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Serie 1989-2009 – 20 Jahre Mauerfall |
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Der Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren ist ein Produkt von Deregulierung, Privatisierung und Umverteilung im Interesse der westdeutschen Industrie, meint Klaus-Dieter Heiser.
Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in der DDR sind die ostdeutschen Bundesländer durch einen radikalen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozess zu einem integralen Bestandteil der Bundesrepublik geworden. Trotzdem sind die Unterschiede zwischen »alten« und »neuen« Bundesländern nach wie vor gravierend. Sie sind vor allem in wirtschaftlichen Defiziten sichtbar.
Anfang 1990 stand die Übergangsregierung Modrow (PDS) vor der Frage, was nach dem absehbaren Ende der DDR aus dem »Volkseigentum« werden solle. Von Bürgerrechtlern wurde vorgeschlagen, dass für jeden Bürger Anteilsscheine gedruckt werden. Eine Anstalt sollte diese dann »treuhänderisch« verwalten. Dieser Vorschlag wurde jedoch eben so wenig realisiert wie die ursprünglich vorgesehene Mitbestimmung in einer Treuhandverwaltung. Stattdessen wurden die Weichen in Richtung Privatisierung gestellt. Das »Volkseigentum« wurde einer Zentrale, der Treuhandanstalt (THA), unterstellt. Diese bekam alle wichtigen Besitzrechte: die Kontrolle von Kapital und Stimmrechten, die Ausgabe von Aktien, den Verkauf von Beteiligungen, die Vergabe von Nutzungsrechten an Grund und Boden. Sie wurde damit nicht nur Besitzerin sondern auch Eigentümerin von rund 8500 »volkseigenen« Betrieben mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Hinzu kamen 17,2 Milliarden Quadratmeter landwirtschaftliche Flächen, 19,6 Milliarden Quadratmeter bewirtschaftete Wälder, 25 Milliarden Quadratmeter Immobilien, etwa 40.000 Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten, 14 Centrum-Warenhäuser sowie einige tausend Buchhandlungen, hunderte von Kinos und Hotels und einige tausend Apotheken.
Während die THA Eigentümerin der Betriebe wurde, blieben jedoch die finanziellen Belastungen, d.h. die Schulden, bei den einzelnen Betrieben. Sie waren deshalb stark mit so genannten Altschulden belastet und damit für die Großbanken nicht kreditwürdig. Für »Käufer« wurden sie zum billigen Schnäppchen.
Ein Instrument der THA-Privatisierungen war der Erlass oder Teilerlass der »Altschulden«. Es wird bis heute von der Bundesregierung genutzt, um z.B. den großflächigen Wohnungsabriss in ostdeutschen Städten mit dem Programm »Stadtumbau Ost« zu »fördern«. Die Aufgabe, kapitalistische Eigentumsverhältnisse wieder herzustellen, wurde 1990 zur doppelten Chance für die bundesdeutsche Industrie. Einerseits konnte sie sich durch Zugriff auf die Betriebe in der DDR Konkurrenten vom Hals schaffen. Andererseits eröffnete sich für sie eine Möglichkeit, der Rezession der Weltwirtschaft ab 1989 zu entkommen, wenn auch nur für kurze Zeit.
Gegen verlangsamtes Wachstum und sinkende Exporte, beides Ausdruck einer Überproduktionskrise, wirkte, dass die bundesdeutsche Industrie durch die Währungsunion mit der DDR 16 Millionen neue Kunden bekam, die mit D-Mark bezahlen konnten. Zugleich brachen viele bestehende Wirtschaftsbeziehungen von DDR-Betrieben, z.B. nach Osteuropa, Afrika und Asien, zusammen. Stornierungen von Aufträgen und ausbleibende Anschlussbestellungen erschütterten die Wirtschaftskraft der Betriebe bis zum Zusammenbruch. Im Sommer 1990 waren bereits eine Million Ostdeutsche arbeitslos. In vielen Fällen lag es nicht, wie häufig behauptet, am technologischen Rückstand gegenüber der bundesdeutschen Industrie. So nannte das Münchner ifo-Institut, eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands, 1990 verschiedene Wirtschaftsbereiche, die nicht oder nur geringfügig unter dem BRD-Niveau lagen. Darunter befanden sich der Bergbau, die Metallerzeugung, der Stahl- und Maschinenbau und ein Teil der Elekronikindustrie.
