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22.06.10: NRW |
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Kraft will DIE LINKE verdrängen |
In Nordrhein-Westfalen will Rot-Grün eine Minderheitsregierung statt einem rot-rot-grünen Bündnis. Nils Böhlke erklärt die Gründe und fragt, wie sich die LINKE verhalten soll
Hannelore
Kraft verkündete Ende letzter Woche, dass sie nach langem hin und
her mit Sondierungsgesprächen mit allen Parteien eine
Minderheitsregierung mit den Grünen bilden möchte. Kurz darauf
erklärte Jürgen Rüttgers, dass er nicht mehr als Ministerpräsident
antreten wird. Damit hat DIE LINKE eines ihrer Wahlziele erreicht.
Rüttgers ist weg! Es ist gut, dass dieses Ziel erreicht worden ist,
aber nun muss das zweite im Wahlkampf ausgegebene Ziel erreicht
werden. Es muss einen Politikwechsel geben. Allerdings weiß
Hannelore Kraft sehr genau, dass unter der gegebenen
Haushaltssituation dieser nur schwer umsetzbar ist. Bereits während
der Sondierungsgespräche hatte sie angekündigt, dass sie an dem von
Rüttgers geplanten Abbau von 12.000 Stellen festhalten wird. Deshalb
wird sie die nächsten Monate nutzen, um einige Anträge in den
Landtag einzubringen, denen auch DIE LINKE zustimmen kann, die aber
kaum etwas kosten. In erster Linie wird es sich dabei um die
Verbesserung des Landespersonalvertretungsgesetzes und die
Abschaffung der Kopfnoten drehen. Zudem hat sie angekündigt, dass
sie schrittweise bis 2012 die Studiengebühren abschaffen möchte.
Mit diesen Anträgen will sie ihr soziales Profil schärfen und
deutlich machen, dass für linke Politik der Einzug der LINKEN nicht
notwendig ist. Im Herbst wird sie dann einen Sparhaushalt vorlegen,
dem DIE LINKE nicht zustimmen kann, wenn sie nicht von ihren im
Wahlkampf formulierten roten Haltelinien abrücken will. Nach
möglicherweise dann gescheiterten Haushaltsauseinandersetzungen wird
sie sich für Neuwahlen stark machen, um DIE LINKE wieder aus dem
Landtag herauszuhalten.
Somit
tritt eine grundsätzlich andere Situation ein als nach der
Landtagswahl in Hessen. Damals war unsere klare Position, dass wir
Ypsilanti wählen würden und uns an der Seite der sozialen
Bewegungen sehen in der eine »Anti-Koch-Stimmung« verbreitet
war. Nun ist aber Rüttgers nicht Koch und Kraft nicht Ypsilanti,
wodurch eine solche Stimmung die einen Politikwechsel an Personen
festmacht, in dem Maße in den sozialen Bewegungen nicht bemerkbar
ist. Zudem ist Rüttgers bereits weg und die Gefahr, dass er weiter
Ministerpräsident bleibt, ist gebannt. Vielmehr befinden wir uns
bereits jetzt in einem Vorwahlkampf indem es gilt deutlich zu machen,
dass DIE LINKE kein Anhängsel von Rot-Grün ist, wie dies vereinzelt
in bürgerlichen Medien schon suggeriert worden ist.
DIE
LINKE ist eine völlig neue politische Kraft, die Veränderung nicht
durch taktische Spielchen im Parlament erreichen will, sondern indem
sie den Aufbau sozialer Bewegungen stärkt und sich selber auch als
Bewegungspartei versteht. Dies muss bereits bei der Wahl der
Ministerpräsidentin deutlich werden. Da im vierten Wahlgang für die
Wahl von Hannelore Kraft eine einfache Mehrheit reicht, ist sie dabei
- wie dies auch bei einer Rot-Grünen Koalition der Fall wäre -
weder auf die Stimmen der LINKEN noch irgendeiner anderen Partei
angewiesen. DIE LINKE sollte daher klar stellen, dass Hannelore Kraft
ihre Stimmen nur für ihre inhaltliche Zugeständnisse, wie dem
Ausschluss von Stellenabbau im Öffentlichen Dienst bekommt. Auch bei
künftigen Anträgen im Parlament darf es keine taktischen Spielchen
geben, in denen DIE LINKE einer sozialen Zumutung zustimmt und dafür
auch eigene Anträge durchbekommt. Auch darf sie nicht allen
Anträgen, die marginale Zugeständnisse der SPD und der Grünen
bedeuten ohne Diskussion zustimmen, sondern sollte immer wieder
darauf drängen, dass ihre Stimmen nicht umsonst zu haben sind.
Kompromisse müssen auch wirkliche Kompromisse zwischen verschiedenen
Parteien sein und nicht bloß das Abnicken Rot-Grüner Anträge.
Konkret bedeutet dies, wenn die SPD jetzt einen Antrag einbringt, die
Studiengebühren bis 2012 abzuschaffen, stimmen wir nicht zu, weil
wir für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren gekämpft
haben, wenn die SPD diese erst 2012 abschaffen möchte, kann sie in
zwei Jahren wieder an uns herantreten und ist bis dahin weiter dafür
verantwortlich, dass es Studiengebühren gibt.
Eine
besondere Bedeutung werden dann die Verhandlungen über den Haushalt
bekommen. Unter der durch die Sparpakete, Fiskalpolitik und
Umverteilung zu Lasten der Länder und Kommunen entstandene
Haushaltslage werden Rot-Grün versuchen einen rigorosen Sparhaushalt
durchzusetzen. Um den sozialen Protest gegen diese
Umverteilungspolitik zu verstärken, muss DIE LINKE in den nächsten
Wochen und Monaten Bündnisse aufbauen und Proteste organisieren. Ein
weiterer Aufbau solcher Proteste würde durch die Zustimmung zu einem
Sparhaushalt vollkommen entwertet. Bisher ist eine solche Zustimmung
durch die Fraktion in NRW nicht absehbar, damit dies auch so bleibt,
ist der weitere Aufbau sozialer Proteste dennoch unerlässlich.
Mehr auf
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Kommentar von marx21
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