams selektiv in den Vordergrund gerückt werden, haben islamophobe Liberale faktisch in Diskurse eingestimmt, die das Leben muslimischer Frauen erschweren. Einige waren sogar bereit, eine diskriminierende Beschäftigungspraxis zu verteidigen. Denkt an den Fall von Bushra Noah, der eine Stelle in einem Friseursalon verweigert wurde, weil sie einen Hidschab trug. Sie bekam vom Gericht bestätigt, dass sie Opfer von Diskriminierung war, was unzufriedene Äußerungen von einigen Liberalen nach sich zog.

Der vorgeblich humanitäre Ansatz von Liberalen, die sich über die Lebensbedingungen von Frauen mit Hidschab oder Nikab Sorgen machen, ist verwoben mit einer Moralhysterie über Muslime, die »nicht zu uns passen«. Für Liberale wie für Reaktionäre ist der »Schleier« Zeichen für kulturellen Separatismus, islamistische Agitation und letztendlich terroristische Absichten. Joan Smith zum Beispiel reichert ihre feministisch begründete Ablehnung von Nikab und Burka mit der schrillen Verurteilung von angeblichem Separatismus an. Zum Beispiel behauptet sie, dass es »kaum eine andere Art von Kleidung gibt, die so stark politisiert ist - oder die Zurückweisung der Mehrheitskultur so deutlich zum Ausdruck bringt«.57

Was Smith jedoch mit der »Zurückweisung der Mehrheitskultur« meint, zeigt sich, wenn sie von Islamisten redet, die Terrorakte aushecken, während sie »gewissen Erfolg haben, muslimische Frauen vom Tragen des Nikabs und Dschilbabs« zu überzeugen. In einer paranoiden Wendung ihrer Fantasievorstellungen behandelt Smith solche Kleidung, als sei sie die Erweiterung einer »islamistischen« Agenda, um die liberale Demokratie zu unterwerfen.58 Auch das ist ein gesamteuropäischer Trend. Die feministische Schriftstellerin Joan Wallach Scott hat beschrieben, wie in Frankreich der »Schleier« als »Feindesfahne« in der Republik dargestellt wird.59 Die Versuche der Regierung Sarkozy sind der Beweis dafür.

Die Konstruktion eines Islams als »innerer Feind« geht über in ein gefährliches Argument, dass Muslime Europa allein kraft ihrer Zahl »kolonisieren«. Lord Pearson, der Führer der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP), behauptet, Großbritannien werde angesichts der derzeitigen Geburtenraten bei Muslimen in zehn oder zwanzig Jahren seine Fähigkeit verlieren, sein »eigenes« System der Regierungsführung zu bestimmen.60 Niall Ferguson hat von der »schleichenden muslimischen Kolonisierung der europäischen Städte« gesprochen.61

In ganz Europa schöpft die rechtslastige Feindschaft gegen Muslime aus solchen Behauptungen. Zum Beispiel hat die Lega Nord in Italien eine Anzeigenkampagne organisiert, in der die Folgen der »Einwanderung« auf die amerikanischen Ureinwohner gezeigt wird: »Jetzt leben sie in Reservaten«, heißt es auf dem Plakat.62 Die Metapher der Kolonisierung wurde bildlich dramatisiert durch die erfolgreiche Schweizer Kampagne für ein Minarettverbot. Auf den Kampagnenplakaten wurde eine Schweizer Flagge gezeigt, die vom einen zum anderen Ende mit bedrohlichen schwarzen Minaretts bedeckt war. Im Vordergrund war eine »verschleierte« Muslima zu sehen, ebenfalls in Schwarz.

Dieses Gerede auf eine demagogische Spitze getrieben erklärt die BNP, die »islamische Kolonisation« Großbritanniens laufe auf einen »unblutigen Genozid« hinaus.63 Die Rede von der Kolonisation beinhaltet, dass die angemessene Antwort ein »nationaler Befreiungskampf« sei. Mit solch einer kriegerischen Konnotation mögen die liberalen Islamophoben sich nicht anfreunden können, aber das ist die Botschaft, die von den Möchtegernbombern der extremen Rechten begierig aufgegriffen wird. Der Neonazi Martin Gilleard, der Nagelbomben für solch einen Kampf bastelte, sagte: »Macht euch keine Illusionen, wir sind im Krieg. Und das ist ein Krieg, den wir böse verlieren [...] Es macht mich krank und ich bin es müde zu hören, wie Nationalisten davon reden, Muslime zu töten, oder Moscheen zu sprengen, Widerstand zu leisten [...] Die Zeit, Reden zu schwingen, ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden.«64