Im Zuge der Vereinigung wurde die THA zu einem Supersonderministerium und später zu einer Nebenstelle des Bonner Finanzministeriums. Unter den »Treuhand«-Verantwortlichen gab es anfangs erhebliche Differenzen darüber, wie der Umbau der DDR-Wirtschaft erfolgen sollte. Wollten aus der DDR kommende Vertreter ebenso wie der aus dem Westen stammende Treuhandpräsident Reiner Maria Gohlke (SPD) die Betriebe sanieren, um sie konkurrenzfähig auch gegenüber »Westfirmen« zu machen, vertraten Westdeutsche in der THA, die gerade diesen Firmen verpflichtet waren, gegensätzliche Interessen. Noch im Sommer 1990 wurde Gohlke zum Rücktritt gedrängt, mit ihm wurden auch die Vertreter der CDU-geführten DDR-Koalitionsregierung aus den Entscheidungsgremien entfernt. Der Industrieboss Detlev Rohwedder übernahm die Führung, später folgte ihm die niedersächsische CDU-Wirtschaftsministerin Birgit Breuel.
Die DDR-Betriebe waren damit zum Ausschlachten freigegeben. Betriebe und Kombinate wurden »entflochten«. Führende bundesdeutsche Konzerne pickten sich die Rosinen aus dem Kuchen. Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank »kauften« das Filialnetz der Staatsbank, die Allianz erstand für einen lächerlich geringen Preis sämtliche gewinnbringenden Versicherungen, die westdeutschen Stromriesen RWE, Preussag und Bayernwerke übernahmen die Energieversorgung der DDR, Opel, VW und Mercedes sicherten sich Autoproduktionsbeteiligungen, die Kaufhauskonzerne die DDR-Handelsketten. Siemens schnitt sich zahlreiche Filetstücke wie den Starkstrom- und den Nachrichten-Anlagenbau heraus. Auch einige internationale Konzerne kamen zum Zuge. So übernahm der französische Ölkonzern Elf Aquitaine (heute: Total) die Minol-Tankstellenkette samt den dazu gehörenden Produktionsanlagen. Wie gut z.B. bei diesem Öl-Deal geschmiert wurde, kam durch die »Leuna-Affäre« ans Licht.
Rund 15.000 staatliche Betriebe wurden durch die Treuhand privatisiert: 85 Prozent der ostdeutschen Industrie ging an westdeutsche Konzerne, 10 Prozent an ausländische Käufer, von denen über Produkte, Produktionsprofile und Kapazitäten bestimmt wird. Aktuelle Beispiele dieser Konzeption sind z.B. bei Opel in Eisenach oder bei den Chip-Fabriken in Dresden für die Beschäftigten spürbar. Für alles, was sich nicht verkaufen lies, hieß es: »Abwickeln statt sanieren«. Die Folge war eine großflächige Deindustrialisierung, die sich noch heute auswirkt.
Von den Ostdeutschen wurde diese Politik nicht widerstandslos hingenommen. Abwehrkämpfe entwickelten sich punktuell aus den Betrieben heraus und schlossen teilweise betroffene Städte oder Regionen ein. Deutschlandweit beachtet wurde z.B. der Kampf der Kali-Kumpel von Bischofferode zwischen 1992 und 1993, die sich erfolglos dagegen wehrten, dass der Kali-Bergbau zunächst an die bundesdeutsche BASF-Konkurrenz übertragen und dann eingestellt wurde. Dieses Bischofferoder Kali-Unternehmen war bis dahin sehr erfolgreich und belegte mit 13 Prozent Weltmarktanteil unter den Produzenten der Branche Platz 3. Mehr als ein Jahr dauerte diese Auseinandersetzung mit Demonstrationen, Werkbesetzungen und Hungerstreikaktionen.
In Eisenhüttenstadt wurde der Kampf um das Überleben des dortigen Stahlwerkes von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten geführt und auch hier die Bevölkerung einbezogen: »Wenn das Werk stirbt, stirbt auch die Stadt« war das Motto der Proteste. 1995 ging das Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) an den belgischen Konzern Cockerill Sambre. Das Stahlwerk konnte erhalten werden, allerdings verbunden mit drastischem Arbeitsplatzabbau. Die Einwohnerzahl in Eisenhüttenstadt ging von 53.048 im Jahr 1988 auf 33.091 im Jahr 2007 zurück. Dieses Beispiel steht exemplarisch für die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die Situation ist verheerend: Nach Abwicklungen, Modernisierungen, Umstrukturierungen und Neugründungen fehlen in der ostdeutschen Wirtschaft weitgehend industrielle Großbetriebe. Klein- und Kleinstbetriebe bestimmen das Bild in Industrie und Dienstleistungen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Westen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt zu.
