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22.06.10: Krise |
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Das Kürzungspaket und die Krise der Regierung |
Die Regierung Merkel ist geschwächt, greift aber an. Gegen die unsozialen
Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formiert sich Protest. Thesen von
marx21 zu den Perspektiven für Widerstand gegen Schwarz-Gelb:
I. Das schwarz-gelbe Kürzungspaket
steht in der Tradition der Agenda 2010. Wiederum gilt der
Hauptangriff den Arbeitslosen, wiederum sollen dadurch die
Klassenkräfte scharf zuungunsten der Arbeiterbewegung verschoben
werden. Geschlagen werden die Arbeitslosen, gemeint sind auch die
Beschäftigten.
Im Zentrum des Kürzungspakets stehen die
Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose. So werden die für zwei
Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins
Arbeitslosengeld II gestrichen. Bisher wurden Alleinstehenden im
ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80
Euro. Für Verheiratete gab es maximal das Doppelte. Das fällt nun
weg. Hartz-IV-Betroffenen wird auch das Elterngeld komplett
gestrichen. Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der
staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert. Gleichzeitig
wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen.
Auch
der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für
Langzeitarbeitslose fällt weg. Die bereits auf ein Minimum von 40,80
Euro abgesenkten Beiträge für Langzeitarbeitslose erbrachten zwar
nur wenig mehr als zwei Euro im Monat an Rentenleistungen, aber Ihre
Streichung führt zu jährlichen Beitragsausfällen bei der
gesetzlichen Rentenversicherung von 1,8 Mrd. Euro, die durch höhere
Beiträge später wieder ausgeglichen werden müssen. Belastet werden
darüber hinaus die Kommunen, indem sie höhere Leistungen zur
Grundsicherung für die in Armut gefallenen Rentner finanzieren
müssen. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in
Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für
Jobsuchende. Der Rotstift soll bei Qualifizierungsmaßnahmen, wie
Umschulungen und Weiterbildungen angelegt werden.
Damit wird
der Druck auf Arbeitslose, jede Art von Arbeit anzunehmen, drastisch
erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit soll dadurch bereits im
laufenden Jahr zwei Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2014 soll
dieser Sparposten auf sechs Milliarden Euro steigen. Sollten die
Kürzungen durchkommen, verschlechtert sich auch die
Verhandlungsposition der Arbeiterklasse. So hat sich nach Einführung
der Agenda 2010 der Verfall der Reallöhne und die Zerlöcherung der
Tarifverträge noch beschleunigt - Belegschaften wurden aus Angst vor
Arbeitsplatzverlust erpressbarer. Deshalb wurde die
Arbeitslosenversicherung als erstes ins Visier genommen, um danach an
die Löhne und Arbeitszeiten ran zugehen. Der Zuschnitt des
Kürzungspakets ist also kein Zufall, sondern ein bewusster Angriff
auf die gesamte Arbeiterklasse - Arbeitslose und Beschäftigte. Die
Abwehr des Kürzungspakets ist daher die zentrale Aufgabe der
kommenden Periode.
II. Der Zuschnitt des Kürzungspakets
zeigt, dass die deutsche herrschende Klasse an ihrer auf Export
zentrierten Strategie festhält. Doch diese Strategie kann
krisenverschärfend wirken.
Die wohlwollende Reaktion des
Arbeitgeberverbandes und der deutschen Wirtschaftspresse auf das
Kürzungspaket steht in scharfem Kontrast zur internationalen
Reaktion. Der US-Finanzminister Geithner hat den deutschen
Kürzungskurs scharf kritisiert. Ein Bericht des IWF soll demnächst
diese Kritik noch zuspitzen. Das Wirtschaftsmagazin Economist
beschwört die deutsche Regierung geradezu »mehr für die
Binnennachfrage zu tun«.
Diese Unruhe hat ihren Grund. Die
partielle Erholung der Weltwirtschaft nach massiver
Staatsintervention steht auf äußerst wackliger Grundlage. Um wieder
zur Auslastung von Kapazitäten und höheren Profiten zu kommen,
müsste die durch Entlassungen, Steuerausfälle etc. gebeutelte
Nachfrage wieder anziehen. Doch der Kürzungskurs den Deutschland
einschlägt (und seinen europäischen Nachbarn aufzwingt) weist in
die entgegengesetzte Richtung - die Nachfrage wird
zusammengeschossen. Bisher ist immer der hochverschuldete
US-Konsument in die Bresche gesprungen - doch ob dies wieder passiert
ist angesichts steigender Sparquoten in den USA zweifelhaft.