Ein Gründer der English Defence League (EDL) empfindet ähnlich. In einem Kommentar über hetzerische Graffiti an einem indischen Restaurant behauptete er: »Ich persönlich warte auf den Tag, da wir Nachrichten über Kriegshandlungen gegen die moslemische Gemeinde verbreiten und nicht nur Graffiti.«65

Diese Nahtstellen zwischen der autoritären Politik der europäischen Staaten, der Medienpropaganda und den rassistischen Prioritäten der Rechtsextremen haben zur Anhebung des Profils fremdenfeindlicher und regelrecht faschistischer Parteien auf dem ganzen Kontinent beigetragen. In Italien teilt sich die Lega Nord die Macht in einer hart rechten Koalition. In Belgien ist der weit rechts stehende Vlaams Belang die größte Einzelpartei. In Dänemark ist die Dänische Volkspartei die drittstärkste Partei und regiert in einer Koalition mit der rechtsliberalen Konservativen Volkspartei. In Holland ist die zweigrößte Partei die »Freiheitspartei« von Geert Wilders. Und in Großbritannien stehen wir vor der doppelten Bedrohung eines Wahlaufschwungs der BNP und hässlichen Gewaltäußerungen auf der Straße durch verschiedene rechtsradikale Aktivisten und rassistische Hooligans, die als EDL firmieren.

Die Rechtsextremen
Die Rechtsextremen in Großbritannien haben zurzeit die besten Wahlergebnisse seit dem Zweiten Weltkrieg. Die BNP hat die besten Ergebnisse der National Front Mitte der 1970er Jahre noch übertroffen. Bei den landesweiten Wahlen im Jahr 2001 konnte die Partei insgesamt 47.129 Stimmen gewinnen, überwiegend in lokalen Nischen des Nordostens und nach rassistischen Krawallen. In den landesweiten Wahlen des Jahres 2005 war die Zahl bereits auf 192.746 Stimmen gestiegen. Bei der Londoner Wahl von 2008 gewann die Partei mit 130.714 Stimmen zum ersten Mal einen Sitz in der Ratsversammlung. Und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament brachte die BNP zwei Abgeordnete durch und erhielt landesweit 943.598 Stimmen. Vom Beginn bis zum Ende des vergangenen Jahrzehnts hatte die BNP mit anderen Worten ihre Gesamtstimmenzahl um über 2.000 Prozent auf fast eine Million Stimmen gesteigert. Im Jahr 2008 hatte die Partei über 10.000 Mitglieder.66 Dieses gute Abschneiden ist erst recht schockierend angesichts der schismatischen Natur rechtsextremer Politik und der Spaltungen, die die BNP in den vergangenen Jahren erlebte.

Es gab immer eine Tendenz, die Unterstützung für die BNP auf unzufriedene »weiße Arbeiter« zu reduzieren, zu denen angeblich ehemalige Labour-Anhänger gehören, die mit der nachsichtigen Haltung der Partei zur Einwanderung nicht einverstanden seien. Die Schlussfolgerung einiger Labour-Minister lautet, dass die Partei die »politisch korrekte« Gleichstellungsgesetzgebung aufgeben und weiße Arbeiter ansprechen sollte durch Zugeständnisse an eine einwanderungsfeindliche Stimmung.67 Eine Studie, die sich auf verschiedene Umfragen stützte, scheint dieses Bild bis zu einem gewissen Grad zu bestätigen. Darin werden typische BNP-Unterstützer als weiße Männer mittleren Alters identifiziert, die in Facharbeiterberufen tätig sind. Sie sind nicht unbedingt die ärmsten Arbeiter, aber typischerweise die am meisten gekränkten. Im Gegensatz zu NF-Unterstützern in den 1970er Jahren sind sie älter, haben weniger Sympathien für die konservative Tory-Partei und sind viel wütender über den Zustand der Gesellschaft. Sie teilen signifikante demografische Kriterien mit Labour-Unterstützern und »52 der 58 Ratssitze, die die BNP seit 2005 gewonnen hat, gingen auf Kosten von Amtsinhabern der Labour-Party.«68

