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09.06.10: Wahl des Bundespräsidenten |
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Die LINKE und die
Präsidentenwahl. Ein Kommentar von marx21
Die LINKE wird bei der
Präsidentenwahl eine eigene Kandidatin mit einem starken sozialen
Profil ins Rennen schicken, um die Wahl als Tribüne für die
Mobilisierung gegen das Kürzungspaket zu nutzen (Name war bei
Redaktionsschluss noch nicht klar). Das ist angesichts des
Sparhammers ein sinnvoller Schritt - zumal eine Unterstützung der
anderen Kandidaten für die LINKE keinen politischen Gewinn bringt.
CDU-Mann Wulff ist der
Kandidat der schwarz-gelben Sparhammerkoalition ist deshalb für die
LINKE nicht wählbar. Bei Joachim Gauck ist die Frage, welches Signal
von seiner Wahl ausgehen würde. Gauck war 1999 von der CSU als
Kandidat ins Gespräch gebracht worden und bezeichnet sich selbst als
»linken, liberalen Konservativen« und als »aufgeklärten
Patrioten«. Die Krise ist für ihn Produkt der »Gier Einzelner« in
einem ansonsten gut funktionierenden System. Gaucks Positionen fallen
hier noch hinter Köhler zurück, der vom »Monster Finanzmärkte«
sprach. Gauck kritisiert zu Recht die Bespitzelung durch die Stasi,
schweigt sich zu Bürgerrechtsverletzungen im Kapitalismus heute
durch Betriebe und Staat allerdings aus. Im Hinblick auf die DDR
vertritt Gauck die These, dass die Gleichheit in der DDR realisiert
war, aber die Freiheit fehlte. Das heißt für ihn im Umkehrschluss,
dass er Freiheitsrechte vor dem »vorsorgenden Staat« rangieren. Für
die LINKE hingegen ist wirkliche Freiheit ohne soziale Rechte nicht
denkbar - es hat der DDR an beiden gefehlt, deshalb ist sie zu Recht
gescheitert.
Kurzum: Gauck wird zwar
von Rot-Grün ins Rennen geschickt, ist aber als Kandidat durchaus
mit Schwarz-Gelb kompatibel. Er hat keinerlei Verbindung zur
Arbeiterbewegung, sozialen Kämpfen oder Friedensbewegung. Er ist ein
bürgerlicher Kandidat und sollte als solcher grundsätzlich von
einer Partei, die sich als Vertretung der Arbeiterklasse versteht,
nicht gewählt werden um die Klassenlinien für die Anhänger nicht
zu verwischen. Die Defizite werden deutlich erkennbar, wenn man ihn
mit der kurzzeitig ins Spiel gebrachten Margot Kässmann vergleicht.
Kässmanns Kandidatur wäre, angesichts ihres Engagement gegen Krieg
und für die Armen, angesichts von Sparhammer und Afghanistan-Krieg
eine politische Kampfansage an Schwarz-Gelb gewesen.
Gaucks Kandidatur ist das
nicht, und deshalb sollte er auch nicht von der LINKEN unterstützt
werden. Trotz seines offenkundig nicht linken Profils gibt es in der
LINKEN Überlegungen, Gauck aus taktischen Gründen zu wählen,
nämlich um das Ende von Schwarz-Gelb einzuleiten und eine Große
Koalition ran zubringen. Dietmar Bartsch äußerte sich in der Presse
diesbezüglich für einen eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang.
Doch die Prämissen dieser Überlegungen sind zweifelhaft: Die Wahl
von Gauck, als bürgerlichen Kandidaten würde nicht das Ende von
Schwarz-Gelb bedeuten. Es wäre wohl eine Schwächung Merkels
innerhalb der Union. Da Merkel in CDU/CSU aber hauptsächlich von
Rechts kritisiert wird, würde eine Krise von Merkel wohl am ehesten
eine Rechtsverschiebung bedeuten. Auch die erneute Einbindung der SPD
in einen Regierung ist aus Sicht des Widerstands gegen Sozialabbau
nicht wünschenswert. Erfahrungsgemäß verschiebt die SPD die
Regierung nicht nach links, bindet dafür aber die Gewerkschaften ein
und bremst so den Protest aus. Das kann nicht das Ziel der LINKEN
sein. Deswegen Nein zu Gauck und Ja zum Widerstand gegen den
schwarz-gelben Sparhammer.
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