Ökonomien wie China, Brasilien, Indien etc. wachsen zwar weiterhin
stark, doch sie sind vom Volumen noch nicht groß genug, um einen
Wirtschaftsblock wie die Eurozone als Nachfrager komplett zu
ersetzen. Deshalb ergeht die ständige Aufforderung an die deutsche
Regierung, ihrer »Verantwortung für die Weltwirtschaft« gerecht zu
werden, sprich Ausgaben auszuweiten.
Die deutsche herrschende
Klasse gibt sich unbeeindruckt, sie hält an ihrer
Export-Grundstrategie fest. Die Agenda 2010 hat die
Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie substanziell
verbessert, um den Preis einer schwachen Binnennachfrage. So soll es
weitergehen, deshalb die Orientierung auf Kürzungen bei Arbeitslosen
und in Erweiterung Beschäftigten im Kürzungspaket. Die Idee ist,
die Krise und die Arbeitslosigkeit zu exportieren,sprich die eigene
Krise auf Kosten des Rests der Welt zu lösen. Deshalb wird der
fallende Euro auch nicht beklagt, sondern als »Doping für die
deutsche Exportwirtschaft« (FTD) gerne gesehen (was wenig
exportierende, aber viel Rohstoff einführende Euroländer naturgemäß
ganz anders sehen).
Doch ob diese Strategie so funktioniert
ist zweifelhaft. Deutschland eroberte den Exportweltmeistertitel in
Zeiten stark steigenden Konsums der US-Bürger und stark steigenden
Ausfuhren in den Euroraum wegen steigender Löhne und staatlicher
Ausgaben in den europäischen Nachbarländern. Beides wird in
nächster Zeit nicht der Fall sein, die Nachfrage in der Eurozone
wird, auch aufgrund der Intervention der deutschen Regierung, in den
nächsten Jahren sinken. So ist das Kürzungspaket zweierlei: Ein
Angriff auf die Arbeiterklasse und potentiell ein Beitrag dazu, die
Weltwirtschaft erneut in die Rezession zu stürzen.
III.
Die Merkel-Regierung startet ihren Angriff von einer schwächeren
Grundlage aus als Schröder seine Agenda 2010. Eine Abwehr des
Kürzungspakets ist möglich.
Die Merkel-Regierung handelt
nicht aus einer Position der Stärke heraus. Im Gegenteil: Sie
befindet sich in einer tiefen Krise, »Aufhören« titelte der
SPIEGEL. Der Grund: innerhalb der Regierung ist die tiefe Kluft
zwischen der Ablehnung von Sozialabbau und Krieg in der breiteren
Bevölkerung und der aktuellen Regierungspolitik. 80 Prozent lehnen
das vorliegende Kürzungspaket ab, stabil über zwei Drittel sind für
einen möglichst schnellen Abzug aus Afghanistan. Seit Jahren stabil
sind Mehrheiten für die Rücknahme von Hartz IV und der Rente 67.
Dies unterminiert die Regierung, Umfage- und Beliebtheitswerte
sinken, was wiederum zu hektischen Profilierungsversuchen der
einzelnen Koalitionsparteien führt, die in Spannungen und Streit
münden.
Neben dem schlechten Zustand der Koalition ist auch
die ideologische Ausgangslage für Merkel schlecht: Mit der Agenda
2010 verbanden sich bis in die Arbeiterklasse hinein noch Hoffnungen,
dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie letztendlich auch den Beschäftigten zugute kommt - diese
Hoffnungen erweckt das Sparpaket, auch aufgrund der Kritik zahlloser
Ökonomen im Ausland, nicht.
Dazu ist den vergangenen Jahren
die Sensibilität für fehlende soziale Gerechtigkeit in der
breiteren Bevölkerung gestiegen. Dabei entzündet sich die Kritik
jetzt hauptsächlich daran, dass es keine »faire Lastenverteilung«
gibt, zum Beispiel in Form einer kräftigen Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Gut möglich, dass Merkel kosmetische
Korrekturen in diese Richtung vornimmt, um das Paket durch den
Bundesrat zu schleusen - an der Substanz wird dies wenig ändern.
