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23.06.10: Protest gegen Kürzungen |
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Aus der Geschichte lernen |
Warum SPD und Grüne Teil der Bündnisse
gegen die Kürzungsmaßnahmen sein und auf Demonstration reden dürfen
sollten. Ein Kommentar von Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand
der LINKEN Baden-Württemberg
Am 12. Juni demonstrierten in Berlin
und Stuttgart 45.000 Menschen, einem Aufruf des Bündnisses »Wir
zahlen nicht für Eure Krise« folgend. Wenige Tage nach Ankündigung
des »Sparpakets« durch die Bundesregierung wurde so ein deutliches
Zeichen der Ablehnung gesetzt. In Stuttgart riefen unter anderem auch
die Landesbezirke von DGB und ver.di zu den Demonstrationen auf. Die
IG Metall leider nicht, aber immerhin gab es am 10. Juni einen
Aktionstag der IG-Metall-Jugend mit mehreren Tausend Teilnehmern. SPD
und Grüne waren bundesweit bisher nicht Teil des Bündnisses, aber
die SPD unterstützt vor Ort, so zum Beispiel in Freiburg, lokale
Bündnisse. Im Mai beschlossen die Landesverbände von SPD und
Grünen, auch zur Demonstration in Stuttgart aufzurufen. Neben der
LINKEN sollten beide auch auf der Kundgebung sprechen.
Die Reden von SPD und Grünen gingen in
Pfiffen und Sprechchören wie »Hartz IV - das wart ihr« unter.
Ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen beteiligte sich
daran und drückte damit die berechtigte Wut aus, dass auch SPD und
Grüne unter Schröder und die SPD in der großen Koalition mit der
Agenda 2010, Hartz IV, der Rente ab 67 und Steuersenkungen für
Spitzenverdiener und Konzerne keine bessere, sozialere oder
friedlichere Politik als Schwarz-Gelb betrieben hatten.
Einige gingen soweit, die Redner von
SPD und Grünen mit Flaschen, Eiern, Fahnenstangen und anderen
Gegenständen zu bewerfen und forderten damit einen Abbruch der Rede.
Politiker der beiden Parteien dürften kein Rederecht auf
Demonstrationen gegen Kürzungen und Schwarz-Gelb enthalten. Die dem zugrunde liegende Position -
SPD und Grüne nicht als Bündnispartnerinnen und Rednerinnen auf
Demonstrationen zu akzeptieren - ist falsch und verhindert die
notwendige Ausweitung der Proteste, die in den kommenden Monaten
nötig ist. In Stuttgart wurde laut und zurecht gerufen, dass wir es
den Griechen nachmachen müssen: mit Streiks und mit
Massendemonstrationen. Zu beidem, zu wirklich großen Demonstrationen
und politischen Streiks gegen die Kürzungen, braucht es eine viel
größere Beteiligung als am 12. Juni. Um das zu erreichen, ist die
Unterstützung von auch von den Hartz IV Parteien wie SPD und
Grünen nötig.
Arbeiterpartei SPD?
Klar ist, auch unter Schwarz-Gelb hat
sich die Sozialdemokratie nicht grundsätzlich gewandelt: sie
stimmte im Bundestag dem Afghanistan-Einsatz zu und Steinmeier
verteidigt weiterhin die Agenda 2010 und Hartz IV. Weder politisch
noch personell hat ein wirklicher Umbruch in der SPD stattgefunden.
Bei der Kritik des Kürzungspaketes
schlägt die
Führung der SPD eine gefährliche Richtung ein. Das Paket sei
»unausgewogen«, »nicht fair« und es fehle die »soziale Balance«.
Das heißt jedoch im Umkehrschluss, dass eine Ergänzung des Pakets
durch beispielsweise eine Reichensteuer die Kürzungen bei Hartz IV
Betroffenen und Armen wiederum akzeptabel macht.
Trotz dieser politischen Ausrichtung ,
ist es noch immer so, dass viele Menschen die Sozialdemokratie
wählen. Auch von den Grünen erhoffen sich viele eine gerechtere
Politik . Viele wünschen sich mit Blick auf die Atompläne der
Bundesregierung eine Stärkung der Grünen. Viele erhoffen sich auch
von der SPD, dass sie dabei hilft, die Kürzungspläne von Merkel zu
stoppen.