Andere Studien kommen allerdings zu anderen Ergebnissen. An erster Stelle ist hier die Democratic Audit Study aus dem Jahr 2004 zu erwähnen, die ergab, dass die Mehrheit der BNP-Wähler eher ehemalige Tories sind als ehemalige Labour-Anhänger. »Tatsächlich gewinnt die BNP am meisten von den Konservativen und am wenigsten von Labour«, heißt es. In der Studie wird die Klassenherkunft faschistischer Wähler, von denen eine überproportional große Zahl aus der »unteren Mittelschicht« stammt, auch komplexer dargestellt.69 Eine weitere Studie, diesmal von YouGov im vergangenen Jahr, war breit genug angelegt, um einen repräsentativen Querschnitt der BNP-Wähler darzustellen. Hier wurde bestätigt, dass die BNP zwar erheblich in die Arbeiterklasse eindringen konnte, ihre Wähler in der Vergangenheit dennoch mehrheitlich konservativ gewählt hatten und nicht Labour.70 In der Tat ist die traditionelle Basis der Labour Party, die organisierte Arbeiterbewegung, am resistentesten von allen gesellschaftlichen Gruppen gegen Ideen der BNP.71

Ein anderes Klischee lautet, dass BNP-Wähler nicht so sehr Rassismus äußern als Unzufriedenheit mit der Zahl der Einwanderungen, oder eine diffuse Wut über ihre schwindenden wirtschaftlichen Aussichten. Philip Davies, Tory-Abgeordneter für Shipley, behauptet, dass die »meisten« BNP-Wähler »nicht Rassisten« seien.72 Tatsächlich ergab die YouGov-Studie, dass die Mehrheit der BNP-Wähler, etwa 72 Prozent, die »freiwillige« Rückführung von Einwanderern unterstützt, wie sie im Wahlprogramm der BNP gefordert wird und was ein wichtiger Eckstein ihres Programms für ein »reinweißes Großbritannien« darstellt. Vierundneunzig Prozent möchten, dass die Einwanderung ganz beendet wird, und 58 Prozent schreiben den Einwanderern die meisten Verbrechen zu. Nur 35 Prozent der BNP-Wähler stimmen zu, dass nicht weiße britische Bürger, die in diesem Land geboren wurden, genauso »britisch« sind wie ihre weißen Mitbürger. Das ist eine Schicht von Menschen, die ein Land nicht mit schwarzen oder asiatischen Menschen teilen wollen. Eine signifikante Zahl von ihnen ist auch bereit, ausdrücklich Strafmaßnahmen gegen nicht weiße Briten zu unterstützen, und 49 Prozent möchten, dass Arbeitgeber aufgrund von »Rasse« diskriminieren sollen.

BNP-Wähler glauben auch überproportional an antisemitische Verschwörungstheorien, 9 Prozent glauben, dass es eine internationale Verschwörung von Juden und Kommunisten gibt, um die christlichen Werte in westlichen Ländern auszuhöhlen. Weitere 24 Prozent glauben, dass es solch eine Verschwörung gibt, ihr Ausmaß aber »übertrieben« wird. Dabei handelt es sich nicht einfach um harte rassistische Ideen. Sie sind sogar noch extremer als das, was die BNP der Öffentlichkeit präsentieren würde.73

