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Schwarz-Gelb fördert Eliten und lässt
die Masse der Studierende warten, meint Nicole Gohlke
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
»Das Nationale Stipendienprogramm
wird durchgepeitscht, die BAföG-Erhöhung verschoben. Schwarz-Gelb
macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit
bleibt auf der Strecke«, so kommentiert Nicole Gohlke die
bildungspolitischen Ergebnisse der Bundesratssitzung.
Die
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Trotz
Sparkurs ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für ein Programm
zu übernehmen, mit dem vor allem Studierende aus reichen Familien
mit Stipendien versorgt werden sollen. Gleichzeitig verzögert sie
die Erhöhung des BAföG für finanziell schwächere Jugendliche.
Alles Gerede der Regierung vom hohen Stellenwert der Bildung entpuppt
sich damit als Schaumschlägerei.«
Die BAföG-Erhöhung war
ohnehin nur ein Zugeständnis von Annette Schavan im Zuge der
Bildungsproteste. Die Mini-Erhöhung von zwei Prozent gleicht gerade
einmal die Inflation aus. Der Verzicht darauf ist faktisch eine
Kürzung. Gohlke weiter: »Die Regierung ist dabei, ihr Versprechen,
nicht bei der Bildung zu kürzen, zu brechen. DIE LINKE wird weiter
gegen diese Politik der sozialen Spaltung im Bildungsbereich
kämpfen.«
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