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05.07.10: Wahl des Bundespräsidenten |
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Auf der selben Linie wie Wulff |
SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel. Ein
Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl
DIE LINKE
hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin
aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie
bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die
Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis. Ich
habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang
enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar. Der
eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion
vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in
Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu
bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben
KZs bauen würden.
Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen
soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge
dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber
sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.
Gauck
rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte
einen »Fürsorgestaat«. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang
von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont,
dass soziale und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden
sind.
Ich akzeptiere nicht, dass er Faschismus und DDR-Diktatur
fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch
keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah. Grüne
und SPD plustern sich jetzt auf und behaupten, die LINKE hätte Wulff ins
Amt gebracht und damit Merkel gestützt. Wenn es ihnen wirklich darum
gegangen wäre, die Opposition zu einigen und einen Alternativkandidaten
mehrheitsfähig zu machen, verstehe ich nicht, warum sie das Gespräch
mit uns über eine gemeinsame Kandidatenfindung verweigert haben.
SPD
und Grüne wollten der Regierung eins auswischen. Aber auf welcher
politischen Grundlage und mit welchen Alternativen wollen sie eine
Regierungskrise provozieren, wenn ihr Kandidat Joachim Gauck inhaltlich
auf der selben Linie wie Wulff liegt? Uns geht es um einen tatsächlichen
Politikwechsel. Die Wahl eines liberal-konservativen Bundespräsidenten
bietet dafür keinen Ansatz. SPD und Grüne zielten darauf ab, einen
Kandidaten vorzuschlagen, der im konservativen Lager keine Vorbehalte
hervorruft, um Delegierte von Union und FDP auf ihre Seite zu ziehen -
zulasten einer inhaltlichen Neuausrichtung.
SPD und Grüne haben mit
ihrem taktischen Manöver die Unzufriedenheit im konservativen Lager
aufgezeigt, dafür allerdings darauf verzichtet, ein Zeichen für einen
Politikwechsel zu setzen. Das hat auch zu einer weitgehenden
Entpolitisierung der Präsidentenwahl geführt.
Dieses Vorgehen sagt
allerdings eine Menge über SPD und Grüne aus, die in den vielen Punkten
keine wirkliche andere Politik, sondern nur anderes Personal haben als
CDU und FDP. Dass sie dabei auch noch eine »Rote-Socken-Kampagne«
gegen die LINKE starten, zeigt, wie weit sie sich schon aus dem linken
Lager entfernt haben. Es ist der Kandidatin der LINKEN zu verdanken,
dass im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl überhaupt über politische
Gegenwartsfragen diskutiert wurde.
Mehr auf marx21.de:
- Nein zu Gauck: Die LINKE und die
Präsidentenwahl. Ein Kommentar von marx21
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