BNP-Wähler neigen auch dazu, einen Opfermythos zu formulieren, wonach die »echten« Opfer von Rassismus weiße Menschen sind. Bestärkt werden sie dabei von Medien und Politikern, die sich heuchlerisch über die »weiße Arbeiterklasse« auslassen. Laut YouGov-Umfrage glauben 77 Prozent der BNP-Wähler, dass Weiße diskriminiert werden. Siebzig Prozent glauben, Muslimen kämen unfaire Vorteile zugute, und 62 Prozent glauben, dass Nichtweiße im Allgemeinen bevorzugt werden. Damit knüpft die BNP aber an viel breitere Schichten an. Der Glaube, dass Weiße die Opfer von Diskriminierung sind, erhielt mit 40 Prozent die höchste Zustimmungsquote, 39 Prozent glauben, dass Muslime unfair bevorteilt werden, und 36 Prozent glauben, Nichtweiße erhielten unfairerweise Sozialhilfen. Vierundvierzig Prozent glauben, der Islam sei selbst in seinen gemäßigteren Formen eine »ernsthafte Gefahr« für die »westliche Zivilisation«. Einundsechzig Prozent der Öffentlichkeit teilen die Auffassung, die Einwanderung nach Großbritannien müsse ganz unterbunden werden. Über ein Viertel wünschen sich, dass die Regierung »Migranten und ihre Familien ermutigt«, Großbritannien zu verlassen, selbst wenn sie hier geboren wurden. Natürlich sind es die weit rechts stehenden Wähler, die diese Ansichten vertreten, aber sie werden auch von einer nicht unerheblichen Zahl von Labour-Anhängern geteilt. Beachtet die Überschneidung zwischen den rassistischen Haltungen gegen Muslime und dieselbe Einstellung zu anderen Minderheiten. Das sind keine getrennten, sondern parallele Phänomene.74

Die Art des Herantretens der BNP an künftige Wähler wurde entscheidend durch das über den »Krieg gegen Terror« geschaffene neue internationale politische Klima begünstigt. In dieser Hinsicht imitiert sie fremdenfeindliche und faschistische Parteien in ganz Europa, indem sie das Sperrfeuer auf Muslime umlenkt und ihre Botschaft entsprechend zuschneidet, um öffentliche Äußerungen von Antisemitismus zu vermeiden. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte äußert sie sogar Unterstützung für den Staat Israel. Das erste Zeichen einer Änderung gab es im Jahr 2006, als Lee Barnes, der Justiziar der BNP, diese Position mit Blick auf den Einmarsch Israels in den Libanon darlegte: »Ich unterstütze Israel zu 100 Prozent bei seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah. [...] Ich hoffe, sie radieren die Hisbollah von der libanesischen Landkarte und bomben sie aus, bis nur noch große fettige Krater in den Städten übrig bleiben, wo vorher ihre islamisch-extremistischen Terrorquartiere standen.«

Die Partei erklärte, aus Gründen »nationalen Interesses mit Stolz« an der Seite Israels zu stehen: Israel sei Teil einer »westlichen, wenn nicht europäischen« Zivilisation, und seine Gegner »versuchten die Welt zu erobern und sie ihrer Religion zu unterwerfen«. In einem Artikel auf der BNP-Webseite wurde erklärt, die Partei habe »die Fußfesseln der Verschwörungstheorien und den kaum verhüllten Antisemitismus, der die Partei zwei Jahrzehnte lang zurückhielt, abgeschüttelt«. Der Parteiführer der BNP, Nick Griffin, erklärte die neue Strategie und schalt jene, die weiterhin Juden in den Mittelpunkt stellen wollten, indem er sagte: »Wir sollten uns so positionieren, dass wir für unsere Zwecke die wachsende Welle öffentlicher Feindseligkeit gegen den Islam, wie sie durch die Massenmedien aufgepeitscht wird, nutzen können.«75

Daraus folgte aber nicht die Unterstützung des »Kriegs gegen Terror«, auch nicht notwendigerweise die ausdrückliche Befürwortung israelischer Aggression. Die BNP äußerte sich gegen die Kriege in Afghanistan und im Irak und erklärte sich zur »einzigen Partei, die ernsthaft für den sofortigen Abzug aus Afghanistan eintritt«. Gleichzeitig nutzt sie aber soldatenfreundliche Stimmungen und stellt sich in Gemeinden, wo Soldaten gestorben sind, zur Wahl. Griffin tauchte sogar in dem Marktflecken Wootton Bassett auf, wo regelmäßig Paraden an den Särgen gestorbener Soldaten abgehalten werden. Bei der Operation »Gegossenes Blei« der israelischen Armee gegen Gaza im Januar 2009 erklärte Nick Griffin seinen Unterstützern, dass es zwar im allgemeinen Interesse Großbritanniens liege, wenn Israel seine Gegner schlage, die BNP aber keine Meinung zu Israels Angriff auf Gaza habe, weil es nicht die Angelegenheit Großbritanniens sei, wie die beiden Seiten miteinander umgehen.

