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06.07.10: Gesundheitsreform |
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»Ein Solidarsystem, in das die Reichen nicht einzahlen, kann nicht funktionieren« |
Es gibt keine Kostenexplosion im
Gesundheitswesen, dennoch droht den Krankenkassen ein
Milliardendefizit. marx21 hat mit dem Politikwissenschaftler Nils
Böhlke über die Ursachen des Defizits und eine sozial gerechte
Alternative zum schwarz-gelben Umbau des Gesundheitssystems gesprochen.
 Unsoziale Gesundheitsreform: Protest von Campact gegen die Kopfpauschale. (Foto: Jakob Huber)
Nils Böhlke: Geeinigt
hat sich die Koalition bisher auf eine Erhöhung des allgemeinen
Beitragssatzes
von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte. Durch
den von Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 % für
Arbeitnehmer bedeutet dies, dass davon 7,3 Prozent Arbeitgeber- und
8,2 Prozent Arbeitnehmeranteil ist. Auch
die Höchstgrenze für Zusatzbeiträge
soll
angehoben werden. Der
Streit innerhalb der Koalition dreht sich im Grunde genommen
darum, ob angesichts des zu erwartenden 11 Milliarden-Defizit der
Gesetzlichen Krankenversicherungen über diese
Beitragssatzerhöhung hinaus nun ausschließlich bei den
Leistungen gekürzt werden soll oder ob durch eine Kopfpauschale, in
welcher Form auch immer, auch die Menschen die normal oder wenig
verdienen zur Kasse gebeten werden sollen.
Nach wie vor
plant der Gesundheitsminister Philip Rösler für die nächsten
Jahre die Einführung einer Kopfpauschale. Ursprünglich hatte er
vor, das gesamte System sofort umzustellen. Der gesellschaftliche
Protest und die Angst vor einer Kampagne von Gewerkschaften,
zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien gegen die Kopfpauschale
in einer Zeit, in der die Regierung ohnehin schon Schwierigkeiten
hat, ihr Kürzungspaket durchzusetzen,
haben ihn zunächst daran gehindert. Der Ausstieg aus dem
Solidarsystem durch die Kopfpauschale ist aber noch lange nicht
abgewendet.
Wen wird es besonders treffen?
Eine
Erhöhung des Beitragssatzes und der Zusatzbeiträge trifft vor allem
Arbeitnehmer und Arme. Bis zu einem gewissen Betrag, derzeit noch 8
Euro im Monat, darf ein Zusatzbeitrag ohne Berücksichtigung des
Einkommens vom Versicherten verlangt werden. Dieser
Betrag soll nun auf 12 oder 16 Euro erhöht werden.
Betroffen von den
Plänen der Koalition sind auch Krankenhäuser und
niedergelassene Ärzte, denen eine Nullrunde bei den Budgets droht.
Nachdem letztes Jahr durch den starken Protest der Beschäftigten in
den Krankenhäusern eine Erhöhung der Budgets erkämpft worden ist,
werden Nullrunden dazu führen, dass Beschäftigte entlassen werden
und die Arbeitsbelastung noch weiter zunehmen wird, auf Kosten der
Patienten.
Bei der Einführung einer Kopfpauschale
werden Menschen entlastet, die ein hohes Einkommen beziehen und
Menschen mit normalen Einkommen werden stark belastet. Da der
Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung in diesem System zudem
eingefroren werden soll, sind zudem die Unternehmen klarer Gewinner
eines solchen Modells.
Woher kommt das Defizit der
Krankenkassen?
Nach Angaben vieler Politiker und
Wissenschaftler erleben wir eine "Kostenexplosion im
Gesundheitswesen". Dies wird dann mit ständig steigenden
totalen Ausgaben in diesem Sektor scheinbar belegt. Tatsächlich sind
aber gemessen am erarbeiteten
gesellschaftlichen Reichtum die Ausgaben für Gesundheit in
den letzten Jahrzehnten quasi nicht gestiegen. In den letzten 20
Jahren lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt
immer leicht über 10 Prozent.
Wenn die Gesetzlichen Krankenkassen
heute Defizite einfahren, ist dies also hauptsächlich auf Probleme
auf der Einnahmeseite zurückzuführen.
Probleme bei den Ausgaben gibt es
höchstens, weil insbesondere die Pharmaunternehmen, aber auch die
privaten Krankenhausketten und Versicherungen hohe Renditen aus
diesem System ziehen und dafür sorgen, dass die Versicherten mit
ihren Beiträgen die Aktionäre dieser Unternehmen subventionieren.
Aber das eigentliche Problem sind die
Einnahmen. Diese sind in Deutschland ausschließlich an die Löhne
der Beschäftigten gekoppelt. Einnahmen beispielsweise aus Aktien
oder Immobilien werden nicht berücksichtigt. Da ein immer größerer
Teil des Volkseinkommens aus Gewinn- und nicht aus Lohneinkommen
erzielt wird, geraten die Versicherungen unter finanziellen Druck,
weil ihre Einkommensbasis wegbricht.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus
der kürzlich erneut in einer Studie
festgestellten zunehmenden Lohnspreizung in Kombination mit den so
genannten Beitragsbemessungsgrenzen. Derzeit müssen nur Einkommen
bis zu einem Höchstsatz von 3750 Euro den vollen Beitragssatz
zahlen. Wenn ein Beschäftigter das doppelte
dieses Höchstsatzes verdient, muss er dementsprechend nur
noch den halben Beitragssatz bezahlen. Das führt dazu, dass mittlere
Einkommen, von denen es immer weniger gibt, am stärksten belastet
werden.
