Vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts
am Mittwoch demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaftern und sozialen
Bewegungen vor dem Kanzleramt gegen das so genannte »Sparpaket« der schwarz-gelben
Koalition. marx21 dokumentiert eine Presseerklärung des
Aktionsbündnisses:
Zwei Personen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) schütteten vor dem
Bundeskanzleramt in Berlin Eis auf frierende Bürger und nahmen ihnen
symbolisch ihr »letztes Hemd«. Auf Schildern forderten rund 120
Bürgerinnen und Bürger ein Ende der »Politik der sozialen Kälte«.
Die Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
Video von der Aktion:
»Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen
Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während
Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte
fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an«, sagte Christoph
Bautz von Campact. »Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kurswechsel
vornehmen: Statt im Sozialen zu kürzen, müssen Vermögende und
Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der
Finanzmärkte profitiert haben, zur Kasse gebeten werden.« Hinter
diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen, die
in den letzten zwei Wochen einen
Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der
Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichneten.
Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an
die Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu
verzichten. »Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte des
Sparpaketes voll zu spüren: Das Elterngeld wird einfach gestrichen,
für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, die Kürzung des
Wohngelds wird für mehr Hilfebedürftigkeit sorgen und
existenzsichernde Arbeit für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei den
Arbeitslosen zu kürzen, sollten die von der Niedriglohnpolitik und
Sozialabbau begünstigten Besserverdienenden über einen höheren
Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Sanierung des
Bundeshaushaltes tragen.« (Weitere Informationen:
www.gerecht-geht-anders.de)
Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise
stärker als bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. »Die
Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt
dadurch jährlich 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Die
Steueroasen sind nicht nur Zentralen der Ungerechtigkeit, sondern
auch Krisenherde. Denn von dort aus gehen die riskantesten
Finanzspekulationen aus. Die Finanztransaktionssteuer ist längst
überfällig - die Bundesregierung muss sie jetzt in Europa
voranbringen«, sagte Jutta Sundermann von Attac.
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