Wenn die BNP sagt, die Truppen sollten zurückgebracht werden, um die Grenzen Großbritanniens zu bewachen, versucht die BNP eine rechte Antikriegsstimmung aufzugreifen, deren Kern lautet, dass Großbritannien weder zu Hause noch sonst wo etwas mit Muslimen zu tun haben sollte. Offensichtlich repräsentiert dies nicht eine Konversion zum Antiimperialismus. Die BNP geht zurück auf eine Nachkriegsorganisation namens League of Empire Loyalists, und auf ihrer Website »British Pride« feiert sie das Britische Reich als »edles« und »gütiges« Unterfangen. Was die BNP kennzeichnet, ist erstens ihre Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und zweitens ihre Anpassung an die Wende vom ausdrücklich prokolonialen Rassismus zu einem konservativeren weißen Nationalismus. Die Behauptung, dass muslimische »Kolonialisten« in Großbritannien einen »Völkermord ohne Blutvergießen« verüben, spiegelt die Absicht der Militarisierung der britischen Gesellschaft wider, aber auf eine ganz andere Weise als die von der Regierung angestrebte.76

Um die »von den Massenmedien geschürte öffentliche Feindschaft gegen den Islam zu nutzen«, ist es unter den Rechtsextremen zu einer Arbeitsteilung gekommen. Lee Barnes hat erklärt: »Die BNP hat kein Interesse daran, zu Straßenaktivitäten zurückzukehren, deshalb ist der Weg frei für die National Front, in Großbritannien die Hauptorganisation zur Organisierung von Nationalisten zu werden, die nicht an Wahltaktiken interessiert sind, sondern an Straßenaktivismus.« Tom Linden, ein Organisator der National Front, hat das erstaunlich ähnlich formuliert. Die Formierung der English Defence League, die erklärtermaßen eine Antwort auf den »islamischen Extremismus« ist, repräsentiert hier eine Chance. Die EDL und die BNP halten formell organisatorische Distanz. Beide geben sich gleichermaßen angewidert über die Idee, dass sie irgendetwas miteinander zu tun haben könnten. Die EDL leugnet, dass sie wie die BNP rassistisch sei, und die BNP ist so weit gegangen, die EDL zu beschuldigen, »im Dienste des Zionismus« zu stehen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass die beiden Organisationen auf verschiedene Weise miteinander verbunden sind. Chris Renton, einer der wichtigen EDL-Organisatoren, ist bekannter BNP-Aktivist. Davy Cooling, ein Mitglied der BNP, ist ebenfalls aktiv in der Hooligangruppe »Men in Gear« (Ledermänner) und ein Hauptaktivist der EDL-»Division« in Luton. Sean Corrigan, der das EDL-Onlineforum betreibt, ist BNP-Aktivist von St. Albans. Etliche Mitglieder der BNP wurden auf EDL-Protesten gesehen. Die EDL akzeptiert auch Nazis anderer Couleur wie die »Britische Freiheitsbewegung« und gibt offen zu, dass gewalttätige Mitglieder von Combat 18 an ihren Protesten teilnehmen. Einer ihrer Hauptfinanziers und Hauptstrategen ist ein weit rechts stehender Geschäftsmann namens Alan Lake, der zuvor mit den faschistischen »Schwedischen Demokraten« zusammengearbeitet hat.77

Wie es aussieht, wird das organisatorische und »intellektuelle« Rückgrat von organisierten Nazis gestellt, während die Fußtruppen aus dem Fußballmilieu und anderen gewalttätigen rechten Gruppen kommen, die aber nicht unbedingt Nazis sind. Das ist nicht das erste Mal, dass solch eine Taktik verfolgt wurde. Die National Front hatte in den 1970er Jahren die Skinheadszene und Gruppen von Fußballhooligans infiltriert und aktiviert, um die Linke und zugewanderte Minderheiten anzugreifen. Das entspricht auch der allgemeinen Taktik von faschistischen Organisationen, paramilitärische Gruppen, von denen viele ideologisch keine harten Faschisten sind, als Waffe gegen Gegner und als Sozialisierungseinrichtung zu nutzen, die dazu beitragen können, einen disziplinierten faschistischen Kader aufzubauen.78 Das ist einer der Gründe, warum es ein Fehler ist, die EDL einfach als Schläger abzutun, als Angelegenheit der öffentlichen Ordnung, für die die Polizei zuständig ist.