Auswertungen zu den letzten Wahlen
belegen dieses Verhalten. In NRW wählten 41% der ArbeiterInnen und
33% der Angestellten die SPD. Insbesondere stimmten 51% der
Gewerkschaftsmitglieder für die SPD. Auch bei der Bundestagswahl lag
die SPD bei ArbeiterInnen mit 24% noch vor der LINKEN mit 18% - und
die CDU übrigens bei 29%. In den Bundesvorständen der großen
DGB-Gewerkschaften findet sich aktuell kein Mitglieder der LINKEN,
jedoch Mitglieder von SPD, Grünen und sogar der CDU.
Ein Hoffnungsträger war die SPD auch
1998 bei der Abwahl von Helmut Kohl, als sie die höchstens Zugewinne
und insgesamt 21,5 Millionen Stimmen erhielt. Übrigens war 1998 die
einzige Bundestagswahl bei der die PDS die 5%-Hürde überschritt und
damit zeigte, dass Parteien links der SPD auch bei Wahlen gewinnen
können, wenn die SPD selber hinzugewinnt. Die SPD war auch größter
»Profiteur« der 1968er-Revolte unter den Parteien und politischen
Organisationen: sie gewann von 1969 bis 1977 ca. 250.000 Mitglieder.
Auch die Jusos hatten 1973 mit 300.000 Mitgliedern eine größere
Basis als jemals zuvor.
Aus der Geschichte lernen
Die SPD hat in ihrer Geschichte enorme
Wandlungen durchgemacht. Schon in den 70er Jahren wurde mit Helmut
Schmidt jede Hoffnung zerstört, die viele Menschen zuvor in Willy
Brandt gesetzt hatten. Ein Blick es weiter in die Geschichte zeigt,
dass die SPD - mit Ausnahme von Karl Liebknecht - 1914 den
Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg zustimmte und 1918/19 an der
Niederschlagung der deutschen Revolution beteiligt war. Die
Unterstützung für den Krieg durch die SPD führte zur - schon in
den Vorkriegsjahren politisch absehbaren - Spaltung der Partei.
Doch trotz dessen war die gerade
gegründete KPD in den 20ern Jahren bereit zu gemeinsamen Aktionen
mit der SPD in Rahmen ihrer Strategie der »Einheitsfront«. So heißt
es in den »Thesen zur Taktik der Komintern«: »Die
Einheitsfronttaktik ist einfach eine Initiative, durch die die
Kommunisten allen Arbeitern, die zu anderen Parteien und Gruppen
gehören und allen unorganisierten Arbeitern vorschlagen, sich in
einem gemeinsamen Kampf um die unmittelbaren, grundlegenden
Interessen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie
zusammenzuschließen. Jede Aktion, selbst um die trivialste
alltägliche Forderung kann zu revolutionärem Bewusstsein und
revolutionärer Schulung führen; es ist die Erfahrung des Kampfes,
die die Arbeiter von der Unvermeidbarkeit der Revolution und der
historischen Bedeutung des Kommunismus überzeugen wird.«
Dabei kann man sich die Bündnispartner
jedoch nicht aussuchen und auf unliebsame Vertreter der SPD
verzichten. So heißt es weiter: »Das Wichtigste in der Taktik der
Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische
Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der
Einheitsfronttaktik erwächst von ›unten‹, aus den Tiefen der
Arbeitermasse selbst. Die Kommunisten können dabei aber nicht darauf
verzichten, unter gegebenen Umständen auch mit den Spitzen der
gegnerischen Arbeiterparteien zu unterhandeln.« Der gemeinsame Kampf
der Arbeiter gegen den Kapp-Putsch 1920 ist ein Beispiel für den
Erfolg der Strategie. Unter anderem nach diesen Aktionen konnte auch
die USPD für den Zusammenschluss mit der KPD gewonnen werden.
1968
Der SDS (»Sozialistische Deutsche
Studentenbund«) war 1968 eine der wichtigsten und konsequenteste
Gruppen im Kampf gegen die Notstandsgesetze. Er hat sich gegen jede
Änderung der Verfassung im Sinne einer Notstandsplanung
ausgesprochen und lehnte Kompromisse ab.