Anders als 2003 sind auch die politischen Rahmenbedingungen. Die SPD
ist in der Opposition, dadurch williger, die außerparlamentarische
Karte zu zücken, wenn es denn ihre Chancen für die nächsten Wahlen
verbessert (Frühjahr 2011 stehen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg Wahlen an). Auch die Gewerkschaftsführungen
werden gewillter sein als 2003, ihre Bataillone zu mobilisieren, um
die SPD zu unterstützen. Zusammengefasst: Die Regierung ist
schwächer, der gesellschaftliche Boden für Widerstand fruchtbarer,
die politischen Rahmenbedingungen besser als 2003.
IV. Aus
dem Flickenteppich des Widerstands muss jetzt eine gemeinsame
Abwehrfront gegen das Sparpaket werden
Trotz des niedrigen
Niveaus der Klassenkämpfe in Deutschland gibt und gab es Protest aus
verschiedenen Richtungen: An erster Stelle zu nennen die Anti-Atom-
und die Bildungsstreikbewegung, dazu die Wiederbelebung des
Anti-Nazi-Protestes. Auch an der gewerkschaftlichen Front war, obwohl
der Gesamttrend in Richtung Reallohnverlust nicht aufgehalten wurde,
nicht alles zappenduster: Mit dem erfolgreichen Gebäudereinigerstreik
und dem Teilerfolg der Schlecker-Kampagne von Ver.di sind in
traditionell schwach organisierten Bereichen Fortschritte erzielt
worden. Dazu kam natürlich eine unabsehbare Zahl lokaler
Kleinproteste.
Allein - das Muster der Proteste war der
Flickenteppich, in Abwesenheit eines verallgemeinerten Angriffs
fehlte die verallgemeinerte Antwort. Jetzt ist der verallgemeinerte
Angriff da und damit die Chance, einen verallgemeinerten Widerstand
auf die Beine zu stellen. Bisher haben Protest (in welcher Form auch
immer) angekündigt: DIE LINKE, SPD, Grüne, DGB, Attac, diverse
Wohlfahrtsverbände, verschiedene Sektoren der evangelischen Kirche
(Käßmann, Diakonie), dazu natürlich die gesamte radikale Linke.
All diese Kräfte müssen nun organisatorisch gebündelt werden mit
einer Perspektive auf Proteste nach der Sommerpause.
Den
Auftakt dafür machten die »Wir zahlen nicht für ihre
Krise-Protesten« am 12. Juni. 40.000 Menschen gingen in Berlin und
Stuttgart auf die Straße. Der Termin am 12. Juni war von Beginn an
auf die Zeit nach der NRW-Wahl gesetzt worden, weil allgemein
erwartet wurde, dass die Merkel-Regierung erst danach die Sau
rauslassen würde.
Das hat sie in der Tat so getan, aber in
einer Weise, die ihre Schwäche unterstreicht. Geplante Angriffe auf
die Zentren der Arbeiterschaft (Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge,
Pendlerpauschale usw.) wurden nach Drohungen von Einzelgewerkschaften
wieder abgesetzt. So nimmt es kein Wunder, dass dieser Angriff nur
einen bescheidenen Schub in der Mobilisierung für die
Großdemonstrationen ausgelöst hat.
Wie oben skzizziert
werden die Kernbelegschaften zwar nicht direkt angegriffen, aber
indirekt durch höheren Lohndruck betroffen. Dieses Bewusstsein ist
noch nicht ausgeprägt. Deshalb ist die größte Gefahr hierbei eine
Wiederholung der Erfahrung aus den Agenda-Protetesten 2003/2004 - die
Trennung der Proteste von Arbeitslosen und Beschäftigten. Als ab
Frühjahr 2004 hunderttausende vor allem in Ostdeutschland bei den
Montagsdemos gegen Hartz IV protestierten, erwarteten viele, der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde sie unterstützen. Der
DGB-Vorsitzende Sommer hatte bei einer Großdemonstration am 3. April
2004 gegen die »Agenda 2010« vor 500.000 Protestierenden
versprochen, die Zumutbarkeitsverschärfung durch Hartz IV nicht
hinzunehmen. Doch Sommer traf sich mit der SPD-Spitze und weigerte
sich, die Belegschaften zu mobilisieren. Die Montagsdemonstrationen
blieben mit wenigen Ausnahmen auf Ostdeutschland beschränkt und
reichten nicht aus, Hartz IV zu kippen.
Auch heute besteht die
Gefahr, dass allen Protestabsichtsbekundungen zum Trotz in der
Führung der Arbeiterbewegung die Tragweite des Angriffs nicht
gesehen wird und deshalb die notwendige Mobilisierungen ausbleiben.