Schlussfolgerung
Der Umschwung innerhalb eines Jahrzehnts von der optimistischen Stimmung nach der Untersuchung des Todes von Stephen Lawrence, der 1993 von Rassisten ermordet wurde,79 zur heutigen desolaten Lage war nicht unvermeidlich. Zu einem erheblichen Grad wurde Rassismus durch Politik und Medienreaktionen befördert. Im Gegensatz zu den unhistorischen Analysen von Rassismus, die darin eine instinktive Reaktion auf »Anderssein« sehen - und durch Naturalisierung von Rassismus die Kritik daran untergraben -, ist Rassenzuschreibung ein politischer Akt, und Rassismus eine politische Unterdrückungsstruktur. In diesem Sinne ist die Wiederauferstehung des Powell'schen Rassismus, der »neue Rassismus«, das Ergebnis verschiedener Regierungsstrategien für den Umgang mit unliebsamen Minderheiten, damit Einwanderung zugunsten der Kapitalakkumulation wirkt, und der Entpolitisierung von Antirassismus, damit er nutzbar wird für den Neoliberalismus.

Es wäre jedoch ein Fehler, das als einen Prozess zu sehen, der nur von oben nach unten verläuft. Rassistische Ideen konnten greifen, weil sie in gewisser Hinsicht die Erfahrungen der Menschen mit der Welt erklären, und sie sind besonders populär unter denen, für die die Welt durch Konkurrenz um knappe Ressourcen strukturiert ist. Diese Gruppe naturgemäß rechter Wähler ist es, die von der UKIP und der BNP angezogen werden. Der »Krieg gegen Terror« hat zur Radikalisierung dieser Ideen beigetragen und ihnen eine gefährlich Stoßrichtung verliehen, aber diese nicht geschaffen und auch nicht in erster Linie gespeist.

Um Rassismus zu bekämpfen, ist es wichtig die Mehrheiten gegen den Krieg und gegen Rassismus mobilisiert und die benebelnde Propaganda der rechten Presse muss bekämpft werden. Aber auch der grundlegende Klassenwiderspruch, der die Gesellschaft strukturiert, und die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse dagegen müssen hervorgehoben werden. Mit der tiefsten Rezession seit den 1920er Jahren, durch die Millionen ihre Arbeitsplätze verlieren werden, die Lohnsenkung und das Ausweiden von öffentlichem Dienst und Sozialstaat mit sich bringen wird, wird das zu einer immer wichtigeren Aufgabe.

Zum Text:
Der Text erschien zu erst auf Englisch in dem britsichen Theoriejournal »International Socialism« (No 126, 15. April 2010). Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning, David Paenson

Fußnoten:

1Guardian, 14. Januar 2010.

2Guardian, 28. Dezember 2009.

3Bhattacharyya, 2009 a & 2009 b.

4Kundnani, 2007, S. 121-140.

5»Essentialisten« gehen davon aus, dass etwas wesenhaft im Gegensatz zu gesellschaftlich geprägt ist; R. N.

6Für die große Seefahrernation war Skorbut lange ein Problem. Damit den Seeleuten wegen des Vitamin-C-Mangels nicht reihenweise die Zähne ausfielen, stattete die britische Navy ab 1795 jedes Schiff mit »Lime Juice«, Zitronensaft, aus. Daher der Spitzname »Limeys«.

7Independent, 2. August 2005.

8Daily Mail, 30. März 2006; Independent, 9. Juli 2008.

9Scottish Executive, 2009.

10Crown Prosecution Service Management Information Branch, 2007.

11Barker, 1981.

12BNP, 2002.

13Wente, 2009.

14Mayell, 2002.

15Liddle, 2009 a.

16Guardian, 12. April 2007.