Gleichzeitig hat der SDS 1967 auf einem
großen Kongress auch linke Sozialdemokraten und sogar linksliberale
Politiker als Redner eingeladen. Diese wandten sich nicht prinzipiell
gegen die Notstandsgesetze, sondern lehnten die Gesetzesentwürfe der
Großen Koalition von Union und SPD nur als zu weitgehend ab. Es
nahmen zudem viele Gewerkschafter an dem Kongress teil, die zwar
grundsätzlich gegen die Notstandsgesetze waren, aber die Meinung
vertraten, man müsse auf dem Boden der bestehenden Gesetzesentwürfe
»Verbesserungsvorschläge« machen. Viele wollten die
Gesetzesentwürfe an bestimmten Punkten entschärfen, weil sie eine
grundsätzliche Ablehnung nicht für durchsetzbar hielten. Der SDS hat es durch die Einbeziehung
eines breiteren Spektrums geschafft, einen großen, erfolgreichen
Kongress zu organisieren - und selber dabei an Stärke und
Selbstbewusstsein gewonnen.
In jüngster Vergangenheit sind die
erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im
Februar 2010 ein Beispiel für breite Bündnisse: Jusos und
Gewerkschaftsjugenden unterstützten das Bündnis und Abgeordnete von
Linke, SPD und Grünen halfen dabei, die Blockadepunkte zu halten.
Der verbreiterte Aufruferkreis gegenüber den Vorjahren führte zu
einer wesentlich größeren Teilnahme.
Wie weiter?
Das Hin und Her der SPD vom
»Hoffnungsträger« zum »Verräter« und zurück zeigt, dass eine
unabhängige sozialistische Kraft notwendig ist, die die Interessen
von Beschäftigten, Arbeitssuchenden, Studierenden und Rentner
konsequent vertritt. Die LINKE hat hier eine große Verantwortung.
DIE LINKE geht von einer systemischen
Krise aus, die als Antwort eine Verschiebung der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse kulminierend in einen Systemwechsel erfordert.
Die SPD geht von einen Betriebsunfall aus, der von Regierungsseite
wieder zu regulieren ist. Diese Unterschiede gilt es auch in der
kommenden Protestbewegung deutlich zu machen.
Aber klar ist auch; Niemand kommt bei
der permanenten Gehirnwäsche der Medien als »konsequenter« Gegner
aller Angriffe auf den Sozialstaat auf die Welt kommt. Es gilt, in
den sozialen Auseinandersetzungen die Menschen zu überzeugen und
soziale Bewegungen für Menschen, die noch SPD oder Grün wählen
oder Mitglied dieser Parteien sind, zu öffnen. Die Linke braucht
keine Angst vor der Aufweichung unserer Forderungen und Ziele durch
breitere Bündnissen zu haben, denn wir sollten selbstbewusst auf
unsere besseren Argumente vertrauen - und an der Vorbereitung der
Demonstrationen, Streiks und Kämpfe mitwirken.
Schon 2006 führte die IG Metall in
Baden-Württemberg politische Aktionen gegen die Rente ab 67 während
der Arbeitszeit durch. Über 200.000 Menschen beteiligten sich daran.
1996 stoppten betriebliche Kämpfe in der Automobilindustrie die
Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Druck müssen wir hier wieder
aufbauen, wenn wir bundesweit das Kürzungspaket stoppen wollen.
Voraussetzung dafür ist jedoch eine breite Einheitsfront gegen die
Kürzungen, in der bundesweit ver.di, die IG Metall und der DGB dabei
sind - in der aber auch SPD und Grüne mitarbeiten. Erfolgreiche
Kämpfe gegen das Kürzungspaket würden das Selbstbewusstsein vieler
Menschen, insbesondere auch derer, die schon lange nicht mehr Wählen
gehen, stärken und damit den Weg für weitere erfolgreiche Kämpfe -
gegen Entlassungen, Kriegseinsätze, Studiengebühren, Atomenergie
und viel mehr - bereiten. Die Kritik an SPD und Grüne wäre in
keinem dieser Kämpfe vergessen und es wäre Aufgabe nicht nur der
LINKEN, daran zu erinnern und nicht auf die nächsten Wahlen zu
orientieren, sondern für die Fortführung der Kämpfe zu
argumentieren. Gemeinsame Bündnisse dürfen politische Konflikte
zwischen den Bündnispartner nicht unter den Tisch kehren, aber
gemeinsame Bündnisse und daraus resultierende erfolgreiche Proteste,
sind das beste Argument gegen alle, die glauben, eine SPD-Regierung
würde alles anders und besser machen.
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