Eine einfache Aufhebung der
Beitragsbemessungsgrenze würde aber noch gar nichts bringen, weil
sich die Gut- und Bestverdiener ohnehin aus dem Solidarsystem
ausklinken können, indem sie zu einer privaten Versicherung
wechseln.
Eigentlich
müsste es jedem ersichtlich sein, dass ein Solidarsystem, in das die
Reichen nicht einzahlen, nicht funktionieren kann.
Das dieses Problem nicht gelöst wird,
hängt mit einem grundsätzlichem Widerspruch im Kapitalismus
zusammen. Kapitalisten haben immer zwei sich widersprechenden
Interessen an Gesundheitssystemen. Einerseits braucht es ein
funktionierendes, effizientes Gesundheitssystem, um die möglichst
schnelle Regeneration von Arbeitskraft zu gewährleisten,
andererseits verursacht ein solches System Kosten, die jeder einzelne
Unternehmer gerne umgehen würde.
Was ist denn die
Alternative zum bestehenden System?
Da
ein funktionierendes Gesundheitssystem natürlich auch im Interesse
der Menschen ist, ist es Aufgabe
einer linken Partei und anderer progressiver Organisationen, dafür
zu sorgen, dass es die Unternehmer und Aktionäre nicht schaffen,
sich um die Finanzierung des Gesundheitswesens herumzudrücken.
Deshalb muss zunächst einmal dafür gekämpft werden, dass ein
System etabliert wird, das tatsächlich alle Einkommensarten, also
auch Gewinneinkommen, berücksichtigt. Eine solche Bürgerversicherung
würde bedeuten, dass es keine private Versicherung für die
Grundversorgung mehr geben dürfte, damit sich niemand aus dem
Solidarsystem herausziehen kann.
Unter dieser Voraussetzung müssten
auch die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen und die paritätische
Finanzierung des Systems wiederhergestellt werden. Dies bedeutet
auch, dass die vielen Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente
und für den Arztbesuch - die so genannte Praxisgebühr - wieder
abgeschafft werden müssen.
Gleichzeitig sollte die Forderung
"Gesundheit ist keine Ware!" konkret bedeuten, dass keine
Gewinne mit der Gesundheit der Menschen gemacht werden dürfen.
Insbesondere im Kampf gegen die Privatisierung der Krankenhäuser
wird ein "Häuserkampf" um jede einzelne Klinik letztlich
nicht dazu führen, dass man erfolgreich ist. Stattdessen sollte die
Forderung des Interessenverbandes kommunaler Kliniken übernommen
werden, dass keine Gewinne aus den Kliniken herausgezogen werden
dürfen. Dies würde alle privaten Krankenhausbetreiber dazu zwingen,
ihr Engagement in diesem Bereich aufzugeben.
Und wie soll
das durchgesetzt werden?
Wie alle Errungenschaften der
Arbeiterbewegung können auch Erfolge im Gesundheitsbereich nur durch
den gemeinsamen Kampf erzielt werden. Dafür lassen sich auch in
diesem Bereich zahlreiche Beispiele finden. Im vorletzten Jahr
reichte es, dass nur einmal 130.000 Beschäftigte in Berlin auf der
Straße waren, um so viel Druck zu erzeugen, dass sich die
Vorgängerin von Rösler, Ulla Schmidt, gezwungen sah, den
Krankenhäuser 1,3 Milliarden Euro für Personalkosten zur Verfügung
zu stellen.
In zahlreichen kommunalen Kliniken wie
z.B. in Stuttgart oder an der Uniklinik in Düsseldorf konnte das
Auslagern von bestimmten Bereichen durch kollektive Aktionen der
Beschäftigten verhindert werden. Um aber eine grundlegende
Veränderung zu erwirken, reicht es aber nicht, wenn sich nur lokal
etwas tut, dafür ist eine bundesweite Kampagne notwendig. Die
Kampagne der LINKEN, zahlreicher NGOs und der Gewerkschaften gegen
die Kopfpauschale kann ein Anfang sein.
(Die Fragen stellte Frank Eßers)
Zur Person:
Nils Böhlke ist
Politikwissenschaftler und Mitglied im SprecherInnenrat der AG
betrieb & gewerkschaft der nordrhein-westfälischen Linken. Er
ist Mitherausgeber des Buches »Privatisierung von Krankenhäusern.
Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten«,
VSA-Verlag, Hamburg 2009, 253 Seiten, 18,80 Euro.
Mehr auf marx21.de:
- Geiz in der Klinik ist tödlich: In Berlin demonstrierten 130.000 Krankenhausbeschäftigte gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und beständig sinkende medizinische Versorgungsqualität der Bevölkerung. Tobias Paul erklärt die Hintergründe der Proteste (Artikel vom 26.09.2008)
- Der Kapitalismus und die Grippe: Mike Davis erklärt wie die globalisierte Agrarindustrie die Voraussetzungen für den Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko schuf (Artikel vom 07.06.2009)
- Profiteure der Angst: Millionen Deutsche sollen gegen die Schweinegrippe immunisiert werden. Hans Krause fragt sich, ob die Massenimpfung nicht vor allem die Profite der Pharmakonzerne schützt (aus: marx21, Heft 13, Winter 2009/2010)
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