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»Das ist menschenunwürdig« |
Der außenpolitischer Sprecher der
LINKEN Wolfgang Gehrcke meint, dass Verbot der »Internationale
Humanitäre Hilfsorganisation« (IHH) ist nicht nachvollziehbar
»Das Verbot der IHH durch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht
akzeptiert werden«, kritisiert der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière
hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH
Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit
der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine
steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld
für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch Spenden bezahlt
werden. Gehrcke weiter: »Diese Begründung ist absurd. Jedes
Medikament, dass in den Gazastreifen geliefert wird, jedes
Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld
für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung
sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen.
Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der
Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und
soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser
leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres
Verbots.«
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