Zwar entwickelten sich im Zuge der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft auch einige Branchen, wie beispielsweise der Tourismus. Jedoch herrschen dort zum Teil prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Weil die wirtschaftliche Dynamik insgesamt aber nicht in Gang kommt, gehört die Bundeswehr inzwischen zu den großen Arbeitgebern. Seit 1997 wirbt sie an Schulen mit dem Hinweis, dass sie Ausbildungsplätze in Betrieben mit derzeit 250 Euro monatlich sponsert. Nach Abschluss der Berufsausbildung erhalten die Jugendlichen eine Einstellungszusage als Soldatin oder Soldat auf Zeit, Auslandseinsatz zum Beispiel in Afghanistan inklusive.
Die Bundesregierung weist in ihren Jahresberichten zum Stand der deutschen Einheit ausführlich auf die verschiedenen Förderprogramme hin. Die Zahlen sind beeindruckend. So wurden in Ostdeutschland von 1990 bis 2008 durch öffentliche Mittel (Regionalförderung und ERP-Kredite) Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 298,7 Milliarden Euro gefördert, das sind 20.700 Euro je Einwohner. Hinzu kommen Investitionen in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE). Mit einem Volumen von knapp 39 Milliarden Euro umfasst es neun Schienen- und sieben Autobahn- sowie ein Wasserstraßenprojekt. In die VDE wurden im Zeitraum von 1991 bis Ende 2008 rund 28,6 Milliarden Euro investiert. Trotzdem werden die Zukunftsaussichten Ostdeutschlands vor allem von zwei negativen Tendenzen bestimmt: vom Zurückbleiben der wirtschaftlichen Dynamik gegenüber den »alten« Bundesländern und von der demografischen Entwicklung. Die geringere wirtschaftliche Dynamik hängt mit der Etablierung von »verlängerten Werkbänken« in Ostdeutschland zusammen. Das sind Betriebe, die flexibel die Produktionskapazitäten der Mutter-Unternehmen im Westen ausgleichen können, was sie für Krisen anfällig macht. Eine weitere Besonderheit »verlängerter Werkbänke« ist die geringere industrielle Forschung. Nur 4,3 Prozent der von der Wirtschaft in Deutschland für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ausgegebenen Mittel entfällt auf die »neuen« Bundesländer. Das ergab 2008 die Rostocker HIERO-Studie zu wirtschaftlichen Zukunftsfeldern in Ostdeutschland. Fehlendes Engagement der privaten industriellen Forschung wird zunehmend von Universitäten und Hochschulen in Ostdeutschland übernommen und damit auch mit Hilfe öffentlicher Mitteln finanziert.
Die demografische Entwicklung in den neuen Bundesländern haben vergangenes Jahr Reiner Klingholz und Andreas Weber vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung untersucht. Sie kommen zum Ergebnis, dass als Folge der Deindustrialisierung in weiten Teilen Ostdeutschlands »verlorene Räume« entstanden sind. Sie prognostizieren, dass bis 2025 manche Landstriche mehr als 15 Prozent ihrer Einwohner wegen fehlender Zukunftschancen verlieren werden. Schon jetzt wandern Menschen massenhaft ab. Gut ausgebildete und junge Leute, darunter überproportional viele Frauen, verlassen ihre Heimatregionen. Hinzu kommt ein starker Rückgang der Geburten. Das führt dazu, dass in manchen Kreisen wie Hoyerswerda oder der Prignitz weniger als ein Drittel der Bevölkerung unter 35 Jahre alt ist. Aus Brandenburg sind komplette Abiturjahrgänge mangels beruflicher Perspektive zur Ausbildung oder zum Studium »in den Westen« gegangen. Viele von ihnen sind dann dort geblieben. Das Problem Abwanderung ist nicht erst seit kurzem bekannt. So stellte die Bundesregierung 2002 massiven Wohnungsleerstand in Ostdeutschland mit rund 1 Million Wohnungen fest. Ihre Antwort: Wohnungsabriss im Programm »Stadtumbau Ost«. Seit dem Jahr 2001 sind über 820 Millionen Euro (Stand 31.03.2009) »Altschuldenhilfe« an die Wohnungsunternehmen für ca. 200.000 abgerissene Wohnungen ausgezahlt worden.
Die Entwicklung im Osten Deutschlands nach dem Scheitern des Staatssozialismus fand im Zeichen des Neoliberalismus statt. Von den »blühenden Landschaften«, die der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung versprochen hatte, ist nichts zu sehen. Wird die Logik von Deregulierung, Privatisierung, Standortkonkurrenz und Umverteilung von unten nach oben nicht durchbrochen, werden die Probleme im Osten Deutschlands nicht gelöst werden können. Produktion auf der Grundlage »verlängerter Werkbänke« wird keine Dynamik auslösen, die Horrorszenarien der Demografen werden nicht gestoppt werden können.
Zum Autor:
Klaus-Dieter Heiser ist Mitglied im Bezirksvorstand von DIE LINKE.Berlin-Neukölln.
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