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01.07.10: Privatisierung |
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Die »Bürgerinitiative Berliner
Wassertisch« hat mit dem Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung
der Wasserbetriebe begonnen. Bis Oktober müssen die Initiatoren
mindestens 170 000 Unterschriften sammeln. marx21 dokumentiert Fragen
und Antworten zum Volksbegehren
1. Wem gehören die Wasserbetriebe?
Die größte Teilprivatisierung
innerhalb der EU fand 1999 in Berlin statt: 49,9% der Berliner
Wasserbetriebe wurden für 1,68 Mrd. € über eine Holding AG
verkauft. Heutige Profiteure dieser Teilprivatisierung sind RWE Aqua
und Veolia Wasser.
2. Warum sind wir gegen die
Privatisierung?
Seit 2004 stiegen die Wasserpreise
stetig und enorm - bislang insgesamt um ca. 35%! Die Berliner zahlen
im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise,
Personal wurde abgebaut, Investitionen abgesenkt und kürzlich wurden
3 Wasserwerke geschlossen, mit der Folge, dass Berlin ca. 30 km²
ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert.
3. Was passiert mit den Gewinnen?
Die Gewinne landen zum größten Teil
in den Taschen der privaten Konzerne, und einen kleineren Teil sackt
der Senat, angeblich zur Schuldentilgung, ein. Allein im letzten Jahr
mussten wir für die Teilprivatisierung 270 Millionen Euro »Gewinne«
bezahlen: Deren Gewinne sind unsere Verluste. Darum fordern wir:
Wasser ist ein öffentliches Gut. Es dürfen unserer Überzeugung
nach nur die real anfallenden Kosten in die Wassertarife eingestellt
werden. Gewinne, Renditen, Profite haben bei der Wasserversorgung
nichts verloren!
4. Was erfolgt nach einem
erfolgreichen Volksbegehren?
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren
hat der Senat eine Frist von vier Monaten, um den Volksentscheid
herbeizuführen. Ein Volksentscheid gleicht einer Wahl zum
Abgeordnetenhaus. Jeder Bürger erhält zusätzlich zu den
Wahlunterlagen eine Argumentation, in der Wassertisch,
Abgeordnetenhaus und Senat ihre Positionen darlegen.
5. Wozu brauchen wir die
Veröffentlichung?
Das Prinzip ist einfach: gegen das, was
nicht öffentlich ist, können wir uns nicht zur Wehr setzen. wir
wollen mit unserem Gesetz erreichen, dass die Geheimverträge
offiziell offen gelegt werden, um so eine unabhängige und
öffentliche Prüfung zu erreichen. Und wir sind zuversichtlich, dass
zentrale Passagen aus dem Vertrag, die wir durch Insider zugespielt
bekommen haben, eindeutig rechtswidrig sind und wir dagegen vorgehen
können.
6. Was sagen unsere Abgeordneten zu den
Geheimverträgen?
Abgeordnete dürfen die Verträge nur
im »Datenraum« (»Darkroom«) beim Finanzsenator einsehen. Sie
dürfen sich keine Notizen machen, keine Experten einbeziehen, keine
Kopien anfertigen, keine Telefonate führen. Doch das Schlimmste ist:
Sie müssen zuvor eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben!
Das bedeutet, sie dürfen über das, was sie gelesen haben, nicht
reden. Verstoßen sie dagegen, drohen ihnen Schadensersatzklagen. Die
Abgeordnete Heidi Kosche,(Bündnis90/Die Grünen) muss sogar vor dem
Verfassungsgericht klagen, um die Akten einzusehen.
7. Ist mit der Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Veröffentlichung wie
gefordert garantiert?
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz
können die privaten Eigner gegen eine Veröffentlichung klagen,
damit können Jahre vergehen. Auch ist damit nicht gesichert, dass
alle Verträge veröffentlicht werden. Nach dem Gesetz kann durch
Nachverhandlungen die Veröffentlichung »verschoben« werden. Der
geheime Konsortialvertrag ist nach dem Kenntnisstand der Initiatoren
des Volksbegehrens mindestens fünf Mal vom Senat nachverhandelt
worden und nie zuungunsten der Konzerne, sondern immer nur zu Lasten
der Berlinerinnen und Berliner geändert worden.
8. Warum habt Ihr nicht gleich ein
Volksbegehren zur Rekommunalisierung gemacht?
Dann würde genau das geschehen, was in
Potsdam passiert ist. Dort wurde teuer rekommunalisiert. Über die
Verträge mit dem Konzern Suez wurde genauso Stillschweigen
vereinbart wie über die Höhe der Rückkaufsumme. Doch wie wir aus
eingeweihten Kreisen wissen, wurden die garantierten Gewinne in die
Rückkaufsumme einkalkuliert - mit der Folge, dass die Wasserpreise
in Potsdam noch höher sind als in Berlin. Wir wollen die
kostengünstige Rekommunalisierung. Darum ist die Offenlegung als
erster Schritt so wichtig.
9. Wozu werden Spenden gebraucht?
Wir benötigen viel Geld für
Werbematerial, nach einem erfolgreichen Sammeln benötigen wir noch
einmal viel Material, um in der Stadt für ein JA zum Volksentscheid
zu werben. Genau so wichtig sind Zeitspenden: Informieren Sie Ihre
Freunde, Nachbarn, Kollegen - jede Stimme zählt!
Mehr im Internet:
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