17Erstaunlicherweise veröffentlichten einige Zeitungen Statistiken, die im Widerspruch zu Liddles Behauptungen standen, und behaupteten dennoch, dass diese ihn stützen würden; Bentham, 2009. Tatsächlich bezogen sich die Statistiken des Justizministeriums, die Bentham zitiert, nicht auf die Hauptstadt, was Liddle aber tat, und bestätigten nicht, dass die »überwiegende Mehrheit von Straßen-, Messer-, Schusswaffen- und Raubdelikten und Sexualverbrechen« in London oder andernorts von »jungen Männern aus der afrokaribischen Gemeinde verübt« wurden. Was die Zahlen zeigten, war, dass in bestimmten Verbrechenskategorien schwarze Briten überrepräsentiert waren, während ihre weißen Mitbürger unterdurchschnittlich verhaftet und vor Gericht gestellt wurden, was etwas völlig anderes ist. In Bezug auf die Art der Statistiken listet der Parlamentarische Ausschuss für Inneres (Select Committee on Home Affairs) detaillierte und umfangreiche Vorbehalte auf. Unter anderem weist es auf Ergebnisse von Verbrechensstatistiken hin, wonach »männliche Weiße im Alter von 10 bis 25 Jahren ‚viel eher‘ eine Straftat innerhalb des vergangenen Jahrs begangen haben als männliche Jugendliche anderer ethnischer Gruppen (28 Prozent verglichen mit etwa 12 bis 19 Prozent bei Letzteren)«, während »junge Schwarze«, die einmal eine Straftat begangen haben, »eher ins Blickfeld der Polizei geraten«. Siehe Innenministerium, 2007. Zudem gibt es seit Langem Schwierigkeiten mit der Interpretation solcher Statistiken. Eine detaillierte Untersuchung des Problems bieten Drew, 1982, und Walker, 1984.

18Gilroy, 1987, S. 95-104.

19Liddle, 2009 b.

20Jones, 2001, S. 148.

21Kundnani, 2004, S. 105-112; und Kundnani, 2007, S. 44-47.

22Rattansi, 2007, S. 104-105.

23Barker, 1981, S. 54-77.

24Pitts, 2005, S. 133-162; Bogues, 2005, S. 217-234.

25Allen, 1994; Roediger, 2008; Roediger, 1999.

26Esch und Roediger, 2009, S. 3-43; Jacobson, 2001. Über Rassisierung und den von den Irisch-Amerikanern verfolgten Weg zum »Weißsein« siehe Ignatiev, 1995.

27Macmaster, 2001, S. 172-177.

28Macmaster, 2001, S. 177; Joshi und Carter, 1984.

29Hardy, 2009.

30Spencer, 1997, S. 82-133; Macmaster, 2001, S. 177-182.

31Spencer, 1997, S. 133-136; Macmaster, 2001, S. 80.

32Zitiert nach Hillmann, 2008.

33Powell, 1967; Powell, 1968 a.

34Powell, 1968 b.

35Barker, 1981; Gilroy, 1987; Brown, 2005.

36Davidson, 2006; Anjum, 1999; siehe Renton, 2006.

37Thatcher, 1978.

38Zitiert nach Spencer, 1998, S. 77.

39Spencer, 1998, S. 78.

40Grenzbehörde des Vereinigten Königreichs, 2006.

41Schuster, 2003, S. 131-134, 147.

42Greenslade, 2005.

43BBC News, 14. Januar 2010; Flüchtlingsrat, 2002; MORI, 2003; YouGov, 2003; YouGov, 2005; Schuster, 2003, S. 152; Guardian, 3. Dezember 2009.

44Kundnani, 2007, S. 40-54; BBC News, 11. Dezember 2001; Kundnani, 2001; Cantle, 2001; BBC News, 2001; Independent, 16. September 2002; Lowles, Hope Not Hate, http://www.hopenothate.org.uk/.

45Eine außerordentlich nützliche Quelle zur Verfolgung des antimuslimischen Rassismus ist die regelmäßig aktualisierte Website Islamophobia Watch: www.islamophobia-watch.com.

46Daily Telegraph, 9. Januar 2010.

47Press Association, 2007.

48Poole, 2006, S. 89-102.

49Fekete, 2006.

50Innenministerium, 2002.

51Kundnani, 2007, S. 128-132; Brown, 2005.

52BBC News, 13. Juli 2005; BBC News, 19. Juli 2006; Kundnani, 2007, S. 181-182; BBC News, 12. August 2006; Daily Mirror, 16. August 2006.

53Dunt, 2009; Ha'aretz, 7. Mai 2009.

54Goodhart, 2004; Casciani, 2004.