Hier sollte DIE LINKE mit entsprechenden Argumenten tätig werden.
V. DIE LINKE sollte dazu beitragen, eine gemeinsame Front
auf gegen die Angriffe aufzubauen - dort aber nicht als Wurmfortsatz
von DGB und SPD agieren sondern durch klares Profil die
Protestbewegung und die eigenen Kräfte verstärken
Die
Demonstrationsteilnehmer am 12.Juni waren im Durchschnitt der »harte
Kern« aus sozialen Initiativen, linken Gewerkschaftern und aus der
Partei der LINKEN. Der Versuch einer politischen Verbreiterung der
Bewegung ins sozialdemokratische und grüne Milieu hinein, ist nur in
Stuttgart gemacht worden und da ist er nicht gelungen. Die
Redner/innen von SPD - und etwas geringer - von den Grünen wurden
ausgepfiffen und außerdem mit Eiern und Plastikflaschen beworfen.
Die Wut der Teilnehmer ist angesichts der von Rot-Grün
verantworteten Hartz IV-Gesetze verständlich. Dennoch wird ohne
Einbeziehung von SPD und Grünen sowohl auf der Ebene der Führung
als auch der Basis die kritische Masse nicht erreicht werden, die
notwendig ist, um das Kürzungspaket zu stoppen. So wichtig diese
Ausweitung ist - DIE LINKE braucht aus verschiedenen Gründen eine
eigenständige Politik innerhalb der zu schaffenden
Protestbewegung
a) Die Führungen von DGB, SPD und Grünen
haben ein rein instrumentelles Verhältnis zu außerparlamentarischen
Protest. Für sie ist Bewegung auf der Straße ein Hilfstrupp für
das eigentliche Schlachtfeld - die Wahlen, in diesem Fall also die
diversen Landtagswahlen 2011. In der Regel wird bei Aktionstagen
nicht die Eskalation des Protestes, sondern durch die Blume der »Denkzettel an der Wahlurne« ausgegeben. Das weiss die
Bundesregierung natürlich auch, weswegen sie Proteste ohne
Perspektive bequem aussitzen kann. Es wäre eine Aufgabe der LINKEN
im Verbund mit anderen Kräften der Linken für kontinuierliche
Mobilisierung statt Protest-Eintagsfliegen zu werben.
b)
Schon jetzt zeichnet sich seitens SPD- und DGB-Führung eine
gefährliche Ausrichtung der Proteste ab. Die Kritik geht durchweg in
die Richtung, dass das Paket »unausgewogen« und »nicht fair«
sei, die »soziale Balance« fehlt. Das heißt im Umkehrschluss,
dass eine »Aufhübschung« des Pakets durch Reichensteuer,
Finanzsteuer etc. das Paket wiederum akzeptabel macht. Diese Position
ist für DIE LINKE aufgrund der unter I. genannten Gründe
inakzeptabel: Sollten die Kürzungen bei Arbeitslosen durchkommen,
ist die Kampfposition der Arbeiterbewegung wesentlich verschlechtert,
daran ändern auch ein Obulus der Reichen nichts. Von daher sollte
DIE LINKE auf Grundlage der Linie »Die Reichen sollen alles zahlen
- keine Kürzungen bei ALG I und Hartz IV« auf die politische
Ausrichtung der Proteste einwirken. Ebenso wichtig ist die Forderung
nach Rücknahme der Schuldenbremse, die auf verschiedenen Ebenen die
Neuauflegung von Kürzungspaketen erzwingt.
c) Die Einschätzung der Krise
insgesamt, so wie sie im Programmentwurf der LINKEN formuliert ist,
unterscheidet sich von der Einschätzung der SPD. DIE LINKE geht von
einer systemischen Krise aus, die als Antwort eine Verschiebung der
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse kulminierend in einen
Systemwechsel erfordert. Die SPD geht von einen Betriebsunfall aus,
der von Regierungsseite wieder zu regulieren ist. DIE LINKE sollte
ihre Analyse auch innerhalb eines breiteren Protestkontextes nicht
fallen lassen.
Organischer
Bestandteil der Proteste, dabei eine eigenständige politische
Perspektive vertreten - so positioniert sich DIE LINKE für Wachstum.
Denn so wie DIE LINKE ein Produkt der Proteste gegen die Agenda 2010
war, so kann sie in den kommenden Auseinandersetzungen eine ganze
Schicht von Aktivisten in Ost und West für sich gewinnen und so auch
kommende Bewegungen stärken.
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