55Phillips, 2004; Guardian, 7. April 2004; 23. September 2005; Finney und Simpson, 2009, S. 96-99.

56Times, 10. September 2008; 7. Januar 2010; Financial Times, 10. Januar 2010; Guardian, 11. Januar 2010; Finney und Simpson, 2009, S. 82-86.

57Smith, 2010.

58Smith, 2007.

59Scott, 2007.

60Pearson, 2009.

61Ferguson, 2004.

62Israely, 2009.

63BNP, 2009.

64Githens-Mazer und Lambert, 2010.

65Ray, 2007. »Moslem« gilt heute allgemein als abschätziges Wort für Muslim.

66Guardian, 18. November 2008.

67Andy Burnham und Margaret Hodge haben beide auf dieser Linie argumentiert. Burnham reagierte auf die Zugewinne für die BNP im Jahr 2009 mit dem Argument, dass es »natürlich Bedenken wegen der Einwanderung gibt. Die Regierung muss auf diese Bedenken eingehen. [...] Wir müssen die Leute, die BNP gewählt haben, verstehen und sie ansprechen, und niemals ihre Handlung nur zurückweisen.« Zitiert nach Bhattacharyya, 2009 c. Hodge hat das Profil der BNP deutlich angehoben, indem er vorschlug, dass Regeln für die Zuweisung von Sozialwohnungen geändert werden sollten, um die »grundlegende Ungerechtigkeit« der Bevorzugung von Einwanderern zu beseitigen, weil sonst die BNP Zulauf bei den Wahlen bekäme; BBC News, 21. Mai 2007. Ähnlich reagierte ein Minister auf die Niederlage von New Labour bei den Nachwahlen in Henley, 2008, als er über das von Harriet Harman vorgeschlagene »Gleichheitsgesetz« schäumte: »Crewe hat gezeigt, dass wir ein Problem mit den Stimmen der weißen Arbeiter haben. Und was macht Harriet ausgerechnet am Wahltag? Sie verkündet, dass wir Gesetze einbringen werden, mit denen sie diskriminiert werden. Das ist eindeutig nicht sehr hilfreich«; Daily Telegraph, 27. Juni 2008.

68Ford & Goodman, 2010.

69Ein wichtiger Einwand gegen diese Ergebnisse lautet, dass die Autoren des Berichts sich auf eine Aufschlüsselung nach »Schichtzugehörigkeit« stützen und die C1- und C2-Wähler als »untere Mittelschicht« einordnen. Das heißt, dass neben Vorarbeitern, Abteilungsleitern, unteren Managern, kleinen Geschäftsleuten und Freiberuflern auch Facharbeiter und Angestellte zur »unteren Mittelschicht« gezählt werden. John, Margetts, Rowland und Weir, 2004.

70YouGov, 2009.

71John, Margetts, Rowland und Weir, 2004.

72Daily Mail, 6. Februar 2007.

73YouGov, 2009; Der BNP-Führer Nick Griffin hat versucht, seine Partei in der Öffentlichkeit von dieser tiefsitzenden Neigung zu antisemitischen Verschwörungstheorien zu distanzieren, trotz seiner früheren wortgewaltigen Holocaustleugnung; Guardian, 10. April 2008. http://www.guardian.co.uk/politics/2008/apr/10/thefarright.race.

74YouGov, 2009.

75Morning Star, 20. September 2006.

76Griffin, 2009; Channel 4 News, 16. November 2009; Independent, 29. März 2003; Times, 10. November 2009; British Pride, 2008.

77Barnes, 2009; Linden, National Front Website; Lowles, Searchlight, 2009; Cressy, Hope-Not-Hate-Website; This Is Lancashire, 30. Januar 2010; Tweedie, 2009.

78Thurlow, 1998, S. 252-255; Dunning, Murphy & Williams, 1988, S. 182-183; Mann, 2004, S. 26-29.

79Das Ergebnis der Untersuchung des Falls Stephen Lawrence ist hier zu finden: http://www.archive.official-documents.co.uk/document/cm42/4262/4262.htm.

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Younge, Gary, 2009, »I've changed my mind about racism«, Guardian, 28. Dezember 2009, www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/dec/28/goodbye-noughties-race-relations.
  		 
 
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marx21, Heft 24, Februar / März 2012: Titelthema: Die Eurokrise und die Linke
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